Rechtsprechung
BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Versorgungs-TV - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fehlender Anspruch auf Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei unterschiedlichen Tarifverträgen
- Betriebs-Berater
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Versorgungs-TV
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fehlender Anspruch auf Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei unterschiedlichen Tarifverträgen [hier: BAT und den BMT-G]
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Versorgungs-TV
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 29.11.2006 - 10 Ca 2780/06
- LAG Hamm, 21.09.2007 - 4 Sa 452/07
- BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07
Papierfundstellen
- BAGE 133, 33
- MDR 2010, 754
- NZA 2010, 521
- BB 2010, 759
- DB 2010, 2816
- AP GG Art. 3 Nr. 319
Wird zitiert von ... (170) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
Auszug aus BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07
b) Vorliegend kann offenbleiben, ob die Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung unmittelbar oder nur mittelbar grundrechtsgebunden sind; aus der nur mittelbaren Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG folgen nämlich keine anderen Prüfungsmaßstäbe als sie im Falle einer unmittelbaren Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz heranzuziehen wären (dazu ausführlich BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II der Gründe, BAGE 111, 8;… 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 20 f., AP TVÜ § 11 Nr. 2; 16. Dezember 2003 - 3 AZR 668/02 - zu B III 1 der Gründe, BAGE 109, 129).Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind jedoch dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BAG 18. September 2003 - 2 AZR 537/02 - zu B IV 1 der Gründe, ZInsO 2004, 1155; 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 3 c cc der Gründe, BAGE 111, 8).
- BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 3/02
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
Auszug aus BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2002 (- 3 AZR 3/02 - BAGE 104, 205) sei die Beklagte jedenfalls ab dem 1. Juli 1993 verpflichtet gewesen, eine einheitliche Behandlung für Angestellte und Arbeiter zu gewährleisten.(1) Die §§ 23, 24 TV BR Arbeitnehmer 2004 enthalten keine allein an den unterschiedlichen Status von Arbeitern und Angestellten anknüpfenden Bestimmungen über die Berechnung der Startgutschriften (vgl. hierzu BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 2 der Gründe, BAGE 104, 205), sondern nehmen für die Berechnung der Startgutschriften auf für Arbeiter und Angestellte jeweils unterschiedliche tarifvertragliche Versorgungsregelungen und damit mittelbar auf für Arbeiter und Angestellte jeweils unterschiedliche Vergütungssysteme - den BMT-G für die Arbeiter und den BAT für die Angestellten - Bezug.
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
Auszug aus BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07
b) Vorliegend kann offenbleiben, ob die Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung unmittelbar oder nur mittelbar grundrechtsgebunden sind; aus der nur mittelbaren Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG folgen nämlich keine anderen Prüfungsmaßstäbe als sie im Falle einer unmittelbaren Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz heranzuziehen wären (dazu ausführlich BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II der Gründe, BAGE 111, 8; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 20 f., AP TVÜ § 11 Nr. 2; 16. Dezember 2003 - 3 AZR 668/02 - zu B III 1 der Gründe, BAGE 109, 129).ob ein Anspruch auf Anpassung nach oben besteht (vgl. hierzu BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 36, aaO) und ob ggf. eine differenzierte Bewertung vor dem Hintergrund geboten ist, dass der TV BR Arbeitnehmer 2004 nicht aufgrund beiderseitiger Tarifbindung, sondern aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme Anwendung findet.
- BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 289/99
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
Auszug aus BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07
Der Kläger muss deshalb in seinem Antrag das Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden soll, so genau bezeichnen, dass über dessen Identität und damit über den Umfang der Rechtskraft des begehrten Feststellungsanspruchs keinerlei Ungewissheit herrschen kann (vgl. BGH 4. Oktober 2000 - VIII ZR 289/99 - zu II 3 a der Gründe, NJW 2001, 445; 22. November 2007 - I ZR 12/05 - zu II 2 b der Gründe, MDR 2008, 525). - BAG, 16.12.2003 - 3 AZR 668/02
Tarifauslegung - tarifliche Regelung der Arbeitsbedingungen für Abendpersonal an …
Auszug aus BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07
b) Vorliegend kann offenbleiben, ob die Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung unmittelbar oder nur mittelbar grundrechtsgebunden sind; aus der nur mittelbaren Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG folgen nämlich keine anderen Prüfungsmaßstäbe als sie im Falle einer unmittelbaren Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz heranzuziehen wären (dazu ausführlich BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II der Gründe, BAGE 111, 8;… 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 20 f., AP TVÜ § 11 Nr. 2; 16. Dezember 2003 - 3 AZR 668/02 - zu B III 1 der Gründe, BAGE 109, 129). - BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 383/06
Systemänderung bei einer kirchlichen Gesamtversorgung
Auszug aus BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07
Allerdings muss sich eine Feststellungsklage nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken; sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 19. August 2008 - 3 AZR 383/06 - Rn. 16, NZA 2009, 1275; 9. November 1999 - 3 AZR 361/98 - zu A 3 der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 96 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 62). - BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02
Massenentlassung
Auszug aus BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07
Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind jedoch dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BAG 18. September 2003 - 2 AZR 537/02 - zu B IV 1 der Gründe, ZInsO 2004, 1155; 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 3 c cc der Gründe, BAGE 111, 8). - BGH, 22.11.2007 - I ZR 12/05
Planfreigabesystem
Auszug aus BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07
Der Kläger muss deshalb in seinem Antrag das Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden soll, so genau bezeichnen, dass über dessen Identität und damit über den Umfang der Rechtskraft des begehrten Feststellungsanspruchs keinerlei Ungewissheit herrschen kann (vgl. BGH 4. Oktober 2000 - VIII ZR 289/99 - zu II 3 a der Gründe, NJW 2001, 445; 22. November 2007 - I ZR 12/05 - zu II 2 b der Gründe, MDR 2008, 525). - BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 419/98
Urlaubsanspruch im Fleischerhandwerk Niedersachsen
Auszug aus BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07
Allerdings ist die richterliche Kontrolle von Tarifverträgen im Hinblick auf einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht unbeschränkt eröffnet; Einschränkungen ergeben sich vielmehr aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG, der den Tarifpartnern eine Einschätzungsprärogative garantiert, soweit es um die Beurteilung der tatsächlichen Regelungsprobleme und der Rechtsfolgen geht, und einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum einräumt, soweit es um die inhaltliche Gestaltung der Regelungen geht (vgl. BAG 18. Mai 1999 - 9 AZR 419/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Fleischerhandwerk Nr. 1 = EzA BUrlG § 5 Nr. 19;… ErfK/Schmidt 9. Aufl. Art. 3 GG Rn. 26). - LAG Hamm, 21.09.2007 - 4 Sa 452/07
Gleichheitssatz, Gleichbehandlungsgrundsatz, betriebliche Altersversorgung, …
Auszug aus BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. September 2007 - 4 Sa 452/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage mit dem Hauptantrag als unzulässig und die Klage mit dem Hilfsantrag zu 1. als unbegründet abgewiesen wird. - BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 762/00
Ungleiche tarifliche Vergütung
- BAG, 17.12.1992 - 6 AZR 91/92
Arbeitszeit auf Schiffen - Arbeiter und Angestellte
- BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 484/07
Eingruppierung eines Landschaftsgärtners
- BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99
Tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters- und Leistungszulage
- BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 361/98
Insolvenzsicherungsanspruch und weitergehender Versorgungsanspruch
- BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11
Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers nur dort ein, wo dieser durch gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug (BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 20, BAGE 133, 33) .Dies gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag mangels Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers nicht unmittelbar und zwingend, sondern lediglich aufgrund einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme Anwendung findet (BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 21, aaO) .
- BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 618/19
Betriebliche Altersversorgung - allgemeiner Gleichheitssatz
Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund besteht (BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 19 mwN; 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 25, BAGE 133, 33) . - BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09
Altersteilzeit - Blockmodell - Bewährungsaufstieg
aa) Es kann dahinstehen, ob Tarifvertragsparteien als Normgeber unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG oder nur mittelbar an dessen Grundsätze gebunden sind (für eine nur mittelbare Grundrechtsbindung BAG 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - Rn. 23, BAGE 124, 284; 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 111, 8; offengelassen von Senat 16. August 2005 - 9 AZR 378/04 - zu B II 3 a der Gründe, AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 8 = EzA GG Art. 3 Nr. 103; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 108, 94; BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 24, NZA 2010, 521 ).
- BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09
Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
Bei der Überprüfung von Tarifverträgen anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes ist deshalb nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abzustellen, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelung (vgl. etwa BAG 29. November 2001 - 4 AZR 762/00 - zu II 5 a der Gründe, AP GG Art. 3 Nr. 296 = EzA GG Art. 3 Nr. 94; 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 25, BAGE 133, 33) .Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 25 mwN, aaO) .
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 181/09
Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
b) Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG setzt voraus, dass die Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normgebung tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten außer Acht lassen, die so wesentlich sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung hätten berücksichtigt werden müssen (st. Rspr., vgl. nur BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 25, EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 34; Senat 16. August 2005 - 9 AZR 378/04 - zu B II 3 a der Gründe, AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 8 = EzA GG Art. 3 Nr. 103).bb) Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. nur BVerfG 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - zu C IV 1 der Gründe, BVerfGE 71, 39; BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 25 mwN, EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 34).
- BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
Bei der Überprüfung von Tarifverträgen anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes ist deshalb nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abzustellen, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelung (vgl. etwa BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 25 mwN, ZTR 2012, 97; 29. November 2001 - 4 AZR 762/00 - zu II 5 a der Gründe, AP GG Art. 3 Nr. 296 = EzA GG Art. 3 Nr. 94; 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 25, BAGE 133, 33) . - BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 596/09
Tarifanwendung und Gleichbehandlungsgrundsatz
Er greift deshalb auch nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk oder eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug (…BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 928/08 - Rn. 56, aaO; 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 20, AP GG Art. 3 Nr. 319 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 34; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 40, BAGE 127, 305; 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 17 ff., BAGE 126, 237) .Nach ihrem Vorbringen geht die Beklagte selbst davon aus, dass sie weder kraft unmittelbarer Tarifgebundenheit der Arbeitnehmer der Forschungsabteilung noch kraft vertraglicher Bezugnahme (vgl. BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 21, AP GG Art. 3 Nr. 319 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 34) die tariflichen Regelungen für deren Arbeitsverhältnisse maßgebend sind.
- LAG Köln, 22.03.2012 - 13 Sa 254/11
Betriebliche Altersversorgung
Dies gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag mangels Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers nicht unmittelbar und zwingend, sondern lediglich - wie hier - aufgrund einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme Anwendung findet (BAG 22.12.2009 - 3 AZR 895/07).Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind jedoch dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BAG 22.12.2009 - 3 AZR 895/07 m.w.N.).
(BAG 22.12.2009 - 3 AZR 895/07; BAG 16.02.2010 - 3 AZR 216/09 - (für eine Betriebsvereinbarung)).
- BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 281/10
Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz
Bei der Überprüfung von Tarifverträgen anhand des Allgemeinen Gleichheitssatzes ist deshalb nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abzustellen, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelungen (BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 25, BAGE 133, 33) .Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 25 mwN, aaO; 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 25, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 27 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 15) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.07.2011 - 20 Sa 1299/10
Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verbietet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zwar sowohl die sachfremde Differenzierung zwischen Arbeitnehmern einer bestimmten Ordnung als auch eine sachfremde Gruppenbildung, jedoch ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers nur dort anzuwenden, wo der Arbeitgeber durch eigenes gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug (vgl. BAG 22.12.2009 - 3 AZR 895/07 - AP Nr. 319 zu Art. 3 GG; BAG 27.08.2008 - 4 AZR 484/07 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 210).Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind jedoch dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BAG 18. September 2003 - 2 AZR 537/02 - zu B IV 1 der Gründe, ZInsO 2004, 1155; 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 3 c cc der Gründe, BAGE 111, 8)" (zitiert nach BAG Urteil vom 22.12.2009 - 3 AZR 895/07 - AP Nr. 319 zu Art. 3 GG).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 - 5 Sa 2/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 442/09
Tarifliches Wegegeld - Besitzstand - Gleichheitssatz
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 285/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 148/10
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L …
- LAG Hamm, 12.06.2012 - 14 Sa 1275/11
Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch Gewährung höherer …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2013 - 5 Sa 371/12
Wachpersonal der Bundeswehr: kein Anspruch auf Wechselschichtzulage
- LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2013 - 5 Sa 408/12
Wachpersonal der Bundeswehr: kein Anspruch auf Wechselschichtzulage
- LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2013 - 5 Sa 411/12
Wachpersonal der Bundeswehr: kein Anspruch auf Wechselschichtzulage
- LAG Schleswig-Holstein, 15.05.2013 - 6 Sa 369/12
Wechselschichtzulage, Zulage, persönliche, Kürzung, Rufbereitschaft, Bundeswehr, …
- LAG Schleswig-Holstein, 15.05.2013 - 6 Sa 412/12
Wechselschichtzulage, Zulage, persönliche, Kürzung, Rufbereitschaft, Bundeswehr, …
- LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 559/13
Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer Versorgungszusage
- LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 451/13
Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer Versorgungszusage
- LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 1693/12
Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen …
- LAG Schleswig-Holstein, 15.05.2013 - 6 Sa 372/12
Wechselschichtzulage, Zulage, persönliche, Kürzung, Rufbereitschaft, Bundeswehr, …
- LAG München, 02.04.2014 - 5 Sa 60/14
Tarifsozialplan, Differenzierung nach Gewerkschaftsmitgliedschaft
- LAG München, 09.08.2013 - 8 Sa 239/13
Tarifsozialplan, Gleichbehandlung
- LAG Schleswig-Holstein, 15.05.2013 - 6 Sa 409/12
Wechselschichtzulage, Zulage, persönliche, Kürzung, Rufbereitschaft, Bundeswehr, …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 134/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2021 - 5 Sa 206/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG München, 23.07.2014 - 5 Sa 168/14
Tarifsozialplan, Differenzierung nach Gewerkschaftsmitgliedschaft
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 286/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 287/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 336/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.04.2021 - 5 Sa 146/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 288/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2023 - 5 Sa 154/22
Stufenzuordnung nach TV-L bei Einstellung eines Bewährungshelfers
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 321/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2021 - 5 Sa 11/21
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 - 5 Sa 9/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG München, 23.01.2015 - 8 Sa 497/14
Einfache Differenzierungsklausel in Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 320/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 333/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 329/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 291/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 339/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 430/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 295/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 431/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 334/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 389/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 385/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 388/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 376/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 374/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 384/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 375/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 378/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 377/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 381/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 373/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 393/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 423/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 427/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 391/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 428/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 351/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 347/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 352/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 360/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 353/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 348/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 362/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 369/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 350/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 359/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 372/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 358/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 296/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 327/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 292/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 346/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 342/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 361/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 345/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 344/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 328/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 322/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 289/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 349/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 297/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 332/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 341/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 331/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 318/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 429/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 319/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 337/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 343/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 338/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 64/12
Bewährungsaufstieg; Höhergruppierungsgewinn
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 - 5 Sa 6/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 432/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 317/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 354/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 356/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Baden-Württemberg, 15.09.2010 - 12 Sa 56/09
Persönliche Zulage nach TVUmBw
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 - 5 Sa 4/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 - 5 Sa 8/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 293/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 290/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 390/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 386/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 387/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 379/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 383/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 382/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 424/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 426/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 425/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 392/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 370/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 355/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 326/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 340/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 294/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 371/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - 2 Sa 1383/16
Gleichbehandlungsgrundsatz - gewerbliche und kaufmännische Angestellte - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - 2 Sa 1294/16
Gleichbehandlungsgrundsatz - gewerbliche und kaufmännische Angestellte - …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 324/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 - 5 Sa 7/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG München, 10.02.2015 - 9 Sa 663/14
Mangels Gewerkschaftsmitgliedschaft keinen Anspruch auf Berechnung des …
- LAG München, 26.11.2014 - 10 Sa 804/13
Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in …
- LAG München, 11.06.2014 - 8 Sa 880/13
Tarifsozialplan, Gleichbehandlung
- LAG München, 05.08.2014 - 9 Sa 335/14
Koalitionsfreiheit, Gleichbehandlungsgrundsatz, Auslegung, Kurzarbeitergeld, …
- LAG München, 08.04.2014 - 9 Sa 81/14
Differenzierungsklausel Tarifvertrag
- LAG München, 11.12.2013 - 8 Sa 516/13
Tarifliche Differenzierungsklauseln, Stichtagsregelung
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2023 - 8 Sa 266/22
Eingruppierung einer Gartenbautechnikerin in die Entgeltordnung des TV-L
- LAG München, 26.11.2013 - 9 Sa 410/13
Differenzierungsklausel Tarifvertrag
- LAG Hessen, 14.01.2011 - 3 Sa 1979/09
Eingruppierung in einen Haustarifvertrag - Gleichbehandlungsgrundsatz
- LAG München, 26.11.2013 - 9 Sa 554/13
Differenzierungsklausel Tarifvertrag
- LAG München, 26.11.2013 - 9 Sa 553/13
Differenzierungsklausel Tarifvertrag
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 60/12
Bewährungsaufstieg; Höhergruppierungsgewinn
- ArbG München, 08.11.2011 - 25 BV 182/11
Gleitzeitregelung/Kappung geleisteter Arbeitszeit
- LAG Hamm, 21.04.2010 - 4 Sa 1026/09
Startgutschrift bei Umstellung kirchlicher Zusatzversorgung auf …
- LAG München, 29.01.2014 - 8 Sa 743/13
Tarifsozialplan, Gleichbehandlung
- LAG München, 25.09.2013 - 8 Sa 240/13
Tarifliche Differenzierungsklausel, Stichtagsregelung
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 1074/11
Bewährungsaufstieg; Höhergruppierungsgewinn
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 70/12
Bewährungsaufstieg; Höhergruppierungsgewinn
- ArbG Düsseldorf, 04.03.2012 - 12 Ca 5349/12
Unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten in einer betrieblichen …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 50/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 73/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 75/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 55/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 76/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 54/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 77/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 72/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 71/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 65/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 78/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 53/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 67/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 52/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 69/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 80/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 68/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 48/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 47/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2021 - 3 Sa 188/21
Streit über die Höhe des Nachtarbeitszuschlags nach dem Manteltarifvertrag für …
- ArbG Rheine, 20.05.2015 - 5 Ca 673/15
Sanierungstarifvertrag, Arbeitnehmerbeitrag, Verzichtszeitraum