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   BAG, 06.09.1978 - 4 AZR 84/77   

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BAG, 06.09.1978 - 4 AZR 84/77 (https://dejure.org/1978,264)
BAG, Entscheidung vom 06.09.1978 - 4 AZR 84/77 (https://dejure.org/1978,264)
BAG, Entscheidung vom 06. September 1978 - 4 AZR 84/77 (https://dejure.org/1978,264)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Personalstelle - Haushaltsplan - Ausbringen eines Kw-Vermerks - Dringendes betriebliches Erfordernis - Kündigung - Wegfall der Stelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1979, 424
  • DB 1979, 118
  • AP KSchG 1969 § 1 Nr. 4
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54

    Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche

    Auszug aus BAG, 06.09.1978 - 4 AZR 84/77
    Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die der Nachprüfung durch das Revisionsgericht grundsätzlich nur dahingehend unterliegt, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt ist oder ob bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfah rungssätze verletzt und bei der Interessenabwägung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind (ständige Rechtsprechung: BAG 1, 99 « AP Nr. 5 zu § 1 KSchG; BAG 1, 117 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG; AP Nr. 71 zu § 1 KSchG AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung).

    Allerdings ist die Durchführung des Beschlusses, nämlich die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Stelleninhabers, nur im Rahmen und unter Beachtung der bestehenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen möglich; insovät ist die Durchführung der Entscheidung von den Gerichten für Arbeitssachen und ihre Wirksamkeit im Einzelfall voll nachzuprüfen (vgl. Urteil des Senats vom 3. Mai 1978 - 4 AZR 698/76 - [demnächst] AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, auch zur Veröffentlichung in der Amüichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

    Ein dringendes betriebliches Erfordernis ist aber dann an zunehmen, wenn im öffentlichen Dienst durch den Haushalts plan bestimmte, nach sachlichen Merkmalen bezeichnete Stellen gestrichen oder im Zuge allgemeiner Einsparungsmaßnahmen organisatorische Maßnahmen getroffen werden, die dazu führen, daß bestimmte Stellen entfallen (vgl. BAG [GS] 3, 245 = AP Nr. 2o zu § 1 KSchG; BAG AP Nr. 27 und 31 zu § 1 KSchG; BAG AP Nr. 5 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; BAG AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; zuletzt Urteil des Senats vom 3» Mai 1978, aaO).

  • BAG, 20.10.1954 - 1 AZR 193/54

    Kündigung: personenbedingte Kündigung - Interessenabwägung

    Auszug aus BAG, 06.09.1978 - 4 AZR 84/77
    Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die der Nachprüfung durch das Revisionsgericht grundsätzlich nur dahingehend unterliegt, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt ist oder ob bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfah rungssätze verletzt und bei der Interessenabwägung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind (ständige Rechtsprechung: BAG 1, 99 « AP Nr. 5 zu § 1 KSchG; BAG 1, 117 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG; AP Nr. 71 zu § 1 KSchG AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung).
  • BAG, 03.05.1978 - 4 AZR 698/76

    Haushaltsplan einer Gemeinde - Streichen einer Personalstelle - Durchführung des

    Auszug aus BAG, 06.09.1978 - 4 AZR 84/77
    Allerdings ist die Durchführung des Beschlusses, nämlich die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Stelleninhabers, nur im Rahmen und unter Beachtung der bestehenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen möglich; insovät ist die Durchführung der Entscheidung von den Gerichten für Arbeitssachen und ihre Wirksamkeit im Einzelfall voll nachzuprüfen (vgl. Urteil des Senats vom 3. Mai 1978 - 4 AZR 698/76 - [demnächst] AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, auch zur Veröffentlichung in der Amüichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
  • BAG, 20.10.1959 - 3 AZR 279/56

    Politisch zuverlässiger Arbeitnehmer - Druck familiärer Verhältnisse - Verlegen

    Auszug aus BAG, 06.09.1978 - 4 AZR 84/77
    Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die der Nachprüfung durch das Revisionsgericht grundsätzlich nur dahingehend unterliegt, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt ist oder ob bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfah rungssätze verletzt und bei der Interessenabwägung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind (ständige Rechtsprechung: BAG 1, 99 « AP Nr. 5 zu § 1 KSchG; BAG 1, 117 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG; AP Nr. 71 zu § 1 KSchG AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung).
  • BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 443/05

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

    Im öffentlichen Dienst kann eine vergleichbare Entscheidung darin liegen, dass in einem Haushaltsplan eine konkrete Stelle gestrichen (BAG 28. November 1956 - GS 3/56 - BAGE 3, 245; 3. Mai 1978 - 4 AZR 698/76 -BAGE 30, 272; 21. Januar 1993 - 2 AZR 330/92 - AP MitbestG Schleswig-Holstein § 52 Nr. 1 = EzA KSchG § 2 Nr. 18), ein auf einen konkreten Termin bezogener sog. kw-Vermerk angebracht (BAG 6. September 1978 - 4 AZR 84/77 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 9; 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 55 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 104) oder aus einem Personalbedarfsplan der Wegfall einer Stelle ersichtlich wird (BAG 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - aaO; zusammenfassend zuletzt 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - BAGE 112, 361).
  • BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 38/04

    Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst - Sozialauswahl

    Im öffentlichen Dienst kann eine vergleichbare Entscheidung darin liegen, dass in einem Haushaltsplan eine konkrete Stelle gestrichen (BAG 28. November 1956 - GS 3/56 - BAGE 3, 245; 3. Mai 1978 - 4 AZR 698/76 - BAGE 30, 272; 21. Januar 1993 - 2 AZR 330/92 - AP MitbestG Schleswig-Holstein § 52 Nr. 1 = EzA KSchG § 2 Nr. 18), ein sog. kw-Vermerk angebracht (BAG 6. September 1978 - 4 AZR 84/77 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 9; 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 55 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 104) oder aus einem Personalbedarfsplan der Wegfall einer Stelle ersichtlich wird (BAG 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - aaO; zusammenfassend zuletzt 23. November 2000 - 2 AZR 617/99 - BAGE 96, 294; 22. Mai 2003 - 2 AZR 326/02 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126).
  • BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 326/02

    Kündigung; Stellenstreichung; Darlegungslast

    Im öffentlichen Dienst kann eine vergleichbare Entscheidung zB darin liegen, daß in einem Haushaltsplan eine Stelle gestrichen (BAG 28. November 1956 - GS 3/56 - BAGE 3, 245; 3. Mai 1978 - 4 AZR 698/76 - BAGE 30, 272; 21. Januar 1993 - 2 AZR 330/92 - AP MitbestG Schleswig-Holstein § 52 Nr. 1 = EzA KSchG § 2 Nr. 18), ein sog. kw-Vermerk angebracht (BAG 6. September 1978 - 4 AZR 84/77 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 4) oder aus einem Personalbedarfsplan der Wegfall einer Stelle ersichtlich wird (BAG 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 55 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 104).
  • BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 77/99

    Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst

    b) Dieses Ergebnis entspricht auch der BAG-Rechtsprechung, wonach Stellenstreichungen in einem Haushaltsplan (BAG GS Beschluß vom 28. November 1956 - GS 3/56 - BAGE 3, 245, 250 f. = AP Nr. 20 zu § 1 KSchG, zu III 1 der Gründe; BAG Urteile vom 3. Mai 1978 - 4 AZR 698/76 - BAGE 30, 272, 276 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II der Gründe; vom 21. Januar 1993 - 2 AZR 330/92 - AP Nr. 1 zu § 52 MitbestG Schleswig-Holstein) ebenso wie das Anbringen eines kw-Vermerks an einer Personalstelle (BAG Urteil vom 6. September 1978 - 4 AZR 84/77 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969) eine von den Gerichten nicht nachprüfbare Entscheidung darstellen, so daß die bezeichnete Stelle für die einzelne Dienststelle entbehrlich ist.

    Damit hat der Beklagte ein zum Zeitpunkt der Änderungskündigung bestehendes Konzept dargestellt, wie das zukünftig zu erwartende Studentenaufkommen konkret stellenplanmäßig bedient werden soll, wobei gleichzeitig der kw-Vermerk aufgrund des Landeshaushaltsplans 1997 zeitlich im Sinne der Rechtsprechung (BAG Urteil vom 6. September 1978 - 4 AZR 84/77 - AP aaO), nämlich ab 1. Januar 1997, also noch vor Auslaufen der Kündigungsfrist fixiert wurde.

  • BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 442/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Im öffentlichen Dienst kann eine vergleichbare Entscheidung darin liegen, dass in einem Haushaltsplan eine konkrete Stelle gestrichen (BAG 28. November 1956 - GS 3/56 - BAGE 3, 245; 3. Mai 1978 - 4 AZR 698/76 -BAGE 30, 272; 21. Januar 1993 - 2 AZR 330/92 - AP MitbestG Schleswig-Holstein § 52 Nr. 1 = EzA KSchG § 2 Nr. 18), ein auf einen konkreten Termin bezogener sog. kw-Vermerk angebracht (BAG 6. September 1978 - 4 AZR 84/77 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 9; 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 55 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 104) oder aus einem Personalbedarfsplan der Wegfall einer Stelle ersichtlich wird (BAG 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - aaO; zusammenfassend zuletzt 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - BAGE 112, 361).
  • BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 509/05

    Wiedereinstellungsanspruch

    Im öffentlichen Dienst kann eine vergleichbare Entscheidung darin liegen, dass in einem Haushaltsplan eine konkrete Stelle gestrichen (BAG 28. November 1956 - GS 3/56 - BAGE 3, 245; 3. Mai 1978 - 4 AZR 698/76 -BAGE 30, 272; 21. Januar 1993 - 2 AZR 330/92 - AP MitbestG Schleswig-Holstein § 52 Nr. 1 = EzA KSchG § 2 Nr. 18), ein auf einen konkreten Termin bezogener sog. kw-Vermerk angebracht (BAG 6. September 1978 - 4 AZR 84/77 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 9; 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 55 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 104) oder aus einem Personalbedarfsplan der Wegfall einer Stelle ersichtlich wird (BAG 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - aaO; zusammenfassend zuletzt 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - BAGE 112, 361).
  • BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 617/99

    Halbierung der Arbeitszeit einer Gleichstellungsbeauftragten im Wege der

    b) Zutreffend ist der Ausgangspunkt des angefochtenen Urteils, wonach im Bereich des öffentlichen Dienstes Stellenstreichungen im Haushaltsplan (BAG GS 28. November 1956 - GS 3/56 - BAGE 3, 245; 3. Mai 1978 - 4 AZR 698/76 - BAGE 30, 272) ebenso wie das Anbringen eines kw-Vermerks an einer Personalstelle (BAG 6. September 1978 - 4 AZR 84/77 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 9) eine von den Gerichten nicht nachprüfbare Entscheidung darstellen, so daß die bezeichnete Stelle für die einzelne Dienststelle entbehrlich ist.
  • BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 357/99

    Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine Kündigung in öffentlichen Verwaltungen ohne weiteres gegeben, wenn ein Haushaltsplan bestimmte, nach sachlichen Merkmalen bezeichnete Stellen für Dienststellen oder Betriebe streicht (grundlegend: BAG Großer Senat Beschluß vom 28. November 1956 - GS 3/56 - BAGE 3, 245, 250 = AP Nr. 20 zu § 1 KSchG, zu III 1 der Gründe; sowie: BAG Urteil vom 21. Mai 1957 - 3 AZR 79/55 - AP Nr. 31 zu § 1 KSchG, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 3. Mai 1978 - 4 AZR 698/76 - BAGE 30, 272 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II der Gründe; BAG Urteil vom 6. September 1978 - 4 AZR 84/77 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969; BAG Urteil vom 21. Januar 1993 - 2 AZR 330/92 - AP Nr. 1 zu § 52 MitbestG Schleswig-Holstein, zu C II 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 19. März 1998 - 8 AZR 626/96 - AP Nr. 76 zu Einigungsvertrag Anlage 1 Kap. XIX, zu II 2 b aa der Gründe).

    Dieses Ergebnis entspricht der eingangs zitierten BAG-Rechtsprechung, wonach Stellenstreichungen in einem Haushaltsplan (BAG GS Beschluß vom 28. November 1956 - GS 3/56 - BAGE 3, 245, 250 f. = AP Nr. 20 zu § 1 KSchG, zu III 1 der Gründe; BAG Urteile vom 3. Mai 1978 - 4 AZR 696/76 - BAGE 30, 272, 276 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II der Gründe; vom 21. Januar 1993 - 2 AZR 330/92 - AP Nr. 1 zu § 52 MitbestG Schleswig-Holstein) ebenso wie das Anbringen eines kw-Vermerks an einer Personalstelle (BAG Urteil vom 6. September 1978 - 4 AZR 84/77 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969) eine von den Gerichten nicht nachprüfbare Entscheidung darstellen, so daß die bezeichnete Stelle für die einzelne Dienststelle entbehrlich ist.

    Damit hat der Beklagte ein zum Zeitpunkt der Änderungskündigung bestehendes Konzept dargestellt, wie das zukünftig zu erwartende Studentenaufkommen konkret stellenplanmäßig bedient werden soll, wobei gleichzeitig der kw-Vermerk aufgrund des Landeshaushaltsplans 1997 zeitlich im Sinne der Rechtsprechung (BAG Urteil vom 6. September 1978 - 4 AZR 84/77 - AP aaO), nämlich ab 1. Januar 1997, also noch vor Auslaufen der Kündigungsfrist fixiert wurde.

  • LAG Thüringen, 13.08.1996 - 5 Sa 210/94

    Arbeitsgerichtliche Überprüfung von Kündigungen, die auf konkretisierten

    Auf diese Grundsätze wird in der dem Beschluss des Großen Senats nachfolgenden Rechtsprechung und Literatur zustimmend Bezug genommen (z. B. BAG, Urteil vom 03.05.1978, AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969; BAG, Urteil vom 06.09.1979, BB 1979 S. 424; BAG, Urteil vom 29.11.1985, abgedruckt bei Etzel-RzK I 5c Nr. 11; Berkowsky, Die Betriebsbedingte Kündigung, 3. Aufl. 1994, Rnr. 44 ff; Kittner/Trittin, Kündigungsschutzrecht, 2. Aufl. 1995, Rnr. 338; KR-Etzel, 4. Aufl. 1996, § 1 KSchG Rnr. 545 ff; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 7. Aufl. 1992, 131 II 7).

    Erfolgt durch den Haushaltsgesetzgeber im Haushaltsplan für Dienststellen oder Betriebe keine Streichung einer oder mehrerer bestimmter, nach sachlichen Merkmalen bezeichneter Stellen, sondern werden die betreffenden Stellen mit dem Vermerk "kw" künftig wegfallend versehen, dann ist nach bislang unbestrittener Ansicht eine hierauf gestützte betriebsbedingte Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn diese Verfahrensweise einer Stellenstreichung mit den oben genannten Voraussetzungen gleichkommt (BAG, Urteil vom 06.09.1979, BB 1979 S. 424, 425 und ihm folgend Berkowsky a. a. O., Kittner/Trittin a. a. O., KR-Etzel und Schaub jeweils a. a. O.).

    Dies kann durch die Angabe der zeitlichen oder sachlichen Bedingung für den Wegfall der Stelle geschehen (BAG, Urteil vom 06.09.1979 a. a. O. S. 425).

  • BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 109/99

    Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst

    b) Dieses Ergebnis entspricht auch der BAG-Rechtsprechung, wonach Stellenstreichungen in einem Haushaltsplan (BAG GS 28. November 1956 - GS 3/56 -BAGE 3, 245, 250 f.; BAG 3. Mai 1978 - 4 AZR 698/76 - BAGE 30, 272, 276; 21. Januar 1993 - 2 AZR 330/92 - AP MitbestG Schleswig-Holstein § 52 Nr. 1 = EzA KSchG § 2 Nr. 18) ebenso wie das Anbringen eines kw-Vermerks an einer Personalstelle (BAG 6. September 1978 - 4 AZR 84/77 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 9) eine von den Gerichten nicht nachprüfbare Entscheidung darstellen, daß die bezeichnete Stelle für die einzelne Dienststelle entbehrlich ist.

    Damit hat der Beklagte ein zum Zeitpunkt der Kündigung bestehendes Konzept dargestellt, wie das zukünftig zu erwartende Studentenaufkommen konkret stellenplanmäßig bedient werden soll, wobei gleichzeitig der kw-Vermerk aufgrund des Landeshaushaltsplans 1997 zeitlich im Sinne der Rechtsprechung (BAG 6. September 1979 - 4 AZR 84/77 - aaO), nämlich ab 1. Januar 1997, also noch vor Auslaufen der Kündigungsfrist fixiert wurde.

  • BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 307/03

    Betriebsbedingte Kündigung - Wiederholungskündigung

  • BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 154/05

    Arbeitsvertrag eines Pfarrers

  • BAG, 07.10.2004 - 2 AZR 122/04

    Betriebsbedingte Kündigung - Streichung einer Haushaltsstelle

  • BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 532/05

    Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl

  • BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 506/05

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

  • LAG Hessen, 15.06.1987 - 14 Sa 1685/86

    Versetzung eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst

  • BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 505/05

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

  • BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 512/05

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

  • BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 504/05

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

  • BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 503/05

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

  • BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 502/05

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

  • BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 626/96

    Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf (kw-Vermerk)

  • LAG Hessen, 12.01.2007 - 3 Sa 571/06

    Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung - Rechtsmissbrauch -

  • LAG Sachsen, 09.03.2005 - 2 Sa 624/04

    Betriebsbedingte Kündigung/Erzieherin in Kindertageseinrichtung

  • BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 531/05

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

  • BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 501/05

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

  • BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 537/05

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

  • BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 175/05

    Konzernkündigungsschutz

  • BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 559/05

    Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl

  • BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 527/05

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

  • BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 518/05

    Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl

  • BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 508/05

    Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl

  • BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 510/05

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

  • BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 530/05

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

  • BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 529/05

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

  • LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 867/03

    Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des

  • LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 777/03

    Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des

  • LAG Sachsen, 14.07.1999 - 2 Sa 85/99

    Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer ordentlichen

  • LAG Sachsen, 14.07.1999 - 2 Sa 82/99
  • LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 1088/03

    Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des

  • LAG Thüringen, 23.11.1994 - 9 (2) Sa 2010/93

    Sozialauswahl ; Kündigung ; Mangelnder Bedarf

  • BAG, 29.08.1979 - 4 AZR 840/77

    Kreissparkassen in Bayern - Rechtsfähige Anstalten öffentlichen Rechts -

  • LAG Sachsen, 12.04.1996 - 2 (4) Sa 102/96

    Stelleneinsparung; Haushaltsplan; Körperschaft des öffentlichen Rechts ;

  • LAG Nürnberg, 10.03.1994 - 8 Sa 142/94

    Kündigung eines Mitglieds der Betriebsvertretung; Nachwirkender Kündigungsschutz

  • LAG Thüringen, 30.11.1998 - 8 Sa 366/98

    Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Erzieherin im

  • LAG München, 12.02.1981 - 6 (8) Sa 500/80
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