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   BAG, 16.08.1978 - 4 AZR 33/77   

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https://dejure.org/1978,1734
BAG, 16.08.1978 - 4 AZR 33/77 (https://dejure.org/1978,1734)
BAG, Entscheidung vom 16.08.1978 - 4 AZR 33/77 (https://dejure.org/1978,1734)
BAG, Entscheidung vom 16. August 1978 - 4 AZR 33/77 (https://dejure.org/1978,1734)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nautischer Dienst - Schiffsmaschinentechnischer Dienst - Arbeitsvertragliche Vereinbarung - Anwendung des BAT - Ingenieurpatent - Tarifliche Anspruchsvoraussetzung - Bewährungsaufstieg - Zusicherung der übertariflichen Teilnahme - Nebenabrede - Schriftform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BAT § 4 § 22, Anlage 1a

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AP §§ 22, 23 BAT Nr. 101
 
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Wird zitiert von ... (132)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 474/76

    Einzelvertragliche Bezugnahme auf tarifrechtlich unwirksame Bestimmungen

    Auszug aus BAG, 16.08.1978 - 4 AZR 33/77
    (4-) Wurden bis zum Inkrafftreten dieses Tarifvertrages von den Angestellten bei gleichen Tätigkeiten für ihre Eingruppierung niedrigere Patente gefordert, als sie für die Eingruppierung nach diesem Tarifvertrag verlangt werden, reichen diese niedrigeren Patente zur Eingruppierung nach diesem Tarifvertrag aus, wenn die bisherigen Tätigkeiten unverändert ausgeübt werden." Da die Vereinbarungen-vooal 1 August 1971 und 5Dezember 1972 kein zwingendes Tarifrecht setzen konnten, weil sie den BAT nur im Nachwirkungszustand nach § 4 Abs. 5 TVG abändern wollten und die Tarifvertragsparteien von vornherein nachwirkende Normen weder setzen noch ändern oder ergänzen können (vgl. BAG AP Nr. 6 und 8 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAG AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT; Urteil des Senats'vom 1. Juni 1977 - 4 AZR 84/76 - und Urteil des Senats vom7.Dezember 1977 - 4 AZR 474/76 -), kann aus diesen Vorschriften ein tarifrechtlicher Anspruch nicht hergeleitet werden.
  • BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95

    Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe

    Dabei ist es zwar rechtlich möglich, daß die gesamte Tätigkeit des Angestellten nur einen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und nur einer einheitlichen rechtlichen Bewertung zugänglich ist (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 - BAGE 42, 29 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94

    Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten

    Dabei ist es zwar rechtlich möglich, daß die gesamte Tätigkeit des Angestellten nur einen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und nur einer einheitlichen rechtlichen Bewertung zugänglich ist (vgl. Urteil des Senats vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 - BAGE 42, 29 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

    Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken

    Dabei ist es zwar rechtlich möglich, daß die gesamte Tätigkeit des Angestellten nur einen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und einer rechtlichen Bewertung zugänglich ist (vgl. Urteil des Senats vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 - BAGE 42, 29 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
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