Rechtsprechung
BAG, 08.11.1956 - 2 AZR 302/54 |
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kurze Kündigungsfristen - Arbeitsmangel - Kündigung - Möglichkeit der Arbeitsstreckung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 620 Abs. 2; KSchG § 1 Abs. 2
Arbeitsverhältnis: Kündigung wegen Arbeitsmangels
Verfahrensgang
- LAG Baden-Württemberg, 26.04.1954 - Sa 37/53
- BAG, 08.11.1956 - 2 AZR 302/54
Papierfundstellen
- AP KSchG § 1 Nr. 19
Wird zitiert von ... (54)
- BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95
Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart
Da für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte Unternehmerentscheidung die Vermutung spricht, daß sie aus sachlichen Gründen erfolgt (vgl. BAG Urteil vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262 = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung …und vom 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - BAGE 32, 150 = AP Nr. 8, aaO), Rechtsmißbrauch also die Ausnahme ist, hat im Kündigungsschutzprozeß der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und im Streitfall zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, daß die Betroffene innerbetriebliche Strukturmaßnahme offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (…BAG Urteile vom 24. Oktober 1979, aaO;… vom 17. Oktober 1980 - 7 AZR 675/78 - AP Nr. 10, aaO sowie vom 18. Januar 1990 - 2 AZR 357/89 - BAGE 64, 34, 41 = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu II 2 b der Gründe). - BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 327/94
Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung
Dies bedeutet unter anderem, daß im allgemeinen das Lebensalter und die Betriebszugehörigkeit (hierbei handelt es sich gleichzeitig um zentrale Gesichtspunkte bei der Sozialauswahl, vgl. Urteil vom 18. Oktober 1984 - 2 AZR 543/83 - BAGE 47, 80 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; Urteil vom 18. Januar 1990 - 2 AZR 357/89 - BAGE 64, 34 [BAG 18.01.1990 - 2 AZR 357/89] = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) sowie ein evtl. Sonderkündigungsschutz (u. a. für Zustimmungserfordernisse oder Kündigungsfristen) für die Beurteilung durch den Betriebsrat unverzichtbare Daten sind (…vgl. dazu auch KR-Etzel, 3. Aufl., § 102 BetrVG Rz 58, m.w.N.). - BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93
Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
Unternehmerische Entscheidungen sind im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses von den Gerichten für Arbeitssachen nicht auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sind (herrschende Meinung; vgl. BAGE 31, 157; 32, 150 [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77]und 55, 262 = AP Nr. 6, 8 und 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAGE 64, 34 [BAG 18.01.1990 - 2 AZR 357/89] = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl und BAGE 65, 61 [BAG 29.03.1990 - 2 AZR 369/89] = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
- BAG, 05.05.1994 - 2 AZR 917/93
Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl
Unter den mit der Vergütungsgruppe T 6 beschäftigten Mitarbeitern P , U , S , Z , G , G , M , B und P (Kläger) besitzt letzterer unstreitig die geringste Anzahl an Sozialpunkten, nämlich 52. Abteilungsbezogen ist daher die Sozialauswahl nicht zu beanstanden, zumal das von der Beklagten hier benutzte Punktschema nach der Entscheidung des Senats vom 18. Januar 1990 (- 2 AZR 317/89 - BAGE 64, 34 [BAG 18.01.1990 - 2 AZR 357/89] = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl) zu demselben Schema mit § 1 Abs. 3 KSchG zu vereinbaren ist. - BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86
Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …
Ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund läge vor, wenn das Arbeitsverhältnis konkret durch das im außerdienstlichen Bereich liegende Verhalten des Arbeitnehmers - sei es im Leistungsbereich, im Bereich der Verbundenheit aller bei der Dienststelle beschäftigten Mitarbeiter, im persönlichen Vertrauensbereich oder im behördlichen Aufgabenbereich - beeinträchtigt wäre (so BAGE 29, 195, 200 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, zu II 5 der Gründe; BAG Urteil vom 20. September 1984 - 2 AZR 233/83 - AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 1 der Gründe m.w.N.; BAG Urteil vom 24. September 1987 - 2 AZR 26/87 - AP Nr. 19 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu B II 2 der Gründe). - BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 127/91
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (Schulbetrieb)
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Senatsurteil vom 8. November 1956 - 2 AZR 302/54 - AP Nr. 19 zu § 1 KSchG; Senatsurteil vom 27. Februar 1958, BAGE 6, 1, 3 ff. [BAG 27.02.1958 - 1 AZR 445/55] = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, zu III 1 der Gründe; BAG Urteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 409/82 - AP Nr. 38 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; Senatsurteil vom 27. September 1984, BAGE 47, 13 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB; BAGE 54, 215, 227 ff. = AP Nr. 41 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 3 der Gründe; Senatsurteile vom 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - und vom 19. Mai 1988 - 2 AZR 596/87 - AP Nr. 74 und 75 zu § 613 a BGB) gehört die Stillegung des gesamten Betriebes durch den Arbeitgeber gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können. - LAG Niedersachsen, 28.05.2004 - 10 Sa 2180/03
Betriebsbedingte Kündigung; Wirksamkeit einer Kündigung bei Verstoß einer …
Die Betriebspartner durften bei der Bewertung der für die Sozialauswahl zugrunde zu legenden Kriterien berücksichtigen, dass rentennahe Jahrgänge bei Verlust des Arbeitsplatzes typischerweise wirtschaftlich erheblich besser abgesichert sind als Arbeitnehmer mittleren Lebensalters, d. h. im Alter zwischen 40 und 55. Während Arbeitnehmer mittleren Lebenalters unter den gegenwärtigen beschäftigungspolitischen Bedingungen bereits ebenso weitgehend unvermittelbar auf dem Arbeitsmarkt sind wie rentennahe Jahrgänge, befinden sie sich vielfach noch im Aufbau oder am Anfang ihrer wirtschaftlichen und familiären Existenz (vgl. BAG, AP Nr. 135 zu § 112 BetrVG 1972 und BAG, 18.01.1990, 2 AZR 357/89, AP Nr. 19 zu § 1 KSchG 1969 -Soziale Auswahl ).Eine derartige Gewichtung ist nicht völlig unausgewogen (vgl. BAG, AP Nr. 19 zu § 1 KSchG - Soziale Auswahl ).
Allerdings forderte die Rechtsprechung (vgl. nur BAG, AP Nr. 19 zu § 1 KSchG - Soziale Auswahl), dass Punkteschemata, die von den Betriebspartnern im Rahmen von Auswahlrichtlinien oder in einem Interessenausgleich/Sozialplan getroffen worden waren, für eine abschließende Berücksichtigung individueller Besonderheiten des Einzelfalles Raum ließen.
- LAG Niedersachsen, 16.08.2002 - 10 Sa 409/02
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Soziale Rechtfertigung einer …
Vereinbaren die Betriebspartner in einer Auswahlrichtlinie für die Vorauswahl der betriebsbedingt zu kündigenden Arbeitnehmer ein Punkteschema, das dem der Entscheidung des BAG vom 18.01.1990 (2 AZR 357/89, AP Nr. 19 zu § 1 KSchG 1969 - Soziale Auswahl) zugrunde Hegenden entspricht, so ist dies nicht grob fehlerhaft.Die Betriebspartner haben hier auf ein Punkteschema zurückgegriffen, das der Entscheidung des BAG vom 18. Januar 1990 (2 AZR 357/89, AP Nr. 19 zu § 1 KSchG 1969 - Soziale Auswahl) zugrunde lag und das Alter und Betriebsgehörigkeit im wesentlichen gleichbewertet.
Der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG verwendete Begriff "soziale Gesichtspunkte" ist arbeitsplatzbezogen, also in Bezug auf die durch das Kündigungsschutzgesetz geschützte Person des Arbeitnehmers zu interpretieren (BAG, AP Nr. 19 zu § 1 KSchG 1969 - Soziale Auswahl ).
- BAG, 07.12.1978 - 2 AZR 155/77
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Innerbetriebliche Gründe - …
Bei außerbetrieblichen Gründen ist darüber hinaus zu prüfen, ob Kündigungen nicht durch andere innerbetriebliche Maßnahmen (insbesondere Arbeitsstockung) vermieden werden können (vgl. BAG AP Nr. 19 zu § 1 KSchG und BAG 16, 134 = AP Nr. 14 zu § 1 KSchG Betriebs bedingte Kündigung). - BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 489/93
Konzerndimensionaler Kündigungsschutz - Soziale Rechtfertigung der Kündigung aus …
Dies gilt grundsätzlich auch, wenn sich der Arbeitnehmer auf einen nur ausnahmsweise anzuerkennenden konzernweiten Kündigungsschutztatbestand, also z.B. eine Weiterbeschäftigung in einem Tochterunternehmen beruft (BAGE 64, 34 [BAG 18.01.1990 - 2 AZR 357/89] = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl). - BAG, 17.10.1980 - 7 AZR 675/78
Kündigungsschutz - Kurzarbeit - Betriebsbedingte Kündigung - Soziale …
- LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2002 - 1 Sa 430/01
Kündigung, fristlos, fristgemäß, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, …
- BAG, 27.02.1958 - 2 AZR 445/55
Wirksamkeit der Kündigung - Angabe der Gründe - Zustimmung des Landesarbeitsamtes …
- BAG, 24.08.1989 - 2 AZR 653/88
Feststellungsklage des Arbeitnehmers auf Unwirksamkeit der Kündigung und …
- LAG Düsseldorf, 21.07.2004 - 12 Sa 620/04
Kündigung wegen Anspuckens
- BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 633/90
Nichtigkeit einer Personalratswahl - Kündigungsbefugnis des Vorsitzenden des …
- LAG Hamm, 31.08.1994 - 10 (19) Sa 1907/93
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Fehlerhafte Sozialauswahl; Fehlen eines …
- BAG, 16.05.1991 - 2 AZR 93/91
Ordentliche Kündigung - Soziale Auswahl
- LAG München, 24.01.2008 - 4 Sa 180/07
Befristung
- LAG München, 18.02.2004 - 9 Sa 101/03
Betriebsbedingte Kündigung; freie Unternehmerentscheidung
- LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 166/97
Nachträgliche Korrektur der Punktwertung der sozialen Auswahl ohne erneute …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.1999 - 1 Sa 54/99
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche, betriebsbedingte …
- BAG, 18.10.1976 - 3 AZR 576/75
Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung im Konzern
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.11.2018 - 17 Sa 916/18
Begründung einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit erfolglosen Gründen der …
- LAG Köln, 30.05.2003 - 4 Sa 553/03
einstweilige Verfügung; Weiterbeschäftigung
- LAG München, 23.04.1999 - 10 TaBV 69/98
Versetzung eines Betriebsratsmitglieds
- LAG Niedersachsen, 07.05.2015 - 5 Sa 1321/14
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Teil-Namensliste
- BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 14/91
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - …
- BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 41/88
Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2014 - L 8 R 1137/13
- LAG Sachsen, 04.07.2006 - 1 Sa 632/05
- LAG Thüringen, 23.11.1994 - 9 (2) Sa 2010/93
Sozialauswahl ; Kündigung ; Mangelnder Bedarf
- BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 488/93
Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einer …
- LAG Niedersachsen, 23.10.2014 - 5 Sa 423/14
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Teil-Namensliste für …
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 192/93
Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
- BAG, 30.03.1984 - 2 AZR 362/82
- OLG Zweibrücken, 11.09.2015 - 2 U 2/15
Haftung eines Rechtsanwalts wegen Nichtdurchführung einer Berufung in einem …
- BAG, 18.10.1990 - 2 AZR 157/90
- LAG Niedersachsen, 22.01.2015 - 5 Sa 1017/14
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Teil-Namensliste
- ArbG Bremen, 29.09.1999 - 5 Ca 5097/99
Kündigung im Zusammenhang mit einem möglichen Betriebsübergang; Übergang der …
- LAG Berlin, 07.01.2000 - 19 Sa 966/99
Kündigung: Anspruchsumfang des § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG - Stilllegung einer …
- BAG, 12.07.1990 - 2 AZR 19/90
Sozialwidrigkeit einer verhaltensbedingten Kündigung - Täuschung des Arbeitgebers …
- LAG Niedersachsen, 22.01.2015 - 5 Sa 1013/14
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit …
- LAG Baden-Württemberg, 22.11.1996 - 5 Sa 11/96
Bewertung der Neuvergabe eines Bewachungsauftrags als Betriebsübergang
- LAG Bremen, 25.04.2012 - 2 Sa 13/11
Verhaltensbedingte Kündigung - Diebstahlverdacht - Arbeitszeitbetrug
- LAG Hessen, 25.07.2002 - 9 Sa 995/01
Klage eines Arbeitnehmers (Außendiensttechniker) auf Zahlung eines …
- LAG Köln, 26.03.1998 - 5 Sa 1420/97
Betriebsübergang; Reinigungsauftrag; Drittwiderklage
- LAG Sachsen, 10.06.1996 - 8 Sa 1150/95
Berücksichtigung der Altersstruktur der Erzieherinnen in einer Kindertagesstätte …
- LAG Köln, 26.03.1998 - 5 (12) Sa 1790/97
Betriebsübergang; Reinigungsauftrag; Drittwiderklage
- ArbG Iserlohn, 15.05.2007 - 5 Ca 2303/06
- ArbG Cottbus, 25.04.2001 - 6 Ca 3125/00
Betriebsbedingte Kündigung; Rechtsunwirksamkeit wegen fehlerhafter Sozialauswahl; …
- LAG Hamm, 23.04.1998 - 12 Sa 64/98
Funktion und Rechtmäßigkeit der Sozialauswahl; Betriebseinschränkung durch …
- LAG Berlin, 18.01.1993 - 9 Sa 98/92
KSchG : Anwendbarkeit bei im Ausland tätigen Arbeitnehmern - Sozialauswahl
- LAG Hessen, 09.01.2001 - 219 Sa 1254/00
Sozialauswahl: alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern gegenüber verheirateter Frau …