Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

• openjur.de

  Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für den sog. Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes nach Überleitung in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

• Judicialis

  TVÜ-VKA § 5; ; TVÜ-VKA § 7; ; GG Art. 3; ; GG Art. 20 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für den sog. Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes nach Überleitung in den TVöD

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Stufenaufstieg von Arbeitern in kommunalen Diensten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Für Stufenaufstieg von Arbeitern nach dem TVöD spielt die Beschäftigungszeit im bisherigen Tarifsystem keine Rolle - BAG zum Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

Papierfundstellen

• BB 2009, 1861
• AP TVöD § 5 Nr. 2
• NZA-RR 2010, 108

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 26.06.2008 - 6 AZR 498/07

  Überleitung von Arbeitsverhältnissen aus dem BMT-G in den TVöD - Bestimmung des …

  Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08

  Dabei ist gem. § 7 Abs. 1 TVÜ-VKA für die Stufenzuordnung im Rahmen der Überleitung in den TVöD ausschließlich die Dauer der Beschäftigungszeit iSd. § 6 Abs. 1 BMT-G maßgeblich (Senat 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 24, 27, AP BMT-G II § 6 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 7 Nr. 2).

  Dazu konnte es insbesondere dann kommen, wenn der Arbeitgeber nach § 21a Abs. 2 BMT-G förderliche Beschäftigungszeiten aus früheren Arbeitsverhältnissen anerkannt hatte (Senat 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 31, AP BMT-G II § 6 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 7 Nr. 2).

  Diese Bestimmung kann daher nicht zur Auslegung des § 7 Abs. 1 TVÜ-VKA herangezogen werden (vgl. Senat 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 27, 31, AP BMT-G II § 6 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 7 Nr. 2).

  Die Tarifvertragsparteien haben durch das nach § 5 TVÜ-VKA zu ermittelnde Vergleichsentgelt sichergestellt, dass die Arbeitnehmer durch die Überleitung in das neue Tarifsystem nicht schlechter als zuvor vergütet werden und damit deren schützenswerten Besitzstand gewahrt (…Senat 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 23, EzA GG Art. 3 Nr. 107 für Angestellte; 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 31, AP BMT-G II § 6 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 7 Nr. 2 für Arbeiter).

• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit

  Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08

  Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall vorliegenden Differenzierungsmerkmalen ab, wobei den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zusteht (Senat 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 13).

  Sie sind nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen, sofern die vorgenommenen Verallgemeinerungen tragfähig sind und die Differenzierungsmerkmale im Normzweck angelegt sind (vgl. Senat 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 26, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 13).

• BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 682/07

  Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA

  Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08

  Die Tarifvertragsparteien haben durch das nach § 5 TVÜ-VKA zu ermittelnde Vergleichsentgelt sichergestellt, dass die Arbeitnehmer durch die Überleitung in das neue Tarifsystem nicht schlechter als zuvor vergütet werden und damit deren schützenswerten Besitzstand gewahrt (Senat 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 23, EzA GG Art. 3 Nr. 107 für Angestellte;… 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 31, AP BMT-G II § 6 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 7 Nr. 2 für Arbeiter).

 
• BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 486/05

  Sanierungs-TV - rückwirkender Eingriff

  Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08

  Lediglich die Befugnis der Tarifvertragsparteien zu rückwirkenden Eingriffen in ihr Normgefüge ist nach denselben Regeln, die das Bundesverfassungsgericht für die Rückwirkung von Gesetzen entwickelt hat, durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt (BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - BAGE 119, 374, 381 mwN).
• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93

  Lohnabstandsklausel

  Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08

  Ihrer Regelungsbefugnis überlassen ist insbesondere das Aushandeln der Entgeltbedingungen (vgl. BVerfG 27. April 1999 - 1 BvR 2203/93 - und - 1 BvR 897/95 - BVerfGE 100, 271, 282).
• BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 440/04

  Tarifauslegung - Stichtagsregelung

  Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08

  Die effiziente Umsetzung eines neuen Tarifwerkes, mit dem das bisherige Tarifsystem grundlegend neu gestaltet wird, ist ein legitimes Ziel der Tarifvertragsparteien (vgl. Senat 21. April 2005 - 6 AZR 440/04 - zu 3 b der Gründe).
• BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 225/94

  Bewährungsaufstieg und verschlechternder Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08

  Sie waren nicht verpflichtet, darüber hinaus bloßen nach dem bisherigen Tarifsystem bestehenden Aussichten - oder, wie die Tarifvertragsparteien es bezeichnen, "Expektanzen" - Rechnung zu tragen, bei unverändert bleibenden tariflichen Voraussetzungen etwa durch Bewährungs- oder Fallgruppenaufstieg, Höhergruppierung oder Erreichen einer Steigerungsstufe des Monatstabellenlohns künftig eine höhere Vergütung zu erzielen (vgl. BAG 14. Juni 1995 - 4 AZR 225/94 - zu II 7 der Gründe, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 13 = EzBAT BAT § 23a Bewährungsaufstieg Nr. 32).
• BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93

  Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz

  Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08

  Tarifvertragsparteien können tarifvertragliche Regelungen an veränderte Verhältnisse anpassen und sie dabei für die Zukunft durch für die Arbeitnehmer ungünstigere ablösen (vgl. BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309, 315, 328).
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter

  Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08

  Diese ist aus Gründen der Praktikabilität ungeachtet der damit verbundenen Härten zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises sachlich gerechtfertigt, wenn sich die Wahl des Stichtags - wie hier - am gegebenen Sachverhalt orientiert (Senat 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - BAGE 109, 110, 120).
• LAG Niedersachsen, 30.11.2007 - 16 Sa 163/07

  Stufenaufstieg bei Überleitung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

  Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2007 - 16 Sa 163/07 E - wird zurückgewiesen.
• BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02

  Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis
• BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 708/01

  Feststellungsinteresse ausschließlich für die Vergangenheit
• BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 523/00

  Wegfall des Feststellungsinteresses bei vergangenheitsbezogenen Anordnungen des …
• BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 752/08

• BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10

  Urlaubsgewährung, Freistellungserklärung des Arbeitgebers

  Damit verfolgt er die Erfüllung konkreter Leistungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und erstrebt damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil (vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 9, AP TVöD § 5 Nr. 2) .
• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12

  Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …

  Sie sind nicht gehalten, allen Besonderheiten durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen, sofern die vorgenommenen Verallgemeinerungen tragfähig sind und die Differenzierungsmerkmale im Normzweck angelegt sind (vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 26) .
• BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 14/10

  Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers

  Der erforderliche Gegenwartsbezug (vgl. BAG 26. September 2002 - 6 AZR 523/00 - zu I 2 der Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 73 = EzA ZPO § 256 Nr. 67) wird dadurch hergestellt, dass der Kläger ua. die Erfüllung konkreter Zahlungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil anstrebt (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 9, AP TVöD § 5 Nr. 2) .

 
• BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09

  Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …

  Der erforderliche Gegenwartsbezug (vgl. BAG 26. September 2002 - 6 AZR 523/00 - zu I 2 der Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 73 = EzA ZPO § 256 Nr. 67) wird dadurch hergestellt, dass die Klägerin die Erfüllung konkreter Zahlungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegendem Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil anstrebt (BAG 13. August 2009 -  6 AZR 177/08  - Rn. 9, AP TVöD § 5 Nr. 2) .
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

  Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung

  Für diese Regelung hat der Senat bereits entschieden, dass für den weiteren Stufenaufstieg nur die nach der erstmaligen Zuordnung zu einer Entgeltgruppe des TVöD zurückgelegte Zeit maßgeblich ist, ohne dass daran der Bezug auf die Zeit der Beschäftigung bei "ihrem Arbeitgeber" etwas ändert (Senat 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 15, AP TVöD § 5 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 7 Nr. 3) .
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12

  Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb …

  Dabei handelt es sich um einen gänzlich anderen Sachverhalt als die in § 7 Abs. 1 TVÜ-VKA geregelte Überleitung bereits beschäftigter Arbeiter in den TVöD (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 19) .
• BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08

  Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD

  Die Tarifvertragsparteien waren nicht verpflichtet, darüber hinaus bloßen, nach dem bisherigen Tarifsystem bestehenden Aussichten Rechnung zu tragen, bei unverändert bleibenden tariflichen Voraussetzungen künftig eine höhere Vergütung zu erzielen (Senat 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 32, ZTR 2009, 633).
• BAG, 24.02.2010 - 10 AZR 1038/08

  Sicherheitszulage - Verwendung bei einem Sicherheitsdienst

  Es kann dahinstehen, ob die Tarifvertragsparteien als Normgeber unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG oder an dessen Grundsätze nur mittelbar gebunden sind (vgl. BAG 11. August 2009 - 3 AZR 23/08 - Rn. 49, DB 2010, 341; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 108, 94; für eine nur mittelbare Bindung BAG 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 21, NZA-RR 2010, 108).

  Dabei kommt den Tarifvertragsparteien aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative und ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 21, aaO; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 21, AP TVÜ § 11 Nr. 2).

• BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 603/15

  Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der …

  Die Laufzeit begann für die Klägerin gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder mit der Überleitung in den TV-L am 1. November 2006 (Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand August 2009 G § 7 Rn. 2; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Teil IV/3 TVÜ-Länder Stand Dezember 2009 Rn. 235 f.; ebenso zu § 7 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA BAG 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 15; aA BeckOK TV-L/Dannenberg Stand 1. Oktober 2012 TVÜ-Länder § 7 Rn. 7) .
• BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 770/11

  Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung

  Zugleich konnten sie, nachdem Bewährungsaufstiege im neuen Entgeltsystem des TVöD nicht mehr vorgesehen sind, ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG davon absehen, weitergehende Erwartungen zu schützen, die sich überhaupt erst aufgrund einer möglichen Änderung der auszuübenden Tätigkeit nach dem Überleitungszeitpunkt - vorliegend diejenige der Klägerin ab dem 25. März 2007 (s. oben II 2 b)  - hätten ergeben können (s. auch BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 27; 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 32) .
• LAG Hessen, 04.06.2013 - 8 Sa 1508/12

  Stufenzuordnung
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 590/09

  Stufenzuordnung - Begriff der Beschäftigungszeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 26 Sa 1110/11

  Stufenzuordnung nach dem TV-L bei vorangegangener freier Mitarbeit
• BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 605/15

  Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der …
• BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 585/09

  Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …
• BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 340/08

  Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …
• BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 604/15

  Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der …
• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 518/13

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Umfang der Dynamik - Stufenaufstieg
• BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 752/08

  Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes
• LAG Hamm, 01.02.2023 - 3 Sa 92/22

  Entscheidung des Berufungsgerichts bei Verfahrensfehlern des Arbeitsgerichts; …
• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 486/13

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1756/14

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• LAG Sachsen, 07.11.2013 - 6 Sa 105/13

  Eingruppierung und Vergütung eines Beleuchters
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1564/14

  Parallelverfahren: 18 Sa 1485/14, 18 Sa 1486/14, 18 Sa 1487/14, 18 Sa 1573/14, 18 …
• LAG Hessen, 17.07.2015 - 14 Sa 769/14

  Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis von dem Bundesmanteltarifvertrag für …
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1670/14

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• ArbG Düsseldorf, 19.01.2011 - 8 Ca 5485/10

  Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei Überleitung von BAT in die Vergütung …
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1488/14

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1578/14

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 96/15

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1487/14

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1486/14

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• ArbG Düsseldorf, 26.07.2011 - 10 Ca 5486/10

  Vereinbarkeit der Regelungen des sog. Höhergruppierungsgewinns mit Art. 3 Abs. 1 …
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1576/14

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1787/14

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1708/14

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1485/14

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1575/14

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1577/14

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1579/14

  Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
• LAG Köln, 29.10.2009 - 13 Sa 634/09

  Schadensersatz wegen Versorgungsschaden bei unzureichender Belehrung durch …
• LAG Nürnberg, 06.10.2010 - 4 Sa 444/09

  Verminderung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit bei dienstfreien Wochenfeiertagen …