Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Hausvermittlungsdienst - Amtsvermittlung - Bedienung von Fernsprecheinrichtungen - Amtsleitungen - Hausleitungen - Nebenanschlüsse - Langjährige Tätigkeit - Besondere Leistungen - Fernsprechangestellter

Papierfundstellen

• DB 1968, 2134
• AP §§ 22, 23 BAT Nr. 22

Wird zitiert von ... (40)

• LAG Niedersachsen, 15.06.2012 - 6 Sa 1519/11

  Tarifliche Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin (nicht nur öffentlicher …

  Im Vergleich zwischen einer Sozialpädagogin in einem Heim und einer als Betreuerin tätigen Sozialpädagogin verschieben sich die Schwerpunkte der geforderten Kenntnisse lediglich, ohne das sich eine Steigerung der Breite und Tiefe nach in Gänze erkennen lässt (vgl. hierzu BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94 - AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).

  Ihre eigentliche Tragweite für den Betreuten erlangen diese Maßnahmen aber erst mit der vormundschaftlichen Genehmigung (BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94 - AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).

• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

  Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …

  Ob und inwieweit das Landesarbeitsgericht nach § 144 ZPO zur Sachaufklärung und zur eigenen fachlichen Unterweisung einen Sachverständigen von Amts wegen einschalten will, liegt entgegen der Annahme der Revision in seinem pflichtgemäßen und vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbaren Ermessen (vgl. BAG, AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 767/79

  Eingruppierung als Handwerksmeister - Eigenes Fachgebiet - Artverwandte Tätigkeit …

  Diese Heraushebung kann sich aus der außergewöhnlichen Bedeutung der konkreten Aufgabenstellung, aber auch aus den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich oder auf die Lebensverhältnisse Dritter ergeben (vgl. BAG vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 607/77 -, AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 16. Mai 1979 (4 AZR 607/77, AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT 1975) ausgeführt hat, ist dazu davon auszugehen, daß dem Begriff der Selbständigkeit die rechtliche Bedeutung zukommt, daß nach den Umständen der betreffenden Berufsgruppe eine gewisse eigene Entscheidungsbefugnis über den zur Erbringung der geschuldeten Leistung einzuschlagenden Weg und das zu findende Ergebnis und damit eine gewisse Eigenständigkeit des Aufgabenkreises bestehen muß.

 
• BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95

  Eingruppierung: Sachbearbeiter einer Hauptfürsorgestelle

  Diese Tätigkeiten muß z.B. auch ein Sachbearbeiter für private Vertragsangelegenheiten in einem Amt für Landschaftsplanung und Landschaftspflege, eine Sozialarbeiterin in einer Beratungsstelle für Familien, Kinder und Jugendliche, ein Behördenbetreuer nach dem Betreuungsgesetz, ein Sozialpädagoge in der Jugendgerichtshilfe, ein Bußgeldsachbearbeiter mit einem Bußgeldrahmen bis zu 100.000,-- DM oder schließlich ein Sachbearbeiter in Asylverfahren ausführen, für die der Senat bereits entschieden hat, daß sich ihre Tätigkeit in der Regel nicht durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung heraushebt (Urteile vom 25. September 1996 - 4 AZR 195/95 - BB 1996, 2696 = ZTR 1997, 76; vom 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter = ZTR 1996, 513; vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 950/93 - AP Nr. 10 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; vom 15. Oktober 1986 - 4 AZR 548/85 - ZTR 1987, 93 und vom 29. Januar 1992 - 4 AZR 285/91 -, n.v.).
• BAG, 10.10.1984 - 4 AZR 411/82

  Eingruppierung: Küchenlehrmeister bei der Bundeswehr

  V b BAT Fallgruppe 29, die für ihn in Betracht kommen und die eine weitere Heraushebung durch Umfang und Bedeutung des Aufgabengebietes und große Selbständigkeit fordert (vgl. die Urteile des Senats vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 607/77 - AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 10. Juni 1981 - 4 AZR 1164/78 - AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT 1975), bis in die Revisionsinstanz völlig unterlassen.
• LAG Thüringen, 17.05.2001 - 1 Sa 178/99

  Korrigierende Rückgruppierung - BAT-O

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, zuletzt BAG vom 20.03.1996, AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).

  Für dieses Ergebnis ist es unerheblich, ob der Anspruch freiwillig anerkannt wird oder gerichtlich durchgesetzt und dann ggf. auch vollstreckt werden muß (vgl. zur Tätigkeit eines Behördenbetreuers: BAG vom 20.03.1996, aaO).

• LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2086/94

  Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr

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• BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 469/96

  Eingruppierung: Sozialarbeiterin in neurologischer Abteilung

  Es handelt sich der Sache nach um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Bedenken nicht bestehen (Senatsurteile vom 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• LAG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 Sa 948/05

  Abhebung einer Tätigkeit von Schuldnerberatern aus der Vergütungsgruppe IV b …

  Dies entspricht der Linie des Bundesarbeitsgerichts, welches regelmäßig die Betreuungs- und Beratungstätigkeit von Sozialarbeitern und Sozialpädagogen als einen einheitlichen Arbeitsvorgang bewertet (BAG, Urteil vom 06.08.1997, Az.: 4 AZR 798/95 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 Sozialarbeiter; BAG, Urteil vom 20.03.1996, Az.: 4 AZR 1052/94 - AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 775/87

  Eingruppierung: Medientechniker im Klinikbereich, Fehlende tarifliche Merkmale

  Das Landesarbeitsgericht geht hierbei vom zutreffenden Begriff aus, wenn es eine eigene Entscheidungsbefugnis des Angestellten über den zur Erbringung seiner Leistungen jeweils einzuschlagenden Weg und das zu findende Ergebnis und damit zugleich auch eine gewisse Eigenständigkeit seines Aufgabenbereichs, die eine fachliche Anleitung und Überwachung durch Vorgesetzte nicht gänzlich ausschließe, fordert (vgl. BAG Urteil vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 607/77 -, AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und BAGE 30, 281, 291 f. = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
• BAG, 12.02.1997 - 4 AZR 324/95

  Eingruppierung: Sozialpädagoge
• BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 408/87

  Eingruppierung: Städtischer Sachbearbeiter für Wohnungsbauförderung
• BAG, 29.04.1981 - 4 AZR 1007/78

  Vergütungsordnung
• LAG München, 01.12.2010 - 10 Sa 136/10

  Versorgungszusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - Gesicherter Arbeitsplatz
• BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 680/95

  Eingruppierung einer Sozialarbeiter-Ausbildungsleiterin
• BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 711/95

  Eingruppierung eines Sozialpädagogen in psychiatrischem Wohnheim
• BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77

  Herstellung von Illustrationen - Veterinärmedizinisch anatomischer Inhalt - …
• BAG, 22.02.1989 - 4 AZR 550/88

  Eingruppierung: Bauingenieur
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 7/95

  Eingruppierung im Bereich Film-Bild-Ton der Bundeswehr
• BAG, 28.05.1980 - 4 AZR 461/78

  Güteprüfer für Leder - Ausrüstungsartikel aus Leder - Verteidigungsverwaltung - …
• LAG Brandenburg, 16.01.2001 - 2 Sa 435/99

  Arbeitsentgelt: Vergütung nach West-Tarif - Gleichbehandlungsgebot
• LAG Düsseldorf, 26.02.2003 - 12 Sa 1585/02

  Berechnung der Betriebsrente - Wechsel zwischen Voll- und Teilzeittätigkeit
• LAG Hamm, 13.02.2003 - 11 (5) Sa 592/02

  Vorweggewährung von Lebensaltersstufen an angestellte Lehrer in Mangelfächern; …
• LAG Baden-Württemberg, 23.07.2001 - 15 Sa 28/01

  Wirksamkeit einer Vereinbarung, dass eine Abfindungszahlung die Leistungen wegen …
• LAG Hamm, 25.09.2003 - 11 Sa 265/03

  Zulässigkeit der Höhergruppierung eines prozentualen Anteils der Lehrer an …
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.04.2010 - 25 Sa 2550/09

  Anspruch auf Zuwendung nach dem ZuwAngTVtr-O bei Altersteilzeit im Blockmodell
• LAG Köln, 02.12.2008 - 1 Sa 810/08

  Jahresleistung
• LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 468/96
• LAG Düsseldorf, 15.11.2001 - 15 Sa 959/01
• LAG Brandenburg, 12.11.1999 - 4 Sa 255/97

  Differenzierung der Vergütung von Angestellten nach Osttarif oder Westtarif; …
• BAG, 21.01.1981 - 4 AZR 858/78

  Spezialarbeiten - Besonders schwierig - Instandsetzung
• BAG, 27.02.1980 - 4 AZR 229/78
• LAG Brandenburg, 18.01.2000 - 1 Sa 37/99

  Festellungsklage bei Streit über die Höhe einer Vergütung; Vergütungstarif für …
• LAG Hessen, 04.09.2001 - 9 Sa 2093/00

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte tarifvertragliche Vergütungsgruppe; …
• LAG Niedersachsen, 29.05.1997 - 16a Sa 1462/96

  Eingruppierung als zahnärztliche Helferin bei Durchführung von myofunktioneller …
• BAG, 16.10.1985 - 4 AZN 401/85
• BAG, 18.05.1983 - 4 AZR 553/80
• BAG, 21.05.1980 - 4 AZR 403/78
• BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 154/79
• BAG, 21.01.1981 - 4 AZR 859/78