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BAG, 26.03.1957 - 3 AZR 608/54 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Befristung von Arbeitsverträgen - Wirksamkeit - Kündigungsschutz - Arbeitsvertrag auf unbestimmte Dauer - Eigenarten des jeweiligen Arbeitsverhältnisses - Verhältnisse des Betriebes - Verhältnisse einer Verwaltungsbehörde - Öffentlicher Dienst
Papierfundstellen
- AP KSchG § 1 Nr. 29
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 21.10.1954 - 2 AZR 25/53
Arbeitsverhältnis: Befristung
Auszug aus BAG, 26.03.1957 - 3 AZR 608/54
Der erkennen de Senat schließt sich der bereits erwähnten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 1, 128 /X29J) an» Danach schließen die Regelungen der §§ 1 Abs. 4 10.A und 19 Abs. 2 Ä10 über eine aushilfsweise und vorübergehende Beschäftigung im öffentlichen Dienst den Abschluß von Zeitverträgen über die Dauer von 6 bzw. 9 Monaten nicht aus.Entscheidungen des Bundesarbeitsgeriohts vom 21, Oktober 1954 (BAG 1, 128 und 136) ist die Befristung " von Arbeitsverträgen dann unwirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer den Kündigungsschutz nimmt und ein verständiger Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen hätte.
- BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 357/95
Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. u.a. Senatsurteil vom 21. Mai 1992 - 2 AZR 10/92 - BAGE 70, 262, 269 f. = AP Nr. 29 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 2 a der Gründe, m.w.N.). - BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 521/93
Fristlose Kündigung; Selbstbeurlaubung
Ein Recht des Arbeitnehmers, sich selbst zu beurlauben, ist angesichts des umfassenden Systems gerichtlichen Rechtsschutzes grundsätzlich abzulehnen (BAGE 9, 185 = AP Nr. 58 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; BAG Urteil vom 7. Dezember 1988 - 7 AZR 122/88 - EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 26; vgl. BAG Urteil vom 21. Mai 1992 - 2 AZR 10/92 - AP Nr. 29 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; ebenso BAG Urteil vom 21. September 1993 - 9 AZR 429/91 - BB 1993, 2531, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen - zu § 1 AWbG NW - LAG Köln Urteil vom 23. August 1989 - 5 Sa 251/89 - LAGE § 7 BUrlG Nr. 19; LAG Hamm Urteil vom 25. Juni 1985 - 6 Sa 287/85 - LAGE § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 5;… MünchKomm-Schwerdtner, BGB, 2. Aufl., § 626 Rz 95; Leinemann, MünchHdb ArbR, Bd. 1, § 87 Rz 71; Dörner, AR-Blattei, Urlaub X B). - LAG Hessen, 03.06.2013 - 21 Sa 1456/12
Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
Alsdann ist es Sache des Arbeitgebers, den Beweis für das Vorliegen einer negativen Gesundheitsprognose zu führen (BAG Urteil vom 08. November 2007, Az: 2 AZR 292/06, AP Nr. 29 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 10. November 2005, Az: 2 AZR 44/05, AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).Ferner sind das Alter, der Familienstand und die Unterhaltspflichten sowie ggf. eine Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen (BAG Urteil vom 08. November 2007, Az: 2 AZR 292/06, AP Nr. 29 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 10. November 2005, Az: 2 AZR 44/05, AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969).
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.07.2013 - 17 Sa 2620/10
Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit - internationale Zuständigkeit deutscher …
Zwar können häufige Fehlzeiten in der Vergangenheit Anlass für eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein, wenn auch zukünftig mit nicht unerheblichen Fehlzeiten zu rechnen ist und dies zu erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führt, die dem Arbeitgeber auch nach einer umfassenden Interessenabwägung nicht mehr zugemutet werden können (vgl. hierzu nur BAG, Urteil vom 8. November 2007 - 2 AZR 292/06 - AP Nr. 29 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung). - BAG, 25.09.1987 - 7 AZR 315/86
Vorrang der SR 2y BAT vor Art 1 § 1 BeschFG 1985
Für diese Fallgestaltungen war wiederholt entschieden worden, daß die Befristung solcher aneinandergereihter Zeitarbeitsverträge dann unwirksam ist, wenn sie dem Arbeitnehmer einen zwingenden Kündigungsschutz nimmt und dafür kein sachlicher Grund gegeben ist, so daß ein verständiger Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen hätte (vgl. etwa BAGE 1, 128 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG; BAG Urteile vom 26. März 1957 - 3 AZR 608/54 - AP Nr. 29 zu § 1 KSchG, und - 3 AZR 428/55 - AP Nr. 5 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).Der Annahme eines Verweisungscharakters steht entgegen, daß der normative Regelungsgehalt der Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT sowohl von der zum Zeitpunkt des Tarifvertragsabschlusses (23. Februar 1961) bestehenden Gesetzeslage (§ 620 Abs. 1 BGB) als auch von der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts abweicht (vgl. BAGE 1, 128 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG; Urteil vom 26. März 1957 - 3 AZR 608/54 - AP Nr. 29 zu § 1 KSchG; Urteil vom 26. März 1957 - 3 AZR 428/55 - AP Nr. 5 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Beschluß vom 11. November 1958 - 3 AZR 65/56).
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - 17 Sa 2620/10
Botschaft - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte?
Zwar können häufige Fehlzeiten in der Vergangenheit Anlass für eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein, wenn auch zukünftig mit nicht unerheblichen Fehlzeiten zu rechnen ist und dies zu erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führt, die dem Arbeitgeber auch nach einer umfassenden Interessenabwägung nicht mehr zugemutet werden können (vgl. hierzu nur BAG, Urteil vom 8. November 2007 - 2 AZR 292/06 - AP Nr. 29 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung). - BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 191/92
Befristung; Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende
Auch auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 26. März 1957 (- 3 AZR 428/55 - AP Nr. 5 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und - 3 AZR 608/54 - AP Nr. 29 zu § 1 KSchG), die sich mit der befristeten Einstellung von Ausschußmitgliedern in den Dienst des Bundesnotaufnahmeverfahrens befaßten, kann sich das beklagte Land nicht stützen. - LAG Hamm, 28.03.2006 - 12 Sa 136/06
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Beleidigung von …
Auszugehen ist nicht vom Standpunkt des jeweiligen Arbeitgebers, vielmehr geht ein objektiver Maßstab (vgl. BAG, Urteil vom 21.05.1992 - 2 AZR 10/92 -, AP Nr. 29 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).Auf einer ersten Prüfungsstufe ist zu prüfen, ob eine rechts- bzw. vertragswidrige Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis vorliegt, wobei es in der Regel erforderlich ist, dass diese Pflichtverletzung schuldhaft begangen wurde (vgl. BAG, Urteil vom 21.05.1992 - 2 AZR 10/92 -, AP Nr. 29 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).
- BAG, 26.06.1997 - 2 AZR 502/96
Druckkündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. des BAG, vgl. u.a. Senatsurteil vom 21. Mai 1992 - 2 AZR 10/92 - BAGE 70, 262, 269 f. = AP Nr. 29 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 2 a der Gründe, m.w.N.). - LAG Niedersachsen, 25.05.2004 - 13 Sa 1989/03
Bindung des Berufungsgerichts im arbeitsgerichtlichen Verfahren an korrekte …
Eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung ist gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn Vertragspflichtverletzungen des Arbeitnehmers vorliegen, die bei verständiger Würdigung und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses als billigenswert und angemessen erscheinen lassen (z.B. BAG vom 21.05.1992, 2 AZR 10/92, AP Nr. 29 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung; BAG vom 21.11.1996, 2 AZR 357/95, AP Nr. 130 zu § 626 BGB). - LAG Düsseldorf, 15.02.2011 - 16 Sa 1016/10
Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen …
- LAG Hamm, 28.03.2006 - 12 Sa 2347/05
Kündigung einer Auslieferungsfahrerin eines Menuserviceunternehmens wegen zu …
- LAG Hamm, 15.01.1999 - 10 Sa 1235/98
Verhaltensbedingte Kündigung - Alkoholabhängigkeit - Unentschuldigtes Fehlen
- LAG Düsseldorf, 26.10.2010 - 17 Sa 540/10
Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit; unwirksame außerordentliche und ordentliche …
- ArbG Hagen, 15.05.2018 - 5 Ca 2109/17
Unverhältnismäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen nicht …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2004 - 12 Sa 1188/03
Sozialauswahl zugunsten älterer und länger beschäftigter Arbeitnehmer
- ArbG Erfurt, 31.08.2006 - 8 Ca 154/06
- LAG Niedersachsen, 15.06.2004 - 13 Sa 1681/03
Fehlerhafte Angabe von als Arbeitszeiten gewerteten Reisezeiten als …
- ArbG Erfurt, 31.08.2006 - 8 Ca 273/06
- LAG Baden-Württemberg, 02.10.2009 - 20 Sa 19/09
Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 166/97
Nachträgliche Korrektur der Punktwertung der sozialen Auswahl ohne erneute …
- BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 109/92
Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund der Unzulässigkeit …
- LAG Hessen, 12.04.2007 - 11 Sa 404/06
Kündigung wegen nicht erklärbarer Einnahmen aus einer Nebentätigkeit
- LAG Baden-Württemberg, 31.03.2006 - 2 Sa 117/05
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Umfang des …
- ArbG Bremen, 25.08.1999 - 10h Ca 10428/98
Wirksamkeit einer Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen Weigerung zur …
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 587/99
Verbrauch der Anhörung mit Zugang der Kündigung und Pflicht zur erneuten Anhörung …
- LAG Düsseldorf, 25.07.2003 - 14 Sa 657/03
Verdachtskündigung, Kündigung wegen Schlechtleistung
- BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 193/92
Wirksamkeit i.R.d. Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Ansprüche eines …
- LAG Hessen, 20.03.2013 - 2 Sa 1238/12
Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit; Personenbedingte Kündigung wegen …
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 747/99
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Zur Frage, welche …
- LAG Hamm, 01.09.1995 - 10 Sa 1909/94
Verwertungsverbot eines über Zimmersprechanlage mitgehörten Telefonats im …
- BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 192/92
Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund der Unzulässigkeit …
- BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 129/97
- BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 560/96
Rechtmäßigkeit einer Kündigung wegen einer Tätigkeit für das Ministerium für …
- LAG Köln, 29.12.2008 - 9 Sa 1428/08
Kündigung - verhaltensbedingt - Arbeitsverweigerung
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2005 - 10 Sa 313/05
Kündigung wegen Erledigung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit
- LAG Düsseldorf, 30.10.1996 - 12 Sa 827/96
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Inhaftnahme des Arbeitnehmers
- LAG Hamm, 11.09.1997 - 12 Sa 964/97
Wirksamkeit einer Kündigung; Verstoß eines Arbeitnehmers gegen zwei …
- LAG Hamm, 30.11.1995 - 4 Sa 634/95
Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages; Voraussetzungen und Folgen eines …
- BAG, 07.08.1980 - 2 AZR 563/78
Kündigungsregelung bei Schwerbehinderten
- LAG Hamm, 10.03.1999 - 18 Sa 2328/98
Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Sexuelle …
- BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 91/97
- LAG Berlin, 11.12.1996 - 15 Sa 102/96
Wirksamkeitsprüfung der Befristung des Arbeitsvertrages eines beim …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2014 - 17 Sa 1184/14
Betriebsbedingte Kündigung - krankheitsbedingte Kündigung - Änderungskündigung
- ArbG Frankfurt/Main, 01.02.2005 - 8 Ca 5937/04
- LAG Hamburg, 01.04.2009 - 4 Sa 90/08
Krankheitsbedingte Kündigung - Wirksamkeit
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.03.2007 - 1 Sa 287/06
Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste - Negativliste - Sozialauswahl
- ArbG Frankfurt/Main, 11.12.2008 - 1 Ca 6488/08
Kündigung für unhöflichen Hotelportier?
- LAG Hamburg, 01.12.1998 - 6 Sa 26/98
Außerordentliche Kündigung bei eigenmächtiger Selbstbeurlaubung