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  Tariflohnerhöhung

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Kurzfassungen/Presse

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  BetrVerfG § 87 Abs. 1 Nr. 10

Papierfundstellen

• BAGE 56, 346
• NZA 1988, 322
• BB 1988, 697
• DB 1988, 556
• JR 1988, 308
• AP BetrVG § 87 1972 Nr. 31

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 13.01.1987 - 1 ABR 51/85

  Übertarifliche Zulage

  Auszug aus BAG, 24.11.1987 - 1 ABR 57/86

  In seinem Beschluß vom 13. Januar 1987 (BAGE 54, 79) hat der Senat einen ähnlichen Antrag, nämlich auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kürzung von Akkordvorgabezeiten, dahin ausgelegt, daß der Betriebsrat die Feststellung begehrt, daß diese Kürzung seinem Mitbestimmungsrecht unterliegt.

  Daran hat der Senat in seiner schon genannten Entscheidung vom 13. Januar 1987 (aaO) festgehalten.

  Mit dieser Rechtsprechung des Vierten und Fünften Senats stimmt auch die Entscheidung des Senats vom 13. Januar 1987 (BAGE 54, 79) überein, wonach der Betriebsrat nicht mitzubestimmen hat, wenn der Arbeitgeber die finanzielle Belastung durch freiwillige übertarifliche Zulagen - hier Zuschläge zum Zeitfaktor eines Akkordsatzes - insgesamt kürzen will.

• BAG, 31.01.1984 - 1 ABR 46/81

  Vertraglich geschuldete Arbeitsleistung - Mitbestimmungsrecht - Arbeitsentgeld - …

  Auszug aus BAG, 24.11.1987 - 1 ABR 57/86

  Das Landesarbeitsgericht hat ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unter Berufung auf die Entscheidung des Senats vom 31. Januar 1984 (BAGE 46, 182 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang) verneint.

  Es soll die Angemessenheit und Durchsichtigkeit des innerbetrieblichen Lohngefüges und die Wahrung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sichern (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAGE 46, 182 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang, zu B III 1 der Gründe, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 17.12.1985 - 1 ABR 6/84

  Mitbestimmung bei übertariflichen Zulagen

  Auszug aus BAG, 24.11.1987 - 1 ABR 57/86

  Diese Entscheidung hat der Senat mit seiner Entscheidung vom 17. Dezember 1985 (BAGE 50, 313 [BAG 17.12.1985 - 1 ABR 6/84] = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang) aufgegeben.

  Das hat der Senat schon in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 1985 (aaO) ausgesprochen.

 
• BAG, 21.12.1982 - 1 ABR 14/81

  Mitbestimmung bei Rufbereitschaft

  Auszug aus BAG, 24.11.1987 - 1 ABR 57/86

  Eine Einzelfallregelung, die der Mitbestimmung des Betriebsrats nicht unterliegt, liegt nur dann vor, wenn es sich wirklich um die Gestaltung eines oder mehrerer konkreter Arbeitsverhältnisse handelt und besondere, den jeweiligen Arbeitnehmer betreffende Umstände die Maßnahme veranlassen oder inhaltlich bestimmen (vgl. Beschluß des Senats vom 21. Dezember 1982, BAGE 41, 200 [BAG 21.12.1982 - 1 ABR 14/81] = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; Löwisch, AR-Blattei, Betriebsverfassung XIV B, Entsch. 91, zu 3 a).
• BAG, 04.06.1980 - 4 AZR 530/78

  Anrechnung übertariflicher Zulagen

  Auszug aus BAG, 24.11.1987 - 1 ABR 57/86

  a) Die einzelnen Senate des Bundesarbeitsgerichts haben bislang in mehreren Entscheidungen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anrechnung übertariflicher Zulagen auf Tariflohnerhöhungen verneint (Urteil des Vierten Senats vom 4. Juni 1980 - 4 AZR 530/78 - AP Nr. 13 zu § 4 TVG Übertarifl. Lohn u. Tariflohnerhöhung; Urteile des Fünften Senats vom 16. Oktober 1985 - 5 AZR 299/85 - und vom 16. April 1986 - 5 AZR 115/85 - beide unveröffentlicht; Urteil des Vierten Senats vom 3. Juni 1987, BAGE 55, 322 [BAG 03.06.1987 - 4 AZR 44/87]).
• BAG, 16.04.1986 - 5 AZR 115/85

  Berechtigung eines öffentlichen Arbeitgebers zur Anrechnung einer übertariflichen …

  Auszug aus BAG, 24.11.1987 - 1 ABR 57/86

  a) Die einzelnen Senate des Bundesarbeitsgerichts haben bislang in mehreren Entscheidungen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anrechnung übertariflicher Zulagen auf Tariflohnerhöhungen verneint (Urteil des Vierten Senats vom 4. Juni 1980 - 4 AZR 530/78 - AP Nr. 13 zu § 4 TVG Übertarifl. Lohn u. Tariflohnerhöhung; Urteile des Fünften Senats vom 16. Oktober 1985 - 5 AZR 299/85 - und vom 16. April 1986 - 5 AZR 115/85 - beide unveröffentlicht; Urteil des Vierten Senats vom 3. Juni 1987, BAGE 55, 322 [BAG 03.06.1987 - 4 AZR 44/87]).
• BAG, 03.06.1987 - 4 AZR 44/87

  Tariflohnerhöhung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  Auszug aus BAG, 24.11.1987 - 1 ABR 57/86

  a) Die einzelnen Senate des Bundesarbeitsgerichts haben bislang in mehreren Entscheidungen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anrechnung übertariflicher Zulagen auf Tariflohnerhöhungen verneint (Urteil des Vierten Senats vom 4. Juni 1980 - 4 AZR 530/78 - AP Nr. 13 zu § 4 TVG Übertarifl. Lohn u. Tariflohnerhöhung; Urteile des Fünften Senats vom 16. Oktober 1985 - 5 AZR 299/85 - und vom 16. April 1986 - 5 AZR 115/85 - beide unveröffentlicht; Urteil des Vierten Senats vom 3. Juni 1987, BAGE 55, 322 [BAG 03.06.1987 - 4 AZR 44/87]).
• BAG, 29.07.1982 - 6 ABR 51/79

  Beschlußverfahren - Objektive Klagehäufung

  Auszug aus BAG, 24.11.1987 - 1 ABR 57/86

  Im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag, mit dem ausschließlich die Feststellung begehrt wird, eine bestimmte, bereits abgeschlossene Maßnahme sei unwirksam, wenn diese Maßnahme für die Verfahrensbeteiligten im Zeitpunkt der Entscheidung keine Rechtswirkungen mehr hat (BAG Beschluß vom 29. Juli 1982, 6 ABR 51/79 = AP Nr. 5 zu § 83 ArbGG 1979).
• BAG, 16.08.1983 - 1 ABR 11/82

  Betriebsratsmitbestimmung

  Auszug aus BAG, 24.11.1987 - 1 ABR 57/86

  Der Betriebsrat kann die Frage, ob ihm in einer bestimmten Angelegenheit ein Mitbestimmungsrecht zusteht, zur gerichtlichen Entscheidung stellen (BAG Beschluß vom 16. August 1983 - 1 ABR 11/82 - AP Nr. 2 zu § 81 ArbGG 1979; Beschluß vom 13. Oktober 1987 - 1 ABR 53/86 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 47/83

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Verkauf eines der Versorgung von …

  Auszug aus BAG, 24.11.1987 - 1 ABR 57/86

  Die Entscheidung des Senats vom 22. Oktober 1985 (- 1 ABR 47/83 - AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Werkmietwohnungen, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt) steht dem nicht entgegen.
• BAG, 24.02.1987 - 1 ABR 18/85

  Mitbestimmung bei tarifüblicher Regelung
• BAG, 24.02.1987 - 1 ABR 73/84

  Auslegung eines Tarifvertrags über die Einführung rechnergesteuerter Textsysteme …
• BAG, 13.10.1987 - 1 ABR 53/86

  Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Regelung der Arbeitszeit …
• BAG, 21.06.1957 - 1 ABR 1/56

  Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren - Ergänzungsbeschluß - …

• BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

  Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

  Der Erste Senat hat die Frage 1) etwas verkürzt formuliert: Nach ständiger Rechtsprechung des Ersten Senats bezieht sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht auf die Höhe des finanziellen Aufwandes für freiwillige übertarifliche Zulagen, auf den sogenannten Dotierungsrahmen oder das "Zulagenvolumen" (BAG Beschluß vom 10. Juli 1979 - 1 ABR 88/77 - AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAGE 32, 350 = AP Nr. 3; BAGE 37, 255 = AP Nr. 7; BAGE 54, 79 = AP Nr. 26; BAGE 56, 346 = AP Nr. 31 sowie BAGE 57, 309 = AP Nr. 33, alle zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).

  b) Entsprechend dem Sinn des Ausschlusses des Mitbestimmungsrechts bei einer bestehenden gesetzlichen oder tariflichen Regelung greift der Vorrang des § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG nur ein, wenn die gesetzliche oder tarifliche Regelung die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit selbst abschließend und zwingend regelt und damit schon selbst dem Schutzzweck des Mitbestimmungsrechts Genüge tut (BAGE 46, 182 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang m. Anm. Wiedemann; BAGE 50, 313 = AP Nr. 5 zu 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang m. Anm. Kraft; BAGE 56, 346 = AP Nr. 31 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung und BAGE 57, 309 = AP Nr. 33 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).

  Diese Rechtsprechung hat der Erste Senat seitdem mehrmals bestätigt (Beschluß vom 13. Januar 1987, BAGE 54, 79 = AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1.1972 Lohngestaltung; Beschluß vom 24. November 1987, BAGE 56, 346 = AP Nr. 31 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; Beschluß vom 10. Februar 1988, BAGE 37, 309 = AP Nr. 33 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung und Beschluß vom 6. Dezember 1988, BAGE 60, 244 = AP Nr. 37 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, m. Anm. Reuter).

  Die Entscheidung des Arbeitgebers, anläßlich einer Tariflohnerhöhung diese zum Teil auf die übertariflichen Zulagen in unterschiedlicher Höhe anzurechnen und einige Zulagen auch zu erhöhen, um so eine "gewisse Harmonisierung des gesamten Lohngefüges zu erreichen", betrifft unmittelbar die betriebliche Lohngestaltung in diesem Sinne und ist daher mitbestimmungspflichtig (BAGE 56, 346 = AP Nr. 31 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).

  Der Erste Senat will im Gegensatz zu seiner Entscheidung vom 24. November 1987 (aaO) und der Rechtsprechung des Vierten und Fünften Senats nunmehr auch ein Mitbestimmungsrecht bejahen, wenn der Arbeitgeber in den Grenzen des Möglichen die Tariflohnerhöhung auf alle Zulagen vollständig anrechnen will.

  Das ergibt sich unmittelbar aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG , der ein Mitbestimmungsrecht bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung gibt und als Beispiele die Aufstellung und Änderung von Entlohnungsgrundsätzen sowie die Einführung, Anwendung und Änderung von Entlohnungsmethoden aufführt (BAGE 37, 255; 39, 277; 45, 91 und 56, 346 = AP Nr. 7, 12, 15 und 31 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG Beschluß vom 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 - AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).

  Mit einer solchen Vorgabe, nur individuell entscheiden zu wollen, könnte sonst jedes Mitbestimmungsrecht ausgeschlossen werden (BAGE 50, 313 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang und BAGE 56, 346 = AP Nr. 31 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).

  a) Eine Änderung des Verteilungsgrundsatzes, die die Verteilungsgerechtigkeit betrifft, besteht bei einer unterschiedlichen Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf die übertariflichen Zulagen (BAGE 56, 346 = AP Nr. 31 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; LAG Frankfurt am Main Beschluß vom 5. September 1989 - 5 TaBV 20/89 - LAGE § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung Nr. 7; LAG Düsseldorf Urteil vom 31. März 1989 - 2 Sa 1638/88 -, LAG Düsseldorf Urteil vom 15. März 1989 - 15 Sa 1711/88 - und LAG Köln Urteil vom 17. Oktober 1989 - 4 Sa 633/89 - LAGE § 4 TVG Tariflohnerhöhung Nr. 5, 6 und 7; Wiese, NZA 1990, 793, 801; Hönsch, BB 1988, 2312, 2315; Hanau, Anm. zu BAG EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 17; Reuter, Anm. zu BAG EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 26;… Lieb, Arbeitsrecht, 4. Aufl. 1989, S. 145 f.; Oetker, RdA 1991, 16, 28; Matthes, NZA 1987, 289, 291;… Etzel, Betriebsverfassungsrecht, 4. Aufl., Rz 614 a. A.A. nur: Kraft, Festschrift K. Molitor, 1988, S. 207, 222 f.;… Stege/Weinspach, BetrVG , 6. Aufl., § 87 Rz 174 b ff.).

• BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von

  Mit diesem Inhalt ist er zulässig (Senatsbeschlüsse vom 13. Januar 1987 und vom 24. November 1987 BAGE 54, 79 und 56, 346 = AP Nr. 26 und 31 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
• BAG, 03.12.1991 - GS 1/90

  Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage

  Der Erste Senat hat die Frage 1) etwas verkürzt formuliert: Nach ständiger Rechtsprechung des Ersten Senats bezieht sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht auf die Höhe des finanziellen Aufwandes für freiwillige übertarifliche Zulagen, auf den sogenannten Dotierungsrahmen oder das "Zulagenvolumen" (BAG Beschluß vom 10. Juli 1979 - 1 ABR 88/77 - AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAGE 32, 350 = AP Nr. 3; BAGE 37, 255 = AP Nr. 7; BAGE 54, 79 = AP Nr. 26; BAGE 56, 346 = AP Nr. 31 sowie BAGE 57, 309 = AP Nr. 33, alle zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).

  b) Entsprechend dem Sinn des Ausschlusses des Mitbestimmungsrechts bei einer bestehenden gesetzlichen oder tariflichen Regelung greift der Vorrang des § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG nur ein, wenn die gesetzliche oder tarifliche Regelung die mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit selbst abschließend und zwingend regelt und damit schon selbst dem Schutzzweck des Mitbestimmungsrechts Genüge tut (BAGE 46, 182 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang m. Anm. Wiedemann; BAGE 50, 313 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang m. Anm. Kraft; BAGE 56, 346 = AP Nr. 31 zu 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung und BAGE 57, 309 = AP Nr. 33 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).

  Diese Rechtsprechung hat der Erste Senat seitdem mehrmals bestätigt (Beschluß vom 13. Januar 1987, BAGE 54, 79 = AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; Beschluß vom 24. November 1987, BAGE 56, 346 = AP Nr. 31 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; Beschluß vom 10. Februar 1988, BAGE 37, 309 = AP Nr. 33 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung und Beschluß vom 6. Dezember 1988, BAGE 60, 244 = AP Nr. 37 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, m. Anm. Reuter).

  Die Entscheidung des Arbeitgebers, anläßlich einer Tariflohnerhöhung diese zum Teil auf die übertariflichen Zulagen in unterschiedlicher Höhe anzurechnen und einige Zulagen auch zu erhöhen, um so eine "gewisse Harmonisierung des gesamten Lohngefüges zu erreichen", betrifft unmittelbar die betriebliche Lohngestaltung in diesem Sinne und ist daher mitbestimmungspflichtig (BAGE 56, 346 = AP Nr. 31 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).

  Der Erste Senat will im Gegensatz zu seiner Entscheidung vom 24. November 1987 (aaO) und der Rechtsprechung des Vierten und Fünften Senats nunmehr auch ein Mitbestimmungsrecht bejahen, wenn der Arbeitgeber in den Grenzen des Möglichen die Tariflohnerhöhung auf alle Zulagen vollständig anrechnen will.

  Das ergibt sich unmittelbar aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG , der ein Mitbestimmungsrecht bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung gibt und als Beispiele die Aufstellung und Änderung von Entlohnungsgrundsätzen sowie die Einführung, Anwendung und Änderung von Entlohnungsmethoden aufführt (BAGE 37, 255; 39, 277; 45, 91 und 56, 346 = AP Nr. 7, 12, 15 und 31 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG Beschluß vom 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 - AP zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).

  Mit einer solchen Vorgabe, nur individuell entscheiden zu wollen, könnte sonst jedes Mitbestimmungsrecht ausgeschlossen werden (BAGE 50, 313 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang und BAGE 56, 346 = AP Nr. 31 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).

  a) Eine Änderung des Verteilungsgrundsatzes, die die Verteilungsgerechtigkeit betrifft, besteht bei einer unterschiedlichen Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf die übertariflichen Zulagen (BAGE 56, 346 = AP Nr. 31 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; LAG Frankfurt am Main Beschluß vom 5. September 1989 - 5 TaBV 20/89 - LAGE § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 7; LAG Düsseldorf Urteil vom 31. März 1989 - 2 Sa 1638/88 -, LAG Düsseldorf Urteil vom 15. März 1989 - 15 Sa 1711/88 - und LAG Köln Urteil vom 17. Oktober 1989 - 4 Sa 633/89 - LAGE § 4 TVG Tariflohnerhöhung Nr. 5, 6 und 7; Wiese, NZA 1990, 793, 801; Hönsch, BB 1988, 2312, 2315; Hanau, Anm. zu BAG EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 17; Reuter, Anm. zu BAG EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 26;… Lieb, Arbeitsrecht, 4. Aufl. 1989, S. 145 f.; Oetker, RdA 1991, 16, 28; Matthes, NZA 1987, 289, 291;… Etzel, Betriebsverfassungsrecht, 4. Aufl., Rz 614 a;… A.A. nur: Kraft, Festschrift K. Molitor, 1988, S. 207, 222 f.;… Stege/Weinspach, BetrVG , 6. Aufl., § 87 Rz 174 b ff.).

 
• BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 336/97

  Betriebsbedingte Änderungskündigung

  Mit einer solchen Vorgabe, nur individuell entscheiden zu wollen, könnte sonst jedes Mitbestimmungsrecht ausgeschlossen werden (BAG Beschlüsse vom 17. Dezember 1985 - 1 ABR 6/84 - BAGE 50, 313 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang und vom 24. November 1987 - 1 ABR 57/86 - BAGE 56, 346 = AP Nr. 31 zu § 87 BetrVG Lohngestaltung).
• LAG Hessen, 21.08.1989 - 14 Sa 33/89

  Mitwirkung des Betriebsrates als Voraussetzung der Wirksamkeit einer tariflichen …

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• BAG, 13.02.1990 - 1 ABR 35/87

  Mitbestimmung bei der Anrechnung übertariflicher Zulagen

  Er hat in seiner Entscheidung vom 24. November 1987 (BAGE 56, 346 = AP Nr. 31 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung) zu der daran geäußerten Kritik im Schrifttum Stellung genommen und an der Entscheidung vom 17. Dezember 1985 festgehalten.

  Für den Fall, daß der Arbeitgeber eine Tariflohnerhöhung in unterschiedlicher Weise auf die im Betrieb gezahlten übertariflichen Zulagen anrechnet, "um die Zulagen zu harmonisieren", hat der Senat in seiner Entscheidung vom 24. November 1987 (BAGE 56, 346 = AP Nr. 31 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung) ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer solchen Anrechnung der tariflichen Erhöhung auf übertarifliche Zulagen bejaht.

  Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 24. November 1987 (BAGE 56, 346 = AP Nr. 31 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung) diese Sicht des Fünften Senats zu interpretieren versucht.

• LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14

  Zeitgutschrift wegen des Sturms Ela?

  Die Feststellung individualrechtlicher Ansprüche der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber sei keine Angelegenheit aus dem BetrVG im Sinne von § 80 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG (BAG v. 17.10.1989 - 1 ABR 75/88, NZA 1990, 441; BAG v. 24.02.1987 - 1 ABR 73/84, AP Nr. 28 zu § 80 BetrVG 1972, BAG v. 24.11.1987 - 1 ABR 57/86, AP Nr. 31 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG v. 26.01.1988 - 1 ABR 18/86 -, juris).
• BAG, 26.04.1988 - 3 AZR 168/86

  Beteiligung des Betriebsrats bei Teilschließung einer Unterstützungskasse

  Es geht um die Angemessenheit und Durchsichtigkeit des innerbetrieblichen Lohngefüges sowie um die Wahrung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit (BAGE 46, 182 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang, zu B III 1 der Gründe; Beschluß vom 13. Januar 1987 - 1 ABR 51/85 - AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu II 2 a der Gründe; Beschluß vom 24. November 1987 - 1 ABR 57/86 - zu B II 3 b der Gründe, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 22.09.1992 - 1 AZR 459/90

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf …

  Es soll die Angemessenheit und Durchsichtigkeit des innerbetrieblichen Lohngefüges und die Wahrung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sichern (BAGE 46, 182, 187 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang, zu B III 1 der Gründe; BAGE 50, 313, 316 [BAG 17.12.1985 - 1 ABR 6/84] = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang, zu B II 2 der Gründe; BAGE 56, 346, 354 = AP Nr. 31 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu III 3 b der Gründe; BAG GS Beschluß vom 3. Dezember 1991, zu C III 1 a der Gründe).

  Die individuelle Lohngestaltung, Regelungen mit Rücksicht auf bestimmte Umstände des einzelnen Arbeitnehmers, bei denen ein innerer Zusammenhang zu ähnlichen Regelungen für andere Arbeitnehmer nicht besteht, unterliegen demzufolge nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (BAGE 46, 182, 190; 50, 313, 318 [BAG 17.12.1985 - 1 ABR 6/84]; 56, 346, 356; BAG GS Beschluß vom 3. Dezember 1991, zu C III 3 b der Gründe).

  Mit der Vorgabe, nur individuell entscheiden zu wollen, könnte jedes Mitbestimmungsrecht ausgeschlossen werden (BAGE 50, 313, 318 [BAG 17.12.1985 - 1 ABR 6/84]; 56, 346, 356; BAG GS Beschluß vom 3. Dezember 1991, zu C III 3 b dd der Gründe).

• BAG, 22.09.1992 - 1 AZR 461/90

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf …

  Es soll die Angemessenheit und Durchsichtigkeit des innerbetrieblichen Lohngefüges und die Wahrung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sichern (BAGE 46, 182, 187 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang, zu B III 1 der Gründe; BAGE 50, 313, 316 [BAG 17.12.1985 - 1 ABR 6/84] = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang, zu B II 2 der Gründe; BAGE 56, 346, 354 = AP Nr. 31 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu III 3 b der Gründe; BAG GS Beschluß vom 3. Dezember 1991, zu C III 1 a der Gründe).

  Die individuelle Lohngestaltung, Regelungen mit Rücksicht auf bestimmte Umstände des einzelnen Arbeitnehmers, bei denen ein innerer Zusammenhang zu ähnlichen Regelungen für andere Arbeitnehmer nicht besteht, unterliegen demzufolge nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (BAGE 46, 182, 190; 50, 313, 318 [BAG 17.12.1985 - 1 ABR 6/84]; 56, 346, 356;… BAG GS Beschluß vom 3. Dezember 1991, aaO, zu C III 3 b der Gründe).

  Mit der Vorgabe, nur individuell entscheiden zu wollen, könnte jedes Mitbestimmungsrecht ausgeschlossen werden (BAGE 50, 313, 318 [BAG 17.12.1985 - 1 ABR 6/84]; 56, 346, 356;… BAG GS Beschluß vom 3. Dezember 1991, aaO, zu C III 3 b dd der Gründe).

• BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 75/88

  Betriebsvereinbarung: Grenzen des Anspruchs des Betriebsrats auf Durchführung
• LAG Düsseldorf, 29.05.2001 - 3 TaBV 14/01

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Einführung von Standesregeln für …
• LAG Baden-Württemberg, 13.11.2006 - 15 TaBV 9/06

  Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bezüglich der einseitigen Anordnung des …
• BAG, 22.09.1992 - 1 AZR 460/90

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf …
• LAG Hamburg, 30.05.1991 - 7 TaBV 12/90

  Betriebsrat; Mitbestimmungsrecht; Übertarifliche Zulage; Zulage; Anrechnung; …
• BAG, 13.02.1990 - 1 AZR 171/87

  Mitbestimmung bei der Anrechnung übertariflicher Zulagen
• BAG, 14.12.1993 - 1 ABR 31/93

  Einigungsstellenspruch über betriebliche Lohngestaltung
• LAG Nürnberg, 27.08.2013 - 5 TaBV 22/12

  Mitbestimmung - Direktionsrecht - Teilnahme am Mediationsverfahren
• BAG, 24.07.1991 - 7 ABR 76/89

  Troncverwendung - Umlageverbot
• BAG, 15.12.1992 - 1 ABR 24/92

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einführung einer Überwachungseinrichtung
• LAG Nürnberg, 21.08.2001 - 6 TaBV 8/01

  Mitbestimmung bei Einführung von Namensschildern an der Dienstkleidung von …
• LAG Düsseldorf, 08.10.2003 - 12 (9) Sa 1034/03

  Nebentätigkeit eines angestellten Rechtsanwalts - Namensangabe auf Briefkopf und …
• BVerwG, 28.05.2009 - 6 PB 5.09

  Mitbestimmung bei der Lohngestaltung; übertarifliche Leistungen; …
• LAG Hamm, 18.01.1994 - 13 TaBV 109/93

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Anrechnung übertariflicher Zulagen
• LAG Hamburg, 10.09.1992 - 7 TaBV 5/92

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Gewährung von übertariflichen Zulagen
• LAG Berlin, 13.03.1990 - 3 Sa 1/90

  Feststellungsklage; Arbeitsvertrag; Vergütung; Übertarifliche Zulage ; …
• LAG Hamm, 08.04.1991 - 17 Sa 1565/90

  Arbeitsentgelt: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zahlung einer übertariflichen …
• LAG Hamm, 08.04.1991 - 17 Sa 1564/90

  Arbeitszeit: Nachweis der Unrichtigkeit von Vorgabezeiten
• BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 582/87

  Tariflohnerhöhung wegen Arbeitszeitverkürzung - Anrechnung der Tariflohnerhöhung …
• ArbG Düsseldorf, 15.11.2000 - 10 BV 95/00

  Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen Mitbestimmungsrecht eines …
• BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 575/87

  Tariflohnerhöhung wegen Arbeitszeitverkürzung
• LAG Hessen, 25.04.1990 - 10 Sa 393/89

  Anrechnung übertariflicher Zulagen auf eine Tariferhöhung ; Beachtung des …
• BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 574/87

  Tariflohnerhöhung wegen Arbeitszeitverkürzung
• ArbG Hamburg, 21.10.2008 - 19 BV 3/08

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Anordnung gegenüber einem Arbeitnehmer, …
• BAG, 26.01.1993 - 1 AZR 400/92

  Zulässigkeit der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine freiwillige …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.1989 - 7 TaBV 9/89

  Einigungsstelle; Offensichtliche Unzuständigkeit; Regelung der …
• LAG Schleswig-Holstein, 04.03.1998 - 2 Sa 456/97

  Betriebsübergang durch Ausgründung; Bindung des Betriebserwerbers an einen …
• ArbG Cottbus, 13.06.2019 - 11 BV 10010/17

  Kein Durchführungsanspruch des Betriebsrates auf Berechnung und Auszahlung von …
• ArbG Frankfurt/Main, 14.07.1988 - 3 BV 21/87