Rechtsprechung
   BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 605/85   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Rechtsfragen bei Betriebsänderung und Betriebsübergang

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit von Erlaßverträgen über Versorgungsschulden zugunsten des Betriebsveräußerers nur mit Zustimmung des PSV

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BetrAVG § 4 Abs. 1

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 54, 297
  • ZIP 1987, 1600
  • VersR 1988, 168
  • BB 1987, 2233
  • DB 1988, 122
  • AP BetrAVG § 4 Nr. 4
  • NZA 1988, 21


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Wird zitiert von ... (29)  

  • BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 358/06  

    Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten

    Arbeitgeber im Sinne der §§ 7, 10 BetrAVG ist nicht nur der Rechtsträger, bei dem die Versorgungsempfänger beschäftigt waren, sondern auch dessen Rechtsnachfolger (vgl. BAG 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - BAGE 54, 297, zu II 3 b (2) der Gründe; 14. Oktober 1998 - 3 AZR 331/97 -, zu I der Gründe; 23. März 1999 - 3 AZR 685/97 -, zu B I der Gründe).
  • BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 85/05  

    Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers

    Im Urteil vom 17. März 1987 (- 3 AZR 605/85 - BAGE 54, 297) hat der Senat es als Umgehung des § 4 BetrAVG angesehen, wenn in einem Betriebsübernahmevertrag vereinbart wird, dass der Betriebserwerber bereits fälligen Versorgungsschulden beitritt und danach die Betriebsrentner veranlassen muss, dem Betriebsveräußerer von der Haftung freizustellen.

    Schon vor dem 1. Januar 1999 gebot der Schutzzweck des § 4 BetrAVG die analoge Anwendung dieser Vorschrift (BAG 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - BAGE 54, 297, zu II 3 b (1) der Gründe).

  • BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 75/86  

    Veräußerung von notleidendem Betrieb

    Solche Verschiebungen des Insolvenzrisikos sind nach § 4 BetrAVG nicht uneingeschränkt zulässig und bedürfen in den Fallgestaltungen, die § 4 BetrAVG nicht ausdrücklich erlaubt, einer Genehmigung des PSV (vgl. BAGE 33, 234 : AP Nr. 1 zu § 4 BetrAVG und zuletzt Urteil des Senats vom 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
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  • BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 593/89  

    Insolvenzsicherung bei Unternehmensumwandlung

    Auch in Fällen einer wirksamen befreienden Schuldübernahme (§§ 414, 415 BGB ) kann Versorgungsschuldner mit Wirkung für den Insolvenzschutz sein, wer nicht unmittelbarer Vertragspartner und Gläubiger des Anspruchs auf die Arbeitsleistung war (BAGE 54, 297, 305 = AP Nr. 4 zu § 4 BetrAVG , zu II 3 b (2) der Gründe; Urteil vom 11. November 1986 - 3 AZR 194/85 - AP Nr. 61 zu § 613 a BGB , zu B 2 b der Gründe, mit Anm. von v. Stebut).

    Jedenfalls fehlt es an der ebenfalls erforderlichen Zustimmung des beklagten PSV (BAGE 54, 297 = AP Nr. 4 zu § 4 BetrAVG ).

  • BAG, 24.03.1998 - 9 AZR 57/97  

    Haftung des Komplementärs für Betriebsrenten nach Erlöschen der KG

    Die Leistungsverpflichtung des Erwerbers, der nach § 25 Abs. 3 HGB die Übernahme der Versorgungsverbindlichkeit bekannt gemacht hat, ist als kumulative Schuldübernahme nicht insolvenzgeschützt (BAGE 54, 297, 305).
  • BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 313/02  

    Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzschutz

    Ihre rechtsgeschäftliche Übernahme der Einstandspflicht für den Versorgungsanspruch der Klägerin lag außerhalb des Anwendungsbereichs des dem Schutz des beklagten Trägers der Insolvenzsicherung dienenden § 4 BetrAVG und hätte betriebsrentenrechtlich verbindlich nur mit dessen Zustimmung erfolgen können (statt aller BAG 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - BAGE 54, 297, 303 f.;… Blomeyer/Otto BetrAVG 2. Aufl. § 4 Rn. 8 mwN).
  • BAG, 21.03.2006 - 3 AZR 88/05  

    Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers

    Im Urteil vom 17. März 1987 (- 3 AZR 605/85 - BAGE 54, 297) hat der Senat es als Umgehung des § 4 BetrAVG angesehen, wenn in einem Betriebsübernahmevertrag vereinbart wird, dass der Betriebserwerber bereits fälligen Versorgungsschulden beitritt und danach die Betriebsrentner veranlassen muss, dem Betriebsveräußerer von der Haftung freizustellen.

    Schon vor dem 1. Januar 1999 gebot der Schutzzweck des § 4 BetrAVG die analoge Anwendung dieser Vorschrift (BAG 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - BAGE 54, 297, zu II 3 b (1) der Gründe).

  • BFH, 17.12.2008 - III R 22/05  

    Übernahme von Versorgungsverpflichtungen einer KG durch deren Gesellschafter …

    Die Vorschrift enthält eine Sonderregelung zu den §§ 414 ff. BGB und schafft zum Schutze des Pensions-Sicherungs-Vereins aG und der Versorgungsberechtigten zusätzliche Grenzen für befreiende Schuldübernahmen (Urteil des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 11. März 2008 3 AZR 358/06, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, DB 2008, 2369); durch die Beschränkung des übernahmeberechtigten Personenkreises soll insbesondere eine Verminderung der Haftungsmasse verhindert werden (BAG-Urteil vom 17. März 1987 3 AZR 605/85, BAGE 54, 297;… Blomeyer/ Otto, a.a.O., § 4 Rz 4, m.w.N.).

    Selbst wenn der Verzicht des Vaters gegenüber der KG --wirtschaftlich betrachtet: gegenüber den Erwerbern der Gesellschaftsanteile-- deren Verpflichtung nicht entfallen ließ, weil der Pensions-Sicherungs-Verein aG die befreiende Übernahme nicht genehmigte (vgl. BAG-Urteil in BAGE 54, 297, unter II. 3. der Gründe), war demnach (auch) der Kläger verpflichtet.

  • BAG, 23.01.1990 - 3 AZR 171/88  

    Einstandspflicht d. PSV nach Umwandlung eines Unternehmens

    Soweit der Senat in anderen Zusammenhängen den Versorgungsschuldner als Arbeitgeber im Sinne des Insolvenzschutzes bezeichnet hat, handelt es sich um nicht vergleichbare Fälle (BAGE 54, 297, 305 = AP Nr. 4 zu § 4 BetrAVG; 49, 225 = AP Nr. 24 zu § 7 BetrAVG;… kritisch Paulsdorff, Kommentar zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, 3. Aufl., § 7 Rz 118 f.).
  • BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 675/98  

    Übertragung eines Versicherungsbestandes in der betrieblichen Altersversorgung

    Darüber hinaus dient § 4 BetrAVG ohnehin weniger dem Schutz der Arbeitnehmer als vielmehr dem des Pensions-Sicherungsvereins (BAG 26. Juni 1980 - 3 AZR 156/79 -BAGE 33, 234; 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - BAGE 54, 297).
  • BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 626/09  

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Wegfall der Geschäftsgrundlage - …

  • BAG, 28.02.1989 - 3 AZR 29/88  

    Unterstützungskasse und Betriebsübergang

  • BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 594/89  
  • BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 596/89  
  • BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 597/89  
  • BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 595/89  
  • LAG Baden-Württemberg, 21.07.2005 - 21 Sa 89/04  

    Abgrenzung Schuldbeitritt/Erfüllungsübernahme des Betriebsveräußerers in Bezug …

  • BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 908/98  

    Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Unterstützungskasse

  • LAG Düsseldorf, 21.01.1998 - 12 Sa 1585/97  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt

  • BAG, 14.09.1999 - 3 AZR 273/98  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt

  • BGH, 10.10.2001 - VIII ZR 286/00  

    Rechtsfolgen der Versagung der Genehmigung der Übernahme einer betrieblichen …

  • LAG Düsseldorf, 21.01.1998 - 12 (10) Sa 1849/97  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt

  • LAG Nürnberg, 26.07.2005 - 6 Sa 100/05  

    Betriebliche Altersversorgung

  • LAG Baden-Württemberg, 15.03.2005 - 2 Sa 15/04  

    Betriebsrente nach Insolvenz

  • BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 586/86  

    Ruhegeldschuldner nach Aufhebungsvertrag und Betriebsübergang

  • LAG Nürnberg, 28.06.2005 - 6 Sa 100/05  

    Betriebliche Altersversorgung

  • BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 76/86  
  • BAG, 14.09.1999 - 3 AZR 167/98  
  • LAG Baden-Württemberg, 30.09.1999 - 4 Sa 33/99  

    Altersruhegeld, Konkurs, Anspruch gegen die Konkursmasse im Konkursverfahren bei …

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