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Rechtsprechung
| BAG, 06.11.1958 - 2 AZR 354/55 |
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 7, 4
- NJW 1959, 1197
- AP KSchG § 1 Nr. 65
Wird zitiert von ... (74)
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05
Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
Selbst wenn eine verspätete Massenentlassungsanzeige generell zur Unwirksamkeit einer vorher ausgesprochenen Kündigung führen würde (so früher BAG 6. November 1958 - 2 AZR 354/55 - BAGE 7, 4; 13. März 1969 - 2 AZR 157/68 - AP KSchG § 15 Nr. 10 = EzA KSchG § 15 Nr. 1; 6. Dezember 1973 - 2 AZR 10/73 - BAGE 25, 430; 6. Juni 1989 - 2 AZR 624/88 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 6 = EzA KSchG § 17 Nr. 4;… ErfK/Ascheid 6. Aufl. § 18 KSchG Rn. 2; siehe auch Os-nabrügge NJW 2005, 1093, 1094; aA Ferme/Lipinski ZIP 2005, 593, 594; Piekenbrock ZZP 2006, 3, 34 mwN) - was aber auf Grund des Sinns und Zwecks des Anzeigeverfahrens nicht zwingend erscheint -, verbietet es der Grundsatz des Vertrauensschutzes im vorliegenden Fall, die Kündigung vom 30. Juli 2004 als unwirksam anzusehen. - BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02
Massenentlassung
Da ein möglicher Verstoß der Beklagten gegen § 17 Abs. 2 KSchG in Verbindung mit der Richtlinie 98/59/EG jedenfalls nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, kann schließlich offen bleiben, ob der Kläger nicht gehalten war, sich in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Kündigung auf die angebliche Verletzung der Vorschriften über den Kündigungsschutz bei Massenentlassungen zu berufen (vgl. BAG 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 70; 31. Juli 1986 - 2 AZR 594/85 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 5 = EzA KSchG § 17 Nr. 3; 23. Oktober 1959 - 2 AZR 181/56 - BAGE 8, 172; 6. November 1958 - 2 AZR 354/55 - BAGE 7, 4). - BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95
Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe
Entsprechend muß er das Anforderungsprofil, dessen Bestimmung - im Rahmen gesetzlicher Vorgaben - grundsätzlich seiner freien unternehmerischen Entscheidung unterliegt (BAG Urteile vom 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP Nr. 65 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und vom 7. November 1996 - 2 AZR 811/95 - NZA 1997, 253), für die Zweitkraft in einer Gruppe festlegen und die Betreuungsaufgaben in der Gruppe auf Gruppenleitung und Zweitkraft verteilen.
- BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 215/99
Anzeigepflichtige Massenentlassung
Der Arbeitsverwaltung soll die Möglichkeit erhalten bleiben, rechtzeitig Maßnahmen zur Vermeidung oder wenigstens zur Verzögerung von Belastungen des Arbeitsmarktes einzuleiten und für die anderweitige Beschäftigung der Entlassenen zu sorgen (…Senatsurteile vom 6. Dezember 1973 aaO; vom 14. August 1986 - 2 AZR 683/85 - RzK I 8 b Nr. 8 zu I 2 a der Gründe; entsprechend zu der Vorgängerregelung von § 15 KSchG [1951] Senat 6. November 1958 - 2 AZR 354/55 - BAGE 7, 4). - BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 207/04
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
Der Arbeitsverwaltung soll die Möglichkeit erhalten bleiben, rechtzeitig Maßnahmen zur Vermeidung oder wenigstens zur Verzögerung von Belastungen des Arbeitsmarktes einzuleiten und für die anderweitige Beschäftigung der Entlassenen zu sorgen (BAG 6. Dezember 1973 - 2 AZR 10/73 - BAGE 25, 430; 14. August 1986 - 2 AZR 683/85 - RzK I 8 b Nr. 8; entsprechend zu der Vorgängerregelung von § 15 KSchG (1951) Senat 6. November 1958 - 2 AZR 354/55 - BAGE 7, 4). - BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86
Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …
Die gleiche Rechtsprechung gilt auch im Falle einer im außerdienstlichen Bereich entfalteten politischen Betätigung, durch die das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird (so BAG Urteile vom 15. Juli 1971 - 2 AZR 232/70 - AP Nr. 83 zu § 1 KSchG ; vom 11. Dezember 1975 - 2 AZR 426/74 - AP Nr. 1 zu § 15 KSchG 1969; vom 26. Oktober 1978 - 2 AZR 24/77 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Sicherheitsbedenken; vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 2 b der Gründe sowie Senatsurteil vom 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - zur Veröffentlichung bestimmt).b) Soweit die Revision unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen in der Berufungsbegründung geltend macht, es bestehe immerhin die Gefahr, dass der Kläger die ihm anvertrauten Schüler im Hinblick auf die in der Betätigung für die DKP zum Ausdruck gekommene verfassungsfeindliche Gesinnung negativ beeinflusse, reicht eine solche - zumal angesichts der bisherigen unbeanstandeten Unterrichtserteilung - abstrakte Gefährdung nicht aus, wie der Senat bei einer als zutreffend unterstellten KPD-Mitgliedschaft eines Elektromechanikers - wenn auch für eine außerordentliche Kündigung - bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 11. Februar 1975 - 2 AZR 426/74 - AP Nr. 1 zu § 15 KSchG 1969).
- BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 11/95
Mitbestimmung bei Versetzung - Sozialauswahl
Voraussetzung ist allerdings, daß die bisherigen Arbeitsplatzinhaber hierfür persönlich und fachlich geeignet sind (Anschluß an BAG Urteil vom 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP Nr. 65 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).«.Fallen die bisherigen Arbeitsabläufe nicht weg, sondern gestaltet der Arbeitgeber sie lediglich um, so daß auf dem neuen Arbeitsplatz im wesentlichen nach wie vor die gleichen Tätigkeiten zu verrichten sind, rechtfertigt dies nach Auffassung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts eine betriebsbedingte Kündigung auch dann nicht, wenn die neuen Stellen als Beförderungsstellen ausgestaltet sind (BAG Urteil vom 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP Nr. 65 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B I 1 - 3 der Gründe).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2009 - 5 Sa 66/08
Krankheitsbedingte Kündigung - negative Prognose - abgestufte Darlegungslast
Liegen erhebliche Ausfallzeiten in der Vergangenheit vor, reichen allein diese Ausfallzeiten in der Vergangenheit für eine - zunächst sehr grobe - negative Zukunftsprognose aus (BAG 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - BAGE 101, 39 = AP Nr. 65 zu § 1 KSchG 1969 = DB 2002, 194).Und zwar steht die Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einer krankheitsbedingten dauerhaften Leistungsunfähigkeit dann gleich, wenn in den nächsten 24 Monaten ab dem Zeitpunkt der Kündigung mit einer Behebung der Ungewissheit nicht gerechnet werden kann (BAG 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - BAGE 101, 39 = AP Nr. 65 zu § 1 KSchG 1969 = DB 2002, 1943; BAG Urteil vom 29.04.1999 - 2 AZR 431/98 - NZA 1999, 978).
Zutreffend hat das Arbeitsgericht erkannt, dass bei krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit und einer dieser Leistungsunfähigkeit gleichstehenden Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit in aller Regel ohne Weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen ist (BAG 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - BAGE 101, 39 = AP Nr. 65 zu § 1 KSchG 1969 = DB 2002, 1943;… BAG Urteil vom 29. April1999 aaO).
- BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74
Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - …
Wenn sich die politische Einstellung oder das Verhalten des Arbeitnehmers nicht im Betrieb auswirkt, dürfen diese Umstände nicht herangezogen werden (BAGE 23, 371, 375 = AP Nr. 83 zu § 1 KSchG 1951 (zu I der Gründe); zuletzt - allerdings für einen Fall aus dem Bereich des privaten Dienstes - auch Urteil des BAG vom 11. Dezember 1975 - 2 AZR 426/74 -, [demnächst] AP Nr. 1 zu § 15 KSchG 1969 [zu II 3 c der Gründe]). - BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 68/95
Personenbedingte Kündigung bei Verlust der Fluglizenz
Ob dies einfach-rechtlich neben § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG auch aus dem Rechtsgedanken des § 162 BGB (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP Nr. 65 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B I 6 der Gründe) oder aus § 242 BGB (vgl. dazu BAG Urteile vom 6. März 1974 - 5 AZR 313/73 - AP Nr. 29 zu § 615 BGB und vom 7. Februar 1990 - 2 AZR 359/89 - AP Nr. 14 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung, zu C VI der Gründe) herzuleiten ist, braucht nicht vertieft zu werden. - BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 403/02
Massenentlassung
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 139/03
Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern; …
- LAG Düsseldorf, 25.08.2004 - 12 (3) Sa 1104/04
Kündigungsrecht - Soziale Auswahl: Berücksichtigung unternehmensfremder …
- BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 41/88
Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …
- BAG, 09.12.1982 - 2 AZR 620/80
Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung kann das Tragen einer auffälligen …
- BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 39/95
Mitbestimmung bei Versetzung - Sozialauswahl
- BAG, 16.10.1986 - 2 ABR 71/85
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Verletzung von Amts- und …
- BAG, 11.10.1995 - 7 AZR 119/95
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch auflösende Bedingung
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 607/02
Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach …
- LAG Hamm, 20.02.2003 - 11 (5) Sa 382/02
Frage der Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen Kündigung
- LAG Köln, 18.05.2007 - 11 Sa 632/06
Krankheitsbedingte Kündigung
- BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 50/96
- LAG Baden-Württemberg, 26.11.2001 - 8 Sa 41/01
Änderungskündigung und soziale Auswahl; Einbeziehung von zuvor anlässlich einer …
- BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 451/92
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz bei Massenentlassung
- LAG Hamm, 20.02.2003 - 11 Sa 382/02
- BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 164/96
Eingruppierung einer Spielkreisleiterin
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 138/03
- LAG Düsseldorf, 04.11.2005 - 9 Sa 993/05
Chefarzt für Fehler einer Assistenzärztin mitverantwortlich
- BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 528/95
Wahlbewerber
- BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 479/95
Personalrat: Anhörung - Mitteilung von Sicherheitsbedenken
- LAG Hamm, 10.04.1996 - 3 TaBV 96/95
Kündigung: herausgreifende Kündigung - körperliche Anwesenheit unter den …
- LAG Hamm, 06.05.2002 - 10 TaBV 53/02
Zugang eines gekündigten Wahlbewerbers zum Betrieb; Wählbarkeit eines gekündigten …
- LAG Düsseldorf, 07.05.2003 - 12 Sa 1437/02
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Baden-Württemberg, 05.01.2007 - 7 Sa 93/06
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl - unvollständige …
- BAG, 13.10.1977 - 2 AZR 387/76
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2007 - 4 Sa 154/07
betriebsbedingte Kündigung - Konzernkündigungsschutz - "freier" Arbeitsplatz - …
- LAG Düsseldorf, 09.06.2004 - 9 Sa 202/04
Allgemeine Feststellungsklage, verlängerte Anrufungsfrist, Zurückverweisung
- LAG Hamburg, 12.11.2008 - 4 Sa 53/08
Einwirkungspflicht des Arbeitgeberverbandes (hier AVH) auf sein …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2010 - 16 Sa 59/10
Kündigungsschutz eines Ersatzmitglieds nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG bei …
- LAG Schleswig-Holstein, 01.06.2006 - 1 Sa 110/06
Kündigung, betriebsbedingt, Unwirksamkeit, Betriebsrat, Betriebsratsanhörung, …
- LAG Düsseldorf, 09.11.2011 - 12 Sa 956/11
Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats bei …
- BAG, 21.05.1992 - 6 AZR 19/91
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2005 - 9 Sa 314/05
Betriebsbedingte Kündigung und anderweitige Beschäftigung
- LAG Thüringen, 16.05.2006 - 1 Sa 176/05
Verdachtskündigung
- LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09
Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den …
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 835/95
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 834/95
- LAG Sachsen, 21.09.2000 - 6 Sa 153/00
Betriebsbedingte Kündigung - hier: fehlerhafte Sozialauswahl
- BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 207/04
- LAG Niedersachsen, 23.09.2005 - 16 Sa 203/05
Aufhebungsvertrag - Abwicklungsvertrag - Abgrenzung
- LAG München, 26.11.1997 - 5 Sa 238/97
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
- LAG Bremen, 13.08.1999 - 3 (2) Sa 305/98
Betriebsbedingter Kündigung einer Krankenpflegehelferin
- LAG München, 18.09.2007 - 6 Sa 372/07
Sonderkündigungsschutz
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 - 26 Sa 1437/10
- BAG, 05.12.1980 - 7 AZR 781/78
- LAG Hamm, 22.07.1998 - 3 Sa 766/98
Betriebsrat: fristlose Kündigung eines Mitglieds - Wirksamkeit
- ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04
Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige …
- BAG, 23.10.1959 - 2 AZR 181/56
- LAG Berlin, 06.09.1991 - 2 Sa 9/91
Abmahnung: Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten
- LAG Hamm, 03.05.1996 - 10 Sa 1762/95
- LAG Baden-Württemberg, 25.02.1999 - 18 Sa 2/98
Anzeigepflichtige Massenentlassung
- LAG Bremen, 05.09.2008 - 4 Sa 110/08
Keine Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz, wenn die Berufung nur auf …
- LAG Düsseldorf, 26.10.2010 - 17 Sa 540/10
Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit; unwirksame außerordentliche und ordentliche …
- LAG Niedersachsen, 23.09.2011 - 16 Sa 1466/10
Verhaltensbedingte Kündigung - Unterzeichnung eines Auftrags durch einen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - 9 Sa 1866/06
Zum Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines …
- BAG, 25.06.1986 - 5 AZR 507/83
- LAG Berlin, 10.02.1998 - 11 Sa 128/97
KSchG § 1
- BAG, 13.12.1958 - 2 AZR 557/55
- LAG Baden-Württemberg, 31.05.2000 - 4 Sa 95/99
Auslegung eines auf "Wiedereinstellung" gerichteten Klageantrags; Voraussetzungen …
- LAG Sachsen, 14.11.2000 - 10 Sa 2/00
- LAG Baden-Württemberg, 29.01.2003 - 17 Sa 56/02
Betriebsbedingte Kündigung wegen Änderung des Anforderungsprofils; vorübergehende …
- BAG, 25.01.1963 - 5 AZR 178/62
- ArbG Darmstadt, 12.04.2007 - 12 BV 18/06
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
- ArbG Wuppertal, 24.11.2009 - 7 Ca 1658/09
Fristlose Kündigung BR-Mitglied