Rechtsprechung
   BAG, 08.02.1983 - 3 AZR 463/80   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bei Widerruf einer Versorgungszusage wegen groben Treuebruchs keine arglistige Berufung des Anwärters auf Unverfallbarkeit trotz Beihilfe zur Unterschlagung von Firmenvermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Versorgungsanwartschaft

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 41, 333
  • NJW 1984, 141
  • ZIP 1983, 1113
  • VersR 1984, 96
  • AP BetrAVG § 1 Treuebruch Nr. 7



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 412/13  

    Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage -

    Da sich der Arbeitgeber mittels eines Widerrufsvorbehalts demnach nicht unter erleichterten Voraussetzungen von der erteilten Versorgungszusage befreien kann, als dies nach den allgemeinen Grundsätzen des Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB möglich ist (vgl. etwa BAG 8. Mai 1990 - 3 AZR 152/88 - zu III 1 der Gründe; 3. April 1990 - 3 AZR 211/89 - zu II 1 der Gründe, BAGE 64, 298; 8. Februar 1983 - 3 AZR 463/80 - zu 1 der Gründe, BAGE 41, 333; 11. Mai 1982 - 3 AZR 1239/79 - zu 1 der Gründe), ist ein vertraglicher Widerrufsvorbehalt regelmäßig als nur deklaratorischer Hinweis auf den Rechtsmissbrauchseinwand zu verstehen (vgl. etwa BAG 3. April 1990 - 3 AZR 211/89 - zu II 1 der Gründe, aaO). .
  • BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 152/88  

    Widerruf der Betriebsrente bei Rechtsmißbrauch

    Weitergehende vertraglich vereinbarte Widerrufsrechte wegen Vertragsverletzungen sind unwirksam (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BAGE 41, 333 = AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Treuebruch).

    Über die Frage, ob ein grob treuwidriges Verhalten eines versorgungsberechtigten Arbeitnehmers den Arbeitgeber lediglich zu einem Teilwiderruf berechtigen kann, ist deshalb nicht zu entscheiden (vgl. hierzu BAG 19. Juni 1980 - 3 AZR 137/79 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Treuebruch = EzA § 242 BGB Ruhegeld Nr. 85, mit insoweit ablehnender Anmerkung von Birk sowie BAG 8. Februar 1983, BAGE 41, 333 = AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu 3 der Gründe, mit Anmerkung von Herschel).

    Verstöße des Arbeitnehmers gegen seine Treuepflicht (§ 242 BGB) können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats den Widerruf der Versorgungszusage nur dann rechtfertigen, wenn Art und Schwere des Verstoßes eine Berufung auf die Zusage als rechtsmißbräuchlich erscheinen lassen (BAG 11. Mai 1982 - 3 AZR 1239/79 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu 1 der Gründe; BAG 8. Februar 1983, BAGE 41, 333, 335 f. = AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu 1 der Gründe; Urteil des Senats vom 3. April 1990 - 3 AZR 211/89 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 444/10  

    Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch

    Vielmehr ist der Arbeitgeber insoweit auf die gesetzlichen Möglichkeiten verwiesen, wobei insbesondere mitwirkendes Verschulden, beschränkte Arbeitnehmerhaftung und der Pfändungsschutz zu berücksichtigen sind (BAG 8. Mai 1990 - 3 AZR 152/88 - zu III 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Treuebruch Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Rechtsmissbrauch Nr. 3; 18. September 1984 - 3 AZR 248/82 - zu 1 der Gründe; 8. Februar 1983 - 3 AZR 463/80 - zu 1 der Gründe, BAGE 41, 333).
  • BAG, 03.04.1990 - 3 AZR 211/89  

    Widerruf der Betriebsrente bei Wettbewerb des Arbeitnehmers

    Weitergehende vertraglich vereinbarte Widerrufsrechte wegen Vertragsverletzungen sind unwirksam (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BAGE 41, 333 = AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Treuebruch).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der Widerruf von Versorgungszusagen wegen Treuepflichtverletzungen nur insoweit zulässig, wie die Berufung des Arbeitnehmers auf die Versorgungszusage rechtsmißbräuchlich ist (RAGE 32, 139 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; BAG 19. Juni 1980 - 3 AZR 137/79 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; BAGE 41, 338 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Treuebruch und BAGE 41, 333 = AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Treuebruch).

  • BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 756/95  

    Betriebsrenten - Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

    Diese Überlegung rechtfertigt nur die vom LAG angezogene Rechtsprechung, wonach eine Versorgungszusage im Regelfall nicht in vollem Umfang widerrufen werden kann, sondern wonach der Umfang des Widerrufs davon abhängt, in welchem Umfang die Betriebstreue des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber aufgrund von dessen unerlaubten Handlungen wertlos geworden ist (BAGE 32, 139 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; 19. Juni 1980 - 3 AZR 137/79 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; 11. Mai 1982 - 3 AZR 1239/79 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; BAGE 41, 338 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; BAGE 41, 333 = AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; BAG, 8. Mai 1990 - 3 AZR 152/88 - AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG Treuebruch).
  • BAG, 06.10.1992 - 3 AZR 242/91  

    Haftung für Versorgungsansprüche im Konzern

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der Widerruf von Versorgungszusagen wegen Treuepflichtverletzungen nur insoweit zulässig, wie die Berufung des Arbeitnehmers auf die Versorgungszusage rechtsmißbräuchlich ist (BAGE 32, 139 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; BAGE 41, 333 = AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; BAGE 64, 298 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Treuebruch).
  • LAG Düsseldorf, 16.10.2012 - 17 Sa 461/11  

    Betriebliche Altersversorgung; Rechtsmissbrauch der Anspruchstellung nach

    Es kann auch eine teilweise Versagung der Versorgungsansprüche mit dem Inhalt gerechtfertigt sein, dass die Zeit der Treuepflichtverletzung für die Versorgungshöhe unberücksichtigt bleibt (BAG 19.06.1980 - 3 AZR 137/79 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG; BAG 08.02.1983 - 3 AZR 463/80 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Treuebruch); zuletzt aber offen gelassen: BAG 08.05.1990 - 3 AZR 152/88 - AP Nr. 10 zu § 1BetrAVG (hier: 33 Jahre korrekte Vertragserfüllung im Verhältnis zu Pflichtverletzungen über fünf Jahre).

    Auch ein teilweiser Widerruf kann mit dem Inhalt gerechtfertigt sein, dass die Zeit der Treuepflichtverletzung für die Versorgungshöhe unberücksichtigt bleibt (BAG 19.06.1980 - 3 AZR 137/79 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG; BAG 08.02.1983 - 3 AZR 463/80 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; zuletzt aber offen gelassen BAG 08.05.1990 - 3 AZR 152/88 - aaO.; dagegen LAG Rheinland-Pfalz 27.01.2012 - 6 Sa 466/11 - juris.de).

  • BGH, 25.11.1996 - II ZR 118/95  

    Versagung des Ruhegeldanspruchs eines leitenden Angestellten

    Pflichtverletzungen, die nach Art, Ausmaß und Folgen dieses außerordentliche Gewicht nicht haben, reichen dagegen für einen Pensionsentzug selbst dann nicht aus, wenn auf sie eine fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses gestützt werden kann (vgl. BGHZ 55, 274 (277ff.) = NJW 1971, 1127; BGH, NJW 1981, 2407 (2408) = LM BetrAVG Nr. 6 = WM 1981, 940 (941); BGH, NJW 1984, 1529 = LM § 35 GmbHG Nr. 17 = ZIP 1984, 307 (308f.); BAGE 32, 139 (145ff.) = NJW 1980, 1127; BAGE 41, 333 (335) = NJW 1984, 141 = AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; BAG, AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; BAG, ZIP 1990, 1615; BAG, NZA 1990, 807 = AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG Treuebruch = ZIP 1990, 1612 (1613f.); BAG, AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung; s. ferner BGH, NJW-RR 1989, 286 = LM § 1 KO Nr. 12 = WM 1989, 71 (77f.)).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2012 - 6 Sa 466/11  

    Unwirksamer Teilwiderruf einer arbeitsvertraglichen Versorgungszusage wegen

    Die Rechtsprechung des BAG hat bisher eine zeitbezogene beanstandungsfreie Vertragsdurchführung in Relation zu einer gestörten Vertragsdurchführung gesetzt und einen Teilwiderruf abgelehnt, wenn die Zeit der Pflichtverletzung gegenüber der korrekten Vertragserfüllung nicht ins Gewicht falle (vgl. BAG 08.02.1983 - 3 AZR 463/80).

    Das BAG hat die Frage bisher offen gehalten (zuletzt BAG 08.05.1998 - 3 AZR 152/88 -) jedoch gegenüber früherer Rechtsprechung (vgl. BAG vom 19.06.1980 - 3 AZR 137/79 und vom 08.02.1983 - 3 AZR 463/80) Bedenken geäußert.

  • LAG Köln, 30.09.2010 - 13 Sa 551/10  

    Unwirksamer Widerruf einer Versorgungszusage wegen gravierender Pflichtverletzung

    Das BAG hat diese Frage bisher offen gelassen (zuletzt BAG, 08.05.1998 - 3 AZR 152/88), jedoch gegenüber früherer Rechtsprechung (vgl. etwa BAG 19.06.1980 - 3 ARZ 137/79) Bedenken geäußert (BAG 08.02.1983 - 3 AZR 463/80).

    Jedenfalls bei dieser Fallgestaltung scheidet ein Teilwiderruf aus (vgl. dazu BAG, 08.02.1983 - 3 AZR 463/80).

  • OLG Hamm, 25.01.2007 - 15 W 309/06  

    Verwirkung des Vergütungsanspruchs beim Anspruchsübergang nach § 1836e BGB

  • LAG Hamburg, 18.08.2004 - 5 Sa 21/04  

    Widerruf einer Versorgungszusage wegen Treuebruchs

  • LAG Köln, 13.07.2006 - 5 Sa 88/06  

    Rundfunk; Steigerungsbetrag

  • BGH, 19.12.1983 - II ZR 71/83  

    GmbH-Geschäftsführer: Kürzung von Pensionsleistungen wegen grober

  • OLG Hamm, 14.11.1994 - 8 U 41/94  
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