Rechtsprechung
BAG, 23.06.1981 - 3 AZR 648/79 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- arbeitsrechtsiegen.de
Verkehrsunfall: Arbeitnehmerhaftung bei Trunkenheitsfahrt - Höherstufungsschaden
- Techniker Krankenkasse
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kraftfahrer - Trunkenheit am Steuer - Trunkenheit im Verkehr - Unfall - Verkehrsunfall - Schadensersatz - Vermögensschaden - Schadensersatzanspruch - Haftpflichtversicherung - Haftpflichtversicherungsprämie
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 13.10.1978 - 42 Ca 74/77
- BAG, 23.06.1981 - 3 AZR 648/79
Papierfundstellen
- NJW 1982, 846
- ZIP 1981, 1117
- VersR 1982, 480
- AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 81
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 19.03.1959 - 2 AZR 402/55
Gefahrengeneigte Arbeit - Arbeitspflichtverletzung - Fahrlässigkeitsbegriff
Auszug aus BAG, 23.06.1981 - 3 AZR 648/79
Der Beklagte haftet daher für den aus diesem Unfall entstandenen Schaden in vollem Umfang (vgl. BAG 7, 290 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2014 - 7 Sa 84/13
Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Kraftfahrer bei Verkehrsunfall …
Höhere Versicherungsprämien oder der Verlust eines Beitragsnachlasses, die durch das schädigende Ereignis verursacht werden, gehören grundsätzlich zum zu ersetzenden Schaden (vgl. BAG, Versäumnisurteil vom 23. Juni 1981 - 3 AZR 648/79 - AP Nr. 81 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).Allein das Wissen des Beklagten, Alkohol konsumiert zu haben und nicht mehr fahren zu dürfen, reicht nicht aus, den Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit zu bejahen (vgl. BAG, Versäumnisurteil vom 23. Juni 1981 - 3 AZR 648/79 - AP Nr. 81 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers: grobe Fahrlässigkeit bei einer Trunkenheitsfahrt mit 1, 39 Promille; Urteil vom 23. Januar 1997 - 8 AZR 893/95 - NZA 1998, 140 zur Trunkenheitsfahrt mit 1, 41 Promille; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02. November 1995 - 7 Sa 843/95 - NZA-RR 1996, 443 zum mit 2, 15 Promille verursachten Verkehrsunfalls).
- BGH, 11.05.1989 - X ZR 108/87
Schadensersatz des Unternehmers für Verursachung eines Arbeitsunfalls bei …
Demgemäß ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, daß der Verlust dieses Vermögenswertes, nämlich des Schadensfreiheitsrabatts, ein erstattungsfähiger Schaden ist (vgl. BGHZ 44, 382, 387; BGHZ 66, 398, 400; BAG NJW 1982, 846). - LAG Bremen, 20.08.1985 - 4 Sa 57/85
Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers auch bei vom Arbeitgeber nicht …
Eine vertragliche oder sonstige nichtdeliktische Geltendmachung dieses Vermögensnachteils wird hingegen ausdrücklich auch vom Bundesgerichtshof und vom Bundesarbeitsgericht für möglich gehalten (vgl. BAG NJW 1982 S. 846).