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| BAG, 05.02.1971 - 4 AZR 66/70 |
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- AP TVG § 1 Auslegung Nr. 120
Wird zitiert von ... (23)
- BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 451/97
Tarifliche Überbrückungsbeihilfe und Einkommenssteuer
Da die Tarifvertragsparteien in § 4 Nr. 4 Satz 2 TV SozSich den Begriff der Lohnsteuer und damit einen Begriff der Rechtsterminologie mit einer bestimmten vorgegebenen Bedeutung gewählt haben, ist, da sich aus dem Tarifvertrag nichts anderes ergibt, davon auszugehen, daß sie diesen Begriff in seiner allgemein gültigen Bedeutung wiedergegeben haben und angewendet wissen wollen (st. Rspr., vgl. BAG 5. Februar 1971 - 4 AZR 66/70 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 120; BAG 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 - BAGE 58, 116, jeweils mwN). - BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 660/87
Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …
Nutzen Tarifvertragsparteien ohne weitere Erläuterung einen derartigen Rechtsbegriff, so kann davon ausgegangen werden, dass sie ihn im allgemeinen anerkannten Sinne verstanden wissen wollen (BAG Urteil vom 19. Juni 1963 - 4 AZR 125/62 - AP Nr. 116 zu § 1 TVG Auslegung; Urteil vom 4. November 1970 - 4 AZR 121/70 - AP Nr. 119 zu § 1 TVG Auslegung; Urteil vom 5. Februar 1971 - 4 AZR 66/70 - AP Nr. 120 zu § 1 TVG Auslegung). - BAG, 18.01.1990 - 6 AZR 386/89
Beginn und Ende der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst
Denn wenn die Tarifvertragsparteien ohne weitere Erläuterung einen in der Rechtssprache geläufigen Begriff nutzen, so muß davon ausgegangen werden, daß sie ihn im allgemein anerkannten Sinn verstanden wissen wollen (BAG Urteil vom 5. Februar 1971 - 4 AZR 66/70 - AP Nr. 120 zu § 1 TVG Auslegung; Senatsurteil vom 24. März 1988 - 6 AZR 525/84 - AP Nr. 10 zu § 47 BAT; Senatsurteil vom 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - NZA 1989, 759).
- BAG, 18.01.1990 - 6 AZR 551/88
Beginn und Ende der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 01.03.1995 - 1 AZR 786/94
Streikunterbrechung an Wochenfeiertag
Folgt eine Tarifbestimmung der Terminologie des Gesetzes, so ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon auszugehen, daß die Tarifparteien die verwendeten Begriffe in der gleichen Bedeutung verstehen, die sie in der gesetzlichen Regelung haben (ständige Rechtsprechung des BAG, z.B. Urteil vom 5. Februar 1971 - 4 AZR 66/70 - AP Nr. 120 zu § 1 TVG Auslegung). - BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 353/00
Arbeitsplatzsicherung-Schulleiter
Da die Tarifvertragsparteien, die den Arbeitsplatzsicherungs-TV Schulen LSA abgeschlossen haben, mit den schulrechtlichen Bestimmungen vertraut sind und den Begriff Schulleiter in § 1 Abs. 3 Arbeitsplatzsicherungs-TV Schulen LSA nicht selbst definiert haben, ist davon auszugehen, daß sie diesen Begriff in seiner allgemeinen fachspezifischen Bedeutung angewendet haben und verstanden wissen wollen (vgl. BAG 14. November 1957 - 2 AZR 481/55 - BAGE 5, 338; 5. Februar 1971 - 4 AZR 66/70 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 120; 13. Mai 1981 - 4 AZR 1080/78 - BAGE 35, 251, zu II 3 der Gründe; 29. September 1976 - 4 AZR 381/75 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 2 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 9; 9. Juli 1980 - 4 AZR 560/78 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Seeschiffahrt Nr. 2). - BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 425/02
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgungssystem - Anrechnung der …
Übernimmt ein Tarifvertrag ohne eigene Definition einen Begriff, der in einem Gesetz verwandt wird mit dem ein Sachzusammenhang besteht, so ist grundsätzlich die fachspezifische gesetzliche Bedeutung zugrunde zu legen (BAG 5. Februar 1971 - 4 AZR 66/70 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 120; 13. Mai 1981 - 4 AZR 1080/78 - BAGE 35, 251, 263). - BAG, 22.03.1990 - 6 AZR 628/88
Tarifliches 13. Monatseinkommen bei unterbrochener Beschäftigung
Nutzen Tarifvertragsparteien ohne weitere Erläuterungen einen derartigen Rechtsbegriff, so kann davon ausgegangen werden, daß sie ihn im allgemein anerkannten Sinne verstanden wissen wollen (BAG Urteil vom 19. Juni 1963 - 4 AZR 125/62 - AP Nr. 116 zu § 11 TVG Auslegung; Urteil vom 4. November 1970 - 4 AZR 121/70 - AP Nr. 119 zu § 1 TVG Auslegung; Urteil vom 5. Februar 1971 - 4 AZR 66/70 - AP Nr. 120 zu § 1 TVG Auslegung). - LAG Hamm, 08.08.1996 - 4 (9) Sa 1267/95
Arbeitsverhältnis: Zustandekommen nach dem TV zur Beschäftigungssicherung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 24.03.1988 - 6 AZR 525/84
Berechnung der tariflichen Urlaubsvergütung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 08.08.1996 - 4 (9) Sa 1999/95
Arbeitsverhältnis: Zustandekommen nach dem TV zur Beschäftigungssicherung
- BAG, 17.09.1987 - 6 AZR 522/84
- BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 281/88
Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …
- BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 380/88
Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …
- BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 670/87
Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …
- BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 671/87
Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …
- BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 662/87
Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …
- BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 661/87
Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …
- BAG, 22.03.1990 - 6 AZR 94/89
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.03.1995 - 8 Sa 749/94
- LAG Hessen, 05.08.1997 - 9 Sa 744/97
- BAG, 22.03.1990 - 6 AZR 110/89
- BAG, 01.03.1995 - 1 AZR 970/94