Rechtsprechung
   BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Kosten bargeldloser Gehaltszahlung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich) (Leitsatz)

    Tarifvertrag - Auslegung - Auslegungskriterien - Bargeldlose Zahlung - Kontoführungsgebühren

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 45, 308
  • BAGE 46, 308
  • MDR 1985, 258
  • NZA 1985, 160
  • WM 1985, 176
  • BB 1985, 1465
  • DB 1985, 130
  • AP TVG § 1 Auslegung Nr. 135



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Wird zitiert von ... (1006)  

  • BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 486/86  

    Vorruhestand in Chemieindustrie

    Ob Rechtsnormen eines Tarifvertrags betriebliche Normen im Sinne von § 3 Abs. 2 TVG sind, kann nicht pauschal für alle Normen eines Tarifvertrags entsprechend seiner Zielsetzung beantwortet werden, sondern ist für jede Tarifnorm unter Berücksichtigung des für die Tarifauslegung maßgebenden tariflichen Gesamtzusammenhangs (vgl. BAG 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung) getrennt zu prüfen.

    Nach allgemeinen Grundsätzen der Tarifauslegung (vgl. BAG 46, 308, 313 f. = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung) kann dem TVVA ebenfalls nicht entnommen werden, ob zur Ausfüllung des Anspruchsrahmens von 5 % nur die tarifgebundenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind.

    Wenn danach Tarifwortlaut und tariflicher Gesamtzusammenhang zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, könnten für die Tarifauslegung auch die Tarifgeschichte, die praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags herangezogen werden (BAG 46, 308, 314 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).

    Eine verfassungskonforme Anwendung von Tarifnormen wird auch dem am Willen der Tarifvertragsparteien ausgerichteten Grundsatz gerecht, daß im Zweifel derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben ist, die zu einer vernünftigen, gerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 46, 308, 316 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 67/97  

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Sprungrevision

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 25. Oktober 1995 - 4 AZR 478/94 - AP Nr. 57 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAGE 42, 86; 46, 308, 313, 316 = AP Nr. 128, 135 zu § 1 TVG Auslegung).
  • BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 66/92  

    Zuschlagspflichtigkeit von Samstagsarbeit

    Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist über den reinen Wortlaut hinaus mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat (BAGE 42, 86, 89 = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 46, 308, 313 AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 60, 219, 223, 224 = AP Nr. 127 zu § 611 BGB Gratifikation; BGHZ 105, 222, 223).

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt BAGE 42, 86, 89 = AP, aaO; BAGE 42, 244, 254 = AP Nr. 2 zu § 21- TVAL II; BAGE 46, 308, 316 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung.

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