Rechtsprechung
| BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 484/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Eingruppierung eines Landschaftsgärtners
- openjur.de
Eingruppierung eines Landschaftsgärtners nach dem Berliner Bezirkstarifvertrag Nr 2 zum BMT-G; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- Bundesarbeitsgericht
Eingruppierung eines Landschaftsgärtners nach dem Berliner Bezirkstarifvertrag Nr 2 zum BMT-G - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung eines Landschaftsgärtners, Heraushebungsmerkmale, Wertender Vergleich mit der [Normal-] Tätigkeit
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Eingruppierung eines Landschaftsgärtners
Kurzfassungen/Presse (6)
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Darlegungslast bei Eingruppierung
- Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)
Eingruppierung eines Landschaftsgärtners, der Baumkontrollen im Wege des Visual Tree Assessment durchführt
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Eingruppierung eines Landschaftsgärtners, der Baumkontrollen im Wege des Visual Tree Assessment durchführt
- Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)
Streit um Höhergruppierung: Arbeitnehmer müssen Erfüllung der tariflichen Tätigkeitsmerkmale darlegen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Landschaftsgärtner: BAG entscheidet über Eingruppierung
- eurojuris.de (Kurzinformation)
Eingruppierung eines Landschaftsgärtners, der Baumkontrollen im Wege des Visual Tree Assessment durchführt
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 05.12.2006 - 93 Ca 16275/06
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 15 Sa 355/07
- BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 484/07
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 127, 305
- MDR 2009, 273
- NZA 2009, 639 (Ls.)
- AP TVG § 1 Auslegung Nr. 210
- NZA-RR 2009, 264
Wird zitiert von ... (42)
- BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
Dafür gelten vergleichbare Regeln und Kriterien wie bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs, lediglich die anzuwendenden Maßstäbe sind weniger streng (Senat 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 17; 11. Oktober 2006 - 4 AZR 534/05 - AP BMT-G II § 20 Nr. 9;… 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - Rn. 17, BAGE 117, 92, 99).Dies kann in der Revisionsinstanz nur dahin gehend überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff als solchen verkannt hat, ob es bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., zB Senat 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 22; 8. November 2006 - 4 AZR 620/05 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 304).
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 313/09
Eingruppierung einer Logopädin nach den AVR-K
Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit diesen nicht unter das Hervorhebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben (…st. Rspr., etwa BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 27, aaO; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305; 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 109, 321).Diese Unterlassung einer denknotwendig durch ein Hervorhebungsmerkmal geforderten Vergleichsbetrachtung verletzt die bei der Subsumtion zu beachtenden Denkgesetze (s. nur BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 23, BAGE 127, 305;… 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - Rn. 25, BAGE 117, 92).
Demzufolge hätte die Klägerin darlegen müssen, welche Ausbildungsinhalte - als Fachkenntnisse und Fertigkeiten iSd. AVR-K - für diesen Beruf nach dem Stand im streitigen Anspruchszeitraum vermittelt werden (BAG 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 109, 321;… 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - Rn. 26, BAGE 117, 92) und welche beruflichen Tätigkeiten danach eine Logopädin als Normaltätigkeit schuldet (vgl. BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 30, BAGE 127, 305).
Weiter hätte die Klägerin vortragen müssen, welche darüber hinausgehenden Tätigkeiten sie verrichtet und in diesem Zusammenhang, welche über die Ausbildungsinhalte hinausgehenden "erheblich" erweiterten Fachkenntnisse und Fertigkeiten bei der ihr übertragenen Tätigkeit erforderlich sind (BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - aaO).
- BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 491/08
Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages
Im bloßen Normenvollzug und dessen Begrenzung auf die Normunterworfenen liegt keine willkürliche Ungleichbehandlung im Sinne des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 40, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 210;… 6. Juli 2005 - 4 AZR 27/04 - Rn. 16 mwN, BAGE 115, 185, 190; 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 114, 286, 293 f.).c) Ob sich ein anderes Ergebnis dann ergeben könnte, wenn der Arbeitgeber nach Kenntnis von seinem Irrtum die bis dahin ohne Rechtsgrund erbrachten Leistungen weitergewährt oder dann, wenn er auch nur rechtlich mögliche Rückforderungsansprüche nicht geltend macht (BAG 26. November 1998 - 6 AZR 335/97 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 90, 219, 226; 24. Februar 2000 - 6 AZR 504/98 - zu B II 2 a der Gründe; offengelassen in BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 40 mwN, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 210), muss der Senat vorliegend nicht entscheiden.
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 773/09
Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den AVR-K
Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt, und einen wertenden Vergleich mit diesen nicht unter das Hervorhebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben (…st. Rspr., etwa BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 21 mwN, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 62; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305).Diese Unterlassung einer denknotwendig durch ein Hervorhebungsmerkmal geforderten Vergleichsbetrachtung verletzt die bei der Subsumtion zu beachtenden Denkgesetze (…BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 25 mwN, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 62; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 23, BAGE 127, 305).
Selbst wenn sie durch die Beklagte und nicht nur durch eine Vorgesetzte (zur Unerheblichkeit einer solchen Einschätzung vgl. BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 26 mwN, BAGE 127, 305;… 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - Rn. 28, AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2) erstellt worden sein sollte, lassen bereits die von der Terminologie des Tätigkeitsmerkmales abweichenden Begrifflichkeiten ("erheblich erweitertem Fachwissen" gegenüber dem tariflichen Tatbestandsmerkmal "erheblich erweiterte Fachkenntnisse und Fertigkeiten") nicht den Rückschluss zu, es sollten die Stellenanforderungen in Übereinstimmung mit den tariflichen Anforderungen beschrieben werden.
Deshalb liegen auch die Voraussetzungen einer Beweislastumkehr oder einer Beweiserleichterung nach den Regeln des Anscheinsbeweises nicht vor (vgl. BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 25 ff. mwN, aaO).
- BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 18/08
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
Dafür gelten vergleichbare Regeln und Kriterien wie bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs, lediglich die anzuwendenden Maßstäbe sind weniger streng (st. Rspr., Senat 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 17 mwN, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 210).(a) Bei seiner Begründung, es handele sich bei den Teiltätigkeiten der Beschäftigen nach dem tariflichen Oberbegriff der Entgeltgruppe 1 TVöD nicht um "einfachste Tätigkeiten", wendet das Landesarbeitsgericht einen unbestimmten Rechtsbegriff an, der in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt überprüft werden kann (st. Rspr., zB Senat 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 22, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 210;… 8. November 2006 - 4 AZR 620/05 - Rn. 22, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 304).
- BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt
Der Tatsachenvortrag muss erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit heraushebt und einen wertenden Vergleich mit diesen nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben (…st. Rspr., etwa BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 27, aaO; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305; 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb [1] der Gründe, BAGE 109, 321).Ein solcher Verstoß durch Unterlassung einer denknotwendig durch ein Heraushebungsmerkmal geforderten Vergleichsbetrachtung verletzt die bei der Subsumtion zu beachtenden Denkgesetze (BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 23, BAGE 127, 305;… 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - Rn. 25, BAGE 117, 92).
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 777/09
Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den AVR-K
Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt, und einen wertenden Vergleich mit diesen nicht unter das Hervorhebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben (…st. Rspr., etwa BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 21 mwN, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 62; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305).Diese Unterlassung einer denknotwendig durch ein Hervorhebungsmerkmal geforderten Vergleichsbetrachtung verletzt die bei der Subsumtion zu beachtenden Denkgesetze (…BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 25 mwN, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 62; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 23, BAGE 127, 305).
Selbst wenn sie durch die Beklagte und nicht nur durch eine Vorgesetzte (zur Unerheblichkeit einer solchen Einschätzung vgl. BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 26 mwN, BAGE 127, 305;… 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - Rn. 28, AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2) erstellt worden sein sollte, lassen bereits die von der Terminologie des Tätigkeitsmerkmales abweichenden Begrifflichkeiten ("erheblich erweitertem Fachwissen" gegenüber dem tariflichen Tatbestandsmerkmal "erheblich erweiterte Fachkenntnisse und Fertigkeiten") nicht den Rückschluss zu, es sollten die Stellenanforderungen in Übereinstimmung mit den tariflichen Anforderungen beschrieben werden.
Deshalb liegen auch die Voraussetzungen einer Beweislastumkehr oder einer Beweiserleichterung nach den Regeln des Anscheinsbeweises nicht vor (vgl. BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 25 ff. mwN, aaO).
- BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 441/10
Eingruppierung einer Architektin
Demgegenüber ist es in der Regel nicht erforderlich, im Rahmen eines wertenden Vergleichs aufzuzeigen, welche Fachkenntnisse über die eines Fachhochschulstudiums hinaus für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, weil es sich vorliegend nicht um Aufbaufallgruppen iSd. der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. etwa BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305) handelt (…anders noch BAG 8. September 1999 - 4 AZR 688/98 - aaO;… 21. Oktober 1998 - 4 AZR 629/97 - aaO).Eine in der Sache damit unterlassene, aber nach dem eigenen Ausgangspunkt des Landesarbeitsgerichts erforderliche Vergleichsbetrachtung, verletzt die bei der Subsumtion zu beachtenden Denkgesetze (BAG 27. August 2007 - 4 AZR 484/07 - Rn. 23, BAGE 127, 305).
Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt, und einen wertenden Vergleich mit diesen nicht unter das Hervorhebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben (…st. Rspr., etwa BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 21 mwN, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 62; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305).
- BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 315/08
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
Dafür gelten vergleichbare Regeln und Kriterien wie bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs, lediglich die anzuwendenden Maßstäbe sind weniger streng (Senat 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 17, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 210; 11. Oktober 2006 - 4 AZR 534/05 - AP BMT-G II § 20 Nr. 9;… 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - Rn. 17, BAGE 117, 92, 99).Dies kann in der Revisionsinstanz nur dahingehend überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff als solchen verkannt hat, ob es bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., zB Senat 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 22, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 210; 8. November 2006 - 4 AZR 620/05 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 304).
- BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 16/08
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
Dafür gelten vergleichbare Regeln und Kriterien wie bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs, lediglich die anzuwendenden Maßstäbe sind weniger streng (st. Rspr., Senat 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 17 mwN, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 210).(a) Bei seiner Begründung, es handele sich bei den Teiltätigkeiten der Beschäftigen nach dem tariflichen Oberbegriff der Entgeltgruppe 1 TVöD nicht um "einfachste Tätigkeiten", wendet das Landesarbeitsgericht einen unbestimmten Rechtsbegriff an, der in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt überprüft werden kann (st. Rspr., zB Senat 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 22, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 210;… 8. November 2006 - 4 AZR 620/05 - Rn. 22, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 304).
- BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 17/08
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
- BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07
Versorgungs-TV - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 292/10
Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter
- BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 493/08
Bezugnahme auf Arbeitsvertrags-Richtlinien
- LAG Saarland, 18.03.2009 - 2 Sa 144/07
Unbegründete Eingruppierungsklage eines Facharztes an Universitätsklinik; …
- BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 850/08
Baugewerbe - Auskunftsansprüche nach dem VTV - unzulässige Rechtsausübung
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 596/09
Tarifanwendung und Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 21.10.2009 - 4 ABR 40/08
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung
- BAG, 20.05.2009 - 4 ABR 99/08
Eingruppierung einer Küchenhilfe - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
- BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 166/08
Eingruppierung eines Schleusenaufsehers
- LAG Hamm, 07.12.2010 - 19 Sa 1616/10
Eingruppierung einer Erzieherin in kirchlicher Einrichtung für Menschen mit …
- BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 138/09
Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte - Durchführung …
- BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 249/08
Eingruppierung eines Spielplatzkontrolleurs
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 188/09
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/TdL
- BAG, 04.07.2012 - 4 AZR 694/10
Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 26 Sa 298/09
Eingruppierung eines Schulhauswarts nach BTV Nr 2 - Ausführung handwerklicher …
- BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 498/08
Tarifliche Überleitung eines Anwendungsprogrammierers
- LAG München, 26.08.2008 - 4 Sa 328/08
Eingruppierung - Oberarzt
- LAG Hessen, 29.01.2010 - 2 Sa 613/09
Eingruppierung einer Oberärztin in die Entgeltgruppe Ä 5 Buchst b gemäß § 10 …
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 372/10
Eingruppierung als Oberarzt nach der Entgeltgruppe III TV Ärzte/VKA
- BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 317/11
Auflösung des ERA-Anpassungsfonds - Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 653/09
Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung
- BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 305/10
Eingruppierung einer Oberärztin (hier: Fachärztin für Innere Medizin)
- LAG München, 27.11.2008 - 4 Sa 703/08
Eingruppierung/Höhergruppierung
- LAG München, 13.04.2010 - 6 Sa 986/09
Eingruppierung
- BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 465/09
Eingruppierung eines Oberarztes (hier: Facharzt für Kinderheilkunde) nach …
- BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 464/10
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung medizinischer …
- LAG Hamm, 14.01.2011 - 18 Sa 744/10
Eingruppierung und Vergütung bei Hilfstätigkeiten im Baugewerbe; Auslegung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2011 - 10 Sa 433/10
Tarifliche Funktionszulage für Feuerwehrpersonal mit abgeschlossener Ausbildung …
- LAG Hessen, 14.01.2011 - 3 Sa 1979/09
Eingruppierung in einen Haustarifvertrag - Gleichbehandlungsgrundsatz
- LAG Köln, 13.04.2012 - 11 Sa 1297/10
Eingruppierung
- LAG Köln, 22.03.2012 - 13 Sa 254/11
Betriebsrente, Gesamtversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Gleichheitssatz
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