Rechtsprechung
   BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 458/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - VTV, Transportleistungen als Nebenarbeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Transportleistungen als Nebenarbeiten (Zusammenhangstätigkeiten); Verjährung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe / Transportleistungen

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  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Transportleistungen als Nebenarbeiten

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zurechnung von Transportleistungen im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • ArbG Wiesbaden - 17.08.1999 1 Ca 2617/98
  • ArbG Wiesbaden - 29.09.1998 1 Ca 2067/97
  • ArbG Wiesbaden - 7.12.1999 1 Ca 2729/98
  • ArbG Wiesbaden, 29.09.1998 - 1 Ca 2067/97
  • ArbG Wiesbaden, 17.08.1999 - 1 Ca 2617/98
  • ArbG Wiesbaden, 07.12.1999 - 1 Ca 2729/98
  • LAG Hessen, 19.03.2001 - 16 Sa 2661/98
  • BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 458/01

Zeitschriftenfundstellen

  • BB 2002, 1272 (Ls.)
  • AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253


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Wird zitiert von ... (15)  

  • BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 448/02  

    Zulässigkeit einer Klage nach Löschung der beklagten GmbH

    Die von der ZVK als im Betrieb der Beklagten arbeitszeitlich überwiegend behaupteten Tätigkeiten sind bauliche Tätigkeiten iSv. § 1 Abschnitt V Nr. 22 und Nr. 36 VTV (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 458/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253); die ZVK hat unter Angabe der Beschäftigungszeiträume die im Betrieb der Beklagten beschäftigten Mitarbeiter als Zeugen benannt.

    Die Verjährung der Beitragsansprüche richtet sich nicht nach § 195 BGB in der seit 1. Januar 2002 geltenden Fassung, sondern gem. Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB nach § 197 BGB aF (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 458/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253) und betrug damit vier Jahre beginnend mit dem Schluß des Jahres 1997 (§ 201 BGB aF).

  • BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 934/08  

    Baugewerbe - Nebenarbeiten für Subunternehmer - Einschränkung der …

    (a) Nebenarbeiten sind den baugewerblichen (Haupt-)Tätigkeiten zuzuordnen, wenn sie zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen (…BAG 15. November 2006 - 10 AZR 698/05 - Rn. 15, BAGE 120, 197; 20. März 2002 - 10 AZR 458/01 - zu II 2 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253).

    Bei Transportleistungen zur Entfernung von Abraum ist beispielsweise danach zu unterscheiden, ob der Transport den vom Betrieb selbst produzierten Abraum betrifft oder ob die Transporte für Dritte durchgeführt werden (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 458/01 -zu II 3 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253).

  • BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03  

    Sozialkassen im Baugewerbe - Kugelstrahlarbeiten

    d) Bei den Kugelstrahlarbeiten handelt es sich nicht um Nebenarbeiten, die nur im Zusammenhang mit im Betrieb selbst durchgeführten eigenen baulichen Leistungen diesen zuzurechnen wären, wie der Senat im Urteil vom 20. März 2002 bezüglich Transportarbeiten von anfallendem Aushub entschieden hat (- 10 AZR 458/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 113; vgl. auch BAG 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 114), sondern um notwendige Vorarbeiten, die der Betonsanierung zuzurechnen sind.
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  • BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 756/05  

    Baugewerbe - Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal

    Der Senat hat zum baulichen Charakter von Transportleistungen bereits entschieden, dass entscheidend ist, ob es sich dabei um eine Tätigkeit handelt, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig ist und daher nach der Verkehrssitte von den Betrieben des Baugewerbes üblicherweise miterledigt wird (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 458/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 113) .
  • BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 995/06  

    Baugewerbe - Estrichaufrauarbeiten - Parkettleger

    Dies hat der Senat im Urteil vom 20. März 2002 bezüglich Transportarbeiten von anfallendem Aushub entschieden (- 10 AZR 458/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253; vgl. 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 -).
  • BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 242/08  

    Baugewerbe - Isolierarbeiten - Abbruch

    (2) Bei den hier streitgegenständlichen Abisolierarbeiten handelt es sich nicht um Nebenarbeiten, die nur im Zusammenhang mit im Betrieb selbst durchgeführten eigenen baulichen Leistungen diesen zuzurechnen wären, wie der Senat im Urteil vom 20. März 2002 bezüglich Transportarbeiten von anfallendem Aushub entschieden hat (- 10 AZR 458/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253).
  • BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 449/02  

    Zulässigkeit einer Klage nach Löschung der beklagten GmbH

    Die von der ZVK als im Betrieb der Beklagten arbeitszeitlich überwiegend behaupteten Tätigkeiten sind bauliche Tätigkeiten iSv. § 1 Abschnitt V Nr. 22 und Nr. 36 VTV (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 458/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253); die ZVK hat unter Angabe der Beschäftigungszeiträume die im Betrieb der Beklagten beschäftigten Mitarbeiter als Zeugen benannt.

    Transportleistungen, die mit solchen baulichen Leistungen des Betriebes iSd. VTV im Zusammenhang stehen, können arbeitszeitlich den baulichen Leistungen hinzugerechnet werden (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 458/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253).

  • LAG Hessen, 26.02.2008 - 15 Sa 724/03  

    Bauarbeitsrecht - Was sind Wasserbauarbeiten?

    Mit anderen Worten: Soweit nach der Verkehrssitte die Zuordnung von Zusammenhangstätigkeiten zu baugewerblichen Tätigkeiten (dazu BAG Urteil vom 02. August 2006 - 10 AZR 756/05 - weiter BAG Urteil vom 20. März 2002 - 10 AZR 458/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 113) an sich möglich wäre - insbesondere beim Kiestransport zu eigenen Baustellen der Beklagten -, wird diese Zuordnung gelöst, wenn und soweit die fraglichen Tätigkeiten sich bereits als Zusammenhangstätigkeiten zu nicht-baugewerblichen Tätigkeitsbereichen des Betriebes darstellen und sich damit eine speziellere Zuordnung ergibt.
  • BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 722/10  

    Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - bauliche …

    So differenziert beispielsweise die Rechtsprechung danach, ob es sich beim Abtransport von Abraum oder Bauschutt um selbst produzierten Bauschutt des Betriebs handelt oder ob der Transport für Dritte durchgeführt wird (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 458/01 - zu II 3 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253).
  • LAG Hessen, 24.07.2006 - 16 Sa 2258/05  

    Baugewerblicher Betrieb

    Diese Konsequenz will auch das BAG, das freilich Kugelstrahlarbeiten auf Betonböden auch dann, wenn vom Betrieb selbst keine anderen Arbeiten durchgeführt werden, mit zu den Betonsanierungsarbeiten im Sinn von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 5 VTV (VTV 2000) rechnet (vgl. BAG 14. Januar 2004 AP Nr. 263 zu § 1 TVT Tarifverträge: Bau), zu Recht nicht ziehen (vgl. BAG 20. März 2002, AP Nr. 253 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • LAG Hessen, 25.04.2012 - 18 Sa 628/08  

    Inanspruchnahme auf Auskunft - Subunternehmer

  • LAG Berlin, 21.06.2005 - 6 Sa 1714/04  

    Überwachung als Bautätigkeit

  • LAG Berlin, 20.09.2006 - 15 Sa 2357/03  

    unechtes Versäumnisurteil; Aufhebung durch das Revisionsgericht; erneuter Termin; …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.11.2008 - 10 Sa 2022/06  

    Sozialkassenverfahren - Darlegungs- und Beweislast der ZVK - betrieblicher …

  • LAG Berlin, 20.09.2006 - 15 Sa 891/06  

    unechtes Versäumnisurteil; Aufhebung durch das Revisionsgericht; erneuter Termin; …

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