Rechtsprechung
BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz
- openjur.de
Bezugnahmeklausel; Auslegung; Vertrauensschutz
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag als konstitutive Verweisungsklausel; Auslegung von vor dem 1. Januar 2002 vereinbarten Verweisungsklauseln wie eine "Gleichstellungsabrede" aus Gründen des Vertrauensschutzes; Auslegung ...
- hensche.de
Gleichstellungsabrede, Tarifvertrag
- Judicialis
- RA Kotz
Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz
- hensche.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 133 § 157; GG Art. 20 Abs. 3
Auslegung einer Verweisungsklausel; Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderung - Arbeitsvertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags; "unbedingte zeitdynamische Verweisung"; Rückwirkung einer Rechtsprechungsänderung; Vertrauensschutz - rechtsportal.de
BGB § 133 § 157 ; GG Art. 20 Abs. 3
Auslegung einer Verweisungsklausel; Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderung - Arbeitsvertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags; "unbedingte zeitdynamische Verweisung"; Rückwirkung einer Rechtsprechungsänderung; Vertrauensschutz - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme eines Tarifvertrags ? Unbedingte zeitdynamische Verweisung, wenn Tarifgebundenheit vom Arbeitgeber nicht erkennbar zur auflösenden Bedingung gemacht ? Bei Bezugnahme nach 1. 1. 2002 auch dann kein Vertrauensschutz, wenn ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung
- streifler.de (Kurzinformation)
Gleichstellungsabrede: BAG ändert seine Rechtsprechung zur vertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag
- hensche.de (Rechtsprechungsübersicht)
Top 10 der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen 2007
- juraforum.de (Kurzinformation)
Vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BAG nimmt Gleichstellungsabrede nur bei hinreichenden Anhaltspunkten an - Vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung
- 123recht.net (Pressemeldung, 19.4.2007)
Tariflohn trotz Verbandsaustritts des Arbeitgebers
Besprechungen u.ä. (2)
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
- arbrb.de , S. 12 (Entscheidungsbesprechung)
Art. 20 Abs. 3 GG; §§ 133, 157 BGB
Auslegung von Bezugnahmeklauseln
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 24.08.2004 - 11 Ca 367/04
- LAG Niedersachsen, 28.07.2005 - 7 Sa 1867/04
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05
Papierfundstellen
- BAGE 122, 74
- NJW 2008, 102
- NZA 2007, 965
- NZI 2007, 390
- BB 2007, 2125
- DB 2007, 1982
- AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 53
Wird zitiert von ... (415) Neu Zitiert selbst (28)
- BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04
Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …
Auszug aus BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05
Der Arbeitsvertrag sei nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002 abgeschlossen worden, so dass der Vertrauensschutz für den Arbeitgeber entsprechend der vom Senat im Urteil vom 14. Dezember 2005 (- 4 AZR 536/04 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32) geäußerten Auffassung nicht zur Geltung komme.bb) In dem Urteil vom 14. Dezember 2005 (- 4 AZR 536/04 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32) hat der Senat angekündigt, diese Rechtsprechung dahingehend zu ändern, dass sich die Auslegung von Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen, die nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind, in erster Linie am Wortlaut der Verweisungsklausel zu orientieren hat.
(1) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2005 (- 4 AZR 536/04 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32) die Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung einer solchen Verweisungsklausel auf diejenigen Arbeitsverträge beschränkt, die nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind.
(2) Diese Überlegungen zum (begrenzten) Vertrauensschutz haben Zustimmung (zB Sittard/Ulbrich ZTR 2006, 458, 461; Seel MDR 2006, 491, 494; diff. Reinecke BB 2006, 2637, 2640 f.; Stein AuR 2006, 366, 368), aber auch Ablehnung (zB Simon/Kock/Halbsguth BB 2006, 2354, 2355 f.; Bayreuther DB 2007, 166, 168; Meinel/Herms DB 2006, 1429, 1431 f.; Weller EWiR 2006, 389, 390; Giesen NZA 2006, 625, 628 f.; von Vogel/Oelkers NJW-Spezial 2006, 369, 370; Zerres NJW 2006, 3533, 3535 f.; Löwisch/Feldmann Anm. zu EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32; Kort Anm. zu AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39; Marschner Anm. zu EzBAT BAT § 1 Betriebsübergang Nr. 7; Ziemann jurisPR-ArbR 29/2006) erfahren.
(3) Der Senat hat die Kritik an seiner Ankündigung hinsichtlich des Stichtags einer Prüfung unterzogen und hält an der im Urteil vom 14. Dezember 2005 (- 4 AZR 536/04 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32) geäußerten Absicht fest.
Wie dargelegt, stützt sie sich hauptsächlich auf eine auch in der Kritik der weit überwiegenden Auffassung der Literatur (vgl. die Nachweise bei Senat 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 17 f., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32) immer wieder angemahnte "Rückbesinnung" auf allgemeine Grundsätze der Vertragsauslegung, indem sie in erster Linie den Wortlaut der abgegebenen Willenserklärungen heranzieht und begleitenden Umständen, die nicht erkennbar in den Erklärungsinhalt eingegangen sind, keine vom Wortlaut abweichende oder diesem sogar widersprechende Bedeutung zumisst, auch wenn es hierfür in der Arbeitsrechtspraxis ein nachvollziehbares Bedürfnis gegeben haben mag.
(cc) Dass insoweit überhaupt Vertrauensschutz gewährt und damit den betroffenen Arbeitnehmern ein nicht durch ihr Verhalten gerechtfertigter Nachteil auferlegt wird, ist, wie der Senat im Urteil vom 14. Dezember 2005 (- 4 AZR 536/04 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32) ausgeführt hat, durch seine jahrelange Rechtsprechung gerechtfertigt.
Angesichts der Dispositionen, die die Arbeitgeber insoweit im Vertrauen auf den Bestand der immer wieder bestätigten Rechtsprechung bei unveränderter Rechtslage getroffen haben, wäre ein derartig tiefgreifender Einschnitt auch unter Beachtung der entgegenstehenden berechtigten Interessen der Arbeitnehmer nicht gerechtfertigt und würde überdies zu einer großen Verunsicherung in den Betrieben führen (Senat 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - aaO).
Die in der bisherigen Rechtsprechung des Senats aufgestellte Auslegungsregel ist vielfacher Kritik in der Literatur unterzogen worden; teilweise hat die Instanzrechtsprechung die Gefolgschaft versagt (vgl. jeweils die Nachweise im Senatsurteil vom 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 17, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32), so dass zB im Zuständigkeitsbereich der abweichenden Landesarbeitsgerichte die Arbeitgeber jedenfalls insoweit nicht mit einer zustimmenden Judikatur rechnen konnten.
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05
Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
Auszug aus BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05
Wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung sich unter einer gegebenen Rechtslage ändert, ist die neue Rechtsprechung deshalb grundsätzlich auch auf Fallkonstellationen anzuwenden, in denen die für die Beurteilung des Rechtsstreits maßgeblichen Tatsachen zu einer Zeit gesetzt worden sind, in der die Änderung der Rechtsprechung noch nicht stattgefunden hat und auch noch nicht angekündigt war (BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21 = EzA KSchG § 17 Nr. 16; Griebeling RdA 1992, 373, 375 f.).(cc) Die Einschränkung einer Rückwirkung der Rechtsprechungsänderung ist jedoch geboten, wenn und soweit die von der Rückwirkung nachteilig betroffene Partei auf die Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Auffassung wegen ihrer Rechtsfolgen im Streitfall oder der Wirkung auf andere vergleichbar gelagerte Rechtsbeziehungen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Prozessgegners eine unzumutbare Härte bedeuten würde (so auch BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 616/99 - AP LPVG Niedersachsen § 28 Nr. 1 = EzA BGB § 626 Krankheit Nr. 4; 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21 = EzA KSchG § 17 Nr. 16; 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22 = EzA KSchG § 17 Nr. 17; zust. Höpfner RdA 2006, 156, 164 f.).
(dd) Es ist ferner zu berücksichtigen, dass der Senat nicht die Wirksamkeit einer gestaltenden einseitigen Rechtshandlung des Arbeitgebers beurteilen muss und bei der Würdigung eines möglichen Vertrauensschutzes in die vergangene Rechtsprechung den gesetzgeberischen Schutzzweck der Norm heranziehen kann, deren Auslegung über die Wirksamkeit der gestaltenden Handlung entscheidet (wie bei § 17 KSchG, vgl. dazu BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21 = EzA KSchG § 17 Nr. 16; bei § 28 PersVG Niedersachsen, vgl. dazu BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 616/99 - AP LPVG Niedersachsen § 28 Nr. 1 = EzA BGB § 626 Krankheit Nr. 4).
Da es bei der hier streitigen Konstellation um eine inhaltlich häufig verwandte Vertragsklausel geht, die in der Rechtsprechung und Literatur als "kleine dynamische Verweisungsklausel" typisiert ist, hat auch die Interessenabwägung typisiert stattzufinden (so im Ergebnis auch BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21 = EzA KSchG § 17 Nr. 16).
Gleichwohl war für die beteiligten Kreise - und in Besonderheit für die von ihrem Verband sachkundig beratenen Arbeitgeber, die allein von der Rechtsprechungsänderung betroffen sind - erkennbar, dass die bisherige Sicht des Senats einer nicht unbeachtlichen Kritik unterlag und von daher nicht als unbestritten gelten konnte (im Gegensatz etwa zur Rechtsprechung des Zweiten Senats zu § 17 KSchG vor dem anderslautenden Urteil des EuGH vom 27. Januar 2005 - C-188/03 - "Junk" EuGHE I 2005, 885; vgl. dazu BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21 = EzA KSchG Nr. 16).
- BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 544/00
Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers
Auszug aus BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05
Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, aber zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (Senat 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 123 f.).Der Gleichstellungszweck der Klausel konnte gegenüber den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern nur dann erfüllt werden, wenn auch für diese die Normen des im Vertrag in Bezug genommenen Tarifvertrages nur statisch weitergalten (vgl. nur Senat 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40, 42 f.; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 14; 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - BAGE 102, 275, 278 ff.; 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 125; 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 299 ff., jeweils mwN).
Es besteht deshalb auch keine Obliegenheit des Arbeitnehmers, die Reichweite seiner eigenen Willenserklärung durch eine Nachfrage beim Arbeitgeber hinsichtlich dessen Tarifgebundenheit zu ermitteln (so noch Senat 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 128).
- BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 198/06
Kündigung vor Massenentlassungsanzeige
Auszug aus BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05
Urteile oberster Bundesgerichte ändern die Rechtslage nicht, sondern stellen diese lediglich auf Grund eines - prinzipiell irrtumsanfälligen - Erkenntnisprozesses fest (BVerfG 28. September 1992 - 1 BvR 496/87 - AP GG Art. 20 Nr. 15 mwN; BAG 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 -AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22 = EzA KSchG § 17 Nr. 17).(cc) Die Einschränkung einer Rückwirkung der Rechtsprechungsänderung ist jedoch geboten, wenn und soweit die von der Rückwirkung nachteilig betroffene Partei auf die Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Auffassung wegen ihrer Rechtsfolgen im Streitfall oder der Wirkung auf andere vergleichbar gelagerte Rechtsbeziehungen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Prozessgegners eine unzumutbare Härte bedeuten würde (so auch BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 616/99 - AP LPVG Niedersachsen § 28 Nr. 1 = EzA BGB § 626 Krankheit Nr. 4; 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21 = EzA KSchG § 17 Nr. 16; 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22 = EzA KSchG § 17 Nr. 17; zust. Höpfner RdA 2006, 156, 164 f.).
- BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95
Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …
Auszug aus BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05
Bei der somit zu treffenden Abwägung ist zu beachten, dass die materielle Gerechtigkeit einen dem Grundsatz der Rechtssicherheit mindestens ebenbürtigen Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips verkörpert (BGH 29. Februar 1996 - IX ZR 153/95 - Rn. 26, BGHZ 132, 119 mwN).Einer Partei ist nur dann zuzumuten, ein ihr ungünstiges Urteil hinzunehmen, obwohl sie nach gegenwärtiger höchstrichterlicher Erkenntnis das Recht auf ihrer Seite hat, wenn die daraus für den Gegner erwachsenden Folgen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauens auf die Fortdauer der bisherigen Rechtsprechung zu unbilligen, ihm nicht zumutbaren Härten führen würden (BGH 29. Februar 1996 - IX ZR 153/95 - Rn. 27, aaO).
- BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 616/99
Personalvertretung; Gruppenangelegenheiten; krankheitsbedingte außerordentliche …
Auszug aus BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05
(cc) Die Einschränkung einer Rückwirkung der Rechtsprechungsänderung ist jedoch geboten, wenn und soweit die von der Rückwirkung nachteilig betroffene Partei auf die Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Auffassung wegen ihrer Rechtsfolgen im Streitfall oder der Wirkung auf andere vergleichbar gelagerte Rechtsbeziehungen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Prozessgegners eine unzumutbare Härte bedeuten würde (so auch BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 616/99 - AP LPVG Niedersachsen § 28 Nr. 1 = EzA BGB § 626 Krankheit Nr. 4; 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21 = EzA KSchG § 17 Nr. 16; 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22 = EzA KSchG § 17 Nr. 17; zust. Höpfner RdA 2006, 156, 164 f.).(dd) Es ist ferner zu berücksichtigen, dass der Senat nicht die Wirksamkeit einer gestaltenden einseitigen Rechtshandlung des Arbeitgebers beurteilen muss und bei der Würdigung eines möglichen Vertrauensschutzes in die vergangene Rechtsprechung den gesetzgeberischen Schutzzweck der Norm heranziehen kann, deren Auslegung über die Wirksamkeit der gestaltenden Handlung entscheidet (wie bei § 17 KSchG, vgl. dazu BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21 = EzA KSchG § 17 Nr. 16; bei § 28 PersVG Niedersachsen, vgl. dazu BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 616/99 - AP LPVG Niedersachsen § 28 Nr. 1 = EzA BGB § 626 Krankheit Nr. 4).
- BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85
Aussperrung
Auszug aus BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05
Durch das Abweichen von einer früher vertretenen Ansicht verstößt der Richter nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - Rn. 42, BVerfGE 84, 212).Diese Faktoren sind bereits prinzipiell geeignet, das Ausmaß des Vertrauens in die Aufrechterhaltung der Rechtsprechung zu verringern (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - Rn. 43, BVerfGE 84, 212; BAG 26. April 2006 - 7 AZR 500/04 - AP TzBfG § 14 Nr. 23 = EzA TzBfG § 14 Nr. 28, sogar für die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes; Rieble Anm. zu EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 98).
- BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 50/04
Gleichstellungsabrede - Merkmale
Auszug aus BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05
Der Gleichstellungszweck der Klausel konnte gegenüber den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern nur dann erfüllt werden, wenn auch für diese die Normen des im Vertrag in Bezug genommenen Tarifvertrages nur statisch weitergalten (vgl. nur Senat 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40, 42 f.; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 14; 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - BAGE 102, 275, 278 ff.; 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 125; 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 299 ff., jeweils mwN).Denn hier kann der nach der bisherigen Rechtsprechung vorausgesetzte Gleichstellungszweck nicht eingreifen (vgl. nur Senat 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40, 42 f. mwN).
- BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 272/05
Auslegung einer Tarifvereinbarung
Auszug aus BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05
Die Klägerin war nicht gehindert, insoweit in der Berufungsinstanz von einem Zahlungsantrag auf einen Feststellungsantrag überzugehen, da dieser zukunftsoffen den Zeitraum ab dem 1. Januar 2004 umfasst und ohnehin mangels Fälligkeit für die Zukunft nicht als Leistungsantrag hätte gestellt werden können (vgl. dazu Senat 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43).Aus diesem Grund bedarf es auch keines Eingehens auf die von der Klägerin in den Vorinstanzen vertretene Auffassung, die Anwendung des VTV 35 ergebe sich aus der im DRK-TV angelegten "Tarifautomatik" der Implementierung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst in das DRK-Tarifwerk ohne jeden weiteren Übertragungsakt (vgl. dagegen schon Senat 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43).
- BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel
Auszug aus BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05
Die Auslegung eines Formulararbeitsvertrages wie des streitgegenständlichen durch das Landesarbeitsgericht kann vom Revisionsgericht ohne Einschränkung überprüft werden (st. Rspr., vgl. nur Senat 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 299 mwN).Der Gleichstellungszweck der Klausel konnte gegenüber den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern nur dann erfüllt werden, wenn auch für diese die Normen des im Vertrag in Bezug genommenen Tarifvertrages nur statisch weitergalten (vgl. nur Senat 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40, 42 f.; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 14; 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - BAGE 102, 275, 278 ff.; 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 125; 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 299 ff., jeweils mwN).
- LAG Niedersachsen, 28.07.2005 - 7 Sa 1867/04
Arbeitsrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rückgängigmachung einer …
- OLG Köln, 04.12.1992 - 6 U 32/92
Telefonwerbung
- BGH, 17.02.1993 - XII ZR 232/91
Abgrenzung ehebedingter Zuwendungen von einer Schenkung
- BVerfG, 28.09.1992 - 1 BvR 496/87
Verfassungsrechliche Prüfung des Ausschlusses teilzeitbeschäftigter …
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 751/06
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
- EuGH, 27.01.2005 - C-188/03
Junk - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der …
- BGH, 02.12.1976 - VII ZR 88/75
Verjährung des Honoraranspruches des Architekten
- BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95
Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …
- BVerfG, 03.07.2000 - 1 BvR 945/00
Keine Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit durch die Nachwirkungsanordnung …
- OVG Niedersachsen, 07.10.2005 - 1 KN 297/04
Planerische Steuerung der Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen in einer Gemeinde …
- EuGH, 09.03.2006 - C-499/04
Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der …
- BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990
- BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04
Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch
- BVerwG, 18.05.2006 - 3 C 32.05
Milchabgabe; Milchquoten; Referenzmengen; Referenzmengenübergang; …
- BAG, 21.08.2002 - 4 AZR 263/01
Gleichstellungsabrede im tarifgebietsübergreifenden Unternehmen
- BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01
Betriebsübergang - Tarifwechsel
- BAG, 16.07.1998 - 6 AZR 672/96
Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Militärrente
- BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 793/07
Auslegung einer nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarten …
Eine nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt wird ("unbedingte zeitdynamische Verweisung"; Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, vgl. BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74).Dies gilt auch für dynamische Verweisungsklauseln (Senat 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74, 81).
Melot de Beauregard NJW 2006, 2522, 2525; aA Bayreuther Anm. AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 53; Heinlein NJW 2008, 321, 324; Reichold JZ 2006, 725, 727; Houben SAE 2007, 109, 113; Reinecke BB 2006, 2637, 2641; Thüsing NZA 2006, 473, 474 f.; Buschmann AuR 2006, 203, 204; Brecht-Heitzmann Anm. EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35; Brecht-Heitzmann/Lewek ZTR 2007, 127, 131) steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2006 (- C-499/04 - [Werhof] EuGHE I 2006, 2397) der wortlautorientierten Auslegung der Verweisungsklausel nicht entgegen.
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 18. April 2007 (- 4 AZR 652/05 - Rn. 37, BAGE 122, 74, 84 f.) ausgeführt, dass eine Einschränkung der negativen Koalitionsfreiheit im hier behandelten Zusammenhang nicht angenommen werden kann.
Die Wirksamkeit der individualvertraglichen Inbezugnahme von Tarifverträgen in ihrer jeweiligen Fassung als Ausdruck privatautonomer Gestaltungsmacht berührt weder die negative Koalitionsfreiheit dessen, der das Arbeitsverhältnis vertraglich der einschlägigen tarifvertraglichen Ordnung unterstellen wollte und dies auch durch Zustimmung des Arbeitnehmers zum Vertragsschluss erreicht hat, noch diejenige der Personen, die aufgrund privatautonomer Entschließung in diese Rechtsposition eingetreten sind (Senat 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 37, BAGE 122, 74, 85 f.; Bayreuther Anm. AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 53; Brecht-Heitzmann Anm. EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35; Brecht-Heitzmann/Lewek ZTR 2007, 127, 131; Thüsing NZA 2006, 473, 474 f.).
bb) In der Entscheidung vom 18. April 2007 (- 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74) hat der Senat diese Ankündigung umgesetzt.
Der Senat hat diese Rechtsprechungsänderung in seiner Entscheidung vom 18. April 2007 begründet und sich mit den in der Literatur erhobenen Bedenken bereits ausführlich auseinandergesetzt (- 4 AZR 652/05 - Rn. 35 mwN, BAGE 122, 74, 84 f.).
Darüber hinaus gibt es für ihn verschiedene rechtsgeschäftliche Möglichkeiten, sich von der unbedingt zeitdynamischen Bindung zu lösen (vgl. Senat 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 35 mwN, BAGE 122, 74, 84 f.).
Hinsichtlich der Auslegung einer solchen Klausel liegt keine der jetzigen Rechtsprechung des Senats entgegenstehende Rechtsprechung eines anderen Senats oder des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vor (Senat 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 38, BAGE 122, 74, 86).
Soweit die Revision sich in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Senats vom 21. August 2002 (- 4 AZR 263/01 - BAGE 102, 275) bezieht, übersieht sie, dass der Senat im Urteil vom 18. April 2007 (- 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74) diese Rechtsprechung ausdrücklich nicht aufgegriffen, sondern die Vertragsauslegung auf ihre Grundnormen in §§ 133, 157 BGB zurückgeführt hat.
Mögliche Motive der Vertragsparteien können für sich genommen keinen entscheidenden Einfluss auf die Auslegung der Verweisungsklausel haben (Senat 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 29, 32, BAGE 122, 74, 82 ff.).
In der Entscheidung vom 18. April 2007 (- 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74) hat der Senat ausführlich begründet, welche Faktoren für die Gewährung eines Vertrauensschutzes und die Festlegung des Stichtags 1. Januar 2002 für die Änderung seiner Rechtsprechung zur Auslegung von arbeitsvertraglichen Verweisungsklauseln maßgeblich sind.
Hieran hält der Senat auch in Anbetracht der zwischenzeitlich geäußerten Kritik (Höpfner NZA 2008, 91, 93; Spielberger NZA 2007, 1086, 1089; Schiefer SAE 2008, 22, 26; Gaul/Naumann DB 2007, 2594, 2596; Simon/Weninger BB 2007, 2127, 2128; Bayreuther Anm. AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 53; Clemenz NZA 2007, 769, 773; Olbertz BB 2007, 2737, 2740) fest.
aa) Höchstrichterliche Rechtsprechung ist kein Gesetzesrecht und erzeugt damit keine vergleichbare Rechtsbindung (Senat 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 47 mwN, BAGE 122, 74, 88 f.).
Ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes liegt in einer solchen Rechtsprechungsänderung jedenfalls dann nicht, wenn diese sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (vgl. nur BVerfG 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 - NVwZ 2005, 81, 82; BVerfG 6. Mai 2008 - 2 BvR 1926/07 - NZA-RR 2008, 607; BGH 5. März 2008 - VIII ZR 95/07 - NJW 2008, 1438, 1439; sowie Senat 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 47 mwN, BAGE 122, 74, 88 f.).
bb) Eine Einschränkung der Rückwirkung der Rechtsprechungsänderung ist jedoch geboten, wenn die mit der Rückwirkung belastete Partei auf die Weiterführung der Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Rechtsauffassung auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Prozessgegners eine unzumutbare Härte bedeuten würde (ausf. Senat 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 49 mwN, BAGE 122, 74, 89).
Zur Ermittlung des Zeitpunkts, ab welchem es den Klauselverwendern zumutbar war, auf hinreichende Klarheit der von ihnen abgegebenen Erklärungen hinzuwirken und die Folgen möglicher Unklarheiten und Unvollkommenheiten in den von ihnen selbst gestellten typischen Verweisungsklauseln auch selbst zu tragen, ist eine typisierende Abwägung der Parteiinteressen vorzunehmen (ausf. Senat 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 54, BAGE 122, 74, 91).
Der Senat sieht es deshalb unter diesem Gesichtspunkt unter Berücksichtigung der gegenläufigen und nunmehr ab dem 1. Januar 2002 weiter gestärkten berechtigten Interessen der Arbeitnehmer für die Arbeitgeber ab Inkrafttreten der Schuldrechtsreform nicht mehr als unzumutbare Härte an, wenn sie die Rechtsfolgen der von ihnen selbst nach diesem Zeitpunkt hervorgebrachten Differenz zwischen dem Erklärten und dem Gewollten auch selbst zu tragen haben (so schon Senat 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 58 mwN, BAGE 122, 74, 93 f.).
Maßstab der Auslegung der Vertragsklausel sind die §§ 133, 157 BGB (Senat 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74, 81).
Bei dem neuen Arbeitsvertragsschluss, der nicht lediglich einen Nachweis von früher Vereinbartem darstellt, bestand hinreichender Anlass, das Gewollte deutlich zum Ausdruck zu bringen (Senat 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 60, BAGE 122, 74, 94 f.).
- BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17
Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung
Die Motive, aus denen jeder der Partner den Vertrag schließt, sind für die Rechtsfolgen des Vertrags grundsätzlich unbeachtlich, weil sie nicht Teil der vertraglichen Vereinbarung selbst sind (…BAG 25. Oktober 2017 - 4 AZR 375/16 - Rn. 35; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 30 mwN, BAGE 122, 74) .Diese Rechtsprechung hat der Senat mit der Begründung aufgegeben, dass der Bedeutungsinhalt von arbeitsvertraglichen Erklärungen in erster Linie anhand des Wortlauts zu ermitteln ist, und es bei dessen Eindeutigkeit im Grundsatz keiner weiteren Heranziehung von Auslegungsfaktoren bedarf (BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 31, BAGE 122, 74; sh. auch Thüsing/Lambrich RdA 2002, 193, 198 f.; Annuß ZfA 2005, 405, 423; Bayreuther DB 2007, 166) .
- BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 95/14
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Er wendet sie aus Gründen des Vertrauensschutzes aber weiterhin auf die Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind (st. Rspr., vgl. nur BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 18, BAGE 138, 269; 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 18 und 22 jeweils mwN, BAGE 132, 261; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 45 ff., BAGE 122, 74) .
- LAG Hessen, 04.12.2008 - 20 Sa 638/08
Kleine dynamische Verweisungsklausel - Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz - …
Eine arbeitsvertragliche kleine dynamische Verweisungsklausel ist nicht als bloße Gleichstellungsklausel auszulegen, wenn der Gleichstellungszweck im Wortlaut der Klausel keinen Niederschlag gefunden hat (wie BAG 23.1.2008 - 4 AZR 602/06 - juris; 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35; 14.12.2005- 4 AZR 536/04 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32).Soweit das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabreden bei der Verwendung durch tarifgebundene Arbeitgeber geändert habe, sei für Altverträge, nämlich vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 01. Januar 2002 abgeschlossene Arbeitsverträge, wie den des Klägers entsprechend der Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 18. April 2007 (- 4 AZR 652/05 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35) Vertrauensschutz zu gewähren.
Ist die Beendigung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nicht ausdrücklich zur auflösenden Bedingung der Anwendung des in Bezug genommenen Tarifvertrags gemacht worden, handelt es sich um eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers nicht berührt wird (BAG, 23.1.2008 - 4 AZR 602/06 - juris; 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35, NZA 2007, 965; 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32; LAG Sachsen, 27.2.2008 - 2 Sa 382/07 - juris; LAG Düsseldorf, 28.3.2008 - 9 Sa 2103/07 - Bl. 76 - 82 d.A, auch in juris dokumentiert).
Für die Frage der Wirksamkeit und Auslegung individualrechtlicher Bezugnahmeklauseln spielt die negative Koalitionsfreiheit keine Rolle (ebenso BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.; LAG Sachsen, 27.2.2008 - 2 Sa 382/07 - juris; Reichold, Entscheidungsanmerkung JZ 2006, 725; Thüsing, NZA 2006, 473).
Schließlich käme eine Auslegung der vorliegenden Vertragsklausel als Gleichstellungsabrede nach Überzeugung der Kammer auch dann nicht in Betracht, wenn man die früheren Auslegungsgrundsätze anwendete und der Beklagten insofern entsprechend den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2005 (- 4 AZR 536/04 -) und vom 18. April 2007 (- 4 AZR 652/05 - a.a.O) Vertrauensschutz gewährte (3).
Dementsprechend hat es ausdrücklich abgelehnt, Arbeitgebern für Verträge, die zwischen dem 1. Januar 2002 und der Ankündigung der Rechtsprechungsänderung in der Entscheidung vom 14. Dezember 2005 abgeschlossen worden sind, Vertrauensschutz zu gewähren (BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.) Zur Begründung hat es insofern unter anderem ausgeführt, dass neben der stets bestehenden Möglichkeit einer Rechtsprechungsänderung speziell die Rechtsprechung zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabreden stets umstritten war und auch die Instanzrechtsprechung dem Bundesarbeitsgericht insofern nur teilweise gefolgt ist.
Das Bundesarbeitsgericht zieht insoweit jedenfalls den Schluss, dass "Ausmaß des Vertrauens in die Aufrechterhaltung der Rechtsprechung" sei verringert (BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.).
Die Anknüpfung des Vertrauensschutzes an den Zeitpunkt der Schuldrechtsreform und nicht, wie vielfach gefordert (etwa Giesen NZA 2006, 628; Spielberger, NZA 2007, 1088; Höpfner, NZA 2008, 93) an den der Ankündigung der Rechtsprechungsänderung in der Entscheidung vom 14. Dezember 2005 rechtfertigt das Bundesarbeitsgericht also zum einen damit, dass Vertrauensschutz nur in Abwägung der widerstreitenden Interessen und unter Berücksichtigung des hier nur eingeschränkt schutzwürdigen Vertrauens gewährt werden könne und zum anderen damit, dass das Inkrafttreten der Schuldrechtsreform einen Einschnitt darstelle, der zu einer Änderung der Risikoverteilung zu Lasten des Arbeitgebers führen müsse (BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.).
Das Bundesarbeitsgericht betont insoweit ausdrücklich und zu Recht, die Vertragsparteien könnten sich nicht darauf verlassen, dass die rechtliche Beurteilung einzelner Vertragsbedingungen während der Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses unverändert bleibe (…28.11.2007 - 5 AZR 992/06 - a.a.O.) und weist darauf hin, dass dem Arbeitgeber verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um sich von einer unbedingten dynamischen Verweisungsklausel zu lösen (18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.;… 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O.).
Es stellt jedoch einen Wertungswiderspruch dar, wenn einerseits vom Arbeitgeber verlangt wird, binnen eines Jahres eine Arbeitsvertragsänderung zu bewirken, um eine Klausel abzuändern, die erst durch die im Rahmen der Schuldrechtsreform geänderte Rechtslage unwirksam geworden ist, andererseits aber zeitlich völlig unbegrenzten Vertrauensschutz für eine bloße höchstrichterliche Auslegungsregel zu gewähren, die bereits seit langem gewichtiger Kritik in Rechtsprechung und Literatur ausgesetzt war und für deren Änderung sich die höchstrichterliche Rechtsprechung neben allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen der Vertragsauslegung auf die im Rahmen der Schuldrechtsreform geänderte Rechtslage stützt (…vgl. BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O.; 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.).
Hält man umgekehrt die Schuldrechtsreform für die Änderung der Rechtsprechung nunmehr für bedeutungslos (vgl. BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O. "nicht ursächlich", anders noch in der Entscheidung vom 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O) kann sie auch nicht den zeitlichen Anknüpfungspunkt für die Gewährung bzw. die Versagung von Vertrauensschutz bilden (so auch Spielberger, NZA 2007 1087; Höpfner, NZA 2008, 93).
Dies gilt nicht nur betreffend Akte des Gesetzgebers, sondern auch für die Judikative, die als Teil der Staatsgewalt im Rahmen der Rechtsprechung den Vertrauensschutz zu beachten hat (…BVerfG, 22.3.1983 - 2 BvR 475/78 - a.a.O.; BAG 23.3.2006 - 2 AZR 343/05 - juris;… BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O.; 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.; Höpfner, NZA 2008, 92).
Nur wenn diese Voraussetzungen vorliegen, kann die vom Bundesarbeitgericht geforderte Abwägung zwischen materieller Gerechtigkeit einerseits und Vertrauensschutz andererseits (vgl. Urt. v. 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.) zu Lasten desjenigen getroffen werden, der nach nun gefundener richterlicher Erkenntnis den Rechtsstreit eigentlich hätte gewinnen müssen.
Ein Eintritt in Vertrauensschutz kraft durch eigene rechtsgeschäftliche Disposition herbeigeführter Rechtsnachfolge unabhängig davon, ob zum Zeitpunkt der Vornahme dieser Disposition ein schützenswertes Vertrauen vorlag, ist verfassungsrechtlich nicht geboten: Nicht dem Vertrag, sondern dem durch ihn verpflichteten Rechtssubjekt wird - wenn auch nach einer typisierenden Interessenabwägung (BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.) - Vertrauensschutz gewährt.
- LAG Hessen, 04.12.2008 - 20 Sa 639/08
Kleine dynamische Verweisungsklausel - Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz - …
Eine arbeitsvertragliche kleine dynamische Verweisungsklausel ist nicht als bloße Gleichstellungsklausel auszulegen, wenn der Gleichstellungszweck im Wortlaut der Klausel keinen Niederschlag gefunden hat (wie BAG 23.1.2008 - 4 AZR 602/06 - juris; 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35; 14.12.2005- 4 AZR 536/04 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32).Soweit das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabreden bei der Verwendung durch tarifgebundene Arbeitgeber geändert habe, sei für Altverträge, nämlich vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 01. Januar 2002 abgeschlossene Arbeitsverträge, wie den des Klägers entsprechend der Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 18. April 2007 (- 4 AZR 652/05 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35) Vertrauensschutz zu gewähren.
Ist die Beendigung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nicht ausdrücklich zur auflösenden Bedingung der Anwendung des in Bezug genommenen Tarifvertrags gemacht worden, handelt es sich um eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers nicht berührt wird (BAG, 23.1.2008 - 4 AZR 602/06 - juris; 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35, NZA 2007, 965; 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32; LAG Sachsen, 27.2.2008 - 2 Sa 382/07 - juris; LAG Düsseldorf, 28.3.2008 - 9 Sa 2103/07 - Bl. 76 - 82 d.A, auch in juris dokumentiert).
Für die Frage der Wirksamkeit und Auslegung individualrechtlicher Bezugnahmeklauseln spielt die negative Koalitionsfreiheit keine Rolle (ebenso BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.; LAG Sachsen, 27.2.2008 - 2 Sa 382/07 - juris; Reichold, Entscheidungsanmerkung JZ 2006, 725; Thüsing, NZA 2006, 473).
Schließlich käme eine Auslegung der vorliegenden Vertragsklausel als Gleichstellungsabrede nach Überzeugung der Kammer auch dann nicht in Betracht, wenn man die früheren Auslegungsgrundsätze anwendete und der Beklagten insofern entsprechend den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2005 (- 4 AZR 536/04 -) und vom 18. April 2007 (- 4 AZR 652/05 - a.a.O) Vertrauensschutz gewährte (3).
Dementsprechend hat es ausdrücklich abgelehnt, Arbeitgebern für Verträge, die zwischen dem 1. Januar 2002 und der Ankündigung der Rechtsprechungsänderung in der Entscheidung vom 14. Dezember 2005 abgeschlossen worden sind, Vertrauensschutz zu gewähren (BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.) Zur Begründung hat es insofern unter anderem ausgeführt, dass neben der stets bestehenden Möglichkeit einer Rechtsprechungsänderung speziell die Rechtsprechung zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabreden stets umstritten war und auch die Instanzrechtsprechung dem Bundesarbeitsgericht insofern nur teilweise gefolgt ist.
Das Bundesarbeitsgericht zieht insoweit jedenfalls den Schluss, dass "Ausmaß des Vertrauens in die Aufrechterhaltung der Rechtsprechung" sei verringert (BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.).
Die Anknüpfung des Vertrauensschutzes an den Zeitpunkt der Schuldrechtsreform und nicht, wie vielfach gefordert (etwa Giesen, NZA 2006, 628; Spielberger, NZA 2007, 1088; Höpfner, NZA 2008, 93) an den der Ankündigung der Rechtsprechungsänderung in der Entscheidung vom 14. Dezember 2005 rechtfertigt das Bundesarbeitsgericht also zum einen damit, dass Vertrauensschutz nur in Abwägung der widerstreitenden Interessen und unter Berücksichtigung des hier nur eingeschränkt schutzwürdigen Vertrauens gewährt werden könne und zum anderen damit, dass das Inkrafttreten der Schuldrechtsreform einen Einschnitt darstelle, der zu einer Änderung der Risikoverteilung zu Lasten des Arbeitgebers führen müsse (BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.).
Das Bundesarbeitsgericht betont insoweit ausdrücklich und zu Recht, die Vertragsparteien könnten sich nicht darauf verlassen, dass die rechtliche Beurteilung einzelner Vertragsbedingungen während der Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses unverändert bleibe (…28.11.2007 - 5 AZR 992/06 - a.a.O.) und weist darauf hin, dass dem Arbeitgeber verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um sich von einer unbedingten dynamischen Verweisungsklausel zu lösen (18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.;… 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O.).
Es stellt jedoch einen Wertungswiderspruch dar, wenn einerseits vom Arbeitgeber verlangt wird, binnen eines Jahres eine Arbeitsvertragsänderung zu bewirken, um eine Klausel abzuändern, die erst durch die im Rahmen der Schuldrechtsreform geänderte Rechtslage unwirksam geworden ist, andererseits aber zeitlich völlig unbegrenzten Vertrauensschutz für eine bloße höchstrichterliche Auslegungsregel zu gewähren, die bereits seit langem gewichtiger Kritik in Rechtsprechung und Literatur ausgesetzt war und für deren Änderung sich die höchstrichterliche Rechtsprechung neben allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen der Vertragsauslegung auf die im Rahmen der Schuldrechtsreform geänderte Rechtslage stützt (…vgl. BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O.; 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.).
Hält man umgekehrt die Schuldrechtsreform für die Änderung der Rechtsprechung nunmehr für bedeutungslos (vgl. BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O. "nicht ursächlich", anders noch in der Entscheidung vom 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O) kann sie auch nicht den zeitlichen Anknüpfungspunkt für die Gewährung bzw. die Versagung von Vertrauensschutz bilden (so auch Spielberger, NZA 2007 1087; Höpfner, NZA 2008, 93).
Dies gilt nicht nur betreffend Akte des Gesetzgebers, sondern auch für die Judikative, die als Teil der Staatsgewalt im Rahmen der Rechtsprechung den Vertrauensschutz zu beachten hat (…BVerfG, 22.3.1983 - 2 BvR 475/78 - a.a.O.; BAG 23.3.2006 - 2 AZR 343/05 - juris;… BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O.; 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.; Höpfner, NZA 2008, 92).
Nur wenn diese Voraussetzungen vorliegen, kann die vom Bundesarbeitgericht geforderte Abwägung zwischen materieller Gerechtigkeit einerseits und Vertrauensschutz andererseits (vgl. Urt. v. 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.) zu Lasten desjenigen getroffen werden, der nach nun gefundener richterlicher Erkenntnis den Rechtsstreit eigentlich hätte gewinnen müssen.
Ein Eintritt in Vertrauensschutz kraft durch eigene rechtsgeschäftliche Disposition herbeigeführter Rechtsnachfolge unabhängig davon, ob zum Zeitpunkt der Vornahme dieser Disposition ein schützenswertes Vertrauen vorlag, ist verfassungsrechtlich nicht geboten: Nicht dem Vertrag, sondern dem durch ihn verpflichteten Rechtssubjekt wird - wenn auch nach einer typisierenden Interessenabwägung (BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.) - Vertrauensschutz gewährt.
- BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08
Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich …
Dies gilt auch für dynamische Verweisungsklauseln, soweit sie auf Tarifverträge verweisen (Senat 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74, 81 mwN).Eine darüber hinausgehende Wirkungsweise hat eine Verweisungsklausel jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang auch dann nicht, wenn sie als sog. Gleichstellungsabrede im Sinne der älteren Rechtsprechung des Senats zu verstehen ist (vgl. hierzu 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74, 81 ff. mit zahlreichen Nachweisen aus der älteren Rechtsprechung).
- BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08
Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats
Eine nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt wird; Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, vgl. BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 793/07 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 67 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40.Entgegen der Rechtsprechung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts (14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - BAGE 116, 326; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74) bestehe für die Arbeitgeberin ein schutzwürdiges Vertrauen in die vormalige Rechtsprechung bis einschließlich 14. Dezember 2005, also dem Tag, an dem der Senat seine Rechtsprechungsänderung angekündigt habe.
Der Senat hat diese Rechtsprechung in seiner Entscheidung vom 18. April 2007 begründet und sich sowohl in dieser Entscheidung als auch in der vom 22. Oktober 2008 mit den in der Literatur erhobenen Bedenken bereits ausführlich auseinandergesetzt (18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 26 ff., BAGE 122, 74, 86 ff.;… 22. Oktober 2008 - 4 AZR 793/07 - Rn. 21 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 67 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40, jew. mwN).
Der Senat hat in seinen Entscheidungen vom 18. April 2007 und vom 22. Oktober 2008 begründet, welche Faktoren für die Gewährung eines Vertrauensschutzes und die Festlegung des Stichtags 1. Januar 2002 für die Änderung seiner Rechtsprechung zur Auslegung von arbeitsvertraglichen Verweisungsklauseln maßgebend sind und dass er trotz der zwischenzeitlich geäußerten Kritik an dieser Rechtsprechung festhält (vgl. 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 42 ff., BAGE 122, 74, 87 ff.;… 22. Oktober 2008 - 4 AZR 793/07 - Rn. 31 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 67 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40).
Damit soll für den Fall eines Verbandswechsels des Arbeitgebers (…vgl. etwa 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - aaO), des Abschlusses eines Firmentarifvertrages mit einer anderen Gewerkschaft oder bei Veränderungen im Bereich des Unternehmens oder des betreffenden Betriebes, in deren Folge im Grundsatz ein Tarifvertrag einer anderen Branche einschlägig wird (s. etwa Senat 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74), erreicht werden, dass die Bezugnahmeklausel entweder die Tarifverträge des anderen Verbandes, der anderen Gewerkschaft oder die fachlich oder betrieblich geltenden Tarifverträge - der anderen Branche - erfasst.
b) Diese Auslegungsregel wendet der Senat aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (…14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 29 ff., BAGE 122, 74;… 23. Januar 2008 - 4 AZR 602/06 - Rn. 20 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 63 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 38;… 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - Rn. 18 ff.).
Maßstab der Auslegung der Vertragsklausel sind die §§ 133, 157 BGB (Senat 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 23, BAGE 122, 74, 81;… 22. Oktober 2008 - 4 AZR 793/07 - Rn. 36 ff. mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 67 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40).
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 229/20
vorgezogene Firmenrente, Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter, …
BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 29 ff., BAGE 122, 74; vgl. auch 3. Juli 2019 - 4 AZR 312/18 - Rn. 18) . - BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08
Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen
Dies gilt auch für dynamische Verweisungsklauseln (Senat 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74, 81). - BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …
Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen bestimmten Tarifvertrag wird jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den in Bezug genommenen Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, durch einen Wegfall der arbeitgeberseitigen Tarifgebundenheit nicht berührt (- "unbedingte zeitdynamische Verweisung" -, vgl. BAG 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 22 mwN, NZA 2010, 170; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - mwN, BAGE 122, 74) .Dies hat der Senat bereits in verschiedenen Entscheidungen - in Auseinandersetzung mit der zwischenzeitlich geäußerten Kritik an dieser Rechtsprechung - ausführlich begründet (vgl. ua. 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 42 ff., Rn. 46 bis 58 mwN, BAGE 122, 74, 87 ff.; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 793/07 - Rn. 31 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 67 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40).
Beiden Entscheidungen kommt aber auch unabhängig davon bei der typisierten Interessenabwägung und bei der Beurteilung der maßgebende Faktoren für die Festlegung des Stichtags (dazu ua. BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 42 ff., Rn. 46 bis 58 mwN, BAGE 122, 74, 87 ff.; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 793/07 - Rn. 31 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 67 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40) keine Bedeutung zu.
Der angeführte Wert des Vertrauens in eine gefestigte Rechtsprechung ist keine "im Arbeitsrecht geltende Besonderheit", sondern ein allgemeiner Umstand, den der Senat in seiner Rechtsprechung bei seiner Abwägung der beteiligten Interessen - unter Einbeziehung der Situation im Arbeitsrecht - bereits berücksichtigt hat (dazu BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 46 ff., BAGE 122, 74) .
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08
Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
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- LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 474/09
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- LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 475/09
Kleine dynamische Verweisungsklausel
- LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 472/09
Kleine dynamische Verweisungsklausel
- BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 656/11
Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag
- LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 477/09
Kleine dynamische Verweisungsklausel
- BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 683/16
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- BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 514/08
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Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen
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Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
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Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
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Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungs-abrede
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Gehaltserhöhung in einem Veräußerungsvertrag über eine Steuerberaterpraxis
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Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - …
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Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
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Tarifliches Urlaubsgeld aufgrund eines sachgruppenbezogenen …
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Sonderzuwendung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, Neuvertrag, …
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Auslegung dynamischer Verweisungsklausel bei Vertragsänderung; Versagung des …
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Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
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Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
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Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
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Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente
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Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Auslegung, Kirchlich-Diakonische …
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Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Auslegung, Kirchlich-Diakonische …
- BAG, 25.10.2017 - 4 AZR 375/16
Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei …
- LAG Hamm, 20.05.2015 - 17 Sa 1746/14
Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14
Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 26/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- LAG Hessen, 02.11.2007 - 3 Sa 1797/06
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung
- LAG Hessen, 13.07.2007 - 15 Sa 77/07
Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2021 - 5 Sa 355/20
Dynamische Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
- LAG Hessen, 28.09.2007 - 3 Sa 786/07
Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
- LAG Hessen, 06.09.2007 - 11 Sa 2000/06
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Auslegung, BAT/DW, Kirchlich-Diakonische …
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 323/06
Sonderzahlung - Bezugnahme in einem Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag
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Elementenfeststellungsklage; Umkleidezeiten; besonders auffällige Dienstkleidung; …
- BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 14/09
Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- LAG Hamm, 04.10.2007 - 15 Sa 746/07
Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung; Vereinbarung einer …
- BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 170/08
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
- BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 234/08
Eingruppierung einer pädagogischen Mitarbeiterin
- LAG Sachsen, 27.02.2008 - 2 Sa 382/07
Arbeitsentgelt
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 26 Sa 1130/14
Haustarifvertrag - Bezugnahmeklausel - Auslegung - Folgen zeit- und …
- LAG Düsseldorf, 21.10.2009 - 18 Sa 1751/08
Arztvergütung bei dynamischer Verweisung auf fortgeltendes Tarifwerk des …
- BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 717/10
Normative oder schuldrechtliche Tarifregelung?
- LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1763/08
Tarifliche Ansprüche eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf …
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 371/15
Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
- LAG Düsseldorf, 16.01.2012 - 9 Sa 1176/11
Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente
- BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 477/08
Ersetzung von nachwirkenden Tarifverträgen durch einen Verbandstarifvertrag
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
- LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1423/08
Tariflicher Urlaubsgeldanspruch eines Rettungssanitäters bei arbeitsvertraglicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17
Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH
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Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09
Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
- BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 880/07
Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
- LAG München, 29.01.2009 - 3 Sa 868/08
ERA-Strukturkomponente
- LAG Köln, 17.07.2008 - 10 Sa 1234/07
Anspruch auf tarifliche Strukturkomponenten des Anpassungsfonds gegen nicht …
- LAG Sachsen, 17.03.2016 - 6 Sa 631/15
Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten …
- BAG, 27.11.2008 - 6 AZR 765/07
Vergütung von Wegezeit im kommunalen Nahverkehr
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2020 - 7 Sa 11/19
Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - GTV Einzel- und Versandhandel …
- LAG Bremen, 11.07.2018 - 3 Sa 15/18
Dynamische Bezugnahmeklausel auf tarifliche Vergütungsbestimmungen im …
- LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 90/17
Rechtsfolgen der tatsächlichen Weitergabe von Tarifgehaltserhöhungen an alle …
- LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 106/17
Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
- LAG Bremen, 31.01.2018 - 3 Sa 109/17
Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
- LAG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 Sa 918/14
AGB-Kontrolle; Eingruppierung; Eingruppierungserlass; Korrigierende …
- LAG Hamm, 26.02.2015 - 17 Sa 1659/14
Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 570/08
Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - …
- LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 87/17
Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
- LAG Bremen, 31.01.2018 - 3 Sa 86/17
Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
- LAG München, 29.01.2009 - 3 Sa 869/08
ERA-Strukturkomponente - Anspruch auf ERA-Einmalzahlung aufgrund …
- BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 286/20
Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen
- LAG Hamm, 16.10.2014 - 17 Sa 896/14
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 290/08
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personalüberleitungsvertrag …
- LAG Niedersachsen, 20.11.2007 - 11 Sa 1250/05
Auswirkungen des Austritts eines Arbeitgebers aus einem tarifschließenden Verband …
- ArbG Köln, 30.08.2007 - 22 Ca 2394/07
Bezugnahmeklausel, ERA-APF, Betriebsübergang
- BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 289/21
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Reichweite einer Bezugnahmeklausel - …
- LAG Bremen, 31.01.2018 - 3 Sa 89/17
Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
- LAG Düsseldorf, 17.03.2017 - 6 Sa 982/16
Rechtliche Einordnung der Verweisung auf Tarifverträge, "soweit sie für den …
- LAG Bremen, 12.08.2015 - 3 Sa 16/15
Anspruch eines Arbeitnehmers auf die zwischen den Tarifvertragsparteien …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 26 Sa 349/13
Vergütungsfolgen bei Übergang von BA auf Optionskommune nach § 6c Abs. 1 Satz 1 …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 232/11
Sonderzuwendung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, Neuvertrag, …
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 873/09
Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
- BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 98/09
Auslegung einer Verweisungsklausel
- LAG Hamm, 26.02.2015 - 17 Sa 1403/14
Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung
- LAG Sachsen-Anhalt, 07.03.2013 - 3 Sa 258/11
Bezugnahmeklausel - Anwendung des TVöD oder eines Haustarifvertrags
- LAG Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 3 Sa 71/12
Einseitige Entgelterhöhung bei einer Arbeitnehmergruppe - Verstoß gegen den …
- LAG München, 21.04.2009 - 6 Sa 505/08
Altersteilzeitvergütung; Tarifwechsel
- BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 522/06
Betriebsrentengesetz - Geltung in den neuen Ländern
- LAG Düsseldorf, 11.11.2016 - 6 Sa 110/16
Auslegung einer Bezugnahmeregelung; Gleichstellungsabrede
- BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 243/14
Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eine …
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 224/10
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge - Vertragsauslegung
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 228/11
Sonderzuwendung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, Neuvertrag, …
- LAG Düsseldorf, 06.05.2010 - 13 Sa 1129/09
Unbestimmte Vergütungsklausel zur Rufbereitschaft "im üblichen Rahmen"
- BAG, 24.03.2010 - 4 AZR 713/08
Anwendung eines Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe
- LAG München, 27.05.2009 - 11 Sa 1000/08
Gleichstellungsabrede
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 316/07
Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft …
- LAG München, 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07
Personalüberleitungsvertrag
- LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 96/17
Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
- LAG Hessen, 03.09.2009 - 9 TaBV 58/09
Inkongruente Deckung gemäß § 131 InsO durch Befriedigung in der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - 6 Sa 735/07
Kein Unterbringungsanspruch eines Feuerwehrmannes bei den …
- LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17
Freie Fahrt für Ehepartner von Beschäftigten eines Verkehrsbetriebs?
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 104/17
Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen …
- BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 991/13
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
- BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 992/13
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2012 - 25 Sa 1147/12
Auslegung eines Änderungsvertrages - Neuvertrag - Bezugnahme auf Tarifvertrag
- LAG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - 22 Sa 7/11
Virtual Stock Options und von Phantom Stocks - Berücksichtigung bei …
- ArbG Mannheim, 27.05.2010 - 8 Ca 544/09
Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags durch eine zeitlich vorhergehende …
- LAG Düsseldorf, 17.09.2007 - 14 Sa 349/07
Unbegründete Entgeltforderung bei arbeitsvertraglicher Gleichstellungsabrede und …
- LAG Düsseldorf, 29.08.2007 - 12 Sa 921/07
Tarifauslegung
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 5 Sa 347/16
OT-Mitgliedschaft - Bezugnahmeklausel - Auslegung als Gleichstellungsabrede
- LAG Hessen, 15.11.2007 - 5 Sa 251/07
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung - Transformation von …
- BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 241/06
Urlaubsgeld - Verweisung auf Tarifvertrag
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2021 - 5 Sa 211/20
Dynamische Bezugnahme auf Verbandstarifvertrag - Verbandsaustritt Arbeitgeber - …
- LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 852/16
Rechtsfolgen der Änderung eines vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrages …
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 798/07
Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 845/07
Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
- BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 683/09
Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel - ergänzende …
- LAG Köln, 29.03.2010 - 5 Sa 1322/09
Auslegung dynamischer Bezugnahmeklausel in Arbeitsvertrag eines ehemaligen …
- LAG München, 15.04.2009 - 5 Sa 1019/08
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung - …
- LAG Düsseldorf, 10.10.2007 - 12 Sa 921/07
Tarifauslegung
- BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 290/21
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Reichweite einer Bezugnahmeklausel - …
- LAG Köln, 12.07.2018 - 9 Ta 102/18
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eine Räumungsklage bezüglich einer …
- LAG Bremen, 31.01.2018 - 3 Sa 107/17
Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
- BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 687/16
Dienstvertragliche Bezugnahme auf kirchlichen Tarifvertrag
- ArbG München, 14.10.2008 - 14 Ca 17221/07
Anwendungsbereich eines Personalüberleitungsvertrags
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 5 Sa 295/17
Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische …
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 802/07
Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
- BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 112/07
Versicherungsmathematischer Abschlag - Auslegung eines Vergleichs
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 398/07
Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel
- LAG Hamm, 03.04.2008 - 17 Sa 2055/07
Tarifliche Ansprüche nach Betriebsübergang aufgrund einer vor der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.10.2014 - 4 Sa 1357/14
Auslegung - Verweisungsklausel - Betriebsübergang
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 968/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 749/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 27/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 404/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 407/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 13.08.2009 - 13 Sa 1673/08
Vergütungsabrede eines Chefarztes in einem kirchlichen Krankenhaus
- BAG, 27.11.2008 - 6 AZR 766/07
Vergütung von Wegezeit im kommunalen Nahverkehr
- LAG Hamm, 13.11.2008 - 15 Sa 794/08
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel in Altvertrag
- LAG Bremen, 04.07.2018 - 3 Sa 22/18
Dynamische Bezugnahmeklausel auf tarifliche Vergütungsbestimmungen im …
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 953/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 28/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 29/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- ArbG Köln, 08.07.2020 - 2 Ca 8202/19
- LAG Hessen, 17.01.2019 - 11 Sa 35/18
§ 3 Abs.1, Abs. 3 TVG
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 25/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 30/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.12.2010 - 2 Sa 199/10
Betriebsbedingte Kündigung - vertragliche Rückkehrklausel eines …
- BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 766/06
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 751/06
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1285/19
Freistellungstage; Wechselschicht; Pflegebedürftigkeit; Kompensation; …
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 167/17
Betriebliche Übung und betriebliche Altersversorgung Leistungen aus der …
- LAG Hamburg, 07.04.2014 - 7 Sa 52/11
Anwendung der Regelungen des Auftragsrechts auf Arbeitsverhältnisse - …
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 1100/13
"Altvertrag" - "Neuvertrag" - Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 25 Sa 950/12
Gesetzlicher Ausgleichsanspruch für Nachtarbeit; stillschweigende tarifliche …
- ArbG Detmold, 01.02.2012 - 1 Ca 1345/11
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede …
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 408/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 403/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
- BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 955/08
Anwendung eines Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe
- BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 983/08
Anwendung eines Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 26 Sa 346/09
Inbezugnahme des TVöD - Vereinbarung der Weitergeltung des BMT-G-O in der …
- LAG München, 15.04.2009 - 5 Sa 1027/08
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung - …
- LAG München, 15.04.2009 - 5 Sa 1021/08
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung - …
- ArbG Darmstadt, 19.09.2007 - 5 Ca 34/07
Anpassung der Chefarztvergütung an den TV-Ärzte/VKA
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 405/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
- LAG Köln, 17.07.2008 - 10 Sa 576/08
Anspruch auf tarifliche Strukturkomponenten des Anpassungsfonds gegen nicht …
- ArbG Solingen, 22.02.2008 - 5 Ca 1670/07
Bezugnahme TV, Behandlung als Gleichbehandlungsabrede, neue Rechtssprechung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2018 - 5 Sa 122/17
Arbeitszeitkonto - Überstundenzuschläge
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 1040/13
Altvertrag - Neuvertrag - Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
- BAG, 16.01.2013 - 5 AZR 820/11
Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des …
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 751/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12
Equal pay - CGZP - nichtiger Tarifvertrag - Vertrauensschutz - intransparente …
- LAG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - 22 Sa 77/11
Karenzentschädigung bei Erfolgsbeteiligung; Ausweitung des Auskunftszeitraumes im …
- LAG Sachsen, 08.04.2009 - 3 Sa 633/08
Anwendbarkeit des Vergütungs- und Lohntarifvertrags Ost Nr. 8 für die …
- LAG Hamm, 17.02.2009 - 12 Sa 529/08
Eingruppierung eines Chefarztes in einem kommunalen Krankenhaus
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 651/05
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2018 - 7 Sa 1076/17
Ablösende Betriebsvereinbarung - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Auslegung …
- LAG Sachsen, 07.11.2013 - 6 Sa 105/13
Eingruppierung und Vergütung eines Beleuchters
- BAG, 16.01.2013 - 5 AZR 267/12
Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des …
- LAG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 Sa 985/11
Rechtswirksame Satzungsbestimmung des Einzelhandelsverbandes Harz-Heide e.V. zur …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.06.2009 - 25 Sa 582/09
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 3 Sa 1555/07
Anspruch auf Tariflohnerhöhung - Nichteinführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags …
- LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1206/19
Anspruch auf Gewährung von Freistellungstagen Auslegung von tariflichen …
- LAG Hessen, 27.03.2014 - 5 Sa 803/13
Auslegung eines vertraglich vereinbarten "Rückkehrrechts"
- LAG Düsseldorf, 06.03.2017 - 9 Sa 809/16
Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Gleichstellungsabrede
- LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 853/16
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - 25 Sa 1146/12
Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im …
- LAG München, 08.02.2012 - 10 Sa 210/11
Bonuszahlung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Wegfall der …
- LAG München, 30.03.2011 - 10 Sa 486/10
Bonuszahlung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Wegfall der …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 16 TaBV 71/10
Eingruppierung einzelner Arbeitnehmer in ERA-Tarifverträge der hessischen Metall- …
- LAG Düsseldorf, 05.01.2011 - 7 Sa 1006/10
Statische Bezugnahmeklausel bei Tarifsukzession im öffentlichen Dienst
- LAG Thüringen, 17.09.2010 - 7 Sa 167/09
Auslegung einer Gleichstellungsabrede - Betriebsübergang - Tarifwechsel - …
- ArbG Solingen, 06.05.2008 - 1 Ca 1681/07
Auswirkungen eines Arbeitgeberwechsels in einen Arbeitgeberverband ohne …
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 654/05
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 - 5 Sa 572/15
Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
- LAG Sachsen, 17.03.2016 - 6 Sa 632/15
Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2014 - 5 Sa 228/11
Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem …
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 753/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifgebundenheit
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 955/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG Bremen, 31.01.2012 - 1 Sa 111/11
Abfindungsanspruch aus dreiseitiger Vereinbarung - Vertrag zugunsten 3.
- LAG Niedersachsen, 13.08.2010 - 6 Sa 409/10
Tarifvertraglicher Verfall des Abgeltungsanspruchs für wegen dauernder …
- LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1991/09
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Inhaltskontrolle - …
- LAG Düsseldorf, 28.03.2008 - 9 Sa 2103/07
Dynamische Bezugnahme auf räumlich nicht "einschlägigen" Tarifvertrag; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2007 - 15 Sa 195/07
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Gleichstellungsabrede
- LAG Nürnberg, 09.08.2023 - 4 Sa 74/23
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede
- LAG Hamm, 22.09.2021 - 9 Sa 647/21
Kein Anspruch auf Altersteilzeitarbeitsvertrag mangels FlexAZ als …
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 162/17
Betriebliche Übung und betriebliche Altersversorgung Leistungen aus der …
- ArbG Düsseldorf, 25.08.2016 - 10 Ca 2714/16
Gleichstellungsabrede, Vertrauensschutz, Änderungskündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2015 - 9 Sa 411/15
Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich einer dynamischen Bezugnahme
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 963/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 752/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- LAG Schleswig-Holstein, 18.04.2012 - 6 Sa 397/11
Jubiläumszuwendung, Anspruch, Beschäftigungszeit, Tarifvertrag, …
- LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1283/19
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2014 - 5 Sa 227/11
Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2014 - 5 Sa 230/11
Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem …
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 970/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 25 Sa 950/12 25 Sa 1010/12
Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs 5 ArbZG - keine tarifvertragliche …
- LAG Düsseldorf, 20.07.2010 - 17 Sa 317/10
Weitergabe von Tariflohnerhöhungen bei fehlender Tarifbindung; unbegründete …
- LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - 3 Sa 410/09
Urlaubsabgeltung, Arbeitsunfähigkeit, Verfall, Auslegung, Arbeitsvertrag, Urlaub, …
- ArbG Köln, 30.08.2007 - 22 Ca 2395/07
Anspruch auf Auszahlung von Strukturkomponenten des Entgeltrahmenabkommens …
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 969/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 3 Sa 1060/12
Lebensaltersstufen; unzulässige Anschlussberufung - Altersdiskriminierende …
- LAG Hessen, 10.10.2012 - 2 Sa 1225/11
Versetzung aus der ausschließlichen Wochenendschicht - Ausübung Direktionsrecht; …
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 954/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 3 Sa 116/10
Auslegung eines Arbeitsvertrages - Anwendung des TV Ang-O aöS und des …
- LAG Hessen, 18.01.2011 - 15 Sa 1214/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Vergütungsansprüche
- LAG Köln, 14.01.2008 - 14 Sa 606/07
Inbezugnahme eines Tarifvertrages
- LAG München, 19.04.2018 - 3 Sa 690/17
Bezugnahmeklausel, Betriebsübergang, Tariferhöhung, Tarifverträge für die …
- LAG Hamburg, 09.11.2016 - 6 Sa 24/16
Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag - Altvertrag - …
- ArbG Münster, 08.07.2014 - 3 Ca 2246/13
Beanspruchung der Zahlung des aktuellen Tarifgehaltes entsprechend den …
- LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 Sa 295/11
Tarifliche Einmalzahlung in der Metall- und Elektroindustrie …
- ArbG Bonn, 16.12.2009 - 5 Ca 1635/09
Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der …
- LAG Hamm, 22.01.2009 - 16 Sa 1079/08
Vergütung eines Krankenhausarztes bei arbeitsvertraglicher Regelung zur Ersetzung …
- BAG, 29.12.2008 - 4 AZN 535/08
Zur ordnungsgemäßen Begründung einer auf Divergenz gestützten …
- LAG Nürnberg, 12.11.2008 - 4 Sa 760/08
Einzelvertragliche Bezugnahme auf die jeweiligen Verbandstarifverträge - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.04.2008 - 11 Sa 1521/07
Zahlung anteiliger tariflicher Jahressonderzuwendung - Verbandsaustritt - …
- LAG Hamm, 09.08.2007 - 8 Sa 190/07
Lohnerhöhung; Gleichbehandlung; Maßregelung; Änderungskündigung zur Aufstockung …
- LAG Bremen, 29.10.2015 - 2 Sa 15/15
Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezugnahme auf die Anwendbarkeit …
- LAG Sachsen, 10.07.2014 - 1 Sa 36/14
Statische Fortgeltung des Tarifvertrages nach vertraglicher Personalüberleitung …
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 971/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 3 Sa 1060/12 3 Sa 1092/12 3 Sa 29/13
Lebensalterstufen im BAT - unzulässige Altersdiskriminierung
- LAG Hessen, 10.10.2012 - 2 Sa 1269/11
Direktionsrecht - Herausnahme des Arbeitnehmers aus dem ausschließlichen …
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 956/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.02.2012 - 6 Sa 1943/11
Betriebsübergang auf einen nicht kirchlichen Arbeitgeber - arbeitsvertragliche …
- LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1984/09
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Inhaltskontrolle - …
- LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1989/09
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Inhaltskontrolle - …
- LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1988/09
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Inhaltskontrolle - …
- LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1986/09
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Inhaltskontrolle - …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 2076/09
Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1705/09
Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1603/09
Bestehen der normativen Geltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen als …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1575/09
Bestehen der normativen Geltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen als …
- LAG Hessen, 07.07.2008 - 4 Ta 260/08
Aussetzung
- LAG München, 27.09.2007 - 4 Sa 467/07
Lohnerhöhung
- LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1287/19
Dynamische Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen auf Tarifvertrag Auslegung …
- LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1284/19
Gewährung von tariflichen Freistellungstagen Dynamische Bezugnahme im …
- LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1289/19
Dynamische Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf Tarifvertrag Auslegung …
- ArbG Bonn, 13.08.2014 - 2 BV 126/13
Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung der Betriebsvereinbarung für die …
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 848/12
Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2012 - 14 Ca 4745/11
Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung nach …
- LAG München, 16.12.2010 - 3 TaBV 33/09
Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung einer Eingruppierung
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1665/09
Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der …
- LAG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 21 Sa 30/09
Kürzung von Tariflohnerhöhungen um streikbedingte Ausfallzeiten - Auslegung einer …
- LAG Köln, 04.05.2009 - 2 TaBV 8/09
Überleitung TVöD; Mitbestimmung; Eingruppierung; Bezugnahmeklausel
- ArbG Düsseldorf, 08.04.2009 - 3 Ca 7928/08
- ArbG Bochum, 18.03.2009 - 5 Ca 2550/08
Beurteilung tariflicher Zahlungsansprüche und der Anwendbarkeit von …
- LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1286/19
Dynamische Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf Tarifvertrag Auslegung …
- LAG Düsseldorf, 12.05.2017 - 10 Sa 819/16
Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Auslegung Allgemeiner …
- ArbG Brandenburg, 12.03.2014 - 3 Ca 997/13
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 11 Sa 987/12
Betriebsübergang - Altvertrag - Gleichstellungsabrede - Lebensaltersstufen - § 27 …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 256/11
Sonderzahlung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2011 - 6 Sa 1369/10
Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung der ERA-Strukturkomponente
- LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1990/09
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Inhaltskontrolle - …
- LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1987/09
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Inhaltskontrolle - …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1634/09
Auswirkung des Übergang nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2008 - 7 Sa 718/07
Kein Anspruch auf Vergütung nach dem außer Kraft getretenen BAT - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2017 - 19 Sa 2110/16
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahmeklausel als Tarifwechselklausel, …
- ArbG Düsseldorf, 20.10.2016 - 5 Ca 1364/16
Weitergabe von Tariflohnerhöhungen nach den Tarifverträgen für die Beschäftigten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2015 - 19 Sa 1654/14
Eingruppierung eines Krankenpflegers in einer ehemals im Besitz des Landes …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 16 Sa 1530/12
Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen im BAT-O - "Anpassung nach oben" - …
- LAG Hessen, 08.02.2012 - 6 Sa 784/11
Arbeitsentgelt
- LAG Niedersachsen, 14.12.2010 - 13 Sa 1050/10
Tariflicher Verfall eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
- LAG Köln, 09.08.2010 - 2 Sa 416/10
Auslegung eines Betriebsvereinbarung; unbegründete Tariflohnklage bei fehlender …
- LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1985/09
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Inhaltskontrolle - …
- LAG München, 13.04.2010 - 6 Sa 132/10
Widerruf einer Dynamisierungsabrede - Ausschlussfrist
- LAG Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 5 Sa 35/09
Auslegung eines Vergleichs über die Abänderung einer Pensionszusage
- LAG Thüringen, 05.05.2009 - 7 Sa 386/08
arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; Tarifwechsel zur …
- ArbG Cottbus, 29.04.2009 - 2 Ca 1884/08
- ArbG Essen, 24.10.2008 - 5 Ca 2250/08
Verhinderung des Entstehens einer betrieblichen Übung durch ein konstitutives …
- ArbG Dortmund, 11.06.2008 - 5 Ca 1015/08
Diakonie-Chefärzte haben einen Anspruch auf Überleitung in die höchste …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.12.2019 - 7 Sa 1228/19
Begründete Hoffnung auf tarifliche Entgeltanpassung bei pauschaler Bezugnahmen …
- LAG Hamm, 13.08.2015 - 17 Sa 650/15
Auslegung einer Bezugnahmeklausel in einem Arbeitsvertrag
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 - 24 Sa 1143/12
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - 25 Sa 1145/12
Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im …
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2012 - 7 Ca 3967/11
Auswirkungen der Anhebung der gesetzlichen Altersgrenzen bzgl. des …
- LAG Köln, 15.03.2012 - 13 Sa 1233/11
Anspruch auf Einmalzahlung nach § 4c TV- ERA -APF aufgrund arbeitsvertraglicher …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 11 Sa 435/10
Vereinbarung einer "stillen Beteiligung" eines Arbeitnehmers am Unternehmen des …
- ArbG Hannover, 17.04.2008 - 10 Ca 436/07
- LAG München, 20.12.2007 - 4 Sa 688/07
Sondervergütungsansprüche
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 - 24 Sa 1144/12
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung - …
- LAG München, 20.03.2012 - 6 Sa 999/11
Bonusanspruch
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 2 Ca 1628/09
Fortgeltung einer in einem Betrieb langjährig angewendeten Sozialvereinbarung; …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 2 Ca 1627/09
Fortgeltung einer im Betrieb langjährig angewendeten Sozialvereinbarung bei einem …
- ArbG Hamm, 24.03.2009 - 1 Ca 2268/08
Arbeitszeit, Zusatzurlaub, Wechselschicht, Schichtarbeit, Vertragsauslegung, …
- ArbG Cottbus, 07.01.2009 - 2 Ca 1006/08
- ArbG Düsseldorf, 23.09.2008 - 7 Ca 2696/08
Tarifvertrag; Altersgrenze, europarechtskonforme Auslegung
- ArbG Hamburg, 19.05.2016 - 29 Ca 29/16
Entgelterhöhung - Weihnachtsgeld
- LAG München, 08.02.2012 - 10 Sa 209/11
Bonuszahlung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Wegfall der …
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 04.03.2010 - 9 Ca 9382/09
- ArbG Wuppertal, 08.05.2008 - 6 Ca 242/08
Eingruppierung, leitender Abteilungsarzt, Überleitung BAT, Bezugnahmeklausel, …
- ArbG Magdeburg, 18.05.2011 - 7 Ca 2867/10
Feststellungsklage - dynamische Bezugnahmeklausel
- ArbG Nürnberg, 16.01.2023 - 3 Ca 2402/22
Dynamische Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
- ArbG Brandenburg, 30.07.2014 - 3 Ca 234/14
- ArbG Brandenburg, 12.03.2014 - 3 Ca 996/13
- ArbG Brandenburg, 12.03.2014 - 3 Ca 993/13
- ArbG Brandenburg, 12.03.2014 - 3 Ca 995/13
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - 3 Sa 94/10
Änderungskündigung - reduzierte Arbeitszeit und Tarifwechselklausel
- LAG Sachsen, 15.01.2010 - 3 Sa 160/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede; …
- LAG Nürnberg, 12.11.2008 - 4 Sa 107/08
Bezugnahme auf Tarifvertrag - ; Erstreckung auf Haustarifvertrag
- ArbG Dortmund, 26.03.2019 - 2 Ca 4242/18
Weitergabe von Tariflohnerhöhungen bei Übergang des Arbeitsverhältnisses eines …
- ArbG Duisburg, 21.05.2014 - 3 Ca 435/14
Gleichstellungsabrede, Bezugnahmeklausel, Garantie
- ArbG Brandenburg, 12.03.2014 - 3 Ca 994/13
- ArbG Dortmund, 26.03.2019 - 2 Ca 4232/18
- ArbG Düsseldorf, 13.01.2011 - 5 Ca 6919/10
Verfahren über Bonuszahlungen an Bankmitarbeiter
- ArbG Gera, 26.10.2022 - 7 Ca 466/22
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Abschluss eines …
- ArbG Essen, 11.10.2018 - 1 Ca 1762/18
- ArbG Leipzig, 05.09.2008 - 16 Ca 2651/08
Anspruch eines Arbeitnehmers auf die Vergütungsdifferenz bei Vorliegen einer sog. …
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 655/05