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   BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07   

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BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07 (https://dejure.org/2008,2727)
BAG, Entscheidung vom 04.06.2008 - 4 AZR 308/07 (https://dejure.org/2008,2727)
BAG, Entscheidung vom 04. Juni 2008 - 4 AZR 308/07 (https://dejure.org/2008,2727)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Herbeiführung eines Wechsels des für das übergegangene Arbeitsverhältnis maßgebenden Tarifrechts nach einem Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel; Weitergeltung von Tarifverträgen nach Betriebsübergang; Durchsetzung von individualrechtlich im Arbeitsverhältnis der ...

  • Judicialis

    TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag; ; TVG § 4 Abs. 3; ; BGB § 613a Abs. 1

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang mit Branchenwechsel bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 64
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (34)

  • EuGH, 09.03.2006 - C-499/04

    Formularmäßige Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis und eines Rücktrittsrechts …

    Auszug aus BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07
    a) Die hier vertretene Auffassung zur Bindung des neuen Inhabers an eine Bezugnahmeklausel nach einem Betriebsübergang verstößt nicht gegen Grundsätze, die der Europäische Gerichtshof insbesondere in der Entscheidung vom 9. März 2006 (- C-499/04 - [Werhof] EuGHE I 2006, 2397 = AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 44) möglicherweise aufstellen wollte.

    Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Entscheidung jedenfalls deutlich gemacht, dass es um die Freiheit des Erwerbers von Bindungen an künftige Kollektivverträge (so 9. März 2006 - C-499/04 - Rn. 34, 35 aaO) bzw. an nach dem Zeitpunkt des Unternehmensübergangs geschlossene Kollektivverträge (9. März 2006 - C-499/04 - Rn. 36 aaO) bzw. an Kollektivverträge, die dem zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden nachfolgen (9. März 2006 - C-499/04 - Rn. 37 aaO), geht.

    Der EuGH hat in der Entscheidung vom 9. März 2006 (- C-499/04 - [Werhof]) ausgeführt, dass diese Richtlinie (gemeint 77/187/EWG) "nur bezweckt, die am Tage des Übergangs bestehenden Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer zu wahren" (…Rn. 29).

  • BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06

    Wirksamkeit und Auslegung eines Wettbewerbsverbots

    Auszug aus BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07
    (3) Der Gleichstellungszweck, den die Bezugnahmeklausel in dem Arbeitsvertrag vom 24. Oktober 1995 nach der übereinstimmenden Auffassung der Parteien verfolgt, rechtfertigt ebenfalls nicht die Auslegung der Bezugnahme auf den BMT-G II und die ihn ergänzenden Tarifverträge nach dem Branchenwechsel als Verweisung auf die nunmehr fachlich einschlägigen allgemeinverbindlichen Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwerk (Senat 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 -).

    Soweit der Senat in der Vergangenheit eine andere Rechtsauffassung eingenommen hat (zuletzt 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186, 191 f.), hat er sie bereits ausdrücklich aufgegeben (Senat 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - NZA 2008, 364; 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 -).

    Parallel Senat 4. Juni 2008 - 4 AZR 398/07 - ebenfalls parallel Senat 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - und - 4 AZR 766/06 - teilweise parallel damalige Leitsache 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 -.

  • BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01

    Betriebsübergang - Tarifwechsel

    Auszug aus BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07
    Die Bezugnahme auf das Tarifwerk einer bestimmten Branche kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung (= Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag) ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (Senat 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296; vgl. auch 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 12 f.;… ebenso ErfK/Preis 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 127;… Hohenstatt in Willemsen/ Hohenstatt/Schweibert/Seibt Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen 3. Aufl. E Rn. 203 f.).

    Der Senat hält daher an seiner Rechtsprechung fest, dass nur in den Fällen der normativen Geltung eines Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis der Parteien vor dem Betriebsübergang dessen Ablösung nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch für beide Parteien des Arbeitsverhältnisses normativ geltende tarifliche Regelungen in Betracht kommt (25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 15).

    Vielmehr wird das Verhältnis der arbeitsvertraglichen Regelung zu der normativ wirkenden tariflichen durch § 4 Abs. 3 TVG bestimmt (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298, 308; vgl. auch Senat 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 13;… Hohenstatt in Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt E Rn. 202; Kort SAE 2006, 247;… ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 127;… Schaub/Koch ArbR-Hdb. 12. Aufl. § 119 Rn. 12).

     
  • BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06

    Intermodal Transports

    Auszug aus BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07
    Soweit der Senat in der Vergangenheit eine andere Rechtsauffassung eingenommen hat (zuletzt 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186, 191 f.), hat er sie bereits ausdrücklich aufgegeben (Senat 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - NZA 2008, 364; 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 -).

    Parallel Senat 4. Juni 2008 - 4 AZR 398/07 - ebenfalls parallel Senat 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - und - 4 AZR 766/06 - teilweise parallel damalige Leitsache 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 -.

  • BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 862/06

    Vergütung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07
    (4) Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 6. November 2007 (- 1 AZR 862/06 - NZA 2008, 542) nicht "bestätigt", dass "auf der Basis der Gleich-stellungsabrede" nach einem Betriebsübergang mit Branchenwechsel ein fachlich einschlägiger allgemeinverbindlicher Tarifvertrag "zur Anwendung kommen" müsste.

    Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG dient gerade der Wahrung der Arbeit nehmerrechte (vgl. BAG 6. November 2007 - 1 AZR 862/06 - NZA 2008, 542).

  • BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99

    Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel

    Auszug aus BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07
    Die Bezugnahme auf das Tarifwerk einer bestimmten Branche kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung (= Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag) ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (Senat 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296; vgl. auch 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 12 f.;… ebenso ErfK/Preis 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 127;… Hohenstatt in Willemsen/ Hohenstatt/Schweibert/Seibt Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen 3. Aufl. E Rn. 203 f.).

    In seiner weiteren Rechtsprechung hat der Senat, allerdings ohne dass eine kongruente Tarifbindung an den für den Arbeitgeber zuletzt einschlägigen Tarifvertrag vorlag, die regelmäßige Auslegung der in Rede stehenden Gleichstellungsvereinbarung als Tarifwechselklausel abgelehnt (30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 300; 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177, 186 f.; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 467/01 - BAGE 103, 141, 146).

  • BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

    Korrigierende Rückgruppierung - BAT

    Auszug aus BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07
    3a vergütet worden war, hat das Landesarbeitsgericht mit Recht angenommen, die Beklagte habe nach den Grundsätzen der Verteilung von Darlegungs- und Beweislast bei einer korrigierenden Rückgruppierung die objektive Fehlerhaftigkeit der dem Kläger mitgeteilten Vergütungsgruppe darzulegen und zu beweisen (dazu grundlegend zB Senat 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340).
  • BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 611/92

    Tarifpluralität - Betrieb des Baugewerbes - Landwirtschaftliches

    Auszug aus BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07
    Vielmehr wird das Verhältnis der arbeitsvertraglichen Regelung zu der normativ wirkenden tariflichen durch § 4 Abs. 3 TVG bestimmt (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298, 308; vgl. auch Senat 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 13;… Hohenstatt in Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt E Rn. 202; Kort SAE 2006, 247;… ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 127;… Schaub/Koch ArbR-Hdb. 12. Aufl. § 119 Rn. 12).
  • BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …

    Auszug aus BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07
    Für das Verhältnis vertraglicher Ansprüche zu den Normen einer nachfolgenden Betriebsvereinbarung gilt vielmehr grundsätzlich das Günstigkeitsprinzip (BAG 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42, 47).
  • BAG, 09.02.1968 - 3 AZR 419/66

    Verfahrensrüge - Verfahrensverletzung - Andere Entscheidung

    Auszug aus BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07
    Wird mit der Verfahrensrüge geltend gemacht, das Berufungsgericht habe einen Beweisantritt übergangen, ist diese Rüge aber nur zulässig, wenn die Revisionsbegründung das Beweisthema wiedergibt, die Schriftsatz- oder Protokollstelle angibt, mit der der Beweis in der Berufungsinstanz angetreten worden ist, und darlegt, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und weshalb das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann (BAG 9. Februar 1968 - 3 AZR 419/66 - AP ZPO § 554 Nr. 13; 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 -BAGE 86, 20; 14. November 2007 - 4 AZR 866/06 -).
  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

    Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

  • BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 766/06

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  • BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 398/07

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  • EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

    Tarifkonkurrenz

  • BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 203/04

    Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel

  • BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 18/00

    Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …

  • BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 866/06
  • BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 506/99

    Bezugnahme auf branchenfremde Tarifwerke

  • BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 75/05

    Bezugnahme auf Tarifvertrag

  • BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 386/04

    Eingruppierung eines Dekorateurs und Gruppenleiters

  • BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 135/95

    Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag

  • BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05

    Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung

  • BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

    Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …

  • BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95

    Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …

  • BAG, 15.02.2007 - 6 AZR 286/06

    Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang

  • BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 467/01

    Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede

  • BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02

    Altersteilzeit in der Insolvenz

  • BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 647/03

    Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede

  • BAG, 13.09.2006 - 4 AZR 803/05

    Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

    Betriebsübergang, Tarifwechsel

  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

    Eingruppierung - Krankentransportfahrer - Gleichstellungsabrede - …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.01.2007 - 12 Sa 2044/06

    Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der …

  • BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 284/04

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  • BAG, 23.11.2004 - 9 AZR 595/03

    Ortszuschlag bei Doppelverdienerehe

  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

    (a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. BAG, 31. August 2005, 5 AZR 545/04, NZA 2006, 324 ; 24. Oktober 2007, 10 AZR 825/06, NZA 2008, 40 ; 18. März 2008, 9 AZR 186/07, NZA 2008, 1004 ; 4. Juni 2008, 4 AZR 308/07, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 64).
  • BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 514/08

    Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag - Auslegung - …

    Vorformulierte Arbeitsvertragsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 308/07 - Rn. 30 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 64).
  • BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07

    Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags

    c) Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass er an dieser Unterscheidung festhält (29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37 mwN; 4. Juni 2008 - 4 AZR 308/07 -).

    Ein Arbeitnehmer kann sich gezielt um eine Anstellung bei einem Arbeitgeber bemüht haben, der die Vorschriften des öffentlichen Dienstes anwendet, um diese tariflichen Arbeitsbedingungen zu erhalten (vgl. Senat 4. Juni 2008 - 4 AZR 308/07 -).

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