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   BAG, 04.11.1981 - 5 AZR 646/79   

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BAG, 04.11.1981 - 5 AZR 646/79 (https://dejure.org/1981,2277)
BAG, Entscheidung vom 04.11.1981 - 5 AZR 646/79 (https://dejure.org/1981,2277)
BAG, Entscheidung vom 04. November 1981 - 5 AZR 646/79 (https://dejure.org/1981,2277)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 36, 312
  • NJW 1982, 1832
  • MDR 1982, 435
  • AP ZPO 1977 § 543 Nr. 3
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 14.11.1996 - 2 RU 15/96

    Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs

    Auszug aus BAG, 04.11.1981 - 5 AZR 646/79
    Das Berufungsgericht darf nicht-an Stelle einer eigenen gedrängten Darstellung des Sach- und Streitstandes - auf den Tatbe stand des erstinstanzlichen Urteils Bezug nehmen, wenn dieser Tatbestand die ent scheidenden Tatsachen nur ungenau wieder gibt und in einem wesentlichen Umstand von dem Sachverhalt abweicht, den das Berufungsgericht seiner Entscheidung zu grunde legen will (im Anschluß an BAG, Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78- AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977 - auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

    Von dieser eigenen gedrängten Darstellung darf das Berufungsgericht nach § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO 1977 nur unter den dort genannten engen Voraussetzungen absehen: Eine Bezugnahme auf das angefochtene Ur teil sowie auf Schriftsätze der Parteien ist nur zulässig, soweit hierdurch die Beurteilung des ParteiVorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird (vgl. hierzu BAG Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977 [zu I 1 der Gründe] - auch zum Ab druck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

    Insoweit liegt dieser Fall anders als der vom Bundesarbeitsgericht in AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977 entschiedene Rechtsstreit.

    Dies führt notwendigerweise dazu, den Mangel des fehlenden oder unklaren Tatbestandes von Amts wegen zu beachten (BAG AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977 [zu I 1 der Gründe] mit weiteren Nachweisen; BGH AP Nr. 1 zu § 543 ZPO [zu II 2 b der Gründe]; Stein-Jonas-Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 543 RdNr. 5 ).

  • BAG, 24.06.1980 - 6 AZR 1020/78

    Berufungsurteil - Tatbestand - Bezugnahme auf den Tatbestand - Unstreitiger

    Auszug aus BAG, 04.11.1981 - 5 AZR 646/79
    Das Berufungsgericht darf nicht-an Stelle einer eigenen gedrängten Darstellung des Sach- und Streitstandes - auf den Tatbe stand des erstinstanzlichen Urteils Bezug nehmen, wenn dieser Tatbestand die ent scheidenden Tatsachen nur ungenau wieder gibt und in einem wesentlichen Umstand von dem Sachverhalt abweicht, den das Berufungsgericht seiner Entscheidung zu grunde legen will (im Anschluß an BAG, Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78- AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977 - auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

    Von dieser eigenen gedrängten Darstellung darf das Berufungsgericht nach § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO 1977 nur unter den dort genannten engen Voraussetzungen absehen: Eine Bezugnahme auf das angefochtene Ur teil sowie auf Schriftsätze der Parteien ist nur zulässig, soweit hierdurch die Beurteilung des ParteiVorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird (vgl. hierzu BAG Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977 [zu I 1 der Gründe] - auch zum Ab druck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  • BAG, 11.11.1966 - 3 AZR 214/65

    Arbeitnehmer - Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses -

    Auszug aus BAG, 04.11.1981 - 5 AZR 646/79
    § 17 BBiG und § 625 BGB knüpfen damit Rechtsfolgen an einen Vertrauenstatbestand, den der Ausbildende bzw. der aus der Dienstleistung Berechtigte geschaffen haben (vgl. dazu auch BAG AP Nr. 117 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu 2 der Gründe a.E.]).
  • BAG, 08.03.1962 - 2 AZR 497/61

    Befristung - Aushilfe - Erprobung - Aushilfsarbeitsvertrag - Probezeit

    Auszug aus BAG, 04.11.1981 - 5 AZR 646/79
    Auch für § 625 BGB gilt: Ein Arbeitsvertrag kann nicht durch schlüssiges Verhalten zustande kommen, wenn der Arbeitgeber aus drücklich die Fortsetzung ablehnt oder nur zu bestimmten Bedingungen anbietet (vgl. dazu BAG AP Nr. 1 zu § 625 BGB; BAG 12, 328 [335] = AP Nr. 22 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag [zu II 1 der Gründe]).
  • BAG, 29.08.1984 - 7 AZR 617/82

    Berufungsurteil - Tatbestand - Revision

    Das Berufungsurteil ist schon deshalb aufzuheben, weil es entgegen 5 313 Abs. 1 Nr. 5, 5 543 Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand enhält und dieser Mangel, der von Amts wegen zu beachten ist (vgl. BAG Urteil vom 30. Oktober 1970 - 5 AZR 196/70 - AP Nr. 7 zu § 313 ZPO; BGHZ 73, 248 = AP Nr. 1 zu 5 543 ZPO; BAG 36, 312 = AP Nr. 3 zu 5 543 ZPO 1977), die revisionsgerichtliche Überprüfung des Urteils unmöglich macht.

    Eine Bezugnahme auf den Tatbestand des Ersturteils ist nur ausnahmsweise zu lässig, wenn der Sachverhalt unstreitig ist, in zweiter Instanz nichts Neues vorgetragen worden ist und lediglich um eine Rechtsfrage gestritten wird (BAG 33, 229 = AP Nr. 2 zu 53 ZPO 1977; vgl. auch BAG 36, 312 = AP Nr. 3 zu « 53 ZPO 1977; BGH Urteil vom 27. Mai 1981 - IV a ZR 55/80 - NJW 1981, 18U8).

  • LAG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 15 Sa 33/11

    Außerordentliche personenbedingte Kündigung - ordentliche personenbedingte

    Die Darlegungs- und Beweislast für alle Umstände des wichtigen Grundes einer außerordentlichen Kündigung trägt der Kündigende, im Falle der arbeitgeberseitigen Kündigung also der Arbeitgeber (vgl. BAG 17.06.2003 - 2 AZR 123/02 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 3; 06.09.2007 - 2 AZR 264/06 - NJW 2008, 636; 12.03.2009 - 2 AZR 251/07 - NZA 2009, 779; Gieseler, in: Fiebig/Gallner/Nägele HaKo KSchR 3. Aufl. 2007 § 626 BGB Rn. 141).
  • BAG, 17.03.1988 - 6 AZR 268/85

    Ausweitung der regelmäßigen Arbeitszeit - Rettungssanitäter

    Dieser Mangel führt jedoch nicht dazu, daß dem Revisionsgericht die Beurteilung des Parteivorbringens so wesentlich erschwert wird, daß die Überprüfung des Berufungsurteils auf Rechtsfehler unmöglich geworden ist (BAG Urteil vom 4. November 1981 - 5 AZR 646/79 - AP Nr. 3 zu § 543 ZPO 1977, m.w.N.).
  • BAG, 28.05.1997 - 5 AZR 632/96

    Berufungsurteil ohne Tatbestand

    Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs, daß Berufungsurteile, die keinen Tatbestand enthalten, grundsätzlich aufzuheben sind, und zwar ohne daß es einer entsprechenden Rüge bedarf (BAGE 33, 229; 36, 312; 46, 179 = AP Nr. 2 bis 4 zu § 543 ZPO 1977; BGHZ 73, 248 = AP Nr. 1 zu § 543 ZPO; BGH Urteil vom 19. Dezember 1979 - VIII ZR 323/78 - WM 1980, 253; BGH Urteil vom 25. April 1991 - I ZR 232/89 - NJW 1991, 3038, 3039; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, Bd. 2, 1992, § 543 Rz 3, 4).
  • BAG, 07.12.1988 - 7 AZR 138/88

    Revision - Berufung

    Ein solcher Mangel ist von Amts wegen zu beachten, denn er macht die revisionsgerichtliche Prüfung des Urteils unmöglich (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 1987 - 7 AZR 92/87 - AP Nr. 7 zu § 543 ZPO 1977, unter Hinweis auf BAG Urteil vom 30. Oktober 1970 - 5 AZR 196/70 - AP Nr. 7 zu § 313 ZPO; BGHZ 73, 248 = AP Nr. 1 zu § 543 ZPO; BAGE 36, 312 = AP Nr. 3 zu § 543 ZPO 1977; Senatsurteil vom 29. August 1984 - 7 AZR 617/82 -, insoweit abgedruckt in BAGE 46, 179 = AP Nr. 4 zu § 543 ZPO 1977; BAG Urteil vom 22. November 1984 - 6 AZR 103/82 - AP Nr. 5 zu § 543 ZPO 1977).
  • BAG, 10.03.1982 - 5 AZR 927/79

    Regelbeurteilung - Zeitraum - Öffentlicher Dienst

    Von dieser eigenen gedrängten Darstellung darf das Berufungsgericht nach § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO 1977 nur unter den dort genannten engen Voraussetzungen absehen: Eine Bezugnahme auf das angefochtene Urteil sowie auf Schriftsätze der Parteien ist nur zulässig, soweit hier durch die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird (vgl. hierzu BAG Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977 [zu I 1 der Gründe] und Urteil des Senats vom 4. November 1981 - 5 AZR 646/79 - [demnächst] AP Nr. 3 zu § 543 ZPO [zu 1 a der Gründe], beide Urteile sind auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
  • BAG, 22.11.1984 - 6 AZR 103/82

    Rechtsmittel - Nichtzulassungsbeschwerde

    ... Da das angefochtene Urteil keinen Tatbestand enthält und dies von Amts wegen zu berücksichtigen ist, führt bereits dieser Mangel zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LAG (vgl. BAGE 36, 312 ..; BGHZ 73, 248).
  • BAG, 21.04.1993 - 5 AZR 413/92

    Berufungsurteil ohne Tatbestand - Verfahrensmangel

    Der bezeichnete Mangel macht eine revisionsgerichtliche Überprüfung des Berufungsurteils unmöglich (vgl. BAG Urteil vom 30. Oktober 1987 - 7 AZR 92/87 - AP Nr. 7 zu § 543 ZPO 1977; BAG Urteil vom 22. November 1984 - 6 AZR 103/82 - AP Nr. 5 zu § 543 ZPO 1977; BAGE 36, 312 = AP Nr. 3 zu § 543 ZPO 1977, jeweils m.w.N.).
  • BAG, 07.11.1990 - 5 AZR 12/90

    Arbeitsrechtlicher Status eines Musiklehrers - Fehlende Überprüfbarkeit eines

    Dies ist von Amts wegen zu berücksichtigen, und dieser Mangel macht die revisionsgerichtliche Prüfung des Urteils unmöglich (vgl. BAGE 23, 38 = AP Nr. 7 zu § 313 ZPO; BGHZ 73, 248 = AP Nr. 1 zu § 543 ZPO; BAGE 36, 312 = AP Nr. 3 zu § 543 ZPO 1977; BAGE 46, 179, 180 = AP Nr. 4 zu § 543 ZPO 1977; BAG Urteil vom 22. November 1984 - 6 AZR 103/82 - AP Nr. 5 zu § 543 ZPO 1977; BAG Urteil vom 30. Oktober 1987 - 7 AZR 92/87 - AP Nr. 7 zu § 543 ZPO 1977).
  • BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 92/87

    Richtige Person des Kündigenden - Erhebung der Kündigungsschutzklage gegen den

    Dieser Mangel ist von Amts wegen zu beachten; er macht die revisionsgerichtliche Prüfung des Urteils unmöglich (vgl. BAG Urteil vom 30. Oktober 1970 - 5 AZR 196/70 - AP Nr. 7 zu § 313 ZPO; BGHZ 73, 248 = AP Nr. 1 zu § 543 ZPO; BAGE 36, 312 = AP Nr. 3 zu § 543 ZPO 1977;Senatsurteil vom 29. August 1984 - 7 AZR 617/82 -, insoweit abgedruckt in BAGE 46, 179 = AP Nr. 4 zu § 543 ZPO 1977; BAG Urteil vom 22. November 1984 - 6 AZR 103/82 - AP Nr. 5 zu § 543 ZPO 1977).
  • LAG Baden-Württemberg, 18.08.2003 - 15 Sa 60/03

    Abgrenzung mehrerer befristeter Arbeitsverträge von der einverständlichen

  • BAG, 04.02.1988 - 6 AZR 494/85

    Berufungsurteil ohne Tatbestand und ohne Angabe des Verkündungsdatums

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