Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vereinfachungsnovelle zur ZPO - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Versäumte Prozeßhandlung - Zweiwöchige Antragsfrist - Aktenkundige Tatsachen - Offenkundige Tatsachen - Wiedereinsetzungstatsachen

Verfahrensgang

• LAG Hamm, 18.01.1979 - 8 Ta 172/78
• BAG, 06.12.1979 - 2 AZB 9/79

Papierfundstellen

• AP ZPO § 236 Nr. 1

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 19.05.1978 - IV ZB 90/77

  Nachholung des Versäumten - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist

  Auszug aus BAG, 06.12.1979 - 2 AZB 9/79

  Ist dies nicht der Fall, so bedarf es zwar keines ausdrücklichen Antrags; jedoch müssen dann die Wiedereinsetzungstatsachen nach § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO dargelegt werden.(Im Anschluß an BGH vom 19. Mai 1978, VersR 1978, 825.) .

  a) Die zuvor behandelte Wiedereinsetzung von Amts wegen ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung - die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen - offen kundig (§ 291 ZPO), insbesondere aktenkundig sind und es nur an einem Wiedereinsetzungsantrag mangelt (ebenso BGH, Beschluß vom 19. Mai 1978 - IV ZB 90/77 - VersR 1978, 825; Baumbach- Hartmann, ZPO, 37 Aufl., § 236 Anm. B 5;… Jauernig, Zivilprozeßrecht ,18. Aufl.y, § 31, III;… ZöIler-Stephan, ZPO, 12. Aufl., § 236 Anm. 2 b;… nicht ganz deutlich Thomas-Putzo, ZPO, 10. Aufl., § 236 Anm. 4 b).

• BGH, 26.01.1978 - VII ZB 20/77

  Beginn der Berufungsfrist mit der Zustellung des Urteils von Amts wegen - …

  Auszug aus BAG, 06.12.1979 - 2 AZB 9/79

  Eine "Nachholung" des Einspruchs (§ 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 ZPO), die ja nur in seiner Wiederholung bestanden haben könnte, war nicht erforderlich, weil das Gesetz keine Wiederholung der versäumten Prozeßhandlung gebietet (BGH, Beschluß vom 26. Januar 1978 - VII ZB 20/77 - VersR 1978, 449).
• BAG, 06.12.1973 - 3 AZR 348/73

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Begründungsfrist - Glaubhaftmachung - …

  Auszug aus BAG, 06.12.1979 - 2 AZB 9/79

  c) Ein Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen kann allen falls bei Verletzung des richterlichen Fragerechts (§ 139 ZPO) zugelassen werden (vgl. BAG AP Nr. 5 zu § 236 ZPO [zu II 3 der Gründe]).
• BSG, 23.08.1957 - 9 RV 18/56

  Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Berufungsfrist - Verwendung einer …

  Auszug aus BAG, 06.12.1979 - 2 AZB 9/79

  Aus dem Umstand, daß es nun eine Wiedereinsetzung von Amts wegen gibt, läßt sich aber nicht her leiten, daß etwa das Gericht von Amts wegen auch die Wieder einset zungsgründe zu ermitteln habe, wie dies z. B. im sozialgerichtlichen Verfahren der Fall ist (§§ 103» 106 SGG; vgl. BSGE 6, 1 = AP Nr. 3 zu § 66 SGG).
• LAG Hamm, 18.01.1979 - 8 Ta 172/78

  Auszug aus BAG, 06.12.1979 - 2 AZB 9/79

  Die weitere sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Januar 1979 - 8 Ta 172/78 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 303/12

  Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax

  Der Amtsermittlungsgrundsatz ist dem Zivilprozess fremd (BAG 6. Dezember 1979 - 2 AZB 9/79 - zu C II 2 der Gründe, AP ZPO § 236 Nr. 1 = EzA ZPO § 233 Nr. 1) .

  Es wird weiter prüfen müssen, ob von dem Erfordernis, dass Wiedereinsetzungstatsachen aktenkundig sein müssen, eine Ausnahme zu machen ist, wenn Rechtsanwalt P auf eine telefonische Nachfrage durch Mitarbeiter der Geschäftsstelle die Auskunft erteilt worden sein sollte, die Berufungsbegründung sei fristgerecht eingegangen, so dass die Fristsäumnis durch die Klägerin erst durch den Hinweis des Senats vom 26. November 2012 erkennbar geworden wäre (vgl. dazu BAG 6. Dezember 1979 - 2 AZB 9/79 - zu C II 3 c der Gründe, AP ZPO § 236 Nr. 1 = EzA ZPO § 233 Nr. 1; Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 236 Rn. 5) .