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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verfahrensrüge - Verfahrensverletzung - Andere Entscheidung

Papierfundstellen

• AP ZPO § 554 Nr. 13

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 27.10.1964 - 5 AZR 117/64

  Beweisaufnahme - Vertragschließende Parteien - Abweichung vom Wortlaut - …

  Auszug aus BAG, 09.02.1968 - 3 AZR 419/66

  Damit hat das Landesarbeitsgericht auf den dem Kläger erkennbar gewordenen Willen der Beklagten und damit auf Tatsachen abgestellt(vgl. BAG AP Nr. 27 zu § 133 BGB; BAG AP Nr. 2 zu § 157 BGB).
• BAG, 08.10.1959 - 2 AZR 48/57

  Neuer Tatsachenvortrag - Berufungsinstanz - Tatbestand des erstinstanzlichen …

  Auszug aus BAG, 09.02.1968 - 3 AZR 419/66

  Diese Anwendung des § 67 Satz 2 ArbGG kann das Revisionsgericht nur daraufhin überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht seine Befugnis aus § 67 Satz 2 ArbGG verkannt oder ob es rechtsmißbräuchlich oder willkürlich entschieden hat, als es nach seiner "freien Überzeugung" das Verschulden des Klägers beurteilte (BAG 8, 156 [l60] = AP Nr. 15 zu § 611 ECB :trzte, Gehaltsansprüche [zu I a.E.]j BAG AP Nr. 5 zu § 282 BGB [zu VII], auch zur Veröffentlichung Ln der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• BAG, 18.02.1967 - 2 AZR 114/66

  Vereinbarung eines Eingreifens des gesetzlichen Kündigungsschutzes bei …

  Auszug aus BAG, 09.02.1968 - 3 AZR 419/66

  unterstellt/und damit sozialwidrige Kündigungen ausgeschlossen sein sollten(vgl. insoweit die ähnlichen Erwägungen in dem zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmten Urteil des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Februar 1967 - 2 AZR 114/66 - AP Nr. 81 zu § 1 KSchG [zu i]).

• BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 636/02

  Anspruch auf Teilzeitarbeit; Drei-Monats-Frist

  Wird eine Aufklärungsrüge nach § 139 ZPO erhoben, ist darzulegen, was auf eine entsprechende Frage des Gerichts vorgetragen worden wäre (BAG 23. Februar 1962 - 1 AZR 49/61 - AP ZPO § 322 Nr. 8; 30. November 1962 - 3 AZR 86/59 - BAGE 13, 340) und dass hierdurch die Entscheidung beeinflusst worden wäre (BAG 9. Februar 1968 - 3 AZR 419/66 - AP ZPO § 554 Nr. 13).
• BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 555/95

  Betriebsübergang

  Diese Rüge ist im übrigen auch unzulässig, denn es ist weder offenkundig, noch dargelegt, weshalb das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensmangel beruht (BAG Urteil vom 9. Februar 1968 - 3 AZR 419/66 - AP Nr. 13 zu § 554 ZPO).
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

  Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

  Wird mit der Verfahrensrüge geltend gemacht, das Berufungsgericht habe einen Beweisantritt übergangen, ist diese Rüge nur zulässig, wenn die Revisionsbegründung das Beweisthema wiedergibt, die Angabe der Schriftsatz- oder Protokollstelle enthält, mit der der Beweis in der Berufungsinstanz angetreten worden ist, und darlegt, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und weshalb das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann (einhellige Auffassung, vgl. nur BAG Urteil vom 9. Februar 1968 - 3 AZR 419/66 - AP Nr. 13 zu § 554 ZPO; BFH Urteil vom 11. November 1981 - II R 123/81 - unveröffentlicht; MünchKommZPO/Walchshöfer, § 554 Rz 22;… Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., § 554 Rz 14;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl. 1994, § 554 Rz 9, 12 und 13).

 
• BAG, 07.10.1987 - 5 AZR 116/86

  Kontrolleinrichtung - verdeckte Kamera

  Vielmehr muß nach Beweisthema und Beweismittel angegeben werden, zu welchem Punkt das Landesarbeitsgericht eine Beweisaufnahme zu Unrecht unterlassen hat, in welchen Schriftsätzen diese Beweismittel angegeben worden sind, welche Zeugen hätten vernommen werden müssen und was deren Aussage ergeben hätte (BAG Urteil vom 8. März 1962 - 2 AZR 497/61 - BAGE 12, 328 [BAG 08.03.1962 - 2 AZR 497/61] = AP Nr. 22 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG Urteil vom 23. Februar 1962 - 1 AZR 49/61 - AP Nr. 8 zu § 322 ZPO; Urteil vom 9. Februar 1968 - 3 AZR 419/66 - AP Nr. 13 zu § 554 ZPO).
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05

  Betriebsstilllegung - Verfahrensrüge

  aa) Wird mit einer Verfahrensrüge geltend gemacht, das Berufungsgericht habe einen Beweisantritt übergangen, so ist diese Rüge nur zulässig, wenn die Revisionsbegründung das Beweisthema wiedergibt, die Angabe der Schriftsatz- oder Protokollstellen enthält, mit der der Beweis in der Berufungsinstanz angetreten worden ist, und darlegt, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und weshalb das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann (BAG 9. Februar 1968 - 3 AZR 419/66 - AP ZPO § 554 Nr. 13; 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 72).
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  Wird mit der Verfahrensrüge geltend gemacht, das Berufungsgericht habe einen Beweisantritt übergangen, ist diese Rüge aber nur zulässig, wenn die Revisionsbegründung das Beweisthema wiedergibt, die Schriftsatz- oder Protokollstelle angibt, mit der der Beweis in der Berufungsinstanz angetreten worden ist, und darlegt, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und weshalb das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann (BAG 9. Februar 1968 - 3 AZR 419/66 - AP ZPO § 554 Nr. 13; 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 -BAGE 86, 20; 14. November 2007 - 4 AZR 866/06 -).
• BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

  Wird mit der Verfahrensrüge geltend gemacht, das Berufungsgericht habe einen Beweisantritt übergangen, ist diese Rüge nur zulässig, wenn die Revisionsbegründung das Beweisthema wiedergibt, die Angabe der Schriftsatz- oder Protokollstellen enthält, mit der der Beweis in der Berufungsinstanz angetreten worden ist, und darlegt, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und weshalb das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann (BAG 9. Februar 1968 - 3 AZR 419/66 - AP ZPO § 554 Nr. 13; BAG 22. Mai 1997 - 8 AZR 103/96 - JURIS).
• BAG, 24.06.1999 - 8 AZR 339/98

  Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Pilotenausbildung

  Damit ist offenkundig, daß ohne den Verfahrensverstoß des Landesarbeitsgerichts eine andere Entscheidung möglich gewesen wäre (vgl. nur BAG Urteil vom 9. Februar 1968 - 3 AZR 419/66 - AP Nr. 13 zu § 554 ZPO, zu 4 der Gründe).
• BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 342/93

  Tarifliche Abfindung bei zweimaligem Betriebsübergang

  Wird eine Aufklärungsrüge nach § 139 ZPO erhoben, ist darzulegen, was auf eine entsprechende Frage des Gerichts vorgetragen worden wäre (BAG Urteil vom 23. Februar 1962 - 1 AZR 49/61 - AP Nr. 8 zu § 322 ZPO; BAG Urteil vom 30. November 1962 - 3 AZR 86/59 - BAGE 13, 340, 344 [BAG 30.11.1962 - 3 AZR 86/59] = AP Nr. 37 zu § 233 ZPO) und daß hierdurch die Entscheidung beeinflußt worden wäre (BAG Urteil vom 9. Februar 1968 - 3 AZR 419/66 - AP Nr. 13 zu § 554 ZPO).
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 398/07

  Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel

  Wird mit der Verfahrensrüge geltend gemacht, das Berufungsgericht habe einen Beweisantritt übergangen, ist diese Rüge aber nur zulässig, wenn die Revisionsbegründung das Beweisthema wiedergibt, die Schriftsatz- oder Protokollstelle angibt, mit der der Beweis in der Berufungsinstanz angetreten worden ist, und darlegt, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und weshalb das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann (BAG 9. Februar 1968 - 3 AZR 419/66 - AP ZPO § 554 Nr. 13; 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 -BAGE 86, 20; 14. November 2007 - 4 AZR 866/06 -).
• BAG, 13.08.1992 - 2 AZR 22/92

  Kündigung einer Betriebsobfrau wegen Betriebsstillegung
• BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 866/06

  Ortszuschlag bei Doppelverdienerehe
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 723/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
• BAG, 02.02.1968 - 3 AZR 462/66

  Wettbewerbsverbot
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 740/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
• BAG, 10.06.1980 - 6 AZR 180/78
• BAG, 23.04.1998 - 2 AZR 442/97

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 118/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 103/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 497/95

  Kündigung: Kündigung wegen Krankheit - Beschäftigung auf einem anderen …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 105/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 106/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 108/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 109/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 17.12.1980 - 4 AZR 259/78

  Planung des Lehrprogramms - Verwaltungstätigkeit - Beurteilungsspielraum der …
• BAG, 01.07.1993 - 2 AZR 88/93

  Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung nach unwirksamer fristloser Kündigung
• BAG, 02.04.1981 - 2 AZR 1025/78
• BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 667/97
• BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 539/95

  Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 104/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 115/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 102/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 110/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 06.03.1984 - 7 AZB 27/83
• BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 456/95

  Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb
• BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 160/90

  Handelsvertreterverhältnis oder Arbeitsverhältnis - Feststellung des Bestandes …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 85/96
• BAG, 13.05.1987 - 4 AZR 632/86

  Fachlicher und räumlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages - Geltungsbereich …
• BAG, 24.03.1975 - 3 AZR 210/74

  Arbeitsgerichtsverfahren: Voraussetzungen für eine Parteieinvernahme
• BAG, 21.03.1991 - 2 ABR 64/90

  Möglichkeit einer Zustimmungsersetzung des Betriebsrates zur Kündigung einer …
• BAG, 12.09.1980 - 7 AZR 775/78
• BAG, 17.04.1980 - 2 AZR 5/79
• BGH, 31.01.1980 - IX ZR 37/79

  Darlegung und Feststellung eines verfolgungsbedingten Gesundheitsschadens - …