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   BAG, 14.12.1982 - 3 AZR 251/80   

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https://dejure.org/1982,199
BAG, 14.12.1982 - 3 AZR 251/80 (https://dejure.org/1982,199)
BAG, Entscheidung vom 14.12.1982 - 3 AZR 251/80 (https://dejure.org/1982,199)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 1982 - 3 AZR 251/80 (https://dejure.org/1982,199)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versorgungstarifvertrag - Pfändung - Bereitschaftsdienstvergütung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 41, 163
  • ZIP 1983, 482
  • DB 1983, 944
  • JR 1984, 132
  • AP BetrAVG § 1 Besitzstand Nr. 1
 
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Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 23.09.1981 - 4 AZR 569/79

    Anrechnung von Teilnahme an Ausbildungsseminaren bei Lehramtsanwärter

    Auszug aus BAG, 14.12.1982 - 3 AZR 251/80
    Bieten sich mehrere Möglichkeiten an, die alle im Rahmen des Regelungsspielraumes der Tarifvertragsparteien liegen, muß diejenige Ergänzungsmöglichkeit ausgewählt werden, die dem Regelungssystem des Tarifvertrages am nächsten kommt und keine ergänzende oder zweckändernde rechtspolitische Entscheidung erforderlich macht (Ergänzung von BAG 36, 217 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).
  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

    Zum anderen ist es zulässig, dass die Gerichte sich mit Rücksicht auf Art. 9 Abs. 3 GG einer ersatzweisen Regelung enthalten, soweit - wie hier - eine Neuregelung durch die Tarifvertragsparteien in absehbarer Zeit zu erwarten ist (vgl. dazu BAGE 41, 163, 169 ff.).
  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    a) Die Gerichte für Arbeitssachen haben Tarifverträge daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen das Grundgesetz oder zwingendes Gesetzesrecht verstoßen (vgl. u. a. BAGE 22, 252, 267 = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu B IV 3 b der Gründe; BAGE 41, 163, 168 [BAG 14.12.1982 - 3 AZR 251/80] = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 3 der Gründe).
  • BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 752/95

    Gleichheitsverstoß durch Tarifvertragsparteien - Zuschuß zum Kurzarbeitergeld an …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben die Gerichte für Arbeitssachen Tarifverträge daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen höherrangiges Recht, insbesondere das Grundgesetz oder zwingendes Gesetzesrecht verstoßen (BAGE 22, 252, 267 = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu B IV 3 b der Gründe; BAGE 41, 163, 168 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 3 der Gründe).
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