Volltextveröffentlichungen (5)

• Thüringer Oberlandesgericht

  BRAGO § 83 Abs. 1, § 84 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und 3, § 99
  Strafverfahren, Kostenrecht, Verteidigergebühren, Pauschvergütung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewilligung einer Pauschalvergütung für einen gerichtlich bestellten Verteidiger; Tätigkeit als Wahlverteidiger im Vorverfahren; Beihilfe zur Förderung der Prostitution; Hinzuverbindung von weiteren Verfahren, in denen isoliert keinesfalls eine ...

• Judicialis

  BRAGO § 83 Abs. 1; ; BRAGO § 84 Abs. 1; ; BRAGO § 97 Abs. 1; ; BRAGO § 97 Abs. 3; ; BRAGO § 99

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAGO § 83 Abs. 1 § 84 Abs. 1 § 97 Abs. 1 § 99
  Pflichtverteidigergebühren bei verbundenen Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  BRAGO § 83 Abs. 1, § 84 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und 3, § 99
  Strafverfahren, Kostenrecht, Verteidigergebühren, Pauschvergütung

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Saarbrücken, 22.01.1999 - 1 Ws 2/99

  Auszug aus OLG Jena, 03.11.2003 - AR (S) 170/03

  Der Senat folgt insoweit der ausführlich begründeten Entscheidung des OLG Naumburg vom 20.03.2000, 1 ARS (KostR) 18/00 bei Juris (a. A. OLG Saarbrücken, NStZ-RR 1999, 288).
• OLG Hamm, 01.03.2002 - 2 (s) Sbd 6-161/01

  Pauschvergütung, Verbindung von Verfahren, Vorverfahrensgebühr, Beiordnung nach …

  Auszug aus OLG Jena, 03.11.2003 - AR (S) 170/03

  Vorliegend war aber auch zu berücksichtigen, dass im Verfahren 260 Js 8458/03 eine weitere gesetzliche Gebühr für das Vorverfahren entstanden ist, was in der Gesamtschau berücksichtigt werden muss (…so auch OLG Naumburg a. a. O.; OLG Hamm, StV 2003, 178).

• OLG Jena, 26.01.2004 - AR (S) 101/03

  Strafverfahren, Kostenrecht, Pauschvergütung, Verteidigergebühren

  Entstehen nämlich mehrere Gebühren, so ist dies im Rahmen der Abwägung im Rahmen nach § 99 BRAGO zu berücksichtigen (vgl. den zur Veröffentlichung vorgesehen Beschluss des Senats vom 03.11.2003, AR (S) 170/03).
• OLG Jena, 17.03.2008 - 1 AR (S) 3/08

  Verbindung von Verfahren und Erstreckung; fehlende Antragsbindung in Verfahren …

  Entstehen nämlich mehrere Gebühren, so ist dies im Rahmen der Abwägung nach § 51 RVG zu berücksichtigen (vgl. Beschluss des Senats zu § 99 BRAGO vom 03.11.2003, AR (S) 170/03, Leitsatz bei juris).
• OLG Jena, 23.01.2004 - 1 AR (S) 101/03

  Vorverfahren

  Entstehen mehrere Gebühren, so ist dies im Rahmen der Abwägung bei § 99 BRAGO zu berücksichtigen (vgl. den zur Veröffentlichung vorgesehen Beschluss des Senats vom 03.11.2003, AR (S) 170/03).
• OLG Jena, 02.04.2004 - 1 AR (S) 40/04

  Verbindung

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass dann, wenn zu einem Strafverfahren weitere Verfahren hinzuverbunden werden, die Pflichtverteidigerbestellung des führenden Verfahrens auch für die weiteren Verfahren gilt, ohne dass es eines ausdrücklichen Beiordnungsbeschlusses bedarf (vgl. den zur Veröffentlichung vorgesehenen Beschluss vom 03.11.2003, AR (S) 170/03).