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   LAG Hessen, 29.09.1995 - 15 Sa Ga 1558/95   

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https://dejure.org/1995,12566
LAG Hessen, 29.09.1995 - 15 Sa Ga 1558/95 (https://dejure.org/1995,12566)
LAG Hessen, Entscheidung vom 29.09.1995 - 15 Sa Ga 1558/95 (https://dejure.org/1995,12566)
LAG Hessen, Entscheidung vom 29. September 1995 - 15 Sa Ga 1558/95 (https://dejure.org/1995,12566)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HBUG (Hessisches Bildungsurlaubsgesetz ) § 1
    Aus- und Weiterbildung: rechtsmissbräuchliche Herbeiführung der Eilbedürftigkeit - mangelnder Verfügungsgrund

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ARST 1996, 100
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 14.07.2003 - 18 Sa 1060/03

    Berufungsantrag im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Freistellungsanspruch einer

    Bei einer Leistungsverfügung ist der Verfügungsgrund zu verneinen, dann und soweit der Verfügungskläger die Eilbedürftigkeit erst durch Zuwarten herbeigeführt hat (vgl. KG, Urteil vom 09.02.2001 - 5 U 9667/00 - NJW-RR 2001, 1201; LAG Frankfurt, Beschluss vom 22.10.1998 - 15 Ta 577/98 - NZA-RR 1999, 606; LAG Frankfurt, Urteil vom 29.09.1995 - 15 SaGa 1558/95 - ARST 1996, 100 - 101; Ebmeier/Schöne, a. a. O., Rz. 95; Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Auflage, § 940, Rz. 4, m. w. N.).
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