Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 17.01.2000 - ARs 55/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pauschvergütung für Nebenklagevertreter - Beginn der Verjährungsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- FG Hessen, 02.03.1998 - 12 Ko 5220/97
Erstattungsfähigkeit von Besprechungsgebühren für Rechtsanwälte durch das …
Auszug aus OLG Braunschweig, 17.01.2000 - ARs 55/99
Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch nach dem ersten in § 16 BRAGO genannten Zeitpunkt fällig geworden ist (allgemeine Meinung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. z.B. OLG Celle JurBüro 1983, 699, OLG Hamburg JurBüro 91, 233, Kammergericht JurBüro 1999, 26;… Gerold/Schmidt u.a., BRAGO , 14. Aufl., § 16 Rdnr.23).
- KG, 15.04.2015 - 1 ARs 22/14
Vergütung des Pflichtverteidigers: Fälligkeit und Verjährung des Anspruchs auf …
Nach den zum alten Recht der BRAGO ergangenen Entscheidungen des Kammergerichts war dabei auf den ersten in § 16 Satz 2 BRAGO (jetzt § 8 Abs. 1 Satz 2 RVG) genannten Fälligkeitszeitpunkt abzustellen, also auf eine ergangene Kostenentscheidung oder auf die Beendigung des Rechtszuges (vgl. KG, Beschlüsse vom 3. August 2010 - 1 ARs 32/09 - und 18. Januar 2005 - 4 ARs 65/04 - KG JurBüro 1999, 26; so auch OLG Braunschweig, Beschluß vom 17. Januar 2000 - ARs 55/99 - bei juris; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluß vom 7. November 1990 - Xs 132/90 - bei juris). - OLG Hamm, 28.12.2000 - 2 (s) Sbd 6-249/00
Pauschvergütung; Beginn der Verjährungsfrist, Entpflichtung des …
5 - 129/97 -, veröffentlicht in AnwBl. 1998, 220; KG in JurBüro 1999, 26; OLG Braunschweig in JurBüro 2000, 475 - jeweils m. w. N.). - VerfGH Berlin, 25.07.2002 - VerfGH 89/01 Mit seiner Rechtsansicht zum Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Pauschvergütung befindet sich das Kammergericht in Übereinstimmung mit einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Braunschweig, Beschluss vom 17. Januar 2000 - ARs 55/99 - , JurBüro 2000, 475; OLG Hamburg, Beschluss vom 7. November 1990 - Xs 132/90 - JurBüro 1991, 234).
- OLG Hamm, 27.06.2001 - 2 (s) Sbd 6-249/00
Pauschvergütung; Beginn der Verjährungsfrist, Entpflichtung des …
5 - 129/97 -, veröffentlicht in AnwBl. 1998, 220; KG in JurBüro 1999, 26; OLG Braunschweig in JurBüro 2000, 475 - jeweils m. w. N.).