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BVerwG, 07.07.1966 - III C 219.64 |
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- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
LAG § 335a Abs. 2
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 19.03.1963 - VIII VG L 105/62
- BVerwG, 07.07.1966 - III C 219.64
Papierfundstellen
- BVerwGE 24, 294
- MDR 1967, 150
- AS 24, 294
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 19.12.1963 - III C 72.62
Erstattungsanspruch der Behörde aus veränderter Vermögenslage des Betroffenen - …
Auszug aus BVerwG, 07.07.1966 - III C 219.64
Das Vertrauen in die Bestandskraft eines rechtswidrig zustande gekommenen, die Hauptentschädigung zuerkennenden Bescheides schließt eine Rücknahme dieses Bescheides nur aus, wenn das Vertrauen betätigt worden ist (Fortführung von BVerwGE 17, 335).Selbst wenn den Begünstigten kein Verschulden daran trifft, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig zustande gekommen ist (vgl. Urteil vom 19. Dezember 1963 - BVerwG III C 72.62 - [BVerwGE 17, 335]) oder wenn die Rechtswidrigkeit nicht durch Umstände verursacht worden ist, die im "Verantwortungsbereich" des Begünstigten liegen (Urteil vom 24. April 1959 [BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57]]), kann im Bereich des Lastenausgleichsrechts ein rechtswidrig zustande gekommener Verwaltungsakt grundsätzlich nur dann nicht zurückgenommen werden, wenn der Begünstigte sein Vertrauen in die Bestandskraft des Verwaltungsakts betätigt hat.
Bei Empfang von Ausgleichsleistungen gehört dazu in der Regel, daß es zu Vermögensdispositionen gekommen ist (Urteil vom 19. Dezember 1963 - a.a.O. - mit weiteren Nachweisen).
Ein Verschulden des Revisionsbeklagten - und sei es auch nur ein geringes - hat jedoch zur Folge, daß er sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann (Urteil vom 19. Dezember 1963 - a.a.O. -).
- BVerwG, 24.04.1959 - VI C 91.57
Auszug aus BVerwG, 07.07.1966 - III C 219.64
Senats und in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil und der Entscheidung des VI. Senats vom 24. April 1959 - BVerwG VI C 91.57 - nicht Voraussetzung für die Gewährung des Vertrauensschutzes.Selbst wenn den Begünstigten kein Verschulden daran trifft, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig zustande gekommen ist (vgl. Urteil vom 19. Dezember 1963 - BVerwG III C 72.62 - [BVerwGE 17, 335]) oder wenn die Rechtswidrigkeit nicht durch Umstände verursacht worden ist, die im "Verantwortungsbereich" des Begünstigten liegen (Urteil vom 24. April 1959 [BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57]]), kann im Bereich des Lastenausgleichsrechts ein rechtswidrig zustande gekommener Verwaltungsakt grundsätzlich nur dann nicht zurückgenommen werden, wenn der Begünstigte sein Vertrauen in die Bestandskraft des Verwaltungsakts betätigt hat.
Diese Rechtsprechung steht - entgegen der Auffassung der Erben des Klägers - nicht in Widerspruch zum Urteil des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 1959 (BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57]).
Das gleiche gilt, wenn die Rechtswidrigkeit des Zuerkennungsbescheides durch Umstände verursacht worden ist, die im "Verantwortungsbereich" des Revisionsbeklagten gelegen haben (Urteil vom 24. April 1959 [BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] - 271 -]).
- BVerwG, 22.02.1966 - III C 209.64
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 07.07.1966 - III C 219.64
Bestätigung von BVerwG III C 209.64.Der Senat hat in seinem Urteil vom 22. Februar 1966 - BVerwG III C 209.64 - entschieden, unter Vermögen des unmittelbar Geschädigten am 21. Juni 1948 sei dessen gesamtes Vermögen zu verstehen, und zwar ohne Rücksicht darauf, wo es an diesem Stichtag belegen und ob der unmittelbar Geschädigte an diesem Stichtag steuerpflichtig im Sinne des Vermögensteuergesetzes in der Fassung vom 16. Januar 1952 (BGBl. I S. 28) gewesen sei.
- BVerwG, 04.04.1962 - V C 84.61
Entschädigung für die zeitweise Beschlagnahme einer Wohnung von der …
Auszug aus BVerwG, 07.07.1966 - III C 219.64
In diesem Zusammenhang kann ferner von Bedeutung sein, ob der Revisionsbeklagte, weil er keinen Rechtsanwalt oder zugelassenen Rechtsbeistand mit der Wahrnehmung seiner Interessen vor den Ausgleichsbehörden bestellt hat, nicht das Risiko einer nicht ordnungsgemäßen Erledigung seiner Rechtsgelegenheit in Kauf genommen hat (vgl. Urteil vom 4. April 1962 - BVerwG V C 84.61 - [BVerwGE 14, 109 [BVerwG 04.04.1962 - V C 84/61]]). - BVerwG, 01.03.1966 - III C 104.65
Rücknahme von Feststellungsbescheiden und Zuerkennungsbescheiden - …
Auszug aus BVerwG, 07.07.1966 - III C 219.64
Ist aber der Zuerkennungsbescheid mit unlauteren Mitteln erwirkt worden, so tritt eine solche Umkehrung der Beweislast und die sich daraus ergebende Folge nicht ein (Urteile vom 4. November 1964 - BVerwG VI. C 219.61 - und vom 1. März 1966 - BVerwG III C 104.65 -). - BVerwG, 24.08.1964 - VI C 27.62
Auszug aus BVerwG, 07.07.1966 - III C 219.64
Der VI. Senat hat in seinem Urteil vom 24. August 1964 - BVerwG VI C 27.62 - jedoch dargelegt, daß seine Entscheidung vom 24. April 1959 nur in den Fällen gelte, in denen ein Verwaltungsakt, auf Grund dessen der Begünstigte laufend Leistungen zu beanspruchen habe, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden solle. - BVerwG, 30.08.1962 - III C 121.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 07.07.1966 - III C 219.64
Das Alter eines Begünstigten und der Zeitablauf seit Gewährung der Leistung mögen es im Einzelfall rechtfertigen, daß es bei fortlaufend zu gewährenden Leistungen, die für den Lebensunterhalt bestimmt sind, keiner besonderen Feststellung bedarf, ob der Begünstigte sein Vertrauen betätigt hat (vgl. BVerwG III C 121.59 - Urteil vom 30. August 1962 -). - BVerwG, 27.11.1964 - III CB 134.64
Vertreibungsschaden an landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Vermögen …
Auszug aus BVerwG, 07.07.1966 - III C 219.64
Bei seiner erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das Verwaltungsgericht zu berücksichtigen haben: Die materielle Beweislast, daß der Zuerkennungsbescheid rechtswidrig zustande gekommen ist, hat grundsätzlich die Behörde mit der Folge zu tragen, daß eine bloß mögliche, aber nicht erwiesene Fehlerhaftigkeit eines begünstigenden Verwaltungsaktes nicht dessen Rücknahme rechtfertigt (Beschluß vom 27. November 1964 - BVerwG III CB 134.64 - mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 29.08.1963 - III C 262.61
Anspruch auf Feststellung eines Vertreibungsschadens an Grundvermögen - …
Auszug aus BVerwG, 07.07.1966 - III C 219.64
Der Senat hat sich mit dieser Weisung in seinem Urteil vom 29. August 1963 - BVerwG III C 262.61 - (MDR 1964, 78 Leitsatz) auseinandergesetzt.
- BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71 Auch wenn darüber hinaus von der zutreffenden Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ausgegangen wird, daß der Wiederaufnahmegrund des § 580 Nr. 7 b ZPO im hier zu entscheidenden Falle erfüllt ist und den Klägern gegenüber der Rücknahme der rechtswidrig ergangenen Bescheide Vertrauensschutz nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen (BVerwGE 24, 294 [BVerwG 07.07.1966 - III C 219/64] und Urteil vom 12. November 1970 - BVerwG III C 19.68 - [Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 34]) schon deshalb nicht zugebilligt werden kann, weil es jedenfalls an den sachlichen Voraussetzungen dafür fehlt, kann das angefochtene Urteil dennoch keinen Bestand haben.
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 2140/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Abrissgenehmigung für ein …
Hiervon geht im Grundsatz auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem angegriffenen Beschluss unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Februar 1994 - 8 A 11609/92.OVG -, AS 24, 294 ) aus. - OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2008 - 1 A 10430/08
Schlosskapelle Liebig darf nicht abgerissen werden
Auch nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts ist nämlich bei dem im Rahmen der Beurteilung der Zumutbarkeit der Erhaltung des Denkmals anzustellenden Vergleich des Erhaltungsaufwands mit den Erträgen oder dem Gebrauchswert des Denkmals dann, wenn eine Denkmalzone in Rede steht, auf den im Eigentum einer Person stehenden denkmalgeschützten Gesamtbestand abzustellen (vgl. Urteil des 8. Senats vom 2. Februar 1994, AS 24, 294, 298).Würden nämlich rechtsgeschäftliche Verfügungen über die unter Schutz gestellten Grundstücke nicht berücksichtigt, bestünde die Gefahr einer der Unterschutzstellung als bauliche Gesamtanlage gerade nicht gerecht werdenden Aufsplitterung: Solchen Teilen der Gesamtanlage, deren Erhaltung eher zumutbar wäre, stünden solche gegenüber, deren Erhaltung und Pflege eher in Frage gestellt werden müsste (vgl. OVG, Urteil vom 2. Februar 1994, AS 24, 294, 298).
Danach ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Erhaltung eines Denkmals von dem denkmalgeschützten Gesamtbestand auszugehen, der im Eigentum der Person steht, die den Antrag auf Erteilung einer Abrissgenehmigung gestellt hat (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Februar 1994, AS 24, 294, 298).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 12 A 693/99
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Arbeitslosenzentren und …
In konsequenter Weiterverfolgung dieses Gedankens ist eine Abweichung hiervon allerdings dann geboten, wenn der Begünstigte den Verwaltungsakt mit unlauteren Mitteln sich zu erhalten sucht, d.h. durch vorwerfbares einschließlich leicht fahrlässigen Verhaltens, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1966 - III C 219.64 -, BVerwGE 24, 294, 299, die Prüfung vereitelt, ob der begünstigende Verwaltungsakt Bestand haben kann. - BVerwG, 20.03.1973 - I WB 217.72
Rechtsmittel
Hinzu kommen muß, daß er im Hinblick auf den Bestand der Ermessensbindung Dispositionen getroffen hat und billigerweise darauf vertrauen durfte, die Ermessensbindung werde auf Dauer Bestand haben (BVerwGE 24, 294). - VG Freiburg, 23.06.1971 - VS. VI 23/71
Geschädigteneigenschaft nach dem Lastenausgleichsgesetz; Bestimmung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Baden-Württemberg, 30.01.2015 - L 8 SB 2523/14
Schwerbehindertenrecht - Entfernung eines Hodentumors - wesentliche Änderung der …
Vertrauensschutz wird in der Regel nur gewährt, wenn der Verpflichtete bzw. hier der Begünstigte sein Vertrauen "betätigt" hat, indem er entsprechende Maßnahmen oder Dispositionen getroffen hat (BVerwGE 24, 294, 296 und Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl.2002, § 11 Rn. 23 m.w.N.). - BVerwG, 13.12.1984 - 3 C 79.82
Ernährungswirtschaft, Denaturierungsprämie
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 25. März 1964 - BVerwG 6 C 150.62 - in BVerwGE 18, 168, vom 26. Februar 1965 - BVerwG 7 C 71.63 - in BVerwGE 20, 295 und vom 7. Juli 1966 - BVerwG 3 C 219.64 in BVerwGE 24, 294) dann zu gelten, wenn die Unerweislichkeit auf einem gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßenden unlauteren Verhalten des Begünstigten beruht. - BVerwG, 30.05.1988 - 3 B 11.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des …
In diesem Zusammenhang hat es entschieden, daß ein Recht auf Vertrauensschutz der Rücknahme nicht entgegensteht, wenn die Rechtswidrigkeit auf Umstände zurückzuführen ist, die im "Verantwortungsbereich" des Begünstigten liegen (vgl. u.a. Urteil vom 7. Juli 1966 - BVerwG 3 C 219.64 - <BVerwGE 24, 294 = Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 17>).Zur Zulassung der Revision führt auch nicht die Rüge, das angefochtene Urteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 1966 - BVerwG 3 C 219.64 - (BVerwGE 24, 294) ab.
Erfolglos rügt die Klägerin, das Verwaltungsgericht habe nicht nach den Grundsätzen des vorstehend angeführten Urteils vom 7. Juli 1966 - BVerwG 3 C 219.64 - geprüft, "wann Handlungen und Unterlassungen, auf die die Rechtswidrigkeit eines Zuerkennungsbescheides zurückzuführen ist, dem Begünstigten als zu seinem 'Veranwortungsbereich' gehörend zuzurechnen sind".
- BVerwG, 28.02.1975 - IV C 77.74
Grundsätze über die Rücknahme zu Unrecht erteilter Bodenverkehrsgenehmigungen
Zu verneinen ist die Schutzwürdigkeit ferner, wenn der Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt wurde, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren (Urteile vom 7. Juli 1966 - BVerwG III C 219.64 - in BVerwGE 24, 294 [299 f.] und vom 29. April 1968 - BVerwG VIII C 61.64 - in BVerwGE 29, 323 [332], ferner § 44 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG). - BVerwG, 17.04.1970 - VII C 60.68
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines Anspruchs auf Erlass …
- BVerwG, 04.06.2020 - 2 B 26.19
Vertrauensschutz bei der Rücknahme der Anerkennung von weiteren …
- BVerwG, 30.01.2003 - 2 C 12.02
Stellenzulage für Soldaten als Führer oder Ausbilder; Aufwandsentschädigung für …
- BVerwG, 12.11.1970 - III C 19.68
Teilrücknahme einer Schadensfeststellung - Bindungswirkung der vom Finanzamt …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.2010 - 8 A 11378/09
Teilzerstörtes Kelterhaus in Grünstadt-Asselheim muss nicht wiederaufgebaut …
- BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 23.81
Nahe Angehörige - Persönliche Tätigkeit bei Heilmaßnahme - Ausschluss der …
- BVerwG, 13.07.1976 - 5 B 81.75
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.05.1969 - III C 5.68
Rücknahme eines Verwaltungsakts - Vertreibungsschaden an landwirtschaftlichem …
- BVerwG, 07.12.1972 - III C 33.71
Erhöhter Ersatzeinheitswert - Feststellung eines Vermögensschaden an einem …
- BVerwG, 21.02.1989 - 3 B 62.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Behördliche Genehmigung eines …
- BVerwG, 26.11.1969 - VI C 121.65
Ausschluss der Angehörigen der Waffen-SS von den Rechten aus dem Gesetz zu Art. …
- BVerwG, 05.09.1991 - 3 C 64.88
Rücknahme Verwaltungsakt - Umkehr der Beweislast - Rechtswidrigkeit der …
- BVerwG, 18.01.1967 - VI C 82.63
Rücknahme der Festsetzung von Versorgungsbezügen - Materielle Beweislast des …
- BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 3.82
Entziehung der Wiedergutmachung - Falsche Angaben über Schädigung
- BGH, 05.06.1968 - I ZB 5/67
Umschreibung eines Warenzeichens ohne Einverständnis des Inhabers - Umwandlung …
- BVerwG, 17.05.1967 - III C 166.66
Feststellung eines Vertreibungsschadens in Textilgeschäften - …
- BFH, 13.12.1985 - III R 183/81
Investitionszulagebescheid - Bestandskraft - Änderung eines bestandskräftigen …
- BVerwG, 15.06.1972 - III C 32.70
Geltendmachung von Vertreibungsschäden - Anrechnung von Kriegsschadenrente - …
- BVerwG, 14.06.1972 - V C 74.71
Einsatz von Vermögen und Waisengeld im Rahmen der Sozialhilfe - Verlangen nach …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2010 - 4 L 236/08
Beweislast bei der Unaufklärbarkeit einer Taufe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2009 - 12 A 2190/08
Rücknahme der Gewährung von Pflegewohngeld für den Heimplatz eines …
- BFH, 08.01.1991 - VII R 119/89
Währungsausgleichsbeträge bei Versand von Milchpulver zu Futterzwecken nach …
- BVerwG, 20.12.1978 - 1 WB 61.78
Bundeswehr - Führen von Kraftfahrzeugen - Eignungsanforderungen - Militärische …
- BVerwG, 11.03.1981 - 8 C 21.80
Einziehung eines ausgestellten Vertriebenenausweises A - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 29.03.1979 - 3 C 40.78
Rücknahme von Feststellungsbescheiden und gleichzeitige Ablehnung von Anträgen …
- BVerwG, 12.12.1972 - III CB 27.72
Fehlerhafte Anwendung der Regeln über die Beweislast eine materielle Rechtsfrage …
- BVerwG, 30.11.1971 - III C 119.70
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Vertreibungsschaden an Anteilsrechten …
- VG Augsburg, 30.11.2022 - Au 6 K 22.304
Dezemberhilfe, fehlende Antragsberechtigung eines Friseursalons, endgültige …
- VG Düsseldorf, 03.11.2006 - 21 K 3371/05
Streit über die Rechtmäßigkeit einer teilweisen Rücknahme eines …
- BVerwG, 25.01.1973 - III C 36.72
Aufhebung einer früheren Schadensfeststellung in einem unanfechtbar gewordenen …
- BVerwG, 05.09.1972 - III B 67.72
Höchstgrenze für die Rücknehmbarkeit fehlerhafter Verwaltungsakte nach deren …
- BVerwG, 07.09.1967 - III C 67.66
Feststellung von Schäden an im Vertreibungsgebiet entzogenen Wirtschaftsgütern - …
- BVerwG, 21.07.1966 - III C 24.65
Vertreibungsschaden an landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Vermögen - …
- BVerwG, 17.04.1970 - VII C 48.68
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines eventuellen Anspruchs …
- BVerwG, 17.10.1969 - III C 56.68
Feststellung eines kriegsbedingten Schadens - Verlust eines Hausgrundstücks
- BVerwG, 19.03.1969 - V C 57.66
Gewährung eines Selbstständigenzuschlags bei früherer Ausübung einer nicht …
- BVerwG, 27.08.1968 - III C 140.66
Erfüllung einer Hauptentschädigung - Feststellung eines Vertreibungsschadens
- BVerwG, 28.04.1967 - VI B 15.67
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.07.1981 - 6 C 45.79
Begünstigender Verwaltungsakt - Beweislast bei Rücknahme - Eidesstattliche …
- BVerwG, 06.08.1980 - 1 WB 160.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.09.1971 - III C 171.68
Feststellung eines Vertreibungsschadens und Zugehörigkeit eines Grundstücks zum …
- BVerwG, 04.04.1968 - VI B 5.68
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Dienststelle …
- BVerwG, 07.07.1975 - III B 62.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtswidrigkeit ergangener …
- BVerwG, 09.09.1971 - V B 41.71
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begriff der selbstständigen …
- BVerwG, 21.05.1970 - III C 98.69
Anspruch auf Ausgleich kriegsbedingter Schäden
- BVerwG, 29.08.1968 - III C 17.67
Erteilung einer Hausratentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - …
- VGH Bayern, 24.02.2020 - 11 CS 20.74
Rücknahme der Eintragung der Schlüsselzahl 95 in einem Führerschein mangels …
- VG Minden, 30.11.2011 - 11 K 1777/10
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Zuwendungen wegen mehrerer Verstöße gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1977 - IV 101/77
- BVerwG, 28.10.1975 - 3 C 16.75
Erben - Erbeserben - Adressat eines Rücknahmebescheides - Adressat eines …
- BVerwG, 21.08.1970 - VIII CB 81.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rückforderung von …
- BVerwG, 21.05.1970 - III C 34.68
Unzulässigkeit einer nur auf Sachrügen gestützten Verfahrensrevision - …
- BVerwG, 17.04.1970 - VII C 57.68
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines eventuellen Anspruchs …
- BVerwG, 17.04.1970 - VII C 59.68
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines eventuellen Anspruchs …
- BVerwG, 13.02.1970 - III B 107.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 10.12.1968 - III B 31.68
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 04.05.1970 - III B 2.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Fahrlässige Verursachung der …
- BVerwG, 06.06.1968 - III CB 5.68
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- BVerwG, 13.12.1973 - III C 70.71
Anrechnung von Entschädigungsleistungen der USA auf Ansprüche aus dem …
- BVerwG, 21.08.1970 - VIII CB 83.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rückforderung von …
- BVerwG, 13.10.1967 - III B 101.67
Aufrechterhaltung eines rechtswidrig zustande gekommenen …
- BVerwG, 24.11.1966 - III C 157.64
Bekanntsein eines Einheitswerts - Einheitswert für landwirtschaftliches und …
- VG Minden, 30.11.2011 - 11 K 1778/10
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Zuwendungsbescheiden wegen mehrerer Verstöße …
- BVerwG, 22.05.1979 - 1 WB 252.77
Rechtmäßigkeit einer Einziehung der Nachprüferlaubnis der Klasse 1 zum Zweck der …
- BVerwG, 13.12.1978 - 1 WB 239.77
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.11.1975 - I WB 78.74
Rechtsmittel
- VG Ansbach, 13.01.2009 - AN 1 K 08.00751
Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls; Versagung der Gewährung von …
- VG Ansbach, 13.01.2009 - AN 1 K 08.01172
Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls; Versagung der Gewährung von …
- VG Münster, 13.04.2005 - 5 K 522/02
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt; Tatbestandsmerkmal für die Bewilligung …
- VG Lüneburg, 16.12.1998 - 1 A 153/96
Anspruch auf Stellenzulage (Außen- und Geländedienst) nach Vernichtung …
- BVerwG, 26.07.1977 - 1 WB 119.76
Rechtsmittel