Der Kläger hat trotz der Verhängung mehrerer Zwangsgelder und gerichtlicher Anordnung der Ersatzzwangshaft (Az.: Au 7 V 18.487) - gegen den entsprechenden Beschluss wurde Beschwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde - den Sendebetrieb nicht eingestellt.

Dies hat der Kläger sogar fortgeführt bis durch das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg im Verfahren Au 7 V 18.487 am 4. Oktober 2018 durch Beschluss die Ersatzzwangshaft zur Erzwingung der Unterlassung der Veranstaltung und Verbreitung des bundesweiten Fernsehspartenprogrammes "b..." im Internet von längstens einer Woche angeordnet wurde.

Der Senat hat in diesem Verfahren den Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. Oktober 2019 - AU 7 V 18.487 - bestätigt, mit dem dieses auf Antrag der Beklagten gegen einen Anbieter Ersatzzwangshaft angeordnet hat, nachdem das von der Beklagten angedrohte und festgesetzte Zwangsgeld uneinbringlich war.