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   VG Saarlouis, 19.07.1996 - 1 K 86/95   

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https://dejure.org/1996,11473
VG Saarlouis, 19.07.1996 - 1 K 86/95 (https://dejure.org/1996,11473)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 19.07.1996 - 1 K 86/95 (https://dejure.org/1996,11473)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 19. Juli 1996 - 1 K 86/95 (https://dejure.org/1996,11473)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 1997, 837
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.02.2005 - III ZR 294/04

    Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH

    Dieser Informationsanspruch soll der Presse die Wahrnehmung ihrer Aufgabe im Rahmen der demokratischen Meinungs- und Willensbildung dadurch ermöglichen, daß sie umfassend und wahrheitsgetreu Informationen über Geschehnisse von öffentlichem Interesse erhält und dadurch in die Lage versetzt wird, die Öffentlichkeit entsprechend zu unterrichten (vgl. VG des Saarlandes, AfP 1997, 837, 839; OVG des Saarlandes, AfP 1998, 426, 427).
  • VG Cottbus, 19.09.2013 - 1 L 219/13

    Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH muss Interna des Aufsichtsrates offenbaren

    Zwar bedient sich die Antragsgegnerin - auch im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit - überwiegend privat-rechtlicher Handlungsformen; soweit sie dagegen ihrer Auskunfts- und Informationspflicht nach § 5 BbgPG entspricht, handelt sie auf Grund eines Sonderrechts, das sich ausschließlich an Behörden wendet und damit öffentlich-rechtlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14. April 1988 - BVerwG 3 C 65.85 - juris Rn. 30 [Informationsanspruch der Presse gegenüber der Staatsanwaltschaft] und Urt. v. 03. Dezember 1974 - BVerwG I C 30.71 - juris Rn. 27 [presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Deutschen Bundesbahn]; so auch: OVG des Saarlandes, Urt. v. 01. April 1998 - 8 R 27.96 - juris Rn. 23 ff. [Informationsanspruch gegenüber einer GmbH, deren Gesellschafterin eine Stadt ist]; VG A-Stadt, Beschl. v. 22. Mai 2012 - 27 K 6.09 - juris Rn. 4; VG des Saarlandes, Urt. v. 19. Juli 1996 - 1 K 86/95 - juris [nur LS]; VG Arnsberg, Urt. v. 30. Januar 2009 - 12 K 1088/08 - juris Rn. 17; Soehring, a. a. O., § 4 Rn. 76 a; Köhler: "Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Unternehmen der öffentlichen Hand" in NJW 2005, 2337 ff. unter Nr. 4.; so wohl auch Ricker/Weberling, a. a. O., S. 166; enger etwa: VG Hamburg, Urt. v. 25. Februar 2009 - 7 K 2428/08 - juris Rn. 23 und VG Hannover, Beschl. v. 31. Mai 2000 - 6 B 2437.00 - juris Rn. 20: nur, wenn die Behörde hoheitlich handelt bzw. die juristische Person des Privatrechts durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu öffentlich-rechtlichem Handeln ermächtigt worden ist).
  • VG Arnsberg, 30.01.2009 - 12 K 1088/08

    Journalist hat Anspruch auf Auskunft gegen Verwaltung des Kreises

    vgl. VG Saarland, Urteil vom 19. Juli 1996 - 1 K 86/95-, Leitsatz abrufbar in Juris und Helmut Köhler Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Unternehmen der öffentlichen Hand" in: NJW 2005, 2337 (2341); a.A. VG Hannover, Beschluss vom 5. Juni 2003 - 6 A 4856/02, abrufbar in Juris.
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