Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.02.1998 - 22 U 147/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 477; ZPO §§ 96 97 Abs. 2
Beginn der Gewährleistungsfrist bei Verkauf einer Maschine nebst Zubehör - Kostenverteilung bei erstamliger Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal - 11 O 132/95
- OLG Düsseldorf, 27.02.1998 - 22 U 147/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 283
- afp 1999, 72
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.06.1980 - VIII ZR 78/79
Turnhallenfußboden - § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, pVV, …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.1998 - 22 U 147/97
Das gilt nach dem Sinn des Kaufrechts, alsbald nach der Vertragsabwicklung den Rechtsfrieden wiederherzustellen, auch für die auf positive Vertragsverletzung gestützten Ansprüche (BGH NJW 1980, 1950, 1951). - BGH, 27.04.1994 - VIII ZR 154/93
Ablieferung mehrerer individuell bestimmter, als Sachgesamtheit verkaufter Sachen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.1998 - 22 U 147/97
Die Verjährungsfrist für Mängel der Schneemaschinen hätte nämlich auch bei einem Verkauf als zusammengehörend nur dann erst mit der Ablieferung der Stative und Stativplatten begonnen, wenn diese als wesentliche Teile der als zusammengehörend verkauften Sachen anzusehen wären (vgl. BGH NJW 1994, 1720, 1721).
- OLG München, 01.12.2000 - 21 U 5142/00
Gegendarstellung nach bayrischem Pressegesetz - Zeitpunkt der Geltendmachung - …
Dabei genügt auch die Absendung vom Gerät des bevollmächtigten Rechtsanwalts (Senat AfP 1999, 72 = OLGR 1998, 297 - Birgenair; der Beschluß des Senats in ZUM-RD 2000, 428 betraf den Fall der Absendung vom Gerät eines Dritten).Darf ein erstes Gegendarstellungsverlangen nicht schon wegen Überschreitung der Aktualitätsgrenze abgewiesen werden, leidet es aber unter einem anderen Mangel, dann kann ein weiteres, hilfsweise geltend gemachtes Verlangen regelmäßig kaum wegen Überschreitung der Aktualitätsgrenze zurückgewiesen werden, wenn über beide Verlangen im selben und ersten Termin zur mündlichen Verhandlung entschieden werden kann (Senat AfP 1999, 72 = OLGR 1998, 297 - Birgenair).
Aus dessen Satz 4 folgt, daß Überschreitungen des Umfangs kostenpflichtig sind (Senat AfP 1999, 72 = OLGR 1998, 297 - Birgenair).
- OLG München, 22.10.2003 - 21 U 2540/03
Bildverwechslung in Boulevardzeitung
Die Aktualitätsgrenze liegt bei Tageszeitungen etwa bei vier Wochen, bezogen auf Artikel von durchschnittlicher Bedeutung (Senat, AfP 1998, 86 = NJW-RR 1998, 26 - Matratzenschlacht; AfP 1999, 772 = OLGR 1998, 297 - Birgenair; AfP 2001, 216 = ZUM-RD 2000, 428 - Schweigen ist Silber; AfP 2001, 137 = NJW-RR 2001, 832 - Zwang zum freiwilligen Rücktritt; AfP 2003, 165 = NJW-RR 2002, 1271 - SterniPark; OLGR 2002, 403 - Patenschaftsabos). - OLG Koblenz, 15.01.2003 - 1 U 1612/99
Entschädigungsanspruch wegen Fluglärms nach Erwerb eines Grundstücks in …
Grundsätzlich kann der durch Fluglärm stark beeinträchtigte Nachbar eines Militärflugplatzes (hier B....../E....) Entschädigung aus enteignendem Eingriff (in das Eigentum) verlangen, wenn die Nutzung des Hauses und des übrigen Grundstücks erheblich über die in § 906 Abs. 2 S. 2 BGB gesetzte Grenze hinaus unmittelbar schwer und unerträglich beeinträchtigt wird (vgl. nur BGHZ 122, 76 ff, BGH, NJW 1986, 2423 f, BGH, VersR 1992, 322 f sowie OLG Koblenz, OLGR 1998 S. 297 ff, Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., S. 274 ff.). - OLG München, 05.07.2002 - 21 U 2390/02
Gegendarstellung zu zwei verschiedenen Zeitschriftenartikeln; Aktualitätsgrenze …
Danach soll die Gegendarstellung den Umfang des beanstandeten Textes nicht wesentlich überschreiten und eine Überschreitung führt - wenn auch möglicherweise in Grenzen, die aber hier nicht zu erörtern sind - nur zu einer Vergütungspflicht (vgl. dazu Senat AfP 1999, 72 = OLGR 1998, 297 - Birgenair). - OLG München, 20.01.1999 - 21 U 6679/98
Voraussetzungen und Grenzen des Gegendarstellungsrechts
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Rechtsprechung
| OLG München, 10.12.1997 - 21 U 5795/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
§§ 10, 11 BayPressG (LPG Bayern)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- afp 1999, 72
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 110/17
Unterlassungsansprüche wegen unrichtiger Presseberichterstattung
Soweit die Beklagte sich insbesondere darauf beruft, dass die vom Landgericht zitierte Entscheidung des OLG München (OLG München v. 10.12.1997 - 21 U 5795/97, AfP 1999, 72) das Bayerische Pressegesetz in der Fassung vor der Neufassung vom 19.04.2001 betraf und in Art. 10 Abs. 1 S. 2 und 3 BayPrG heute ausdrücklich die Unterzeichnung der Gegendarstellung durch den Betroffenen verlangt, dringt sie damit nicht durch. - LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 225/15
Medienberichterstattung über Grönemeyer-Streit weitestgehend untersagt
Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es auch die Zuleitung des Originals der Gegendarstellung nicht an ( Kammer , Urteil vom 14.06.1995 - 28 O 178/95), da auch die Übermittlung einer Fernkopie (Telefax) der Gegendarstellung den Erfordernissen des § 126 Abs. 1 BGB genügt (vgl. auch: KG, AfP 1993, 748; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1992, 730; OLG München, AfP 1999, 72; OLG Dresden, Urteil vom 26.10.2006 - 4 U 1541/06;… Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage 2003, Kapitel 11, Rn. 159). - OLG München, 22.08.2017 - 18 U 1632/17
Umfang des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs - "Erwischt! Nachts in …
aa) Danach soll die Gegendarstellung den Umfang des beanstandeten Textes nicht wesentlich überschreiten, wobei eine Überschreitung jedoch ggf. nur zu einer Vergütungspflicht führt (vgl. OLG München, Urteil vom 10.12.1997 - 21 U 5795/97, AfP 1999, 72 - Birgenair).Von einer wesentlichen Überschreitung des Umfangs des beanstandeten Textes ist zwar in der Regel auszugehen, wenn der Text der Gegendarstellung mehr als doppelt so lang ist wie der der Ausgangsmitteilung, wobei nur der eigentliche Text der Gegendarstellung zu berücksichtigen ist, nicht aber die Überschrift "Gegendarstellung" und die nähere Bezeichnung der Erstveröffentlichung (OLG München, Urteil vom 10.12.1997 -21 U 5795/97, AfP 1999, 72).
- OLG Hamburg, 18.05.2010 - 7 U 121/09
Gegendarstellungsanspruch in Hamburg: Unverzüglichkeit des Zugangs einer …
Der Beschluss des OLG München vom 10.12.1997 (AfP 1999, S. 72 ff., 73) betrifft eine Gegendarstellung nach Art. 10 des Bayerischen Landespressegesetzes. - OLG München, 18.06.2002 - 21 W 1627/02
Aktualitätsgrenze bei Gegendarstellung; Aussetzung der Vollziehung eines Titels …
Der Senat hat allerdings zugelassen, dass eine Gegendarstellung auch nach Ablauf der Aktualitätsgrenze noch verlangt werden kann, wenn dies noch vor dem ersten Termin des Landgerichts zur mündlichen Verhandlung und damit so rechtzeitig geschieht, dass hierüber in diesem ersten Termin mit entschieden werden kann (vgl. Senat AfP 1998, 86 = NJW-RR 1998, 26 -Matratzenschlacht; AfP 1999, 72 = OLGR 1998, 297 - Birgenair; AfP 2001, 132 = OLGR 2001, 185 = ZUM-RD 2001, 163- Im Schlaraffenland). - OLG München, 26.06.1998 - 21 U 3494/98
Zulässigkeit der Kürzung einer Gegendarstellung
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