Rechtsprechung
BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Frage als unwahre Tatsachenbehauptung
- Telemedicus
Frage als unwahre Tatsachenbehauptung
- IWW
- Prof. Dr. Lorenz
Beseitigungsanspruch analog § 1004 I BGB bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Frage ("rhetorische Frage")
- Kanzlei Prof. Schweizer
Offene Frage: Udo Jürgens, Prinzessin Caroline von Monaco
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine unwahre Tatsachenbehauptung - Anspruch auf Richtigstellung hinsichtlich einer Veröffentlichung auf Titelblatt der Bild-Zeitung - Erforderlichkeit einer Äußerung mit einem der Richtigstellung zugänglichen Gehalt ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Eindeutig zweideutig
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 1004 Abs. 1
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1; GG Art. 2; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1
Anspruch auf Richtigstellung einer in einem Fragesatz enthaltenen unwahren Behauptung einer Tatsache - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Auslegung eines Fragesatzes als Behauptung einer Tatsache, Zeitlicher Umfang des Richtigstellungsanspruchs, Caroline von Monaco, Udo Jürgens ./. BILD-Zeitung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Presserecht - Unwahre Tatsachenbehauptung durch Fragesatz möglich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Richtigstellung des durch eine Frage vermittelten Eindrucks
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof zur Richtigstellung des durch eine Frage vermittelten Eindrucks
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Prinzessin Caroline von Hannover siegt gegen Bild
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Udo Jürgens im Bett mit Caroline?" Suggestivfragen erwecken bei den Lesern einen falschen Eindruck
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Richtigstellung des durch eine Frage vermittelten Eindrucks
- 123recht.net (Pressemeldung, 9.12.2003)
Caroline erreicht Richtigstellung in "Bild" // Zeitung stellte Frage nach Liebesnacht mit Udo Jürgens
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1034
- MDR 2004, 572
- VersR 2004, 388
- ZUM 2004, 211
- afp 2004, 124
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90
Rhetorische Fragen und Meinungsfreiheit
Auszug aus BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03
Damit setzt sie sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach stets der Gesamtzusammenhang, in dem die Äußerung steht, zu berücksichtigen ist, was auch für Fragen gilt (vgl. BVerfG NJW 1992, 1442, 1443 f.; NJW 2003, 660, 661; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 139, 95, 102 …und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - aaO - jeweils m.w.N.).Nach den vom Bundesverfassungsgericht (NJW 1992, 1442, 1443 f.) entwickelten Grundsätzen zur Beurteilung von Äußerungen, die in Frageform gekleidet sind, unterscheiden sich Fragen von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen dadurch, daß sie keine Aussage machen, sondern eine Aussage herbeiführen wollen.
Erfolglos verweist die Revision auf den Grundsatz, daß bei mehreren, sich nicht gegenseitig ausschließenden Deutungen des Inhalts einer Äußerung diejenige der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen ist, die dem in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 85, 23, 32 ff.; Senatsurteile BGHZ 139, 95, 103 f.; vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 - z.V.b.).
- BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97
BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg …
Auszug aus BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03
Damit setzt sie sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach stets der Gesamtzusammenhang, in dem die Äußerung steht, zu berücksichtigen ist, was auch für Fragen gilt (vgl. BVerfG NJW 1992, 1442, 1443 f.; NJW 2003, 660, 661; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 139, 95, 102 …und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - aaO - jeweils m.w.N.).Erfolglos verweist die Revision auf den Grundsatz, daß bei mehreren, sich nicht gegenseitig ausschließenden Deutungen des Inhalts einer Äußerung diejenige der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen ist, die dem in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 85, 23, 32 ff.; Senatsurteile BGHZ 139, 95, 103 f.; vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 - z.V.b.).
- BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94
Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …
Auszug aus BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03
Dieser steht deshalb der geltend gemachte Richtigstellungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB zu (vgl. Senat BGHZ 31, 308, 318; 128, 1, 10 ff.; Senatsurteil vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - NJW 1982, 2246, 2248 m.w.N.).Der in der Veröffentlichung liegende Eingriff in die Intimsphäre war angesichts des gerichtsbekannten Verbreitungsgrades der Bildzeitung (vgl. Senatsurteil vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94 - NJW 1995, 861, 863, insoweit nicht in BGHZ 128, 1 ff.) so intensiv, daß auch die von der Veröffentlichung bis zur Klageerhebung abgelaufene Zeit von sieben Monaten nicht ausreicht, um den unwahren Behauptungen ihre die Klägerin verletzende Wirkung zu nehmen.
- BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99
Meinungsäußerung "Babycaust"
Auszug aus BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03
Damit setzt sie sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach stets der Gesamtzusammenhang, in dem die Äußerung steht, zu berücksichtigen ist, was auch für Fragen gilt (vgl. BVerfG NJW 1992, 1442, 1443 f.; NJW 2003, 660, 661; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 139, 95, 102 und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - aaO - jeweils m.w.N.). - BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02
Zeitpunkt der Erledigung bei Aufrechnung
Auszug aus BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03
Die Revision ist nach Zulassung durch das Berufungsgericht gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, jedoch wirksam beschränkt auf den Anspruch auf Richtigstellung als einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes, über den gesondert hätte entschieden werden können (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02 - NJW 2003, 3134 m.w.N., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). - BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02
Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
Auszug aus BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03
Erfolglos verweist die Revision auf den Grundsatz, daß bei mehreren, sich nicht gegenseitig ausschließenden Deutungen des Inhalts einer Äußerung diejenige der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen ist, die dem in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 85, 23, 32 ff.; Senatsurteile BGHZ 139, 95, 103 f.; vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 - z.V.b.). - BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97
Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
Auszug aus BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03
Damit setzt sie sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach stets der Gesamtzusammenhang, in dem die Äußerung steht, zu berücksichtigen ist, was auch für Fragen gilt (vgl. BVerfG NJW 1992, 1442, 1443 f.; NJW 2003, 660, 661; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 139, 95, 102 …und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - aaO - jeweils m.w.N.). - BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
Auszug aus BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03
Vielmehr hat das Berufungsgericht die beanstandete Äußerung zutreffend als Äußerung mit einem tatsächlichen Substrat (vgl. BVerfGE 66, 116, 150) gewertet, nämlich einer intimen Beziehung der Klägerin zu Udo Jürgens in der Vergangenheit, und sie damit der Sache nach als Tatsachenbehauptung behandelt. - BGH, 22.06.1982 - VI ZR 251/80
Rechtmäßigkeit des Abdrucks rufschädigender Äußerungen - Begründetheit einer …
Auszug aus BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03
Dieser steht deshalb der geltend gemachte Richtigstellungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB zu (vgl. Senat BGHZ 31, 308, 318; 128, 1, 10 ff.; Senatsurteil vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - NJW 1982, 2246, 2248 m.w.N.). - BGH, 22.12.1959 - VI ZR 175/58
Burschenschaft - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …
Auszug aus BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03
Dieser steht deshalb der geltend gemachte Richtigstellungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB zu (vgl. Senat BGHZ 31, 308, 318; 128, 1, 10 ff.; Senatsurteil vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - NJW 1982, 2246, 2248 m.w.N.). - BGH, 26.10.1999 - VI ZR 322/98
Unwahre Tatsachenbehauptung durch bewußt unvollständige (Presse-) …
- BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14
Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach …
Dies gilt auch für die Beurteilung, ob es sich bei einer Äußerung um eine echte Frage handelt (Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03, NJW 2004, 1034 f.; BVerfGE 85, 23, 33; BVerfG NJW 2014, 766, 767).Ein Fragesatz ist nämlich keine echte Frage in diesem Sinne, wenn er nicht auf eine Antwort durch einen Dritten gerichtet oder nicht für verschiedene Antworten offen ist (Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03, NJW 2004, 1034 f.; BVerfGE 85, 23, 31 ff.; BVerfG, NJW 2003, 660, 661; BVerfG NJW 2014, 766, 767).
Insoweit kommt es nämlich in der Regel nicht auf den der Verfahrensdauer geschuldeten Zeitablauf an (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03, NJW 2004, 1034;… Soehring in ders./Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 31 Rn. 8 c).
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04
Umfang der Rechtskraft eines ein Schmerzensgeld zusprechenden, einen …
Die Revision ist nach Zulassung durch das Berufungsgericht wirksam auf den Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihres immateriellen Schadens als rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt, über den gesondert hätte entschieden werden können (vgl. Senat, Urteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03 - VersR 2004, 388 und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381). - BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …
Dies gilt auch für die Beurteilung, ob es sich bei einer Äußerung um eine echte Frage handelt (…vgl. Senatsurteile vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 Rn. 19; vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03, NJW 2004, 1034, 1035; BVerfGE 85, 23, 33; BVerfG NJW 2014, 766, 767).Fragesätze oder Teile davon, die nicht zur Herbeiführung einer inhaltlich noch nicht feststehenden Antwort geäußert werden, bilden vielmehr Aussagen, die sich entweder als Werturteil oder als Tatsachenbehauptung darstellen und rechtlich wie solche zu behandeln sind (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03, NJW 2004, 1034, 1035).
Die Unterscheidung zwischen echten und rhetorischen Fragen muss mit Hilfe von Kontext und Umständen der Äußerung erfolgen (Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03, NJW 2004, 1034, 1035).
- OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 175/15
395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den …
Denn die Frage der Beklagten gibt auch im Kontext der weiteren Berichterstattung - insbesondere der der Frage nachfolgenden Ausführungen - keine Antwort vor, sondern ist für verschiedene Antworten offen und damit als echte Frage und Meinungsäußerung zu qualifizieren (vgl. BVerfGE 85, 23; BVerfG, Beschl. d. 3. Kammer d. Ersten Senats v. 04.11.2013 - 1 BvR 2102/12, 1 BvR 1660/13 -, NJW 2014, 766; BGH, Urt. v. 09.12.2003 - VI ZR 38/03 -, NJW 2004, 1034; BGHZ 203, 239). - OLG Köln, 06.04.2017 - 15 U 92/16
Köln Reporter durfte über Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten
Offen bleiben kann insoweit, ob es sich um eine echte oder eine rhetorische Frage handelt (vgl. hierzu BVerfGE 85, 23; BVerfG, Beschl. d. 3. Kammer d. Ersten Senats v. 04.11.2013 - 1 BvR 2102/12, 1 BvR 1660/13 -, NJW 2014, 766; BGH, Urt. v. 09.12.2003 - VI ZR 38/03 -, NJW 2004, 1034; BGHZ 203, 239). - BGH, 07.12.2004 - VI ZR 119/04
Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallwagen; …
Die Revision ist nach Zulassung durch das Berufungsgericht gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, jedoch wirksam beschränkt auf den Anspruch des Klägers auf Ersatz seines materiellen Schadens als rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes, über den gesondert hätte entschieden werden können (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03 -, VersR 2004, 388; BGHZ 155, 392, 393 f.). - OLG Zweibrücken, 29.01.2015 - 4 U 81/14
Sterbedrama - Gegendarstellungsanspruch in Rheinland-Pfalz: Anforderungen an die …
Aus der kontextbezogenen Deutung der aufgeworfenen Frage kann sonach im Einzelfall zu folgern sein, dass es sich nicht um eine "echte", sondern um eine "rhetorische" Frage handelt, nämlich um eine lediglich in Frageform gekleidete Äußerung mit dem Substrat einer Tatsachenbehauptung (vgl. etwa BGH NJW 2004, 1034 - "Udo Jürgens im Bett mit Caroline?"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Juli 2006, - 14 U 86/06 -, NJOZ 2006, 3192 und in juris - "Ehebruch schon in der Hochzeitsnacht?"; OLG Frankfurt ZUM 1992, 361 - "OP-Pfusch ohne Ende?"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Oktober 2013, - 14 U 5/12 -, in juris, - "Liebes-Krise?"; OLG München, Urteil vom 31. Juli 2014, - 18 U 308/14 -, in juris - "Ehebruch und Unfall-Drama - Was hat er damit zu tun?"). - OLG Köln, 28.10.2004 - 15 U 125/04
Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch"; Kampagne einer …
Ist der Erklärungsgehalt nicht eindeutig, so ist im Zweifel zu Gunsten des Äußernden von einer Meinungsäußerung, nicht von einer Tatsachenbehauptung auszugehen (so zuletzt im Grundsatz noch: BGH AfP 2004, 124 [125]).Überschriften sind nach ständiger Rechtsprechung (zuletzt BGH NJW 2004, S. 1034 ) nicht isoliert zu betrachten, sondern es ist auf den Artikel in seiner Gesamtheit abzustellen.
- OLG Hamburg, 30.07.2009 - 7 U 4/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
Dem steht entgegen der Auffassung der Klägerin die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2003 (NJW 2004, 1034, 1035) nicht entgegen. - OLG Hamm, 02.09.2022 - 11 U 126/21
Ehrschutz; Unterlassen; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Meinungsfreiheit; …
Fragen, die sich in ihrer Stellung erschöpfen, weil sie erkennen lassen, die Antwort schon zu kennen (rhetorische Fragen), bedürfen hingegen keines Schutzes (BGH, Urteil vom 09.12.2003 - VI ZR 38/03, juris Rn. 19). - LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 172/19
Wissenschaftliche Debatte: Der enttäuschte Autor lässt seinen Anwalt schreiben
- OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 40/18
Unterlassung Feststellung einer Verpflichtung zum Schadensersatz
- OLG Köln, 19.04.2018 - 15 U 135/17
Frauke Petry gegen "Faktenzoom"
- OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 161/16
Unterlassungsansprüche eines Prominenten hinsichtlich der Darstellung eines …
- OLG Hamburg, 28.01.2014 - 7 U 44/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Berichtigungsanspruch bei …
- OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 6 U 181/20
Keine unlautere vergleichende Werbung in E-Mail, wenn in Aussagen Produkte des …
- LG Berlin, 05.07.2018 - 27 O 155/17
Anspruch auf Richtigstellung: Unwahre Tatsachenbehauptung eines Abgeordneten des …
- OLG Dresden, 16.08.2021 - 4 U 1576/21
1. Die Formulierung in einer Berichterstattung, ein Umstand werde …
- OLG Hamburg, 15.03.2005 - 7 U 104/04
Presserechtliche Gegendarstellung: Verantwortlichkeit für eine mehrdeutige …
- LG Hamburg, 30.03.2007 - 324 O 507/06
Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung in der Druckausgabe und der …
- OLG Hamburg, 18.11.2008 - 6 W 50/08
Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils: Verstoß gegen den ordre …
- LG Hamburg, 12.08.2014 - 307 O 376/13
Kreditschädigende Tatsachenbehauptung: Unterstellung der Annahme von Provisionen …
- LG Berlin, 11.06.2015 - 27 O 120/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild: …
- OLG Hamburg, 09.12.2008 - 7 U 12/08
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Presseberichterstattung über das Verhalten …
- LG Hamburg, 07.12.2007 - 324 O 806/05
- OLG Bremen, 14.01.2005 - 4 U 49/04
Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen und …
- BVerfG, 27.02.2006 - 1 BvR 1690/01
Verfassungsbeschwerde gegen die einstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung …
- OLG Köln, 02.03.2004 - 9 U 188/00
Anforderungen an die Darlegungslast und Beweislast an die …
- OLG Hamburg, 30.07.2019 - 7 U 12/19
Gegendarstellungsanspruch: Verdachtsäußerung in Form einer echten Frage
- OLG Dresden, 11.09.2018 - 4 U 1214/18
Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen der unwahren Behauptung, er …
- LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 685/08
- LG Berlin, 04.12.2008 - 27 O 590/08
- OLG Hamburg, 21.09.2012 - 7 U 25/11
- LG Berlin, 24.09.2019 - 27 O 189/19
Anspruch auf Richtigstellung bei einer unwahren Behauptung über eine innere …
- LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 840/08
- LG Berlin, 24.01.2008 - 52 O 152/07
Wettbewerbsverstoß: Werbung für eine siliziumhaltiges Nahrungsergänzungsmittel …
- LG Offenburg, 27.10.2006 - 3 O 399/06
Rechtsprechung
BGH, 29.10.2003 - IV ZR 38/03 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mitgliedschaft bei Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten; Vergleichbarkeit mit privater Krankenversicherung ; Körperschaft des öffentlichen Rechts ; Verlust des Ruhegehalts im Fall der Beendigung der Mitgliedschaft ; Versicherter im öffentlichen Dienst; Verlust von ...
- Judicialis
VVG § 178 e
- ra.de
- VersR (via Owlit)
VVG § 178 e
Unwirksamkeit einer Satzungsvorschrift über das Ende der Mitgliedschaft wegen Unvereinbarkeit mit § 178 e VVG - rechtsportal.de
VVG § 178e
Fortbestehen der Zugehörigkeit zur Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten bei Verlust des Anspruchs auf Ruhegehalt - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 6 (Kurzinformation)
Unwirksamkeit des § 21 Abs. 1 b Nr. 1, c, Abs. 2 der Satzung der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 11.01.2002 - 4 O 168/01
- OLG Frankfurt, 09.01.2003 - 3 U 42/02
- BGH, 29.10.2003 - IV ZR 38/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 239
- MDR 2004, 210
- NVwZ-RR 2004, 516
- VersR 2004, 58
- afp 2004, 124
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.02.1981 - IVa ZR 50/80
Kosten einer Berufspflegekraft
Auszug aus BGH, 29.10.2003 - IV ZR 38/03
Das Berufungsgericht geht zunächst zutreffend von einem privatrechtlichen Vertrag zwischen den Parteien aus (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1981 - IVa ZR 50/80 - NJW 1981, 2005 unter I); die Satzungsbestimmungen der Beklagten unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG/§ 307 BGB (vgl. BGHZ 103, 370, 383). - OLG Köln, 02.04.1987 - 5 U 202/86
Auszug aus BGH, 29.10.2003 - IV ZR 38/03
Die Regelung entspricht, auch soweit es um den Versicherungsschutz bei vollständigem Wegfall des Beihilfeanspruchs etwa wegen Ausscheidens aus dem öffentlichen Dienst geht, der vor ihrem Inkrafttreten geübten Praxis (vgl. OLG Köln VersR 1988, 285), die nach der Reform des Versicherungsaufsichtsrechts im Jahre 1994 durch § 178 e VVG gesetzlich festgeschrieben worden ist (Renger, VersR 1993, 678, 681; Präve, VersR 1998, 397, 400). - BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 154/87
Begrenzung der Gesamtversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes
Auszug aus BGH, 29.10.2003 - IV ZR 38/03
Das Berufungsgericht geht zunächst zutreffend von einem privatrechtlichen Vertrag zwischen den Parteien aus (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1981 - IVa ZR 50/80 - NJW 1981, 2005 unter I); die Satzungsbestimmungen der Beklagten unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG/§ 307 BGB (vgl. BGHZ 103, 370, 383). - BGH, 12.01.1956 - III ZR 170/54
Beihilfegrundsätze. Bundesbahn
Auszug aus BGH, 29.10.2003 - IV ZR 38/03
Die Eigenständigkeit der Fürsorgegewährung durch die Beklagte mit ihren Unterschieden im einzelnen gegenüber der für andere Angehörige des öffentlichen Dienstes geltenden Beihilferegelung (dazu vgl. BGHZ 19, 348, 354) rechtfertigt es nicht, die Mitglieder der Beklagten vom Schutz des § 178 e VVG auszunehmen. - BVerwG, 12.05.1992 - 1 A 126.89
Technisches Gerät - Langzeitgarantie - Reparatur - Herstellungs- und …
Auszug aus BGH, 29.10.2003 - IV ZR 38/03
Gleichwohl bietet die Beklagte auf diesem Wege gegen Entgelt einen ergänzenden Schutz vor den Folgen ungewisser Ereignisse auf der Grundlage eines Risikoausgleichs unter der Vielzahl ihrer durch die gleiche Gefahr bedrohten Mitglieder; sie orientiert sich insofern jedenfalls zum Teil an den für eine Versicherung typischen Prinzipien (zu letzteren vgl. BVerwG NJW 1992, 2978).
- BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R
Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a …
Zwar hat der BGH im Wege der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB die Satzung der Beigeladenen als unwirksam angesehen, soweit diese an den Verlust des Ruhegehalts in jedem Fall das Ende der Mitgliedschaft knüpft (BGH vom 29.10.2003 - IV ZR 38/03 - VersR 2004, 58).Auch der Hinweis der Beklagten auf das Urteil des BGH vom 29.10.2003 (IV ZR 38/03 - VersR 2004, 58) geht fehl.
- KG, 21.06.2010 - 12 U 20/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schmerzensgeldanspruch bei Thoraxprellung, …
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes wirkt es sich anspruchsmindernd aus, wenn die Unfallfolgen auf einer psychischen oder körperlichen Prädisposition und damit vorhandener Schadensneigung beruhen (vgl. BGH NZV 1996, 354; NJW 1997, 455; NJW 1998, 813; KG, Teilurteil vom 24. August 2006 - 22 U 124/05 - OLG Schleswig NJW-RR 2004, 239). - BGH, 20.12.2006 - IV ZR 175/05
Anpassung des Versicherungsschutzes in der privaten Krankenversicherung nach …
Dadurch kann der Versicherungsnehmer seine Krankheitskosten im bisherigen Umfang abdecken; zugleich werden unzumutbare Prämien im Fall eines Neuabschlusses von Versicherungsverträgen vermieden (Senatsurteil vom 29. Oktober 2003 - IV ZR 38/03 - VersR 2004, 58 unter 2 a; vgl. auch Präve, VersR 1998, 397, 398).Dem sozialpolitischen Anliegen, die Prämien bezahlbar zu halten (Senatsurteil vom 29. Oktober 2003 aaO), wird dadurch ausreichend Rechnung getragen, denn bei einem Neuabschluss der Krankheitskostenversicherung oder einem Wechsel des Versicherers wäre der völlige Verlust der Alterungsrückstellungen die Folge.
- OLG Stuttgart, 28.08.2014 - 7 U 52/14
Private Krankenversicherung: Anspruch auf Anpassung des Versicherungsschutzes im …
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 29.10.2003 ( IV ZR 38/03, VersR 2004, 58) zum Ausdruck gebracht, dass die Vorschrift dem Versicherten einen Anspruch auf Anpassung des Versicherungsschutzes im Rahmen der bei seinem Versicherer bestehenden Krankheitskostentarife gibt, "so dass ein veränderter Beihilfebemessungssatz, aber auch ein weggefallener Beihilfeanspruch ausgeglichen werden". - BGH, 04.04.2012 - IV ZR 125/11
Krankheitskostenversicherung: Bestandsschutz für Altverträge bei Mitgliedschaft …
Die KVB kennt daher auch keinen einheitlichen Erstattungssatz (vgl. grundlegend Senatsurteile vom 5. Februar 1981 - IVa ZR 50/80, BGHZ 79, 320 unter I und vom 29. Oktober 2003 - IV ZR 38/03, VersR 2004, 58 unter 1). - BVerwG, 17.05.2006 - 2 B 15.06
Klärungsbedürftigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen eines …
Allerdings ist fraglich, ob ein Nachversicherter als Rentenempfänger auch angemessen krankenversichert ist; das Landessozialgericht Baden-Württemberg hält die Frage für gesondert regelungsbedürftig (Urteil vom 7. Juni 2005 L 11 KR 456/05 DÖV 2005, 966 f.; zu privaten Versicherungen vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Oktober 2003 IV ZR 38/03 VersR 2004, 58 f.). - BVerwG, 21.01.2004 - 1 D 24.03
Vollziehungsbeamter in der Zollverwaltung; Veruntreuung dienstlich anvertrauter …
Sollten sich in der einen oder anderen Hinsicht ausnahmsweise besondere Schwierigkeiten und daran anknüpfende rechtliche Bedenken ergeben, beträfen diese die einschlägigen krankenversicherungsrechtlichen Regelungen (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 29. Oktober 2003 IV ZR 38/03 VersR 2004, 58). - LSG Hessen, 27.10.2021 - L 8 KR 244/21
Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen …
Ansprüche der Mitglieder auf Leistungen der KVB sind nicht öffentlich-rechtlicher, sondern privatrechtlicher Natur und den Ansprüchen eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung nachgebildet (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2003 - IV ZR 38/03 -, juris; vom 5.2.1981 - IVa ZR 50/80 - BGHZ 79, 320, 323 f, m.w.N.). - SG Marburg, 09.07.2014 - S 6 KR 19/14
Gewährung von Versicherungsschutz nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bei Kündigung …
Auch der Hinweis der Beklagten auf das Urteil des BGH vom 29.10.2003 (IV ZR 38/03 - VersR 2004, 58) geht fehl.