Rechtsprechung
KG, 21.09.2007 - 5 U 198/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Sind »Stumme Verkäufer« zum Vertrieb von Kaufzeitungen wettbewerbswidrig?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZUM 2008, 137
- afp 2007, 579
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.11.2003 - I ZR 151/01
20 Minuten Köln
Auszug aus KG, 21.09.2007 - 5 U 198/06
Jedoch hat der BGH in der späteren Entscheidung (GRUR 2004, 602, - 20 Minuten Köln) hierzu klargestellt, dass eine abstrakte Gefährdung zur Annahme der Marktbehinderung in keinem Fall genüge (Juris RdNr. 21).Der BGH hat hierzu in der Entscheidung GRUR 2004, 602 - 20 Minuten Köln - angenommen, dass Absatzrückgänge von 6 - 20 % hinzunehmen seien und er führt hierzu aus (…aaO. juris RdNr. 24) :.
Dies gilt insbesondere deswegen, weil die angesprochenen Verkehrskreise insoweit einen Unterschied zwischen einer Gratiszeitung - mag diese auch über einen redaktionellen Teil verfügen wie bei der der Entscheidung BGH GRUR 2004, 602 - 20 Minuten Köln zugrunde liegenden Zeitung - und Kaufzeitungen macht.
- KG, 21.09.2007 - 5 U 199/06
Wettbewerb: Unterlassen des Anbietens und Vertreibens von Kaufzeitungen über …
Auszug aus KG, 21.09.2007 - 5 U 198/06
In der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2007 zum Verfahren 5 U 199/06 der ... Verlag GmbH & Co. Kammergericht gegen die Beklagte hat die Beklagte folgende Erklärung abgegeben:.Durch diese zum Rechtsstreit 5 U 199/06 abgegebene Unterlassungserklärung ist auch im hiesigen Verfahren die Wiederholungsgefahr weggefallen (…vgl. Bornkamm aaO. § 12 RdNr. 1.166).
- BGH, 14.03.1991 - I ZR 55/89
Motorboot-Fachzeitschrift - Marktbehinderung
Auszug aus KG, 21.09.2007 - 5 U 198/06
Denn es ist gerade Sinn der Wettbewerbsrechtsordnung, dem freien Spiel der Kräfte des Marktes im Rahmen der gesetzten Rechtsordnung Raum zu gewähren (BGH GRUR 1990, 44 - Annoncen-Avis; BGHZ 114, 82, 84)". - BGH, 12.10.1989 - I ZR 155/87
Annoncen-Avis
Auszug aus KG, 21.09.2007 - 5 U 198/06
Denn es ist gerade Sinn der Wettbewerbsrechtsordnung, dem freien Spiel der Kräfte des Marktes im Rahmen der gesetzten Rechtsordnung Raum zu gewähren (BGH GRUR 1990, 44 - Annoncen-Avis; BGHZ 114, 82, 84)".
- BGH, 29.10.2009 - I ZR 188/07
Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig
Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt (KG AfP 2007, 579 = ZUM 2008, 137).