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   KG, 21.09.2007 - 5 U 198/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,22334
KG, 21.09.2007 - 5 U 198/06 (https://dejure.org/2007,22334)
KG, Entscheidung vom 21.09.2007 - 5 U 198/06 (https://dejure.org/2007,22334)
KG, Entscheidung vom 21. September 2007 - 5 U 198/06 (https://dejure.org/2007,22334)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Sind »Stumme Verkäufer« zum Vertrieb von Kaufzeitungen wettbewerbswidrig?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2008, 137
  • afp 2007, 579
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 20.11.2003 - I ZR 151/01

    20 Minuten Köln

    Auszug aus KG, 21.09.2007 - 5 U 198/06
    Jedoch hat der BGH in der späteren Entscheidung (GRUR 2004, 602, - 20 Minuten Köln) hierzu klargestellt, dass eine abstrakte Gefährdung zur Annahme der Marktbehinderung in keinem Fall genüge (Juris RdNr. 21).

    Der BGH hat hierzu in der Entscheidung GRUR 2004, 602 - 20 Minuten Köln - angenommen, dass Absatzrückgänge von 6 - 20 % hinzunehmen seien und er führt hierzu aus (aaO. juris RdNr. 24) :.

    Dies gilt insbesondere deswegen, weil die angesprochenen Verkehrskreise insoweit einen Unterschied zwischen einer Gratiszeitung - mag diese auch über einen redaktionellen Teil verfügen wie bei der der Entscheidung BGH GRUR 2004, 602 - 20 Minuten Köln zugrunde liegenden Zeitung - und Kaufzeitungen macht.

  • KG, 21.09.2007 - 5 U 199/06

    Wettbewerb: Unterlassen des Anbietens und Vertreibens von Kaufzeitungen über

    Auszug aus KG, 21.09.2007 - 5 U 198/06
    In der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2007 zum Verfahren 5 U 199/06 der ... Verlag GmbH & Co. Kammergericht gegen die Beklagte hat die Beklagte folgende Erklärung abgegeben:.

    Durch diese zum Rechtsstreit 5 U 199/06 abgegebene Unterlassungserklärung ist auch im hiesigen Verfahren die Wiederholungsgefahr weggefallen (vgl. Bornkamm aaO. § 12 RdNr. 1.166).

  • BGH, 14.03.1991 - I ZR 55/89

    Motorboot-Fachzeitschrift - Marktbehinderung

    Auszug aus KG, 21.09.2007 - 5 U 198/06
    Denn es ist gerade Sinn der Wettbewerbsrechtsordnung, dem freien Spiel der Kräfte des Marktes im Rahmen der gesetzten Rechtsordnung Raum zu gewähren (BGH GRUR 1990, 44 - Annoncen-Avis; BGHZ 114, 82, 84)".
  • BGH, 12.10.1989 - I ZR 155/87

    Annoncen-Avis

    Auszug aus KG, 21.09.2007 - 5 U 198/06
    Denn es ist gerade Sinn der Wettbewerbsrechtsordnung, dem freien Spiel der Kräfte des Marktes im Rahmen der gesetzten Rechtsordnung Raum zu gewähren (BGH GRUR 1990, 44 - Annoncen-Avis; BGHZ 114, 82, 84)".
  • BGH, 29.10.2009 - I ZR 188/07

    Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig

    Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt (KG AfP 2007, 579 = ZUM 2008, 137).
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