Weitere Entscheidung unten: KG, 30.11.2007

Rechtsprechung
   OLG München, 06.12.2007 - 29 U 2713/07   

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https://dejure.org/2007,12638
OLG München, 06.12.2007 - 29 U 2713/07 (https://dejure.org/2007,12638)
OLG München, Entscheidung vom 06.12.2007 - 29 U 2713/07 (https://dejure.org/2007,12638)
OLG München, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - 29 U 2713/07 (https://dejure.org/2007,12638)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Wettbewerbsstreitigkeiten mit Auslandsbezug; Auslegung des Begriffs des "Ortes des schädigenden Ereignisses"; Ort der unerlaubten Handlung im Zusammenhang mit einer im Ausland erscheinenden Zeitschrift; Bestimmung ...

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
    Gerichtsstand für Deliktsklagen - Anwendung von Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO in besonderen Rechtsbereichen - Pressedelikte

  • online-und-recht.de
  • Judicialis

    Brüssel-I-VO Art. 5 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVÜ Art. 5 Nr. 3; EuGVVO Art. 60
    Wettbewerbsverletzende Veröffentlichung - Ort des schädigenden Ereignisses; Einzugsgebiet der Salzburger Nachrichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2008, 394
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

    Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

    Auszug aus OLG München, 06.12.2007 - 29 U 2713/07
    Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor (vgl. dazu BGH NJW 2003, 65 ff.).
  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02

    HOTEL MARITIME

    Auszug aus OLG München, 06.12.2007 - 29 U 2713/07
    Dagegen begründet es keinen ausreichenden Inlandsbezug, wenn nur vereinzelt Exemplare über die Grenze gelangen (vgl. BGH GRUR 2005, 431 [433] - HOTEL MARITIME, wo sogar einzelne vom Druckschriftenverfasser selbst veranlasste Versendungen als nicht ausreichend angesehen wurden; BGH, a. a. O., - Tampax).
  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

    "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im

    Auszug aus OLG München, 06.12.2007 - 29 U 2713/07
    Nach dieser Vorschrift darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (vgl. BGH Urt. v. 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04 - Versandkosten, in juris dokumentiert, Tz. 13 m. w. N.).
  • BGH, 23.10.1970 - I ZR 86/69

    Zulässigkeit einer Werbebehauptung durch Tragen eines Tampons während der

    Auszug aus OLG München, 06.12.2007 - 29 U 2713/07
    Davon kann nur dann gesprochen werden, wenn die Zeitschrift mit einer im regelmäßigen Geschäftsbetrieb vor sich gehenden Versendung durch den Zeitungsverlag über die Grenzen gelangt (vgl. BGH GRUR 1971, 153 [154] - Tampax; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl. 2007, Einleitung Rz. 5.8; Ohly in: Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. 2006, Einführung - B. Internationale Aspekte Rz. 25).
  • OLG München, 23.09.1999 - 29 U 4357/99

    Verwechselungsgefahr zweier Internet-Domains; Schutz einer bekannten

    Auszug aus OLG München, 06.12.2007 - 29 U 2713/07
    Die Zielgerichtetheit einer Behinderung muss positiv festgestellt werden (vgl. Senat GRUR 2000, 518 [519] - buecherde.com; Köhler, a. a. O., § 4 UWG Rz. 10.8).
  • EuGH, 10.06.2004 - C-168/02

    Kronhofer

    Auszug aus OLG München, 06.12.2007 - 29 U 2713/07
    Denn Kapitel II Abschnitt 2 der Brüssel-I-VO sieht nur in Abweichung von dem allgemeinen Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte am Beklagtenwohnsitz eine Anzahl besonderer Zuständigkeiten vor, zu denen auch Art. 5 Nr. 3 gehört; diesen besonderen Zuständigkeitsregeln ist eine strikte Auslegung zu geben, die nicht über die ausdrücklich vorgesehenen Fälle hinausgehen darf (vgl. EuGH NJW 2004, 2441 - Kronhofer/Maier, Tz. 13 f. m. w. N., ebenfalls zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ).
  • BGH, 15.02.2007 - I ZR 114/04

    Wagenfeld-Leuchte

    Auszug aus OLG München, 06.12.2007 - 29 U 2713/07
    Ist eine solche Zuständigkeit begründet, erstreckt sie sich auch auf Unterlassungsansprüche, die aus der behaupteten Verletzung hergeleitet werden (vgl. zum insoweit gleichlautenden Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ BGH GRUR 2007, 871 - Wagenfeld-Leuchte Tz. 17 m. w. N.).
  • EuGH, 19.09.1995 - C-364/93

    Marinari / Lloyd's Bank

    Auszug aus OLG München, 06.12.2007 - 29 U 2713/07
    Der Ort des schädigenden Ereignisses i. S. d. Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO erfasst neben dem Ort, an dem der Schaden entstanden ist, auch den Ort des ursächlichen Geschehens (vgl. EuGH, Urt. v. 19. September 1995 - C-364/93 - Marinari/Lloyds Bank Tz. 11 f. m. w. N., in juris dokumentiert, ebenfalls zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ), also sowohl den Handlungs- als auch den Erfolgsort (vgl. BGH GRUR 2006, 513 - Arzneimittelwerbung im Internet Tz. 21 m. w. N., ebenfalls zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ).
  • EuGH, 07.03.1995 - C-68/93

    Shevill u.a. / Presse Alliance

    Auszug aus OLG München, 06.12.2007 - 29 U 2713/07
    Bei einer im Ausland erscheinenden Zeitschrift liegt der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, im Inland, wenn die Zeitschrift auch im Inland verbreitet worden ist (vgl. EuGH NJW 1995, 1881 - Shevill/Presse Alliance Tz. 33).
  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

    Arzneimittelwerbung im Internet

    Auszug aus OLG München, 06.12.2007 - 29 U 2713/07
    Der Ort des schädigenden Ereignisses i. S. d. Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO erfasst neben dem Ort, an dem der Schaden entstanden ist, auch den Ort des ursächlichen Geschehens (vgl. EuGH, Urt. v. 19. September 1995 - C-364/93 - Marinari/Lloyds Bank Tz. 11 f. m. w. N., in juris dokumentiert, ebenfalls zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ), also sowohl den Handlungs- als auch den Erfolgsort (vgl. BGH GRUR 2006, 513 - Arzneimittelwerbung im Internet Tz. 21 m. w. N., ebenfalls zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ).
  • OLG Brandenburg, 17.10.2023 - 6 U 79/22
    a) Aus unerlaubter Handlung geltend gemachte Ansprüche unterfallen allgemein, wie bereits das Landgericht ausgeführt hat, ebenso wie die zweitinstanzlich speziell geltend gemachten UWG-rechtlichen Verstöße dem in Art. 7 Nr. 2 EuGVVO genannten Begriff der unerlaubten Handlung (siehe nur OLG München, NJW-RR 1994, 190; IPRax 2009, 256;.
  • LG Berlin, 07.04.2009 - 27 O 736/08

    Internationale Zuständigkeit bei Unterlassungsansprüchen

    Ist eine solche Zuständigkeit begründet, erstreckt sie sich auch auf Unterlassungsansprüche, die aus der behaupteten Verletzung hergeleitet werden (OLG München AfP 2008, 394; OLG München RDV 2008, 24).

    Der Geschädigte hat damit die Wahl zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgsort (OLG München AfP 2008, 394).

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Rechtsprechung
   KG, 30.11.2007 - 9 W 160/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6668
KG, 30.11.2007 - 9 W 160/07 (https://dejure.org/2007,6668)
KG, Entscheidung vom 30.11.2007 - 9 W 160/07 (https://dejure.org/2007,6668)
KG, Entscheidung vom 30. November 2007 - 9 W 160/07 (https://dejure.org/2007,6668)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Persönliche Identifizierbarkeit - Eine Gegendarstellung muss die Person des Betroffeneneindeutig erkennen lassen. Bei einer juristischen Person ist deshalb grundsätzlichdie vollständige Firmenbezeichnung anzugeben so wie sie im Handelsregister eingetragen ist.

  • openjur.de
  • Telemedicus

    Identifizierbarkeit des Autors einer Gegendarstellung

  • Telemedicus

    Identifizierbarkeit des Autors einer Gegendarstellung

  • Wolters Kluwer

    Erkennbarkeit der betroffenen Person als Voraussetzung für die wirksame Abgabe einer Gegendarstellung; Pflicht zur Nennung der vollständigen Firmenbezeichnung einer juristischen Person innerhalb einer Gegendarstellung

  • kanzlei.biz

    Firmenbezeichnung in Gegendarstellung

  • Judicialis

    ZPO § 269 Abs. 3 S. 2; ; ZPO § 269 Abs. 3 S. 3; ; ZPO § 269 Abs. 5; ; ZPO §§ 557 ff.; ; Berliner PresseG § 10 Abs. 2 S. 4

  • rechtsportal.de

    Erforderlichkeit der Erkennbarkeit des Betroffenen bei einer Gegendarstellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Mindestinhalt einer presserechtlichen Gegendarstellung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Mindestinhalt einer presserechtlichen Gegendarstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2007, Dok. 435
  • afp 2008, 394
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG München, 12.03.2004 - 29 W 2840/03

    Kostentragungspflicht nach Klagerücknahme

    Auszug aus KG, 30.11.2007 - 9 W 160/07
    Denn nach seinem Wortlaut und Normzweck ist § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO auch auf derartige Fälle anwendbar (OLG München, OLGR 2004, 218; Musielak/Foerste, ZPO, 5. Aufl., § 269 Rn. 13b; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 269 Rn. 18d).
  • BGH, 17.12.2020 - I ZB 38/20

    Zur Frage der Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO aufgrund des

    Der Anlass zur Klageerhebung ist danach weggefallen, wenn die Klage zu einem früheren Zeitpunkt zulässig und begründet gewesen wäre und eine dafür erforderliche Voraussetzung später weggefallen ist (vgl. BeckOK.ZPO/Bacher, 39. Edition [Stand 1. Dezember 2020], § 269 Rn. 14 mit Verweis ua auf BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - I ZB 37/05, GRUR 2006, 168 Rn. 13 = WRP 2006, 106, wo dieses Begriffsverständnis stillschweigend zugrunde gelegt wurde; ebenso OLG Köln, Beschluss vom 10. September 2003 - 2 W 85/03, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2007, 1166 [juris Rn. 5]; KG, ZUM-RD 2008, 229 [juris Rn. 3]; OLG Frankfurt, NJW-RR 2014, 1406 [juris Rn. 3]; OLG Karlsruhe, MDR 2020, 759 [juris Rn. 7]; Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 269 Rn. 18c; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl., § 269 Rn. 16; Baudewin in Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl., § 269 Rn. 14; explizit in diese Richtung KG, NJW-RR 2009, 1411, 1412 [juris Rn. 5]; OLG Schleswig, Beschluss vom 8. Februar 2010 - 17 W 28/09, juris Rn. 16; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2011 - 6 W 73/11, juris Rn. 17 f.; OLG Karlsruhe, ZIP 2020, 2415, 2416 [juris Rn. 15]; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 269 Rn. 52; im Ergebnis auch MünchKomm.ZPO/Becker-Eberhard aaO § 269 Rn. 60).

    (2) In der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Kommentarliteratur wird § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO weit überwiegend auch dann für anwendbar gehalten, wenn der Anlass zur Einreichung der Klage bereits vor ihrer Anhängigkeit weggefallen, dies dem Kläger aber bis dahin ohne sein Verschulden unbekannt geblieben ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10. September 2003 - 2 W 85/03, juris Rn. 11; OLG München, Beschluss vom 12. März 2004 - 29 W 2840/03, juris Rn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 7 W 4/08, juris Rn. 12; KG, ZUM-RD 2008, 229 [juris Rn. 3]; KG, NJW-RR 2009, 1411, 1412 [juris Rn. 7]; OLG Jena, Beschluss vom 3. Juni 2011 - 4 W 248/11, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, NJW 2012, 1373, 1374 [juris Rn. 9]; OLG Frankfurt, NJW-RR 2014, 1406 [juris Rn. 3]; OLG Koblenz, NZI 2019, 991, 992 [juris Rn. 9]; KG, MDR 2019, 510 [juris Rn. 10]; OLG Karlsruhe, MDR 2020, 759 [juris Rn. 8]; OLG Karlsruhe, ZIP 2020, 2415, 2416 [juris Rn. 15]; MünchKomm.ZPO/Becker-Eberhard aaO § 269 Rn. 61 mwN; Roth in Stein/Jonas aaO § 269 Rn. 53; Assmann in Wieczorek/Schütze aaO § 269 Rn. 100; Foerste in Musielak/Voit aaO § 269 Rn. 13b; Zöller/Greger aaO § 269 Rn. 18c; Geisler in Prütting/Gehrlein aaO § 269 Rn. 31; Saenger/Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 269 Rn. 40; Seiler in Thomas/Putzo aaO § 269 Rn. 16; aA wohl OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Januar 2004 - 25 W 78/03, juris Rn. 7 bis 9; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2007, 1166 [juris Rn. 5]).

  • BGH, 03.08.2010 - VI ZR 113/09

    Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten:

    So setzt der Anspruch auf Gegendarstellung in einem Druckerzeugnis voraus, dass dem Anspruchsverpflichteten unverzüglich im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 4 Berliner PresseG (GVBl. Berlin 1965, 744) und innerhalb der Ausschlussfrist von drei Monaten eine Gegendarstellung zugeleitet wird, die sowohl formell als auch inhaltlich allen Anforderungen entspricht (vgl. OLG Hamburg, AfP 1981, 410; OLG Hamburg, AfP 1985, 216; OLG Stuttgart ZUM 2000, 773; OLG Dresden, ZUM-RD 2007, 117; KG, ZUM-RD 2008, 229; zu Gegendarstellungen in Telemedien vgl. § 56 Abs. 3 des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien in der zum 1. März 2007 in Kraft getretenen Fassung des Neunten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (HmbGVBl. 1991, 425)).

    Um die Authentizität der persönlichen Erklärung sicherzustellen, muss die Gegendarstellung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 5 Berliner PresseG schriftlich abgegeben, d.h. vom Aussteller eigenhändig unterschrieben werden (vgl. KG, ZUM-RD 2008, 229).

  • KG, 18.03.2009 - 2 W 39/09

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme: Wegfall des Klageanlasses vor

    Zwar ist § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung auch dann anzuwenden, wenn der Anlass zur Klageerhebung schon vor Anhängigkeit weggefallen ist (OLG Hamm, Beschl. v. 23.1.2008 - 7 W 4/08, Rdnr. 12, zit. nach Juris; KG, KGR 2008, 399; OLG Rostock, OLGR 2008, 263; OLG München, OLGR 2004, 218; a.A. mit beachtlichen Argumenten: OLG Frankfurt, Beschl. v. 6.1.2004 - 25 W 78/03, zit. nach Juris; a.A. wohl auch OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 287, wonach "bei Einreichung der Klage noch bestehende Erfolgsaussicht vor Zustellung weggefallen [sein muss]").
  • LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 T 7171/20

    Kein Anlass zur Klage bei Regulierung vor Klageeinreichung

    § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO findet nach zutreffender und in der obergerichtlichen Rechtsprechung herrschender Ansicht auch dann Anwendung, wenn der Anlass zur Einreichung der Klage bereits vor ihrer Anhängigkeit weggefallen, dies dem Kläger aber bis dahin ohne sein Verschulden unbekannt geblieben ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10. September 2003 - 2 W 85/03, juris Rn. 11; OLG München, Beschluss vom 12. März 2004 - 29 W 2840/03, juris Rn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 7 W 4/08, juris Rn. 12; KG, ZUM-RD 2008, 229 [juris Rn. 3]; KG, NJW-RR 2009, 1411, 1412 [juris Rn. 7]; OLG Jena, Beschluss vom 3. Juni 2011 - 4 W 248/11, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, NJW 2012, 1373, 1374 [juris Rn. 9]; OLG Frankfurt, NJW-RR 2014, 1406 [juris Rn. 3]; OLG Koblenz, NZI 2019, 991, 992 [juris Rn. 9]; KG, MDR 2019, 510 [juris Rn. 10]; OLG Karlsruhe, MDR 2020, 759 [juris Rn. 8]; OLG Karlsruhe, ZIP 2020, 2415, 2416 [juris Rn. 15]; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - I ZB 38/20).
  • AG Brandenburg, 12.07.2010 - 31 C 321/09

    Räumung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Räumungsklage

    Ebenso wie der Wortlaut des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO diesen Fall ebenfalls abdeckt, ist auch das Argument der Prozessökonomie in gleicher Weise wie in den Fällen des Wegfalls des Klageanlasses zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit stichhaltig (OLG München, OLG-Report 2004, Seiten 218 f.; KG Berlin, KG-Report 2008, Seiten 399 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 23.01.2008, Az.: 7 W 4/08; AG Brandenburg an der Havel, GWF/Recht und Steuern 2009, Seiten 22 ff. = RdE 2009, Seiten 193 ff. = "juris").
  • AG Brandenburg, 22.01.2009 - 31 C 257/08
    Ebenso wie der Wortlaut des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO diesen Fall ebenfalls abdeckt, ist auch das Argument der Prozessökonomie in gleicher Weise wie in den Fällen des Wegfalls des Klageanlasses zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit stichhaltig ( OLG München, OLG-Report 2004, Seiten 218 f.; KG Berlin, KG-Report 2008, Seiten 399 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 23.01.2008, Az.: 7 W 4/08 ).
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