Rechtsprechung
   LG Krefeld, 14.09.2007 - 1 S 32/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • LawCommunity.de

    Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

  • Telemedicus

    Kein "fliegender Gerichtsstand" im Internet

  • JurPC

    ZPO § 32
    "Fliegender Gerichtsstand" im Internet

  • aufrecht.de

    Fliegender Gerichtsstand im Internet

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Fliegender Gerichtsstand

    § 32 ZPO

  • kanzlei.biz

    Der "fliegende Gerichtsstand" bei unerlaubt begangenen Handlungen im Internet

  • dr-bahr.com PDF
  • rechtundgerechtigkeit.de PDF
  • RA Kotz

    Gerichtsstand im Internet - Auswirkung des Einzelfalls auf den Gerichtsbezirk

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Ausgestaltung des "fliegenden Gerichtsstandes" bei im Internet begangenen unerlaubten Handlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Ausuferung des fliegenden Gerichtsstandes bei im Internet begangenen unerlaubten Handlungen Einhalt zu gebieten

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    § 32 ZPO
    Einschränkung bei fliegendem Gerichtsstand

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    ZPO § 32
    "Fliegender Gerichtsstand" im Internet; Internetrecht, Prozessrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Zuständiges Gericht bei Internetverletzungen

  • beck.de (Leitsatz)

    «Fliegender Gerichtsstand» bei Internetveröffentlichungen

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Das LG Krefeld zum fliegenden Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Einschränkung des "fliegenden Gerichtsstandes"

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Fliegender Gerichtstand ahoi!

Besprechungen u.ä. (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zum fliegenden Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • wordpress.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zu mir oder zu Dir? Quo voles fliegender Gerichtsstand?

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Krefeld vom 14.09.2007, Az.: 1 S 32/07 (Gerichtsstand bei Internet - Streitigkeiten)" von RRef Dr. Moritz Keller, LL.M., original erschienen in: K&R 12/2007, 662 - 663.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2007, 798
  • MIR 2007, Dok. 353
  • K&R 2007, 596
  • afp 2008, 99



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09  

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der

    Diese Grundsätze haben verschiedene Instanzgerichte zur Vermeidung einer uferlosen Gerichtspflichtigkeit des Beklagten auf Urheberrechtsverletzungen (OLG Köln, GRUR-RR 2008, 71), Namensrechtsverletzungen (KG, NJW 1997, 3321), Kennzeichenverletzungen (LG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 979, 980), Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (LG Krefeld, AfP 2008, 99, 100) und auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen (OLG Celle, OLGR 2003, 47; OLG Düsseldorf, AfP 2009, 159; AG Charlottenburg, MMR 2006, 254, 255) übertragen.
  • BGH, 10.11.2009 - VI ZR 217/08  

    Vorlagebeschluss Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

    Diese Grundsätze haben verschiedene Instanzgerichte zur Vermeidung einer uferlosen Gerichtspflichtigkeit des Beklagten auf Urheberrechtsverletzungen (OLG Köln, GRUR-RR 2008, 71), Namensrechtsverletzungen (KG, NJW 1997, 3321), Kennzeichenverletzungen (LG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 979, 980), Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (LG Krefeld, AfP 2008, 99, 100) und auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen (OLG Celle, OLGR 2003, 47; OLG Düsseldorf, AfP 2009, 159; AG Charlottenburg, MMR 2006, 254, 255) übertragen.
  • AG Frankfurt/Main, 01.12.2011 - 30 C 1849/11  

    Kein fliegender Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet

    Im ähnlichen Sinne hat sich das Landgericht Krefeld in einer Entscheidung vom 14.09.2007 geäußert (Az. 1 S 32/07, abzurufen unter Juris), wenn es feststellt, dass einer "Ausuferung des fliegenden Gerichtsstand" bei im Internet begangenen unerlaubten Handlungen dadurch Einhalt zu geben sei, dass darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, das heißt die Internetseite mit rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen.

    Dass - nach der noch herrschenden Meinung - der Verzicht auf Abgrenzungskriterien zur wertungskonformen Anwendung des den Kläger begünstigenden Wahlgerichtsstands des § 32 ZPO diesen "zu einem "Selbstbedienungsladen" der Prozessbevollmächtigten bei persönlichkeitsverletzenden Delikten im Internet verkommen lässt" (so zugespitzt die Formulierung des Amtsgerichts Charlottenburg in AfP 2010, 86), erfordert ein Gesetzesverständnis von § 32 ZPO, wonach zur Bejahung des § 32 ZPO ein "deutlicher Bezug" der im Internet erfolgten Rechtsverletzung zu dem in Anspruch genommenen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Sinne des § 32 ZPO vorliegen muss (vergleiche in diesem Sinne die zunehmend kritische Rechtsprechung der Instanzgerichte, etwa Landgericht Mosbach, K&R 2007, 486; Landgericht München I, Urteil vom 21. August 2007, Az. 33 O 3699/07 (Juris); Amtsgericht Luckenwalde, K&R 2007, 344; Amtsgericht Krefeld, K& R 2007, 229; Landgericht Krefeld, AfP 2008, 99; Amtsgericht Frankfurt am Main, MMR 2009, 480).

  • AG Frankfurt/Main, 13.02.2009 - 32 C 2323/08  

    Ed Hardy - Rechtsmissbräuchliche Wahl des fliegenden Gerichtsstandes

    Alleine die theoretisch weltweite Abrufbarkeit eines Internetangebotes begründet noch nicht einen räumlich bestimmten, von anderen Gerichtsständen abgrenzbaren besonderen Gerichtsstand (OLG Celle, Beschluss vom 17.12.2002, Az. 4 AR 81/02; LG Krefeld, Urteil vom 14.9.2007, Az. 1 S 32/07; LG Potsdam, Beschluss vom 4.7.2001, Az. 52 O 11/01; LG Hannover, Beschluss vom 28.4.2006, Az. 9 O 44/06; AG Frankfurt, Urteile vom 18.12.2008, Az. 31 C 1373/08-83, vom 23.10.2008, Az. 30 C 1448/08-25; AG Charlottenburg, 19.12.2005, Az. 209 C 1015/05).
  • LG Köln, 12.08.2009 - 28 O 396/09  

    Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Webseiten aufgrund von SEO-Maßnahmen

    In der neueren Rechtsprechung besteht allerdings die Tendenz, den fliegenden Gerichtsstand der bestimmungsgemäßen Verbreitung einzuschränken und zusätzlich einen gewissen Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk zu fordern (OLG München, 07.05.2009 - 31 AR 232/09; LG Krefeld, 14.09.2007 - 1 S 32/07, MMR 2007, 798 f).
  • AG Frankfurt/Main, 13.02.2012 - 31 C 2528/11  

    Zum fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Klagen

    Zur Umsetzung der notwendigen Einschränkung der Zuständigkeit nach § 32 ZPO ist der Verletzungsort daher für unerlaubte Handlungen im Internet auf solche Gebiete zu beschränken, in denen sich die Verletzungshandlung bestimmungsgemäß auswirken sollte (so OLG Bremen a.a.O, für das Wettbewerbsrecht; LG Krefeld MMR 2007, 798; Danckwerts, GRUR 2007, 104; ähnlich Vollkommer, a.a.O., § 32 Rn. 17; vgl. für das Persönlichkeitsrecht auch OLG Frankfurt an Main AfP 2011, 278; einschränkend jedenfalls hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit auch BGH NJW 2010, 1752).
  • OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13  
    Die Gegenauffassung befürwortet eine Einschränkung der örtlichen Zuständigkeit indem zum Teil auf das Kriterium der bestimmungsgemäßen Abrufbarkeit abgestellt wird (vgl. OLG Frankfurt AfP 2011, 278; LG Krefeld AfP 2008, 99; jeweils zu Persönlichkeitsverletzungen; LG Hamburg, Beschl. v. 16.7.2009 - 327 O 117/09, Markenverletzung, juris; Beschl. v. 9.6.2010 - 303 O 197/10, Namensrechtsverletzung im Internet, juris; Laucken/Oehler, ZUM 2009, 824; Danckwerts, GRUR 2007, 104; Mühlberger, WRP 2008, 1419; in zwei Entscheidungen des OLG München OLGR 2009, 523 und ZUM 2012, 996 in Gerichtsstandsbestimmungsverfahren wurde die einschränkende Auslegung des § 32 ZPO durch das Erfordernis der bestimmungsgemäßen Verbreitung durch das Amtsgericht München nicht beanstandet).
  • LG Berlin, 13.11.2007 - 15 O 181/07  
    Auch das LG Krefeld (Urteil vom 14.09.2007 - 1 S 32/07) bestätigt die von der Kammer vertretene Ansicht.
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