Rechtsprechung
   BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 1004 Abs 1 BGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren - hier: Abwägung bei geringfügigem strafrechtlichem Vorwurf; staatsanwaltschaftliche Pressemitteilung über Ermittlungsverfahren

  • Telemedicus

    Zur äußerungsrechtlichen Rechtsprechung des OLG Hamburg

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde bzgl. einer zivilgerichtlichen Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Notwendigkeit einer Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits; Bestimmung des grundgesetzlich geschützten Umfangs der Meinungsfreiheit; Umfang des Schutzes des Vertrauens in die Richtigkeit einer amtlichen Verlautbarung

  • buskeismus.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde bzgl. einer zivilgerichtlichen Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Notwendigkeit einer Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits; Bestimmung des grundgesetzlich geschützten Umfangs der Meinungsfreiheit; Umfang des Schutzes des Vertrauens in die Richtigkeit einer amtlichen Verlautbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit

Besprechungen u.ä. (2)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Grundlegendes Fehlverständnis des Gewährleistungsgehaltes der Meinungs- und Pressefreiheit

  • Telepolis (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesverfassungsgericht erlaubt Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn (RA Markus Kompa)

Verfahrensgang

  • OLG Hamburg, 26.07.2005 - 7 U 31/05
  • BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1195
  • GRUR-RR 2010, 484 (Ls.)
  • ZUM 2010, 961
  • afp 2010, 365



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15  

    Onlinearchive und Berichterstattung über Straftaten

    Zwar ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass den Verlautbarungen amtlicher Stellen ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht werden darf (Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO Rn. 30; vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 30; BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 35; jeweils mwN).

    Dies beruht auf der Erwägung, dass Behörden in ihrer Informationspolitik unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind und Amtsträger, wenn sie vor der Frage stehen, ob die Presse über amtliche Vorgänge informiert werden soll, die erforderliche Abwägung zwischen dem Informationsrecht der Presse und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vorzunehmen haben (Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO; vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, aaO; BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 35; jeweils mwN).

    Daher ist regelmäßig die Annahme gerechtfertigt, dass eine unmittelbar an die Grundrechte gebundene, auf Objektivität verpflichtete Behörde wie die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit erst dann unter Namensnennung über ein Ermittlungsverfahren unterrichten wird, wenn sich der zugrunde liegende Tatverdacht bereits einigermaßen erhärtet hat (BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 35).

  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei

    Zwar ist es in der Rechtsprechung und im Schrifttum anerkannt, dass den Verlautbarungen amtlicher Stellen ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht werden darf (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 29 ff.; BVerfG, NJW-RR 2010, 1195 Rn. 35 jeweils mwN; Hoene in Soehring/Hoene, Presserrecht, 5. Aufl., § 2 Rn. 21c).

    Dies beruht auf der Erwägung, dass Behörden in ihrer Informationspolitik unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind und Amtsträger, wenn sie vor der Frage stehen, ob die Presse über amtliche Vorgänge informiert werden soll, die erforderliche Abwägung zwischen dem Informationsrecht der Presse und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vorzunehmen haben (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 30; BGH, Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 15/93, NJW 1994, 1950, 1951; BVerfG, NJW-RR 2010, 1195 Rn. 35; BeckOK GG/Huster/Rux, Art. 20 GG Rn. 169 ff. [Stand: 1. November 2013]).

    Aus den von den Revisionen herangezogenen Entscheidungen des Senats vom 29. Juni 1999 (VI ZR 264/98, AfP 1999, 350) und vom 5. November 2013 (VI ZR 304/12, juris), des Bundesverfassungsgerichts (NJW-RR 2010, 1195 Rn. 33) sowie des EGMR (NJW 1999, 1315) folgt nichts anderes.

    Es kann dahingestellt bleiben, ob Vorveröffentlichungen angesichts des Umstands, dass es sich bei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht um eine statische, für alle Zeiten feststehende Größe handelt, sondern sein Bestand in gewissem Umfang auch von der tatsächlichen Anerkennung durch die Öffentlichkeit abhängt (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 1195 Rn. 33), nach Ablauf einer gewissen Zeit zu einem "Negativ-Image" des Betroffenen führen können (so OLG Stuttgart, AfP 1981, 362).

  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08  

    Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch

    Der Kläger stand zu diesem Zeitpunkt "im Licht der Öffentlichkeit"; durch die erstmalige Veröffentlichung der streitgegenständlichen Meldung wurde er nicht in unzulässiger Weise "erneut in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt" (vgl. BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 30, 33).
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