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   BVerwG, 02.11.1988 - 5 B 28.87   

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https://dejure.org/1988,7026
BVerwG, 02.11.1988 - 5 B 28.87 (https://dejure.org/1988,7026)
BVerwG, Entscheidung vom 02.11.1988 - 5 B 28.87 (https://dejure.org/1988,7026)
BVerwG, Entscheidung vom 02. November 1988 - 5 B 28.87 (https://dejure.org/1988,7026)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ziehen der Grenzen der Abfindungsgrundstücke entlang mäandrierender Bäche durch die Mitte des Baches bei Mittelwasserstand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AgrarR 1990, 28
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 29.04.1998 - 11 C 6.97

    Flurbereinigungsgericht; Vorsitzender; vorschriftsmäßige Besetzung eines

    Die hier abgeschlossene Planvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (vgl. Urteil vom 29. April 1982 - BVerwG 5 C 82.80 - Buchholz 424.01 § 137 FlurbG Nr. 1, S. 3; Beschluß vom 4. November 1988 - BVerwG 5 B 199.88 - AgrarR 1990, 28).
  • VGH Hessen, 07.09.2000 - F 2955/94

    Planvereinbarungen im Flurbereinigungsverfahren - Wegfall der Geschäftsgrundlage

    Zwar handelt es sich bei der Planvereinbarung nicht um eine im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Vereinbarung, wie dies § 99 FlurbG im beschleunigten Zusammenlegungsverfahren vorsieht, dennoch ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass im Flurbereinigungsverfahren über Ansprüche und Verpflichtungen der Verfahrensbeteiligten Vereinbarungen getroffen werden können (BVerwG, Urteil vom 04.11.1988 - 5 B 159.55 - [401] -, AgrarR 1990, 28 [29]; Urteil des Senats vom 07.09.1999 - 23 F 2386/98 -, Seehusen-Schwede, Flurbereinigungsgesetz, 7. Aufl., Vorb. § 44 Rn 4).
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