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   BVerwG, 16.12.1993 - 3 C 28.91   

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https://dejure.org/1993,10510
BVerwG, 16.12.1993 - 3 C 28.91 (https://dejure.org/1993,10510)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.1993 - 3 C 28.91 (https://dejure.org/1993,10510)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 1993 - 3 C 28.91 (https://dejure.org/1993,10510)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verstöße gegen die Vorschriften der Hennenhaltungsverordnung (HHVO) - Beiladung eines Dritten zum Rechtsstreit - Hinausgehen über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinsichtlich der Käfigbodenfläche für Legehennen - Auslegung des Art. 3 Abs. 1 b Anhang der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AgrarR 1994, 235
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 06.07.1971 - I C 14.69

    Tragung der Kostenlast für eine Fleischbeschau - Zuständigkeit für die Regelung

    Auszug aus BVerwG, 16.12.1993 - 3 C 28.91
    Das allgemeine Interesse des Normgebers, daß die von ihm erlassenen Vorschriften anerkannt und angewendet werden, reicht dazu nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1971 - 1 C 14.69 - NJW 1972 S. 221).
  • EuGH, 23.02.1988 - 131/86

    Vereinigtes Königreich / Rat

    Auszug aus BVerwG, 16.12.1993 - 3 C 28.91
    Sie ist auch im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 131/86 (Slg. 1988 S. 905) mehrfach betont worden (a.a.O. Tz. 24, 26).
  • BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

    Hennenhaltungsverordnung

    Zur Auslegung dieser Richtlinie hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 19. Oktober 1995 - Rechtssache C-128/94 - (NJW 1996, S. 113), nachdem er vom Bundesverwaltungsgericht hierzu angerufen worden war (vgl. Beschluß vom 16. Dezember 1993, AgrarR 1994, S. 235 f. = RdL 1994, S. 250 f.), entschieden, daß Art. 3 Abs. 1 Buchstabe a des Anhangs der Richtlinie 88/166/EWG den Mitgliedstaaten nicht verbiete, in bezug auf die Käfigbodenfläche für Legehennen in Käfigbatteriehaltung strengere nationale Vorschriften zu erlassen.
  • BGH, 06.07.1995 - I ZR 4/93

    "Legehennen"; Wettbewerbswidrigkeit der Haltung von Legehennen

    Denn auch wenn die Richtlinie einen Freiraum für strengere nationale Anforderungen an die Käfighaltung lassen sollte (diese Frage ist Gegenstand eines Vorlageverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (BVerwG RdL 1994, 250; EuGH Rs. C - 128/94)), bindet sie alle Mitgliedstaaten jedenfalls bei der Entscheidung darüber, welche Schutzmaßnahmen zugunsten von Legehennen bei Anwendung des Art. 36 EGV als Mindeststandard des Tierschutzes hinzunehmen sind.
  • VG Augsburg, 09.02.2017 - Au 5 K 16.1042

    Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

    Es ist der Gemeinde überlassen, ob sie in einem Bebauungsplan eine entsprechende Festsetzung zum Schutze Dritter trifft (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 3 C 28.91 - BRS 55 Nr. 110).
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