Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitigkeit über das Mitbestimmungssrecht des Betriebsrates beim Einsatz von Bodenpersonal an auswärtigen Flughäfen im In- und Ausland; Bindung an die Parteianträge durch das (Landesarbeits-) Gericht; Bestimmtheit eines Antrags im Beschlussverfahren; Voraussetzungen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Versetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• AiB 1996, 123

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 08.08.1989 - 1 ABR 63/88

  Arbeitsbereich: Änderung - Zuweisung eines anderen Arbeitsorts - Änderung der …

  Auszug aus LAG Brandenburg, 07.11.1994 - 6 TaBV 11/94

  Der übliche und ständige Wechsel des Arbeitsplatzes muss für das Arbeitsverhältnis typisch sein (vgl. BAG, Beschluss vom 08.08.1989 - 1 ABR 63/88 -, BAGE 62, 314, 317).

  Daher genügt auch die bloße Veränderung des Arbeitsortes, um eine Veränderung des Arbeitsbereiches bejahen zu können (vgl. BAG, Beschluss vom 08.08.1989 - 1 ABR 63/88 -, aaO.).

  Eine erhebliche Änderung der Arbeitsumstände ist bereits dann zu bejahen, wenn der auswärtige Arbeitseinsatz zu einer erheblich längeren An- und Rückfahrt führt (vgl. BAG, Beschluss vom 08.08.1989 - 1 ABR 63/88 -, aaO.).

• BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 61/84

  Mitbestimmung bei der Anordnung von Überstunden

  Auszug aus LAG Brandenburg, 07.11.1994 - 6 TaBV 11/94

  anwendbar ist (vgl. BAG, Beschluss vom 10.06.1986 - 1 ABR 61/84 -, BAGE 52, 160, 164).

  Er wird dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gerecht, wenn mit einer Entscheidung über ihn feststeht, welche Maßnahmen oder Vorgänge betroffen sind (vgl. BAG, Beschluss vom 10.06.1986 - 1 ABR 61/84 -, BAGE 52, 160, 165).

• BAG, 19.02.1991 - 1 ABR 36/90

  Entsendung in anderen Betrieb eines anderen Unternehmens

  Auszug aus LAG Brandenburg, 07.11.1994 - 6 TaBV 11/94

  Sie liegt vor, wenn der Wechsel des Arbeitsbereiches auf Veranlassung des Arbeitgebers und in dessen Interesse erfolgt (vgl. BAG, Beschluss vom 19.02.1991 - 1 ABR 36/90 -, AP Nr. 26 zu § 95 BetrVG 1972).

  Ein anderer Arbeitsbereich wird schon dann zugewiesen, wenn der Arbeitnehmer aus seiner bisherigen betrieblichen Einheit herausgenommen und einer anderen Einheit zugewiesen wird (vgl. BAG, Beschluss vom 19.02.1991 - 1 ABR 36/90 -, aaO.).

 
• LAG Köln, 04.05.1994 - 13 Ta 16/94

  Versetzung; Flugzeugabfertiger; Bodenpersonal; Ordnungsgeld; Verschulden; …

  Auszug aus LAG Brandenburg, 07.11.1994 - 6 TaBV 11/94

  Spätestens aber seit der ergangenen Entscheidung des Landesarbeitsgericht Köln vom 04.05.1994 - 13 Ta 16/94 - wusste sie, dass ihre Rechtsauffassung unzutreffend ist und das Vorliegen einer Versetzung nicht deswegen geleugnet werden kann, weil gleichzeitig die Voraussetzungen einer Dienstreise gegeben sind.
• BAG, 13.06.1989 - 1 ABR 4/88

  Betriebsrat - Bewachungsunternehmen - Wachpersonal

  Auszug aus LAG Brandenburg, 07.11.1994 - 6 TaBV 11/94

  § 308 Abs. 1 ZPO findet als Ausdruck des Dispositionsgrundsatzes, der gemäß §§ 81, 83, 83 a ArbGG im Beschlussverfahren Geltung hat, auch in diesem Verfahren Anwendung (vgl. BAG, Beschluss vom 13.11.1991 - ABR 18/91 -, AP Nr. 3 zu § 27 BetrVG 72; Beschluss vom 13.06.1989 - 1 ABR 4/88 -, BAGE 62, 100, 104; Beschluss vom 20.12.1988 - 1 ABR 63/87 -, BAGE 60, 311, 317).
• BAG, 12.11.1991 - 1 ABR 12/91

  Pflicht zur Unterlassung der Anordnung von Überstunden ohne Beteiligung des …

  Auszug aus LAG Brandenburg, 07.11.1994 - 6 TaBV 11/94

  Dem Arbeitgeber muss deutlich werden, was von ihm verlangt wird (vgl. BAG Beschluss vom 10.03.1992 - 1 ABR 31/91 -, AP Nr. 1 zu § 77 BetrVG 1972; BAG Beschluss vom 12.11.1991 - 1 ABR 12/91 -, n.v.).
• BAG, 14.11.1989 - 1 ABR 87/88

  Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei Versetzung

  Auszug aus LAG Brandenburg, 07.11.1994 - 6 TaBV 11/94

  Insoweit trifft es zu, dass ein Arbeitgeber keinen groben Verstoß im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG begeht, wenn er in einer schwierigen und ungeklärten Rechtsfrage eine bestimmte Meinung vertritt (vgl. BAG, Beschluss vom 14.11.1989 - 1 ABR 87/88 -, EZA Nr. 85 zu § 99 BetrVG 1992).
• BAG, 10.03.1992 - 1 ABR 31/91

  Antrag auf Unterlassung von Überstunden

  Auszug aus LAG Brandenburg, 07.11.1994 - 6 TaBV 11/94

  Dem Arbeitgeber muss deutlich werden, was von ihm verlangt wird (vgl. BAG Beschluss vom 10.03.1992 - 1 ABR 31/91 -, AP Nr. 1 zu § 77 BetrVG 1972; BAG Beschluss vom 12.11.1991 - 1 ABR 12/91 -, n.v.).
• BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87

  Anschlußrechtsbeschwerde - Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Brandenburg, 07.11.1994 - 6 TaBV 11/94

  § 308 Abs. 1 ZPO findet als Ausdruck des Dispositionsgrundsatzes, der gemäß §§ 81, 83, 83 a ArbGG im Beschlussverfahren Geltung hat, auch in diesem Verfahren Anwendung (vgl. BAG, Beschluss vom 13.11.1991 - ABR 18/91 -, AP Nr. 3 zu § 27 BetrVG 72; Beschluss vom 13.06.1989 - 1 ABR 4/88 -, BAGE 62, 100, 104; Beschluss vom 20.12.1988 - 1 ABR 63/87 -, BAGE 60, 311, 317).
• LAG Berlin, 10.04.1978 - 10 TaBV 1/78

  Auszug aus LAG Brandenburg, 07.11.1994 - 6 TaBV 11/94

  Diese Bestimmungen sind zwingender Natur und daher der Verfügungsbefugnis von Arbeitgeber und Betriebsrat entzogen (vgl. LAG Berlin, Beschluss vom 10.04.1978 - 10 TaBV 1/78 -, BB 1979, 42).

• BAG, 21.09.1999 - 1 ABR 40/98

  Auslandsdienstreisen als mitbestimmungspflichtige Versetzungen?

  Allein aus der Notwendigkeit einer Übernachtung am auswärtigen Einsatzort kann eine erhebliche Änderung der Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten ist (§ 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG) nicht abgeleitet werden (…aA Däubler/Kittner/Klebe aaO § 99 Rn. 101; LAG Brandenburg 7. November 1994 - 6 TaBV 11/94 - AiB 1996, 123).