Rechtsprechung
AG Tecklenburg, 31.08.1994 - 11 C 453/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 105 Abs. 1, § 84 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsanwaltsgebühren; Vorverfahrensgebühr; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Bußgeldverfahren; Getrennte Angelegenheiten
Papierfundstellen
- AnwBl 1995, 48
Wird zitiert von ...
- LG Potsdam, 27.06.2013 - 24 Qs 184/12
Verteidigerkosten in Bußgeldsachen: Verfahrensverbindung bei gleichzeitiger …
Dabei bedeuten mehrere Verfahren grundsätzlich mehrere Angelegenheiten, auch bei gleichartigen Sachverhalten (AG Köln AnwBl 1988, 357; AG Tecklenburg AnwBl 1995, 48; strenger: LG Cottbus Rpfleger 2001, 569).Entscheidend ist, dass die Bußgeldbescheide jeweils unter anderen juristischen Aspekten erlassen wurden (vgl. AG Tecklenburg AnwBl 1995, 48) und es aufgrund der getrennten Verfahrensführung nicht genügt hätte, wenn der Verteidiger lediglich in einem Verfahren ohne Bezugnahme auf das Aktenzeichen des anderen Verfahrens Einspruch eingelegt hätte (…vgl. LG Bonn a.a.O.).