Weitere Entscheidung unten: AG Gemünden/Main, 14.03.2007

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 22.03.2007 - 14 W 201/07   

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OLG Koblenz, 22.03.2007 - 14 W 201/07 (https://dejure.org/2007,16548)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22.03.2007 - 14 W 201/07 (https://dejure.org/2007,16548)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22. März 2007 - 14 W 201/07 (https://dejure.org/2007,16548)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Anwaltsblatt

    § 13 UStG 1980, § 8 RVG, § 104 ZPO, § 164 ZPO, § 278 ZPO
    Berichtigungsentscheidung nach Mehrwertsteuererhöhung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 13; RVG § 8; ZPO § 104 § 164 § 278 § 319
    Höhe der Mehrwertsteuer auf die Anwaltsvergütung in Übergangsfällen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berichtigungsentscheidung nach Mehrwertsteuererhöhung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Festlegung der Umsatzsteuer für die anwaltliche Vergütung bei Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens durch einen vor dem 31. Dezember 2006 festgestellten Vergleich; Umsatzsteuerliche Bemessung der Festsetzung der angemeldeten Kosten der Klägervertreter in zweiter ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2007, 550
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 14.07.1994 - IX ZR 193/93

    Wirksamkeit eines Berichtigungsbeschlusses

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.03.2007 - 14 W 201/07
    Dies kann dazu führen, dass ein zunächst vermeintlich wirksam eingelegtes Rechtsmittel sich später als unzulässig erweist (BGHZ 127, 74 = NJW 1994, 2832 ; siehe auch BGH VersR 1989, 530 zum Fristbeginn für die Berufung).
  • OLG Koblenz, 07.09.1998 - 14 W 594/98

    Fälligkeit der Anwaltsvergütung - Vorsteuerabzugsberechtigung der Partei

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.03.2007 - 14 W 201/07
    Die sich anschließende Streitwert- und Kostenfestsetzung ändert an diesem Zeitpunkt nichts (ständige Rechtsprechung des Senats -vgl. JurBüro 1999, 304 ; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe/v.Eicken, RVG , 17. A., VV 7008 Rn. 45/46 mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung; Hartmann, Kostengesetze, 37 A., VV 7008, Rn. 14 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung, siehe auch Henke AnwBl 2006, 754; Schneider NJW 2007, 325; Hartmann/Metzenmacher/Rothenberger, UStG , Lfg. 6/02, E § 13 Nr. 25).
  • OLG Celle, 28.04.2010 - 14 U 157/09

    Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Pkw mit einem den Radweg

    Da es sich bei der anwaltlichen Tätigkeit in der Regel um eine Dauertätigkeit handelt, ist vielmehr das Ende des Leistungszeitraums maßgebend; dieser Zeitpunkt entspricht nach übereinstimmender zivilrechtlicher Rechtsprechung regelmäßig dem Zeitpunkt der Fälligkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG, also der Beendigung oder Erledigung des Mandats (vgl. Schneider, a. a. O., m. w. N.; von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., VV Nr. 7008, Rdnr. 48 m. w. N.; OLG Schleswig, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 Verg 9/06; LG Karlsruhe, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 3 O 313/06; OVG NRW, NJW 2009, 933 - juris-Rdnr. 9 m. w. N.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 5 E 120/09 - juris-Rdnr. 13; OLG Koblenz, JurBüro 2007, 316 - juris-Rdnr. 3; OLG Düsseldorf, VersR 1983, 158).
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Rechtsprechung
   AG Gemünden/Main, 14.03.2007 - 10 C 1040/06   

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AG Gemünden/Main, 14.03.2007 - 10 C 1040/06 (https://dejure.org/2007,20473)
AG Gemünden/Main, Entscheidung vom 14.03.2007 - 10 C 1040/06 (https://dejure.org/2007,20473)
AG Gemünden/Main, Entscheidung vom 14. März 2007 - 10 C 1040/06 (https://dejure.org/2007,20473)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    § 4 RVG
    Vergütungsvereinbarung; Wirksamkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer über den gesetzlichen Gebühren angesetzten Rechtsanwaltsvergütung aufgrund weit überdurchschnittlichen Tätigwerdens wegen einer besonders komplizierten Materie; Einhaltung des Mäßigkeitsgebotes; Bezeichnung als "Vergütungsvereinbarung" oder als ...

  • Burhoff online

    Vergütungsvereinbarung; Wirksamkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung

  • Anwaltsblatt

    § 4 RVG
    Anforderungen an eine Vergütungsvereinbarung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütungsvereinbarung - Wirksamkeit einer anwaltlichen "Honorarvereinbarung"

Papierfundstellen

  • AnwBl 2007, 550
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