Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  ARB 94 § 3 (1) d

• bundesgerichtshof.de
• verkehrslexikon.de

  Kein Risikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung für einen Regressprozess gegen einen Rechtsanwalt wegen Verletzung seiner Pflichten in nichtversicherten Verfahren

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Deckungsschutz für den einem Bauprozess nachfolgenden Regressprozess wegen anwaltlicher Pflichtverletzungen; Reichweite des Risikoausschlusses der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) bei Bauprozessen im Hinblick auf Streitigkeiten aus Finanzierungsverhältnissen

• Anwaltsblatt

  ARB 94 § 3 (1) d
  Rechtsschutz für Haftungsanspruch gegen Anwalt

• Judicialis

  ARB 94 § 3 (1) d

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ARB 94 § 3 Abs. 1 d
  Risikoausschluss des § 4 Abs. 1 k ARB 75/95 erfasst nicht Anwaltsregress wegen fehlerhafter Führung eines Bau- oder Baufinanzierungsprozesses

• rechtsportal.de

  ARB 94 § 3 (1) d
  Anwendung der Baurisikoklausel in der Rechtsschutzversicherung auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Grenzen des Bau-Risikoausschlusses

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  ARB 94 § 3 (1) d
  Rechtsschutz für Haftungsanspruch gegen Anwalt

• urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

  Bei Risikoausschluss: Verklagen Sie einfach Ihren Anwalt!

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsschutzversicherung - Anwaltsregress: Baurisikoausschluss greift nicht bei Pflichtverletzung im Baurechtsstreit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Grenzen des Bau-Risikoausschlusses (IBR 2008, 540)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 1351
• MDR 2008, 1158
• VersR 2008, 1105
• AnwBl 2008, 718
• AnwBl Online 2008, 146
• BauR 2008, 1500
• BauR 2008, 1618

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 29.09.2004 - IV ZR 170/03

  Umfang der Baufinanzierungsklausel in der Rechtschutzversicherung

  Auszug aus BGH, 28.05.2008 - IV ZR 282/07

  Zu § 3 (1) d ARB 94, dem § 4 (1) k ARB 1975/95 entspricht, hat der Senat bereits ausgesprochen, dass die Regelung den - auch für den Versicherungsnehmer erkennbaren - Zweck verfolgt, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen und im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Streitigkeiten in diesem Bereich bis hin zu den unter Buchst. dd gesondert aufgenommenen Finanzierungsvorgängen von der Versicherung auszunehmen, weil nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der in der Risikogemeinschaft zusammengeschlossenen Versicherungsnehmer ein solches Risiko entstehen kann (Senatsurteil vom 29. September 2004 - IV ZR 170/03 - VersR 2004, 1596 unter II 2 b).

  Die Finanzierungsklausel greift vielmehr schon ein, sofern ein ursächlicher Zusammenhang mit den in Buchst. aa bis cc genannten Vorhaben des Versicherungsnehmers gegeben ist und knüpft damit nicht mehr an das Bauvorhaben selbst, sondern an seine Finanzierung an (Senatsurteile vom 29. September 2004 aaO unter II 2 c bb; vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04 - VersR 2005, 684 unter II 2 b).

  Ob für die jeweiligen Risikoausschlüsse unter Buchst. aa bis cc separat weiterhin ein Bezug zu einem spezifischen Baurisiko zu verlangen ist, hat der Senat bisher offen gelassen (Senatsurteil vom 29. September 2004 aaO unter II 2 c bb).

• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

  Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …

  Auszug aus BGH, 28.05.2008 - IV ZR 282/07

  Sie bildet mithin den Ausgangspunkt für die aus Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers (BGHZ 123, 83, 85) vorzunehmende Prüfung, ob diese vom Risikoausschluss des § 4 (1) k ARB 1975/95 erfasst wird.
• BGH, 28.09.2005 - IV ZR 106/04

  Begriff des den Rechtsschutzfall auslösenden Verstoßes; Umfang der …

  Auszug aus BGH, 28.05.2008 - IV ZR 282/07

  Die Finanzierungsklausel greift vielmehr schon ein, sofern ein ursächlicher Zusammenhang mit den in Buchst. aa bis cc genannten Vorhaben des Versicherungsnehmers gegeben ist und knüpft damit nicht mehr an das Bauvorhaben selbst, sondern an seine Finanzierung an (…Senatsurteile vom 29. September 2004 aaO unter II 2 c bb; vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04 - VersR 2005, 684 unter II 2 b).

• BGH, 10.04.2019 - IV ZR 59/18

  Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für …

  Dieser besteht darin, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen Risiken und im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Streitigkeiten im Bereich der Kapitalanlagegeschäfte von der Versicherung auszunehmen, weil nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der in der Risikogemeinschaft zusammengeschlossenen Versicherungsnehmer ein solches Risiko entstehen kann (…vgl. MünchKomm-VVG/Obarowski, 2. Aufl. Rechtsschutzversicherung Rn. 203;… ders. in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 37 Rn. 334;… Hillmer-Möbius in van Bühren/Plote, ARB 3. Aufl. ARB 2012 Rn. 51; vgl. auch Senatsurteile vom 28. Mai 2008 - IV ZR 282/07, r+s 2008, 376 Rn. 10;… vom 29. September 2004 - IV ZR 170/03, VersR 2004, 1596 unter II 2 b [juris Rn. 30]; jeweils zur sog. Baurisikoklausel;… Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - IV ZR 17/10, r+s 2012, 23 Rn. 17 zum Ausschluss von Bergbauschäden;… Maier in Harbauer, Rechtsschutzversicherung 9. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 1).
• OLG Frankfurt, 17.02.2012 - 7 U 102/11

  Zur Unzulässigkeit einer Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen, nach der …

  Insbesondere hat der Bundesgerichtshof bei der Baurisikoklausel die Erstreckung auf sachlich mit dem ausdrücklich genannten Risiko zusammenhängende Umstände hingenommen (BGH VersR 2004, 1596; 2005, 682; 2008, 1105).
• OLG Stuttgart, 26.04.2012 - 2 U 118/11

  Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung: …

  Insbesondere hat der Bundesgerichtshof bei der Baurisikoklausel die Erstreckung auf sachlich mit dem ausdrücklich genannten Risiko zusammenhängende Umstände hingenommen (BGH VersR 2004, 1596; 2005, 682; 2008, 1105).
• KG, 02.05.2017 - 6 U 21/17

  Umfang der Risikoausschlussklausel einer Rechtsschutzversicherung betreffend …

  Der Vorwurf der Nichterfüllung dieser Treuhandvereinbarung kennzeichnet die Art der Interessenwahrnehmung des Klägers und bildet zugleich den Ausgangspunkt für die aus Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers vorzunehmende Prüfung, ob diese von den Risikoausschlüssen des § 3 (1) d) aa) und dd) ARB 2000/2 erfasst wird (vgl. dazu BGH VersR 2008, 1105 - 1107, zitiert nach juris, dort Rdz.12).
• AG Düsseldorf, 01.03.2010 - 231 C 16403/09

  Baurisikoausschluss ohne sachlichen Zusammenhang

  Denn der Baurisikoausschluss verfolgt den - auch für den Versicherungsnehmer erkennbaren - Zweck, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen und im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Streitigkeiten in diesem Bereich bis hin zu den unter Buchst. dd) gesondert aufgenommenen Finanzierungsvorgängen von der Versicherung auszunehmen, weil nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der in der Risikogemeinschaft zusammengeschlossenen Versicherungsnehmer ein solches Risiko entstehen kann (BGH, VersR 2004, 1596; BGH, ZfSch 2008, S. 581 f. ).

Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Neuberechnung eines Rechtsanwalthonorars unter Berücksichtigung eines nach oben korrigierten Gegenstandswerts; Möglichkeit zur Durchsetzung einer tatsächlich verdienten Gebühr trotz einer inhaltlich unrichtigen aber formal korrekten Kostenrechnung

• Anwaltsblatt

  § 8 RVG, § 10 RVG, § 611 BGB, § 675 BGB
  Nachträgliche Korrekturen an der Kostenrechnung

• Judicialis

  RVG § 8; ; RVG § 10; ; BGB § 611; ; BGB § 675

• rewis.io
• rechtsportal.de

  RVG § 8; RVG § 10; BGB § 611; BGB § 675
  Neuberechnung der Kosten bei korrigiertem Gegenstandswert- Durchsetzbarkeit einer inhaltlich unrichtigen aber formal korrekten Kostenrechnung

• ibr-online

  Neuberechnung der Kosten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Abrechnungsfehler - Kostenrechnung kann nach oben korrigiert werden

Papierfundstellen

• AnwBl 2008, 718

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 13.11.1990 - XI ZR 217/89

  Umfang der Haftung einer zur Sicherung eines Kontokorrentkredits bestellten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.06.2008 - 24 U 204/07

  Das Landgericht hat die vom Kläger in erster Instanz geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten über EUR 239, 70 (0,65 Geschäftsgebühr auf der Grundlage der älteren Rechtsprechung) unter Hinweis darauf, dass sich die Beklagte aufgrund der erheblichen Mehrforderung des Klägers nicht in Verzug befunden habe (vgl. BGH NJW 1991, 1286 ff.), nicht zuerkannt.

  Diese unverhältnismäßig hohe Zuvielforderung hat den zu Recht angemahnten Teil so in den Hintergrund treten lassen, dass der Beklagten kein Schuldvorwurf zu machen ist, wenn sie sich nicht als wirksam gemahnt ansah (vgl. hierzu auch BGH NJW 1991, 1286 ff.;… BGHR BGB § 284 Abs. 1 - Mahnung 1).

• BGH, 12.02.1987 - III ZR 251/85

  Umschuldung eines sittenwidrigen Kreditvertrages

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.06.2008 - 24 U 204/07

  Diese unverhältnismäßig hohe Zuvielforderung hat den zu Recht angemahnten Teil so in den Hintergrund treten lassen, dass der Beklagten kein Schuldvorwurf zu machen ist, wenn sie sich nicht als wirksam gemahnt ansah (vgl. hierzu auch BGH NJW 1991, 1286 ff.; BGHR BGB § 284 Abs. 1 - Mahnung 1).
• BGH, 24.11.1994 - IX ZR 222/93

  Gebührenrechtlicher Wert der Änderung eines Gesellschaftsvertrages und einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.06.2008 - 24 U 204/07

  Ein Rechtsanwalt ist an eine zunächst niedrigere Festsetzung nicht gebunden (BGH NJW-RR 1995, 758;… Gerold/Schmidt//von Eicken/Madert, RVG, 17. Aufl., § 10 Rn. 13;… Hartung/Römermann/Schons, a.a.O., § 10 Rn. 41 m.w.N.;… Bischof/Jungbauer/Podlech-Trappmann, RVG 3 10 Rn. 24; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG Stichwort "Vergütungsberechnung" Nr. 5.).
• BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.06.2008 - 24 U 204/07

  Zwar kann der Kläger grundsätzlich die volle Geschäftsgebühr im Rechtsstreit einklagen (vgl. BGH MDR 2008, 592; NJW 2007, 2049).
• BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

  Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.06.2008 - 24 U 204/07

  Zwar kann der Kläger grundsätzlich die volle Geschäftsgebühr im Rechtsstreit einklagen (vgl. BGH MDR 2008, 592; NJW 2007, 2049).

• BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - betragsmäßige …

  Hat ein Rechtsanwalt bei der Berechnung von Rahmengebühren sein ihm eingeräumtes Ermessen ausgeübt, ist er daran gebunden (OLG Düsseldorf vom 24.6.2008 - I-24 U 204/07 - Juris RdNr 15;… Onderka/Schneider in AnwK-RVG, 8. Aufl 2017, § 14 RdNr 93) .
• OLG Frankfurt, 07.02.2020 - 27 U 1/16

  Zur anwaltlichen Abrechnung in Familiensachen und Bestimmung des Gegenstandswerts …

  Daraus folgt, dass auch eine unrichtige Berechnung fälligkeitsbegründend ist (BGH NJW 2007, 2332; OLG Düsseldorf AGS 2008, 432) und es dem Rechtsanwalt insbesondere unbenommen bleibt, nach der Übersendung der Rechnung nachzuberechnen, Mehrforderungen anzumelden und zum Beispiel auch eine übersehene Gebühr zu verlangen (…Burhoff, a.a.O., Rn. 32;… Mayer, in: Mayer/Kroiß, RVG, 7. Auflage, § 10 Rn. 38; vgl. OLG Düsseldorf MDR 2011, 760).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2012 - 24 U 224/11

  Rechtsnatur einer Teilzahlung; Begriff der anwaltlichen Beratung; Vergütung für …

  Denn bereits durch diese unverhältnismäßig hohe Zuvielforderung trat der zu Recht angemahnte Teil so in den Hintergrund, dass den Beklagten kein Schuldvorwurf zu machen ist, wenn sie sich nicht als wirksam gemahnt ansahen (vgl. hierzu auch BGH NJW 1991, 1286 ff.; BGH BGB § 284 Abs. 1 - Mahnung 1; Senat AGS 2008, 432; OLGR 2009, 265 ff.; VersR 2010, 1503 f.).

 
• OLG Düsseldorf, 04.06.2009 - 24 U 111/08

  Bemessung der Geschäftsgebühr in Familiensachen; Begriff der vorzeitigen …

  Abgesehen davon, dass von diesem Einwand allenfalls die Positionen Tabelle 1/Zeilen 04, 05 betroffen wären, übersieht der Beklagte, dass zwar nach dem herrschenden Verständnis des alten Rechts die Prozessgebühr des § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO auf die Geschäftsgebühr des § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO (voll) angerechnet wurde, dass es sich aber nach dem herrschenden Verständnis des neuen Rechts (Vorbem. Nr. 3 Abs. 4 VV RVG), dem der Senat folgt (vgl. OLGR Düsseldorf 2008, 747 = AnwBl 2008, 718 sub B.2), umgekehrt verhält: Die Geschäftsgebühr nach VV RVG a. F. Nr. 2400 (jetzt VV RVG Nr. 2300) wird anteilig auf die Verfahrensgebühr nach VV RVG Nr. 3100 angerechnet (vgl. nur BGH NJW 2008, 1323 m.w.Nachw.), so dass nicht die hier umstrittene Geschäftsgebühr, sondern die (hier gar nicht umstrittene) Verfahrensgebühr (teilweise) entfällt (vgl. dazu noch die nachfolgenden Erwägungen sub I.2b,cc und I.3c).
• LG Aachen, 25.09.2017 - 5 S 7/17
  Ohne Neuerstellung der Rechnung kann nicht nachträglich der Gegenstandswert mit der Folge einer höheren Gebührenrechnung in Ansatz gebracht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2008 - I-24 U 204/07 -, juris).

  Wird eine Anwaltsrechnung zwar formal korrekt, inhaltlich aber falsch erstellt, so sind die tatsächlich verdienten Gebühren durchsetzbar, sofern diese Gebührenforderung die zuvor abgerechneten Gebühren nicht übersteigt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2008 - I-24 U 204/07 - juris).

• OLG Düsseldorf, 27.05.2010 - 24 U 211/09

  Anwaltsgebühren für die Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer; …

  Diese unverhältnismäßig hohe Zuvielforderung lässt den zu Recht angemahnten Teil so in den Hintergrund treten, dass der Beklagten kein Schuldvorwurf zu machen ist, wenn sie sich nicht als wirksam gemahnt ansah (vgl. hierzu auch BGH NJW 1991, 1286 ff.;… BGHR BGB § 284 Abs. 1 - Mahnung 1; Senat AGS 2008, 432, ferner FD-RVG 2008, 264339 (beck-online), Juris und NRWE; OLGR 2009, 265 ff.).
• OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/09

  Anwaltsregress wegen unterbliebener Bezifferung eines Nutzungsvergütungsanspruchs …

  Diese unverhältnismäßig hohe Zuvielforderung lässt den zu Recht angemahnten Teil so in den Hintergrund treten, dass den Beklagten kein Schuldvorwurf zu machen ist, wenn sie sich nicht als wirksam gemahnt ansahen (vgl. hierzu auch BGH NJW 1991, 1286 ff.;… BGHR BGB § 284 Abs. 1 - Mahnung 1; Senat AGS 2008, 432, ferner FD-RVG 2008, 264339 (beck-online), Juris und NRWE; OLGR 2009, 265 ff.).
• OLG Düsseldorf, 08.09.2008 - 24 U 40/08

  Wirksamkeit einer nach Stellung des Insolvenzantrags erklärten Kündigung eines …

  Diese unverhältnismäßig hohe Zuvielforderung lässt den zu Recht angemahnten Teil so in den Hintergrund treten, dass dem Beklagten kein Schuldvorwurf zu machen ist, wenn er sich nicht als wirksam gemahnt ansah (vgl. hierzu auch BGH NJW 1991, 1286 ff.;… BGHR BGB § 284 Abs. 1 - Mahnung 1; Senat, Urteil vom 24. Juni 2008, Az. I-24 U 204/07, AGS 2008, 432 = OLGR Düsseldorf 2008, 747 = AnwBl 2008, 718, ferner FD-RVG 2008, 264339 (beck-online), Juris und NRWE).
• OLG Düsseldorf, 19.08.2008 - 24 U 228/07

  Keine Unwirksamkeit der anwaltlichen Honorarvereinbarung durch Abrede zur …

  Denn die zutreffende Bezeichnung der Gebührenvorschrift ist in der Klageschrift nachgeholt; überdies beeinträchtigt die unrichtige Angabe einer Kostenvorschrift nicht die formelle Gültigkeit der Berechnung (vgl. Senat Urteil vom 24.06.2008, I-24 U 204/07 bei JURIS; OLG Hamburg AnwBl. 1970, 233;… Bischof/Jungbauer/Podlech-Trappmann, RVG § 10 Rn. 24; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG Stichwort "Vergütungsberechnung" Nr. 5;… Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 10 RVG Rn. 8).
• OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/10

  Haftung wegen unzureichender Beratung

  Diese unverhältnismäßig hohe Zuvielforderung lässt den zu Recht angemahnten Teil so in den Hintergrund treten, dass den Beklagten kein Schuldvorwurf zu machen ist, wenn sie sich nicht als wirksam gemahnt ansahen (vgl. hierzu auch BGH NJW 1991, 1286 ff.;… BGHR BGB § 284 Abs. 1 - Mahnung 1; Senat AGS 2008, 432, ferner FD-RVG 2008, 264339 (beck-online), Juris und NRWE; OLGR 2009, 265 ff.).
• OLG Düsseldorf, 03.07.2012 - 1 U 165/11

  Umfang der Schadesminderungspflicht des Verkehrsunfallgeschädigten; Verweis auf …
• AG Bad Oeynhausen, 26.06.2020 - 24 C 868/19

  Vereinbarung einer Unentgeltlichkeit von Steuerberatungsleistungen; …
• LG Düsseldorf, 18.11.2011 - 20 S 19/11

Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  ZPO § 233

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung des von einer Kanzleiangestellten ermittelten Fristendes

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Pflicht eines Rechtsanwaltes zur eigenverantwortlichen Überprüfung der Errechnung des richtigen Fristendes durch seine Fachangestellten bei der Vorlage der Akten zur Bearbeitung

• Anwaltsblatt

  § 233 ZPO
  Warnfunktion der Vorfrist

• Judicialis

  ZPO § 233 Fa

• ra.de
• VersR (via Owlit)

  ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233
  Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Bearbeitung von Vorfristsachen

• rechtsportal.de

  ZPO § 233
  Anforderungen an die Überprüfung der Frist durch den Rechtsanwalt

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Eigenveranwortliche Prüfung der Frist durch den Rechtsanwalt?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 233 ZPO
  Warnfunktion der Vorfrist

• brak-mitteilungen.de , S. 31 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Prüfungspflicht nach Vorlage der Akten wegen Vorfrist

Besprechungen u.ä. (2)

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Prüfungspflicht nach Vorlage der Akten wegen Vorfrist

• brak-mitteilungen.de , S. 31 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Prüfungspflicht nach Vorlage der Akten wegen Vorfrist

Papierfundstellen

• NJW 2008, 3439
• MDR 2008, 1007
• FamRZ 2008, 1615
• VersR 2009, 283
• AnwBl 2008, 718
• AnwBl Online 2008, 141

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 29.09.1998 - VI ZB 16/98

  Eigenverantwortliche Prüfung des Fristablaufs durch den Rechtsanwalt bei Vorlage …

  Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08

  Dem Rechtsanwalt obliegt eine Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende von seiner Fachangestellten richtig ermittelt worden ist, wenn ihm die Akten - etwa auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (Anschluss an Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 VI ZB 16/98 BRAK-Mitt. 1998, 269 und vom 9. März 1999 VI ZB 3/99 VersR 1999, 866; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 VIII ZB 12/94 NJW 1994, 2831 und vom 24. Oktober 2001 VIII ZB 19/01 VersR 2002, 1391 f., jeweils m.w.N.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt einem Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten - wie hier auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - juris Rn. 5 und vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - VersR 1999, 866, 867; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - NJW 1994, 2831, 2832 und vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - VersR 2002, 1391 f., jeweils m.w.N.).

  Vielmehr entsteht die Prüfungspflicht mit Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt daraufhin zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO und vom 23. Januar 2007 - VI ZB 5/06 - VersR 2008, 233, 234; BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - NJW 1992, 841;… vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - aaO; vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96 - NJW 1997, 1708, 1709;… vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - aaO).

  Dementsprechend muss sich der Rechtsanwalt, der die eigentliche Sachbearbeitung zurückstellen will, bei der Vorlage auf Vorfrist davon überzeugen, ob ihm am Tag des Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt (Senat, Beschlüsse vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - und vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO).

  Auch hat der Senat bereits früher ausgeführt, der Rechtsanwalt habe jedenfalls dann Anlass zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten sei, wenn ihm die Sache anlässlich des bevorstehenden Fristablaufs vorgelegt werde; dass diese Verpflichtung auch und gerade dann entstehe, wenn dem Rechtsanwalt die Akten auf Vorfrist zur Anfertigung der Rechtsmittelbegründung vorgelegt werden, sei im Hinblick auf die Warnfunktion der Vorfrist selbstverständlich und bedürfe deshalb keiner näheren Darlegungen (vgl. Senat, Beschluss vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO).

• BGH, 24.10.2001 - VIII ZB 19/01

  Sorgfaltspflicht des Prozeßbevollmächtigten bei Vorlage der Akte zur Fertigung …

  Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08

  Dem Rechtsanwalt obliegt eine Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende von seiner Fachangestellten richtig ermittelt worden ist, wenn ihm die Akten - etwa auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (Anschluss an Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 VI ZB 16/98 BRAK-Mitt. 1998, 269 und vom 9. März 1999 VI ZB 3/99 VersR 1999, 866; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 VIII ZB 12/94 NJW 1994, 2831 und vom 24. Oktober 2001 VIII ZB 19/01 VersR 2002, 1391 f., jeweils m.w.N.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt einem Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten - wie hier auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - juris Rn. 5 und vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - VersR 1999, 866, 867; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - NJW 1994, 2831, 2832 und vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - VersR 2002, 1391 f., jeweils m.w.N.).

  Sie kann daher auch noch am folgenden Tag vorgenommen werden (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - aaO und vom 5. Oktober 1999 - VI ZB 22/99 - VersR 2000, 202, 204; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - aaO, S. 1392).

  Vielmehr entsteht die Prüfungspflicht mit Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt daraufhin zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO und vom 23. Januar 2007 - VI ZB 5/06 - VersR 2008, 233, 234; BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - NJW 1992, 841;… vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - aaO; vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96 - NJW 1997, 1708, 1709; vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - aaO).

• BGH, 09.03.1999 - VI ZB 3/99

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Bearbeitung von Akten am Vorfristtage

  Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08

  Dem Rechtsanwalt obliegt eine Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende von seiner Fachangestellten richtig ermittelt worden ist, wenn ihm die Akten - etwa auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (Anschluss an Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 VI ZB 16/98 BRAK-Mitt. 1998, 269 und vom 9. März 1999 VI ZB 3/99 VersR 1999, 866; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 VIII ZB 12/94 NJW 1994, 2831 und vom 24. Oktober 2001 VIII ZB 19/01 VersR 2002, 1391 f., jeweils m.w.N.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt einem Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten - wie hier auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - juris Rn. 5 und vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - VersR 1999, 866, 867; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - NJW 1994, 2831, 2832 und vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - VersR 2002, 1391 f., jeweils m.w.N.).

  Sie kann daher auch noch am folgenden Tag vorgenommen werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - aaO und vom 5. Oktober 1999 - VI ZB 22/99 - VersR 2000, 202, 204; BGH…, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - aaO, S. 1392).

 
• BGH, 06.07.1994 - VIII ZB 12/94

  Beginn der Zwei-Wochen-Frist für die Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages

  Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08

  Dem Rechtsanwalt obliegt eine Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende von seiner Fachangestellten richtig ermittelt worden ist, wenn ihm die Akten - etwa auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (Anschluss an Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 VI ZB 16/98 BRAK-Mitt. 1998, 269 und vom 9. März 1999 VI ZB 3/99 VersR 1999, 866; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 VIII ZB 12/94 NJW 1994, 2831 und vom 24. Oktober 2001 VIII ZB 19/01 VersR 2002, 1391 f., jeweils m.w.N.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt einem Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten - wie hier auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - juris Rn. 5 und vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - VersR 1999, 866, 867; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - NJW 1994, 2831, 2832 und vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - VersR 2002, 1391 f., jeweils m.w.N.).

  Vielmehr entsteht die Prüfungspflicht mit Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt daraufhin zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO und vom 23. Januar 2007 - VI ZB 5/06 - VersR 2008, 233, 234; BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - NJW 1992, 841; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - aaO; vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96 - NJW 1997, 1708, 1709;… vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - aaO).

• BGH, 27.05.1997 - VI ZB 10/97

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Bearbeitung einer auf Vorfristanordnung vorgelegten …

  Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08

  Soll die Prüfung Sinn machen, darf sie jedoch nicht zurückgestellt werden, bis der Rechtsanwalt - ggf. erst am letzten Tag der Frist (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - VersR 1997, 1252, 1253) - die eigentliche Bearbeitung der Sache vornimmt.

  Dementsprechend muss sich der Rechtsanwalt, der die eigentliche Sachbearbeitung zurückstellen will, bei der Vorlage auf Vorfrist davon überzeugen, ob ihm am Tag des Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt (Senat, Beschlüsse vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - …und vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO).

• BGH, 23.01.2007 - VI ZB 5/06

  Frist des Rechtsanwalts zur eigenständigen Prüfung notierter Fristen

  Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08

  Vielmehr entsteht die Prüfungspflicht mit Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt daraufhin zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO und vom 23. Januar 2007 - VI ZB 5/06 - VersR 2008, 233, 234; BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - NJW 1992, 841;… vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - aaO; vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96 - NJW 1997, 1708, 1709;… vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - aaO).
• BGH, 05.10.1999 - VI ZB 22/99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anordnung von Vorfristen

  Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08

  Sie kann daher auch noch am folgenden Tag vorgenommen werden (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - aaO und vom 5. Oktober 1999 - VI ZB 22/99 - VersR 2000, 202, 204; BGH…, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - aaO, S. 1392).
• BGH, 27.02.1997 - I ZB 50/96

  Berücksichtigung von im Rahmen einer Beschwerde gegen die Versagung der …

  Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08

  Vielmehr entsteht die Prüfungspflicht mit Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt daraufhin zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO und vom 23. Januar 2007 - VI ZB 5/06 - VersR 2008, 233, 234; BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - NJW 1992, 841;… vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - aaO; vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96 - NJW 1997, 1708, 1709;… vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - aaO).
• BGH, 11.12.1991 - VIII ZB 38/91

  Eigenveranrwortung des Rechtsanwalts bei der Fristenprüfung

  Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08

  Vielmehr entsteht die Prüfungspflicht mit Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt daraufhin zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO und vom 23. Januar 2007 - VI ZB 5/06 - VersR 2008, 233, 234; BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - NJW 1992, 841;… vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - aaO; vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96 - NJW 1997, 1708, 1709;… vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - aaO).
• BGH, 25.06.1997 - XII ZB 61/97

  Ursächlichkeit eines Organisationsverschuldens für die Versäumung einer Frist; …

  Auszug aus BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08

  Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Frist zur Berufungsbegründung schuldhaft versäumt, weil er die gebotene Fristenkontrolle nicht ausgeführt hat, als ihm die Akten zu der notierten Vorfrist (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Oktober 2001 - VI ZB 43/01 - VersR 2002, 506, 507; BGH, Beschluss vom 25. Juni 1997 - XII ZB 61/97 - NJW-RR 1997, 1289; vom 6. Dezember 2006 - XII ZB 99/06 - FamRZ 2007, 275, 276) vorgelegt worden sind.
• BGH, 06.12.2006 - XII ZB 99/06

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist …
• BGH, 30.10.2001 - VI ZB 43/01

  Anforderungen an den Vortrag einer ausreichenden Büroorganisation

• BGH, 25.06.2009 - V ZB 191/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Aus dem gleichen Grund war die Anweisung nicht geeignet, die fehlende Berichtigung des elektronischen Fristenkalenders auszugleichen, die von dem Anwalt aufgrund der - nach Vorlage der Akten zur Bearbeitung gebotenen - eigenverantwortlichen Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist anzuordnen gewesen wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Juni 2008, VI ZB 2/08, NJW 2008, 3439, 3440 m.w.N.).

  Nach den - von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts beruht die Fristversäumnis sowohl auf einer ungenügenden Büroorganisation des klägerischen Anwalts, nämlich der fehlenden Überprüfung von Eingaben in den elektronischen Kalender auf ihre Richtigkeit (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 20. Februar 1997, IX ZB 111/96, NJW-RR 1997, 698; Beschl. v. 12. Dezember 2005, II ZB 33/04, NJW-RR 2006, 500), als auch auf der unterbliebenen bzw. unzureichenden Überprüfung der Berufungsbegründungsfrist, die der Anwalt durchführen musste, als ihm die Akten aus Anlass der Vorfrist zur Bearbeitung vorgelegt worden waren (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 10. Juni 2008, VI ZB 2/08, aaO).

• BGH, 20.01.2009 - Xa ZB 34/08

  Verfahrensrecht - Gehörsrüge der Gegenpartei gegen Wiedereinsetzung

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt einem Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob eine zu beachtende Frist richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung vorgelegt werden (BGH, Beschl. v. 6.7.1994 - VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831, 2832;Beschl. v. 9.3.1999 - VI ZB 3/99, NJW 1999, 2048;Beschl. v. 24.10.2001 - VIII ZB 19/01, VersR 2002, 1391 f.;Beschl. v. 10.6.2008 - VI ZB 2/08, NJW 2008, 3439 Tz. 7).
• BGH, 05.06.2012 - VI ZB 76/11

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht …

  Diesen hat der Rechtsanwalt eigenverantwortlich nachzuprüfen, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98, juris Rn. 5; vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99, VersR 1999, 866, 867 und vom 10. Juni 2008 - VI ZB 2/08, VersR 2009, 283 Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 13. November 1975 - III ZB 18/75, NJW 1976, 627, 628; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831, 2832; vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01, VersR 2002, 1391 f. …und vom 19. April 2005 - X ZB 31/03, juris Rn. 4).

 
• BFH, 28.09.2020 - VIII R 23/18

  Zur Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist bei fehlerhaftem …

  Die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, gilt auch dann, wenn dem Prozessbevollmächtigten die Akten auf eine Vorfrist hin vorgelegt werden (z.B. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 10.06.2008 - VI ZB 2/08, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2008, 3439).

  Dementsprechend besteht für einen Anwalt, der die eigentliche Sachbearbeitung zurückstellen will, bei der Vorlage auf Vorfrist Anlass zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten wurde (z.B. BGH-Beschluss in NJW 2008, 3439).

• BGH, 31.05.2012 - V ZB 27/12

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist bzw. bei Versäumung …

  Zwar nimmt das Berufungsgericht zutreffend an, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einem Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung obliegt, ob das von der Kanzleikraft notierte Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten - wie hier auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - VI ZB 2/08, NJW 2008, 3439, 3440, mwN).

  Sie kann daher auch noch am folgenden Tag vorgenommen werden (BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - VI ZB 2/08, NJW 2008, 3439, 3440; Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01, VersR 2002, 1391, jeweils mwN).

• BGH, 17.02.2009 - VI ZB 33/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Dies ist in der Rechtsprechung seit langem geklärt (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 10. Juni 2008 - VI ZB 2/08 - NJW 2008, 3439, 3440; BGH, Beschluss vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - NJW 1994, 2551 und vom 25. September 2003 - V ZB 17/03 - FamRZ 2004, 100, jeweils m.w.N.).
• OLG Hamm, 19.04.2011 - 5 UF 201/10
  Diesen hat der Rechtsanwalt eigenverantwortlich nachzuprüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zur Bearbeitung vorgelegt werden (BGH FamRZ 2004, 696; FamRZ 2008, 1615), da die sorgfältige Vorbereitung der Verfahrenshandlung stets auch die Prüfung aller gesetzlichen Anforderungen an ihre Zulässigkeit einschließt (…Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, a.a.O.).

  Der Verfahrensbevollmächtigte wäre gehalten gewesen, alsbald nach Vorlage, d.h. spätestens am folgenden Tage (vgl. BGH, FamRZ 2008, 1615 m.w.N.) eigenverantwortlich zu prüfen, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist.

• LG Heilbronn, 04.12.2008 - 6 S 49/08
  Vielmehr hat der Prozessbevollmächtigte des Kläger die Frist zur Berufungsbegründung schuldhaft versäumt, weil er die gebotene Fristenkontrolle nicht ausgeführt hat, als ihm die Akten zu der notierten Vorfrist vorgelegt worden sind ( BGH NJW 2008, 3439 f. [BGH 10.06.2008 - VI ZB 2/08] ).

  Zudem hat der Anwalt eigenverantwortlich den Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist zu überprüfen, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung vorgelegt werden ( BGH NJW 1997, 1311; NJW 1999, 2048 f. [BGH 09.03.1999 - VI ZB 3/99] ; NJW 2008, 3439 f. [BGH 10.06.2008 - VI ZB 2/08] ).

• BSG, 05.07.2016 - B 6 KA 46/16 B

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden des Prozessbevollmächtigten; …

  Wird - wie hier - dem Prozessbevollmächtigten die Sache zur Vorfrist einer beabsichtigten Rechtsmittelbegründung vorgelegt, hat er in eigener Verantwortung festzustellen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten wurde (vgl zB BGH NJW 2008, 3439 [BGH 10.06.2008 - VI ZB 2/08] ).
• BGH, 22.11.2022 - VIII ZB 2/22

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich …

  Vielmehr entsteht die Prüfungspflicht mit der Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94, aaO;… vom 22. Dezember 2003 - VIII ZB 76/03, juris Rn. 5;… vom 24. April 2007 - VI ZB 66/06, aaO; vom 10. Juni 2008 - VI ZB 2/08, NJW 2008, 3439 Rn. 7).
• OLG Rostock, 28.02.2020 - 3 U 41/19

  Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht …
• OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 22 U 123/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BGH, 13.07.2015 - AnwZ (Brfg) 20/15

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
• BSG, 18.12.2014 - B 2 U 156/14 B

  Wiedereinsetzung im Beschwerdeverfahren; Fristenkontrolle und Fristberechnung …
• OLG Köln, 02.01.2009 - 19 U 130/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …
• LAG Köln, 21.08.2014 - 7 Sa 138/14

  Berufungsbegründungsfrist; Anwaltsverschulden; Wiedereinsetzung in den vorigen …
• LAG Köln, 21.08.2014 - 7 Sa 320/14

  Berufungsbegründungsfrist; Anwaltsverschulden; Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 612/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bueno Perro/PERRO (Wort-Bild-Marke)/Perro" - keine …
• BPatG, 18.05.2017 - 25 W (pat) 9/17

  Formelle Anforderungen an die Erhebung eines Widerspruchs des Markeninhabes gegen …