Volltextveröffentlichungen (7)

• webshoprecht.de

  Kein Unterlassungsanspruch eines Anwalts gegenüber kostenlosen Rechtsdienstleistungen eines Nichtanwalts

• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Unterlassungsansprüche eines Rechtsanwalts bei unentgeltlicher Erbringung unerlaubter Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt

 
• info-it-recht.de

  Unentgeltliche Rechtsdienstleistung ist keine geschäftliche Handlung i. S. v. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG; kein Unterlassungsanspruch Rechtsanwalt gegen Nichtanwalt, welcher unerlaubte Rechtsdienstleistung unentgeltlich erbringt

• Anwaltsblatt

  § 8 UWG 2004, § 1004 BGB, § 823 BGB, § 79 ZPO, § 90 ZPO
  Unentgeltliche Prozessvertretung durch Laien

• rechtsportal.de

  Unterlassungsansprüche eines Rechtsanwalts bei unentgeltlicher Erbringung unerlaubter Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Nichtanwälte und Rechtsanwälte konkurrieren nicht

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 79 ZPO, § 90 ZPO, § 11 ArbGG
  Unentgeltliche Prozessvertretung durch Laien

Papierfundstellen

• AnwBl 2010, 220
• AnwBl Online 2010, 40

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Karlsruhe, 21.03.1991 - 4 U 44/90

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.11.2009 - 4 U 60/09

  Vielmehr hat die herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung in den Prozessvorschriften keine Regelungen gesehen, aus denen Wettbewerber (insbesondere Rechtsanwälte) bei einer unzulässigen Vertretung eigene Rechte hätten herleiten können (vgl. OLG Köln, Anwaltsblatt 1988, 493;… Herbert Roth in Stein/Jonas, Zivilprozessordnung , 22. Aufl. 2005, § 157 ZPO , Rdnr. 1; offen gelassen in der Entscheidung des Senats vom 21.03.1991 - 4 U 44/90 -).
• BGH, 06.12.2001 - I ZR 14/99

  Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - Wir Schuldenmacher

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.11.2009 - 4 U 60/09

  Der Bundesgerichtshof hat zwar vor der Änderung der Rechtslage durch das zum 01.07.2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz die alten Regelungen nach dem Rechtsberatungsgesetz als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB angesehen (vgl. BGH, NJW 1955, 422; BGH, NJW 1967, 1558, 1559; BGH, GRUR 2002, 987, 993 - Wir Schuldenmacher -).
• BGH, 09.05.1967 - Ib ZR 59/65

  Klagebefugnis des Deutschen Anwaltsvereins

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.11.2009 - 4 U 60/09

  Der Bundesgerichtshof hat zwar vor der Änderung der Rechtslage durch das zum 01.07.2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz die alten Regelungen nach dem Rechtsberatungsgesetz als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB angesehen (vgl. BGH, NJW 1955, 422; BGH, NJW 1967, 1558, 1559; BGH, GRUR 2002, 987, 993 - Wir Schuldenmacher -).
• BGH, 30.11.1954 - I ZR 147/53

  Unzulässige Rechtsberatung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.11.2009 - 4 U 60/09

  Der Bundesgerichtshof hat zwar vor der Änderung der Rechtslage durch das zum 01.07.2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz die alten Regelungen nach dem Rechtsberatungsgesetz als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB angesehen (vgl. BGH, NJW 1955, 422; BGH, NJW 1967, 1558, 1559; BGH, GRUR 2002, 987, 993 - Wir Schuldenmacher -).

• OLG Hamburg, 30.08.2012 - 3 U 152/10

  Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt

  Zwar sind unentgeltliche Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt keine geschäftlichen Handlungen, da sie keinen Unternehmensbezug aufweisen (OLG Karlsruhe AnwBl 2010, 220, juris-Rn. 28).

Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  ZPO §§ 127, 574

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Fristversäumung bei Antrag auf Prozesskostenhilfe; Beschwerderecht der Staatskasse zur Kontrolle von Bewilligungsentscheidungen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Eingeschränkte Beschwerdebefugnis des Bezirksrevisors gegen Prozesskostenhilfe-Bewilligung; PKH; Beschwerde der Staatskasse

• Anwaltsblatt

  § 127 ZPO, § 574 ZPO
  Beschwerderecht der Staatskasse bei bewilligter PKH bleibt beschränkt

• Judicialis

  ZPO § 127; ; ZPO § 574

• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 127; ZPO § 574
  Fristversäumung bei Antrag auf Prozesskostenhilfe; Beschwerderecht der Staatskasse zur Kontrolle von Bewilligungsentscheidungen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Beschwerde der Staatskasse gegen Prozesskostenhilfeentscheid

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Es bleibt dabei: Nur eingeschränktes Beschwerderecht der Staatskasse bei Prozesskostenhilfe!

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prozesskostenhilfe und die nur eingeschränkte Beschwerdebefugnis der Staatskasse

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 127 ZPO, § 574 ZPO
  Beschwerderecht der Staatskasse bei bewilligter PKH bleibt beschränkt

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 494
• MDR 2010, 235
• NZM 2010, 416
• FamRZ 2010, 288
• AnwBl 2010, 220
• AnwBl Online 2010, 46
• Rpfleger 2010, 220

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 13.11.2008 - IX ZB 231/07

  Rechtsfolgen eines Besetzungsmangels in der Berufungsinstanz

  Auszug aus BGH, 17.11.2009 - VIII ZB 44/09

  b) Ist die Anfechtbarkeit einer Entscheidung gesetzlich ausgeschlossen oder begrenzt, kann auch eine positive Zulassungsentscheidung den Rechtsmittelzug nicht eröffnen, weil eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung nicht mit Hilfe einer Zulassung der Anfechtung unterworfen werden kann (Anschluss an BGH, Beschluss vom 13. November 2008 - IX ZB 231/07, NJW-RR 2009, 210).

  Ist dagegen - wie hier durch § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO - die Anfechtbarkeit der Entscheidung gesetzlich ausgeschlossen oder begrenzt, vermag auch eine positive Zulassungsentscheidung den Rechtsmittelzug nicht zu eröffnen, weil eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung nicht mit Hilfe einer Zulassung der Anfechtung unterworfen werden kann (BGH, Beschluss vom 13. November 2008 - IX ZB 231/07, NJW-RR 2009, 210, Tz. 6 m.w.N.).

• BGH, 23.03.2006 - IX ZB 130/05

  Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Beiordnung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus BGH, 17.11.2009 - VIII ZB 44/09

  Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens findet gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht statt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2006 - IX ZB 130/05, NJW 2006, 1597, Tz. 10;… Musielak/Fischer, a.a.O., § 127 Rdnr. 29; jeweils m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 01.10.2001 - 15 WF 160/00

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BGH, 17.11.2009 - VIII ZB 44/09

  Dementsprechend ist der Staatskasse auch nur in diesem beschränkten Umfang ein Beschwerderecht zugebilligt worden, nämlich nur zu einer dahin gehenden Kontrolle von Bewilligungsentscheidungen, in denen Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden ist (BGHZ 119, 372, 375 m.w.N.; OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 1714).

 
• BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/92

  Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte …

  Auszug aus BGH, 17.11.2009 - VIII ZB 44/09

  Dementsprechend ist der Staatskasse auch nur in diesem beschränkten Umfang ein Beschwerderecht zugebilligt worden, nämlich nur zu einer dahin gehenden Kontrolle von Bewilligungsentscheidungen, in denen Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden ist (BGHZ 119, 372, 375 m.w.N.; OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 1714).
• OLG Nürnberg, 01.07.1997 - 7 WF 1873/97

  Beschwerderecht der Staatskasse gegen Anordnung der Erstattung von Reisekosten …

  Auszug aus BGH, 17.11.2009 - VIII ZB 44/09

  Vielmehr grenzt § 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Beschwerdebefugnis der Staatskasse bei bewilligenden Prozesskostenhilfeentscheidungen auf die in § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO ausdrücklich genannten Fälle einer Zahlungsanordnung ein und beschränkt gemäß § 127 Abs. 3 Satz 2 ZPO darüber hinaus die möglichen Anfechtungsgründe, so dass nur solche Beschwerdeanträge zugelassen sind, die darauf gerichtet sind, dem Antragsteller die Leistung von Zahlungen auf die Kosten der Prozessführung aufzuerlegen (OLG Nürnberg, FamRZ 1998, 252;… MünchKommZPO/Motzer, 3. Aufl., § 127 Rdnr. 27;… Musielak/Fischer, ZPO, 7. Aufl., § 127 Rdnr. 9).
• BGH, 10.03.1993 - VIII ZR 85/92

  Streitgegenstand und Beschwer bei AGBG -Unterlassungsklage - Formularvertragliche …

  Auszug aus BGH, 17.11.2009 - VIII ZB 44/09

  Dementsprechend macht die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht die Prüfung der sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht entbehrlich, zu denen unter anderem die Feststellung gehört, ob der Rechtsmittelführer durch die angegriffene Entscheidung überhaupt beschwert ist oder ob ihm hiergegen ein Beschwerderecht zusteht (vgl. Senatsurteil vom 10. März 1993 - VIII ZR 85/92, NJW 1993, 2052, unter II 1;… MünchKommZPO/Lipp, a.a.O., § 567 Rdnr. 26, § 574 Rdnr. 17).

• BGH, 26.09.2012 - XII ZB 664/10

  Prozesskostenhilfebewilligung: Beschwerdebefugnis der Staatskasse

  Dementsprechend ist das Beschwerderecht der Staatskasse auf den Fall beschränkt, dass Prozesskostenhilfe bewilligt und weder Ratenzahlungen aus dem Einkommen noch Zahlungen aus dem Vermögen angeordnet worden sind (BGH Beschluss vom 17. November 2009 - VIII ZB 44/09 - NJW-RR 2009, 494 Rn. 3).

  Dementsprechend ist der Staatskasse auch nur in diesem beschränkten Umfang ein Beschwerderecht zugebilligt worden, nämlich nur zu einer dahin gehenden Kontrolle von Bewilligungsentscheidungen, in denen Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden ist (BGH Beschluss vom 17. November 2009 - VIII ZB 44/09 - NJW-RR 2009, 494; BGHZ 119, 372 = NJW 1993, 135, mwN).

  Vielmehr begrenzt § 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Beschwerdebefugnis der Staatskasse bei bewilligenden Prozesskostenhilfeentscheidungen auf die in § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO ausdrücklich genannten Fälle einer unterbliebenen Zahlungsanordnung und beschränkt gemäß § 127 Abs. 3 Satz 2 ZPO darüber hinaus die möglichen Anfechtungsgründe, so dass nur solche Beschwerdeanträge zugelassen sind, die darauf gerichtet sind, dem Antragsteller die Leistung von Zahlungen auf die Kosten der Prozessführung aufzuerlegen (BGH Beschluss vom 17. November 2009 - VIII ZB 44/09 - NJW-RR 2009, 494 Rn. 4;… MünchKommZPO/Motzer 3. Aufl. § 127 Rn. 27;… Musielak/Fischer, ZPO 8. Aufl. § 127 Rn. 10;… Saenger/Pukall ZPO 4. Aufl. § 127 Rn. 18;… BeckOK ZPO/Kratz § 127 Rn. 52).

  Dementsprechend macht die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht die Prüfung der sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht entbehrlich, zu denen unter anderem die Feststellung gehört, ob der Rechtsmittelführer durch die angegriffene Entscheidung überhaupt beschwert ist oder ob ihm hiergegen ein Beschwerderecht zusteht (BGH Beschluss vom 17. November 2009 - VIII ZB 44/09 - NJW-RR 2009, 494 Rn. 5; vgl. auch BGH Urteil vom 10. März 1993 - VIII ZR 85/92 - NJW 1993, 2052).

• BGH, 19.09.2012 - XII ZB 587/11

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung: Beschwerdebefugnis …

  Ziel einer solchen Beschwerde kann allerdings nur sein, eine Zahlungsanordnung nach § 120 ZPO zu erreichen, nicht aber die Versagung der Verfahrenskostenhilfe an sich (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 17. November 2009, VIII ZB 44/09, NJW-RR 2010, 494 und BGH, 8. Oktober 1992, VII ZB 3/92, BGHZ 119, 372).

  Dementsprechend ist der Staatskasse auch nur in diesem beschränkten Umfang ein Beschwerderecht zugebilligt worden, nämlich nur zu einer dahingehenden Kontrolle von Bewilligungsentscheidungen, in denen Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden ist (BGH Beschluss vom 17. November 2009 - VIII ZB 44/09 - NJW-RR 2010, 494 Rn. 3 mwN).

  Eine von der Staatskasse mit dem Ziel eingelegte Beschwerde, die Verweigerung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe zu erreichen, ist deshalb nicht statthaft (BGH Beschlüsse vom 17. November 2009 - VIII ZB 44/09 - NJW-RR 2010, 494 Rn. 4 und BGHZ 119, 372, 374 f.).

• BAG, 05.11.2012 - 3 AZB 23/12

  Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch die Gewerkschaft

  Demzufolge ist der Staatskasse auch nur in diesem beschränkten Umfang ein Beschwerderecht zugebilligt worden, nämlich nur zu einer dahin gehenden Kontrolle von Bewilligungsentscheidungen, in denen Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt wurde (BGH 17. November 2009 - VIII ZB 44/09 - Rn. 3 mwN, NJW-RR 2010, 494) .

 
• BAG, 18.11.2015 - 10 AZB 34/15

  Prozesskostenhilfe - Beschwerderecht der Staatskasse

  Dementsprechend hat der Gesetzgeber der Staatskasse nur ein auf diesen Umfang beschränktes Beschwerderecht zugebilligt (BGH 17. November 2009 - VIII ZB 44/09 - Rn. 4) , das auch die nachfolgenden Entscheidungen gemäß § 120a ZPO erfasst, durch die nach neuer Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die zuvor ratenfrei bewilligte Prozesskostenhilfe aufrechterhalten oder die zunächst angeordnete Ratenzahlung später aufgehoben wird (vgl. zur Vorgängervorschrift des § 120 Abs. 4 ZPO BGH 8. Mai 2013 - XII ZB 282/12 - Rn. 29) .

  Eine von der Staatskasse mit dem Ziel eingelegte Beschwerde, die Verweigerung von Prozesskostenhilfe zu erreichen, ist danach nicht statthaft (BGH 17. November 2009 - VIII ZB 44/09 - Rn. 4) .

• BGH, 07.02.2013 - IX ZB 43/12

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines …

  Die Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn bereits die sofortige Beschwerde statthaft war (BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - IX ZB 133/03, BGHZ 158, 212, 214;… vom 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, NZI 2009, 553 Rn. 5; vom 17. November 2009 - VIII ZB 44/09, NJW-RR 2010, 494 Rn. 3 ff).
• BGH, 08.07.2010 - VII ZB 36/08

  Beweissicherungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Anordnung des Beschwerdegerichts …

  Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2009 - VIII ZB 44/09, WuM 2010, 44; Beschluss vom 29. Januar 2009 - VII ZB 79/08, BauR 2009, 1001 = NZBau 2009, 309 = ZfBR 2009, 353; Beschluss vom 13. November 2008 - IX ZB 231/07, NJW-RR 2009, 210; Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102; Beschluss vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02, NJW 2003, 211; Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70; Beschluss vom 12. September 2002 - III ZB 43/02, NJW 2002, 3554).
• BGH, 20.02.2020 - I ZB 45/19

  Schiedsverfahren: Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des staatlichen Gerichts …

  Hieran ändert auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nichts (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102 [juris Rn. 5];… Beschluss vom 17. Oktober 2005 - II ZB 4/05, NJW-RR 2006, 286 Rn. 4;… Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 52/05, InVo 2006, 146 Rn. 7; Beschluss vom 17. November 2009 - VIII ZB 44/09, NJW-RR 2010, 494 Rn. 5;… Beschluss vom 21. Januar 2016 - IX ZB 24/15, MDR 2016, 553 Rn. 6;… Beschluss vom 20. April 2017 - IX ZB 15/15, NZI 2017, 487 Rn. 6).
• BGH, 16.03.2010 - VIII ZR 341/09

  Revision zum BGH zur Klärung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts …

  Auch der Umstand, dass das Berufungsgericht die Revision zur Klärung der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts zugelassen hat, eröffnet eine solche revisionsgerichtliche Nachprüfungsmöglichkeit nicht (Senatsbeschluss vom 17. November 2009 - VIII ZB 44/09, WuM 2010, 44, Tz. 5; BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - VII ZB 79/08, NJW 2009, 1974, Tz. 4;… Urteil vom 7. März 2006, aaO; jeweils m.w.N.).
• OLG Bremen, 12.12.2016 - 4 WF 108/16

  Verfahrenskostenhilfe: Voraussetzungen der Beschwerde des Bezirksrevisors - …

  Demnach sind Beschwerdeanträge zulässig, die darauf gerichtet sind, dem Antragsteller die Leistung von Zahlungen auf die Kosten der Verfahrensführung aufzuerlegen (BGH, NJW-RR 2010, 494).

  Ziel einer Beschwerde der Staatskasse darf es hingegen nicht sein, die Versagung der Verfahrenskostenhilfe an sich zu erreichen (vgl. BGHZ 119, 372; BGH, NJW-RR 2010, 494; BGH, FamRZ 2013, 123; a.A. OLG Celle, FamRZ 2012, 808).

• OLG Düsseldorf, 22.02.2012 - 24 W 9/12

  Zulässigkeit der Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen die Bewilligung …

  Der Sinn dieses der Staatskasse eingeräumten Beschwerderechts hat nach den aus den Gesetzesmaterialien ersichtlichen Absichten des Gesetzgebers sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift darin gelegen, im Interesse der Haushaltsmittel der Länder zu Unrecht unterbliebene Zahlungsanordnungen nachträglich zu erreichen (vgl. BGHZ 119, 372, 375 = NJW 1993, 135; BGH, NJW-RR 2010, 494; OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 917).

  Dementsprechend ist der Staatskasse auch nur in diesem beschränkten Umfang ein Beschwerderecht zugebilligt worden, nämlich nur zu einer dahin gehenden Kontrolle von Bewilligungsentscheidungen, in denen Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden ist (BGHZ 119, 372, 375 = NJW 1993, 135; BGH, NJW-RR 2010, 494 m.w.N.).

• LG Kleve, 02.09.2014 - 4 T 528/14

  Verfahrenskostenhilfe; Betreuungsverfahren; Beiordnung; Rechtsanwalt
• LSG Hessen, 29.11.2022 - L 1 BA 27/22

  Prozesskostenhilfe
• BGH, 04.02.2020 - AnwZ (B) 1/19

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren; Aufnahme in die …
• LSG Bayern, 05.08.2011 - L 7 AS 124/11

  Beschwerde der Staatskasse bei Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2012 - L 19 AS 2053/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OLG Jena, 21.01.2015 - 1 WF 46/15

  Verfahrenskostenhilfebewilligung in einer Familiensache: Beschränktes …
• LAG München, 18.10.2012 - 10 Ta 330/12

  Gehörsrüge - Darlegung Gehörsverletzung - Kostenfestsetzung - Prozesskostenhilfe …
• LAG München, 18.10.2012 - 10 Ta 331/12

  Gehörsrüge - Darlegung Gehörsverletzung - Kostenfestsetzung - Prozesskostenhilfe …
• OLG Koblenz, 27.11.2015 - 6 W 615/15

  Prozesskostenhilfe: Beschwerderecht der Staatskasse bei Bewilligung für einen …
• SG Gießen, 03.01.2022 - S 5 BA 26/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2013 - L 6 AS 1902/10
• OLG Düsseldorf, 15.04.2011 - 24 W 33/11

  Kontradiktorische Ausgestaltung des dem Prozessgegner der bedürftigen Partei …

Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  ZPO § 538 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 538 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
  Berufungsentscheidung: Voraussetzungen einer Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zurückverweisung der Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels im Hinblick auf eine andere materiell-rechtliche Bewertung des Parteivorbringens durch das Berufungsgericht als das Erstgericht

• rewis.io

  Berufungsentscheidung: Voraussetzungen einer Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels

• ra.de
• rewis.io

  Berufungsentscheidung: Voraussetzungen einer Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 538 Abs. 2
  Voraussetzungen der Zurückverweisung der Sache an erste Instanz wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels

• rechtsportal.de

  Zurückverweisung der Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels im Hinblick auf eine andere materiell-rechtliche Bewertung des Parteivorbringens durch das Berufungsgericht als das Erstgericht

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verfahrensrecht - Zurückweisung wegen wesentlichen Verfahrensmangels

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2010, 1666
• AnwBl 2010, 220

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 06.11.2000 - II ZR 67/99

  Aufhebung und Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Aufhebung eines …

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VI ZR 254/09

  Die Voraussetzungen dieser Vorschrift für eine Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht, durch die die Klägerin beschwert ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2000 - II ZR 67/99 - NJW 2001, 1500, 1501), sind in mehrfacher Hinsicht nicht erfüllt.

  Ob ein wesentlicher Verfahrensfehler vorliegt, ist allein aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts des Erstgerichts zu beurteilen, auch wenn dieser verfehlt ist oder das Berufungsgericht ihn für verfehlt erachtet (Senatsurteil vom 4. Februar 1986 - VI ZR 220/84 - VersR 1986, 654, 656; BGH, Urteil vom 6. November 2000 - aaO und Versäumnisurteil vom 1. Februar 2010 - II ZR 209/08 - ZIP 2010, 776, 777 f.).

• BGH, 09.12.1987 - VIII ZR 374/86

  Parteifähigkeit einer GmbH & Co. KG nach Löschung der Komplementär-GmbH; …

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VI ZR 254/09

  Da es bei den Hinweispflichten des Gerichts um den Schutz der Partei vor Überraschungsentscheidungen geht, die sie hätte abwenden können, ist zu verlangen, dass sie jedenfalls geltend macht, in Verkennung der Rechtslage bestimmten - näher anzugebenden - Vortrag unterlassen zu haben (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1987 - VIII ZR 374/86 - NJW-RR 1988, 477, 478).
• BGH, 03.04.2000 - II ZR 194/98

  Auslegung eines Vertrages; Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines …

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VI ZR 254/09

  Das gilt auch dann, wenn infolge der abweichenden Beurteilung eine Beweisaufnahme erforderlich wird (BGH, Urteil vom 3. April 2000 - II ZR 194/98 - NJW 2000, 2099 f. m.w.N.; vgl. auch BGH, Versäumnisurteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 270/03 - MDR 2005, 645).

 
• BGH, 04.02.1986 - VI ZR 220/84

  Prüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VI ZR 254/09

  Ob ein wesentlicher Verfahrensfehler vorliegt, ist allein aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts des Erstgerichts zu beurteilen, auch wenn dieser verfehlt ist oder das Berufungsgericht ihn für verfehlt erachtet (Senatsurteil vom 4. Februar 1986 - VI ZR 220/84 - VersR 1986, 654, 656; BGH…, Urteil vom 6. November 2000 - aaO und Versäumnisurteil vom 1. Februar 2010 - II ZR 209/08 - ZIP 2010, 776, 777 f.).
• BGH, 30.10.1990 - XI ZR 173/89

  Begriff des wesentlichen Mangels

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VI ZR 254/09

  Eine - wirklich oder vermeintlich - unrichtige Rechtsansicht des Erstrichters darf nicht auf dem Umweg über eine angebliche Hinweispflicht gegenüber den Parteien in einen Verfahrensmangel umgedeutet werden, wenn auf der Grundlage der Auffassung des Erstgerichts kein Hinweis geboten war (BGH, Urteil vom 30. Oktober 1990 - XI ZR 173/89 - NJW 1991, 704).
• BGH, 01.02.2010 - II ZR 209/08

  Zurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das …

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VI ZR 254/09

  Ob ein wesentlicher Verfahrensfehler vorliegt, ist allein aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts des Erstgerichts zu beurteilen, auch wenn dieser verfehlt ist oder das Berufungsgericht ihn für verfehlt erachtet (Senatsurteil vom 4. Februar 1986 - VI ZR 220/84 - VersR 1986, 654, 656; BGH, Urteil vom 6. November 2000 - aaO und Versäumnisurteil vom 1. Februar 2010 - II ZR 209/08 - ZIP 2010, 776, 777 f.).
• BGH, 16.12.2004 - VII ZR 270/03

  Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht; …

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VI ZR 254/09

  Das gilt auch dann, wenn infolge der abweichenden Beurteilung eine Beweisaufnahme erforderlich wird (BGH, Urteil vom 3. April 2000 - II ZR 194/98 - NJW 2000, 2099 f. m.w.N.; vgl. auch BGH, Versäumnisurteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 270/03 - MDR 2005, 645).

• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 325/11

  Berufungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zurückverweisung; …

  Ob ein solcher Mangel vorliegt, ist allein aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts des Erstgerichts zu beurteilen, auch wenn das Berufungsgericht ihn nicht teilt (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 1996 - VI ZR 314/95, NJW 1997, 1447 und vom 13. Juli 2010 - VI ZR 254/09, VersR 2010, 1666 Rn. 8;… BGH, Urteile vom 1. Februar 2010 - II ZR 209/08, NJW-RR 2010, 1048 Rn. 11;… vom 14. Juni 2012 - IX ZR 150/11, NJW-RR 2012, 1207 Rn. 14 mwN).

  Hiernach begründet es keinen Fehler im Verfahren der Vorinstanz, wenn das Berufungsgericht Parteivorbringen materiell-rechtlich anders beurteilt als das Erstgericht (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VI ZR 254/09, aaO Rn. 15;… BGH, Urteile vom 1. Februar 2010 - II ZR 209/08, aaO Rn 14;… vom 14. Juni 2012 - IX ZR 150/11, aaO).

  Das Berufungsgericht muss vielmehr auch insoweit bei Prüfung der Frage, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, den Standpunkt des Erstgerichts zugrunde legen (…Senatsurteile vom 10. Dezember 1996 - VI ZR 314/95, aaO, 1448; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 254/09, aaO; BGH…, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 150/11, aaO).

• OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 62/18

  Auftraggeber und Auftragnehmer kündigen: Welche Kündigung beendet den Vertrag?

  Das LG hat das angefochtene Urteil - auf Basis seiner im Rahmen von § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2010, VI ZR 254/09, MDR 2010, 1072; BGH, Urteil vom 10.12.1996, VI ZR 314/95 mwN;… Musielak/Voit-Ball, ZPO, 15. Auflage 2018, § 538, Rn 14 mwN in Fn 36;… Zöller-Heßler, ZPO, 32. Auflage 2018, § 538, Rn 10;… Zöller-Greger, a.a.O., § 139, Rn 10 mwN) - in dessen Kernaussagen im Wesentlichen (vgl. Seite 9/10) darauf gestützt,.
• BGH, 16.11.2012 - V ZR 179/11

  Forderungsprätendentenstreit zwischen der Witwe eines GmbH-Geschäftsführers und …

  Dass der Hinweis unterblieben ist, war auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zwar konsequent und damit nicht verfahrensfehlerhaft (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - VI ZR 254/09, VersR 2010, 1666 Rn. 8).

 
• BGH, 26.10.2011 - VIII ZR 222/10

  Handelsvertretervertrag: Übernahme von Kundenstamm und Handelsvertreter von einem …

  Für eine Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gilt dies ebenso (BGH, Urteile vom 13. Juli 2010 - VI ZR 254/09, VersR 2010, 1666 Rn. 8;… vom 1. Februar 2010 - II ZR 209/08, WM 2010, 892 Rn. 11 ff.).

  Diese materiell-rechtliche Beurteilung des Landgerichts stellt unabhängig davon, ob sie zutrifft, keinen Verfahrensfehler dar (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 2010 - VI ZR 254/09, aaO;… vom 1. Februar 2010 - II ZR 209/08, aaO).

• BGH, 14.06.2012 - IX ZR 150/11

  Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung bei anderer …

  Ob ein solcher Mangel vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung vom materiell-rechtlichen Standpunkt des Vorderrichters aus zu beurteilen, auch wenn dieser verfehlt ist und das Berufungsgericht ihn nicht teilt (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1996 - VI ZR 314/95, NJW 1997, 1447; vom 6. November 2000 - II ZR 67/99, WM 2000, 2563, 2564;… vom 1. Februar 2010 - II ZR 209/08, WM 2010, 892 Rn. 11; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 254/09, VersR 2010, 1666 Rn. 8).

  Hiernach begründet es keinen Fehler im Verfahren der Vorinstanz, wenn das Berufungsgericht Parteivorbringen materiell-rechtlich anders beurteilt als das Erstgericht, indem es geringere Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substantiierungslast stellt und infolge dessen eine Beweisaufnahme für erforderlich hält (BGH…, Urteil vom 10. Dezember 1996, aaO;… vom 1. Februar 2010, aaO Rn. 14; vom 13. Juli 2010, aaO Rn. 15).

  Das Berufungsgericht muss vielmehr auch insoweit bei Prüfung der Frage, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, den Standpunkt des Erstgerichts zugrunde legen (BGH…, Urteil vom 10. Dezember 1996, aaO S. 1448; vom 13. Juli 2010, aaO).

  Auch vermag der von dem Berufungsgericht angenommene Verstoß gegen § 139 ZPO die Aufhebung und Zurückverweisung nicht zu rechtfertigen, weil ein solcher Hinweis aus der materiell-rechtlichen Sicht des Erstgerichts, das - wenn auch zu Unrecht (BGH…, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 9 mwN) - auf die mutmaßliche Verfahrensweise des Finanzgerichts bei Stellung der Zeugen im Termin abgestellt hat, nicht geboten war (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Dezember 1996, aaO S. 1448; vom 13. Juli 2010, aaO).

• BGH, 17.08.2010 - I ZB 59/09

  SUPERgirl

  Ob ein wesentlicher Verfahrensfehler vorliegt, ist in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur entsprechenden Regelung in der Zivilprozessordnung allein aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts der Vorinstanz zu beurteilen, auch wenn dieser verfehlt ist oder das Beschwerdegericht ihn für verfehlt erachtet (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1983 - IVa ZR 135/81, BGHZ 86, 218, 221; Urteil vom 13. Juli 2010 - VI ZR 254/09 Rn. 8, juris;… Zöller/Heßler aaO § 538 Rn. 10, jeweils mwN).
• OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 123/17

  Abgrenzung von (zulässigem) Beweisantrag und (unzulässiger) Beweisermittlung?

  Das LG hat das angefochtene, die Klage abweisende Urteil - auf Basis seiner im Rahmen von § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2010, VI ZR 254/09, MDR 2010, 1072;… Zöller-Heßler, a.a.O., § 538, Rn 10;… Zöller-Greger, a.a.O., § 139, Rn 10 mwN) - in mehrfacher Hinsicht verfahrensfehlerhaft i.S.v. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO darauf gestützt,.

  Das LG hat - auf Basis seiner im Rahmen von § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2010, VI ZR 254/09, MDR 2010, 1072;… Zöller-Heßler, a.a.O., § 538, Rn 10;… Zöller-Greger, a.a.O., § 139, Rn 10 mwN) - durch überzogene Anforderungen an die prozessuale Darlegungs-/Substantiierungsobliegenheiten der Klägerinnen i.S.v. § 138 ZPO bzw. die notwendigen prozessualen Grundlagen für ein Beweisangebot i.S.v. § 373 ZPO deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.

  Selbst auf Grundlage der im Rahmen von § 538 Abs. 2 ZPO insoweit regelmäßig maßgeblichen (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2010, VI ZR 254/09, MDR 2010, 1072;… Zöller-Heßler, a.a.O., § 538, Rn 10;… Zöller-Greger, a.a.O., § 139, Rn 10 mwN) Auffassung des LG zum Umfang der notwendigen prozessualen Substantiierung (§§ 138, 373 PO) waren daher hier - über den erstmals in der Sitzung vom 03.02.2017 (258 ff. GA) erteilten Hinweis hinaus - zum einen zeitlich frühere und zum anderen - unter Berücksichtigung des bisherigen Parteivorbringens bzw. Prozessverlaufs - hinreichend zweifelsfreie Hinweise erforderlich, welche weiteren, konkreten Angaben das LG denn noch für erforderlich hielt.

• BGH, 17.08.2010 - I ZB 61/09

  Markenrecht: Absehen des Beschwerdegerichts von einer eigenen Sachentscheidung …

  Ob ein wesentlicher Verfahrensfehler vorliegt, ist in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur entsprechenden Regelung in der Zivilprozessordnung allein aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts der Vorinstanz zu beurteilen, auch wenn dieser verfehlt ist oder das Beschwerdegericht ihn für verfehlt erachtet (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1983 - IVa ZR 135/81, BGHZ 86, 218, 221; Urteil vom 13. Juli 2010 - VI ZR 254/09 Rn. 8, juris;… Zöller/Heßler aaO § 538 Rn. 10, jeweils mwN).
• BGH, 05.11.2014 - IV ZR 8/13

  Rückwärtsversicherung: Kenntnis von einem bereits eingetretenen Versicherungsfall

  a) Dabei kann offen bleiben, ob das Berufungsgericht einen wesentlichen Mangel des landgerichtlichen Verfahrens im Sinne von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO (…vgl. dazu BGH, Urteile vom 14. Juni 2012 - IX ZR 150/11, NJW-RR 2012, 1207 Rn. 14 m.w.N.; vom 10. Dezember 1996 - VI ZR 314/95, NJW 1997, 1447 unter II 2 b; vom 6. November 2000 - II ZR 67/99, WM 2000, 2563, 2564 unter A II 1;… vom 1. Februar 2010 - II ZR 209/08, WM 2010, 892 Rn. 11; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 254/09, VersR 2010, 1666 Rn. 8) und die Erforderlichkeit einer aufwändigen Beweisaufnahme ausreichend dargelegt hat.
• OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 22 U 148/15

  Mängelbeseitigung nicht (mehr) möglich: Werklohn ohne Abnahme fällig!

  Auch auf Basis der insoweit maßgeblichen (vgl. BGH, 13.07.2010 - VI ZR 254/09, MDR 2010, 1072;… Zöller-Heßler, a.a.O., § 538, Rn 10;… Zöller-Greger, a.a.O., § 139, Rn 10 mwN) Auffassung des LG zur Frage der Abnahmereife waren hier - über den erstmals in der Sitzung vom 12.08.2015 erteilten Hinweis hinaus - zum einen zeitlich frühere und zum anderen - unter Berücksichtigung des bisherigen Parteivorbringens - zweifelsfreie Hinweise dahingehend erforderlich, dass das LG beabsichtigte, der Klage - wie später geschehen - teilweise (in Höhe von 6.403,00 EUR) uneingeschränkt stattzugeben und sie im Übrigen (d.h. hinsichtlich der gesamten im Streit stehenden Werklohnforderung der Klägerin in Höhe von 20.982,66 EUR) mangels Fälligkeit als (derzeit unbegründet) abzuweisen.
• OLG Hamm, 15.09.2011 - 5 U 22/11

  Aufhebung und Zurückverweisung, da in der ersten Instanz streitiges …
• OLG Hamm, 16.05.2023 - 26 U 99/22

  Regress des Sozialversicherungsträgers - Vorlage des Groupers reicht nicht!
• OLG Hamm, 16.07.2019 - 26 U 145/18

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei verfahrenswidriger Annahme der Verjährung
• OLG Hamm, 26.03.2019 - 26 U 151/18

  Bewilligung eines Vorschusses für ein Privatgutachten