Rechtsprechung
OLG München, 21.09.1990 - 11 W 2224/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 24 O 9650/89
- OLG München, 21.09.1990 - 11 W 2224/90
Papierfundstellen
- MDR 1991, 66
- AnwBl 1991, 167
Wird zitiert von ...
- LG Wuppertal, 30.04.2021 - 16 T 29/21
Anwaltliche Vergütung einer Erinnerung eines Gläubigers gegen eine einstweilige …
Zwar erscheint der Satz zunächst missverständlich, da gegen die einstweilige Anordnung nicht der Rechtsbehelf nach § 766 Abs. 1 S. 1 ZPO gegeben ist, sondern bei Rechtspflegerhandeln die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG und bei Richtertätigkeit allenfalls eine Gegenvorstellung, aber die in Bezug genommene Fundstelle (OLG München, JurBüro 1991, 78) schafft Klarheit.
Rechtsprechung
OLG München, 13.11.1990 - 11 W 2422/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BRAGO § 130 Abs. 1; ZPO § 126 Abs. 1, Abs. 2
Verfahrensgang
- LG München I - 27 O 1539/88
- OLG München, 13.11.1990 - 11 W 2422/90
Papierfundstellen
- AnwBl 1991, 167
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2017 - L 19 AS 1723/16
Geltendmachung eines auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs; …
Durch den gesetzlichen Forderungsübergang nach § 59 RVG tritt die Staatskasse zwar nach § 412 BGB in die Rechtsstellung des beigeordneten Rechtsanwaltes ein und ändert der (übergegangene) Anspruch über seinen Charakter nicht (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.11.1990 - 11 W 2422/90 -, AnwBl. 1991, 167;… Hartmann, Kostengesetz, 46 Aufl., § 59 Rn. 19).