Weitere Entscheidung unten: OLG München, 13.11.1990

Rechtsprechung
   OLG München, 21.09.1990 - 11 W 2224/90   

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https://dejure.org/1990,5015
OLG München, 21.09.1990 - 11 W 2224/90 (https://dejure.org/1990,5015)
OLG München, Entscheidung vom 21.09.1990 - 11 W 2224/90 (https://dejure.org/1990,5015)
OLG München, Entscheidung vom 21. September 1990 - 11 W 2224/90 (https://dejure.org/1990,5015)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BRAGO § 37 Nr. 3; ZPO § 732 Abs. 2, § 766 Abs. 1

Verfahrensgang

  • LG München I - 24 O 9650/89
  • OLG München, 21.09.1990 - 11 W 2224/90

Papierfundstellen

  • MDR 1991, 66
  • AnwBl 1991, 167
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Wuppertal, 30.04.2021 - 16 T 29/21

    Anwaltliche Vergütung einer Erinnerung eines Gläubigers gegen eine einstweilige

    Zwar erscheint der Satz zunächst missverständlich, da gegen die einstweilige Anordnung nicht der Rechtsbehelf nach § 766 Abs. 1 S. 1 ZPO gegeben ist, sondern bei Rechtspflegerhandeln die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG und bei Richtertätigkeit allenfalls eine Gegenvorstellung, aber die in Bezug genommene Fundstelle (OLG München, JurBüro 1991, 78) schafft Klarheit.
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Rechtsprechung
   OLG München, 13.11.1990 - 11 W 2422/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,9747
OLG München, 13.11.1990 - 11 W 2422/90 (https://dejure.org/1990,9747)
OLG München, Entscheidung vom 13.11.1990 - 11 W 2422/90 (https://dejure.org/1990,9747)
OLG München, Entscheidung vom 13. November 1990 - 11 W 2422/90 (https://dejure.org/1990,9747)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG München I - 27 O 1539/88
  • OLG München, 13.11.1990 - 11 W 2422/90

Papierfundstellen

  • AnwBl 1991, 167
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2017 - L 19 AS 1723/16

    Geltendmachung eines auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs;

    Durch den gesetzlichen Forderungsübergang nach § 59 RVG tritt die Staatskasse zwar nach § 412 BGB in die Rechtsstellung des beigeordneten Rechtsanwaltes ein und ändert der (übergegangene) Anspruch über seinen Charakter nicht (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.11.1990 - 11 W 2422/90 -, AnwBl. 1991, 167; Hartmann, Kostengesetz, 46 Aufl., § 59 Rn. 19).
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