Weitere Entscheidung unten: LG Köln, 27.09.1995

Rechtsprechung
   BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94   

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https://dejure.org/1995,175
BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94 (https://dejure.org/1995,175)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1995 - IX ZR 29/94 (https://dejure.org/1995,175)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1995 - IX ZR 29/94 (https://dejure.org/1995,175)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Beratervertrag - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der Gebühren und Pauschalhonorare in Beitreibungssachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1425
  • MDR 1995, 962
  • NJ 1995, 485
  • WM 1995, 1064
  • AnwBl 1995, 563
 
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Wird zitiert von ... (69)Neu Zitiert selbst (33)

  • BGH, 19.06.1980 - III ZR 91/79

    Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant - Verzicht

    Auszug aus BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94
    Die höchstrichterliche Rechtsprechung ging davon aus, daß eine solche Vereinbarung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte grundsätzlich widerspreche, weil die gesetzlichen Vergütungen eine Untergrenze des Entgelts darstellten (BGH, Urt. v. 19. Juni 1980 - III ZR 91/79, NJW 1980, 2407; BGHSt 31, 66, 68).

    Wiederholt wurden Honorarvereinbarungen, mit denen die gesetzlichen Gebühren - sogar über das nach den Standesrichtlinien zulässige Maß hinaus - unterschritten wurden, nicht beanstandet, sofern es sich nicht um erhebliche Verstöße gegen wesentliche Vorschriften des Standesrechts handelte (vgl. BGH, Urt. v. 8. Mai 1980 - III ZR 51/79, NJW 1980, 1851, 1852 f; v. 19. Juni 1980 - III ZR 91/79, NJW 1980, 2047).

    Ferner wurden Honorarvereinbarungen in Beitreibungssachen für zulässig gehalten, nach denen unter den in Anlage 1 zu § 51 Abs. 6 der Richtlinien aufgeführten Voraussetzungen geringere Gebühren als die gesetzlichen zu leisten waren; im Einzelfall wurde auch solchen Honorarvereinbarungen die Wirksamkeit nicht versagt, die sich nicht streng an die Standesrichtlinien hielten, sondern ihnen sogar widersprachen (vgl. BGH, Urt. v. 8. Mai 1980 und v. 19. Juni 1980 aaO.).

    Die erwähnten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts könnten allenfalls insoweit Anlaß zur Überprüfung dieser Rechtsprechung geben, als mit Rücksicht auf die Richtlinien eine Sittenwidrigkeit von Honorarvereinbarungen bejaht wurde (vgl. etwa BGH, Urt. v. 19. Juni 1980 aaO.; v. 4. Dezember 1986 - III ZR 150/85, NJW 1987, 3203, 3204) [BGH 04.12.1986 - III ZR 51/85], wenn darin ein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit der Rechtsanwälte liegen sollte.

  • BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

    Standesrichtlinien

    Auszug aus BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94
    Auch nach Erlaß der Entscheidungen des BVerfG vom 11.7.1987 (BVerfGE 76, 171; BVerfGE 76, 196 war es einem Rechtsanwalt nicht verwehrt, in Anlehnung an § 51 VI nebst Anlage und an § 53 I der Richtlinien der Bundesrechtsanwaltskammer vom 21.6.1973 in Beitreibungssachen niedrigere als die gesetzlichen Gebühren und Pauschalhonorare zu vereinbaren.

    bb) Allerdings wird in Teilen des Schrifttums die Auffassung vertreten, nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) sei die Vereinbarung geringerer als der gesetzlichen Vergütungen gänzlich ausgeschlossen gewesen; insbesondere sei § 51 Abs. 6 der Richtlinien rechtlich unzulässig geworden und habe seine Geltung verloren (Lingenberg/Hummel/Zuck/Eich, Kommentar zu den Grundsätzen des anwaltlichen Standesrechts 2. Aufl. N Rdn. 114; Swolana/Hansens, BRAGO 7. Aufl. vor § 3 Rdn. 14; vgl. auch Jähnke NJW 1988, 1888, 1892).

    a) Dieser Vertrag entbehrt nicht etwa mit Rücksicht auf die erwähnten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) der Wirksamkeit.

  • BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79

    Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts

    Auszug aus BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94
    Auch nach Erlaß der Entscheidungen des BVerfG vom 11.7.1987 (BVerfGE 76, 171; BVerfGE 76, 196 war es einem Rechtsanwalt nicht verwehrt, in Anlehnung an § 51 VI nebst Anlage und an § 53 I der Richtlinien der Bundesrechtsanwaltskammer vom 21.6.1973 in Beitreibungssachen niedrigere als die gesetzlichen Gebühren und Pauschalhonorare zu vereinbaren.

    bb) Allerdings wird in Teilen des Schrifttums die Auffassung vertreten, nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) sei die Vereinbarung geringerer als der gesetzlichen Vergütungen gänzlich ausgeschlossen gewesen; insbesondere sei § 51 Abs. 6 der Richtlinien rechtlich unzulässig geworden und habe seine Geltung verloren (Lingenberg/Hummel/Zuck/Eich, Kommentar zu den Grundsätzen des anwaltlichen Standesrechts 2. Aufl. N Rdn. 114; Swolana/Hansens, BRAGO 7. Aufl. vor § 3 Rdn. 14; vgl. auch Jähnke NJW 1988, 1888, 1892).

    a) Dieser Vertrag entbehrt nicht etwa mit Rücksicht auf die erwähnten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) der Wirksamkeit.

  • BGH, 12.05.1975 - AnwZ (B) 2/75

    Außergerichtliche Rechtshilfe für Minderbemittelte

    Auszug aus BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94
    Gleichwohl war stets anerkannt, daß die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte eine Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren nicht strikt und ausnahmslos verbot, sondern sie in begrenztem Umfang zuließ (vgl. außer den zuletzt angegebenen Entscheidungen ferner BGHZ 64, 301, 309) [BGH 12.05.1975 - AnwZ B 2/75].

    So hat der Bundesgerichtshof anerkannt, daß der Anwalt unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein kann, aus sozialen Gründen einem Minderbemittelten, weitergehend als in § 51 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinien in der Fassung vom 21. Juni 1973 vorgesehen, unentgeltlich Rechtshilfe zu gewähren (BGHZ 64, 301, 308 ff) [BGH 12.05.1975 - AnwZ B 2/75].

  • BGH, 01.06.1978 - III ZR 44/77

    Aufrechnung im Vergleichsverfahren

    Auszug aus BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94
    Zwar dürfte der Klägerin deshalb gemäß §§ 675, 667 BGB in erster Linie ein Anspruch auf Abtretung des in dem Kontoguthaben verkörperten Anspruchs des Beklagten gegen das Kreditinstitut zustehen (vgl. BGHZ 71, 380, 382) [BGH 01.06.1978 - III ZR 44/77].

    Gleichwohl ist ein Rechtsanwalt grundsätzlich nicht gehindert, sich durch Aufrechnung mit Honoraransprüchen aus nicht zweckgebundenen Fremdgeldern zu befriedigen, auch wenn die Vergütungsansprüche - wie im Streitfall - nicht gerade den Auftrag betreffen, der zu dem Geldeingang geführt hat (vgl. BGHZ 71, 380, 383) [BGH 01.06.1978 - III ZR 44/77].

  • BGH, 23.11.1989 - VII ZR 60/89

    Kündigung einer von einer Schulklasse gebuchten Reise wegen des Reaktorunfalls in

    Auszug aus BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94
    Das Fehlen der Geschäftsgrundlage führt regelmäßig nicht zu einer Auflösung des Vertrages, sondern zu einer Anpassung des Vertragsinhalts an die tatsächlichen Verhältnisse, sofern das Festhalten an dem vereinbarten Vertragsinhalt einem Partner nicht zumutbar ist und dem anderen Partner ein Abgehen von dem Vereinbarten angesonnen werden kann (vgl. BGHZ 40, 334, 337; 46, 268, 273; 47, 48, 51 f [BGH 31.01.1967 - V ZR 125/65]; 109, 224, 229; 121, 378, 393 [BGH 25.02.1993 - VII ZR 24/92]; BGH, Urt. v. 13. Mai 1993 - IX ZR 166/92, WM 1993, 1233, 1234 [BGH 13.05.1993 - IX ZR 166/92]; Palandt/Heinrichs aaO. § 242 Rdn. 130 ff, 149).
  • BGH, 25.10.1979 - III ZR 182/77

    Klage auf Erfüllung einer Bürgschaftverpflichtung - Wirksamkeit des

    Auszug aus BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94
    Die Annahme einer Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB setzte mindestens voraus, daß der Beklagte als der mit dem anwaltlichen Gebührenrecht besser Vertraute die infolge der Unerfahrenheit mit diesem Recht schwächere Lage der Klägerin bewußt zu seinem Vorteil ausgenutzt oder sich leichtfertig der Erkenntnis verschlossen hat, daß die Klägerin sich nur wegen ihrer Unerfahrenheit auf für sie grob nachteilige vertragliche Bestimmungen einließ (vgl. BGH, Urt. v. 25. Oktober 1979 - III ZR 182/77, NJW 1980, 445, 446; Palandt/Heinrichs aaO. § 138 Rdn. 25).
  • BGH, 08.05.1980 - III ZR 51/79

    Vereinbarung einer Pauschalvergütung in Beitreibungssachen

    Auszug aus BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94
    Wiederholt wurden Honorarvereinbarungen, mit denen die gesetzlichen Gebühren - sogar über das nach den Standesrichtlinien zulässige Maß hinaus - unterschritten wurden, nicht beanstandet, sofern es sich nicht um erhebliche Verstöße gegen wesentliche Vorschriften des Standesrechts handelte (vgl. BGH, Urt. v. 8. Mai 1980 - III ZR 51/79, NJW 1980, 1851, 1852 f; v. 19. Juni 1980 - III ZR 91/79, NJW 1980, 2047).
  • BGH, 13.05.1993 - IX ZR 166/92

    Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der

    Auszug aus BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94
    Das Fehlen der Geschäftsgrundlage führt regelmäßig nicht zu einer Auflösung des Vertrages, sondern zu einer Anpassung des Vertragsinhalts an die tatsächlichen Verhältnisse, sofern das Festhalten an dem vereinbarten Vertragsinhalt einem Partner nicht zumutbar ist und dem anderen Partner ein Abgehen von dem Vereinbarten angesonnen werden kann (vgl. BGHZ 40, 334, 337; 46, 268, 273; 47, 48, 51 f [BGH 31.01.1967 - V ZR 125/65]; 109, 224, 229; 121, 378, 393 [BGH 25.02.1993 - VII ZR 24/92]; BGH, Urt. v. 13. Mai 1993 - IX ZR 166/92, WM 1993, 1233, 1234 [BGH 13.05.1993 - IX ZR 166/92]; Palandt/Heinrichs aaO. § 242 Rdn. 130 ff, 149).
  • BGH, 07.06.1988 - IX ZR 245/86

    Anfechtung wegen Ausnutzung einer seelischen Zwangslage; Sittenwidrigkeit eines

    Auszug aus BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94
    In diesem Fall käme grundsätzlich nur eine Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB in Betracht (vgl. BGH, Urt. v. 7. Juni 1988 - IX ZR 245/86, WM 1988, 1156, 1159; Palandt/Heinrichs aaO. § 138 Rdn. 15).
  • BGH, 29.06.1979 - III ZR 156/77

    Rechtswirkungen eines Geständnisses

  • BGH, 25.02.1993 - VII ZR 24/92

    Rechtsfolgen nach DDR-Vertragsgesetz bei Stillegung von Produktionsanlagen

  • BGH, 12.12.1963 - V BLw 32/63

    Geschäftsgrundlage im Höferecht

  • BGH, 12.03.1981 - III ZR 92/79

    Sittenwidriger Teilzahlungs- oder Ratenkreditvertrag

  • BGH, 11.01.1995 - VIII ZR 82/94

    Sittenwidrigkeit von Finanzierungsleasingverträgen

  • BGH, 23.06.1983 - III ZR 157/82

    Rechtsanwalt - Gegner des Auftraggebers - Mahnung - Kündigung - Vergütung -

  • BGH, 14.10.1992 - VIII ZR 91/91

    Anwendung des DDR-Vertragsgesetzes - Aufhebung von Preisvorschriften - Anpassung

  • BGH, 31.01.1967 - V ZR 125/65

    Vorübergehende Unmöglichkeit der Leistung

  • BGH, 19.01.1989 - IX ZR 124/88

    Bürgschaftsverpflichtung eines nahen Angehörigen des Kreditnehmers; Prüfung der

  • BGH, 22.12.1966 - VII ZR 195/64

    Vermögensverwaltung durch Rechtsanwalt

  • BGH, 05.01.1995 - IX ZR 85/94

    Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

  • BGH, 31.03.1970 - III ZB 23/68

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG

  • BGH, 18.10.1965 - II ZR 36/64

    Unpfändbarkeit der Handwerker-Lebensversicherung

  • BGH, 13.07.1970 - VII ZR 176/68

    Aufrechnung des Auftraggebers mit Vorschußanspruch zur Mängelbeseitigung gegen

  • BGH, 17.05.1982 - AnwSt (R) 1/82

    Standeswidrigkeit der Vereinbarung einer Pauschalvergütung

  • BGH, 29.09.1954 - II ZR 292/53

    Zustellung von Anwalt zu Anwalt

  • BGH, 31.10.1991 - IX ZR 303/90

    Anspruch des unentgeltlich für den Mandanten tätigen Rechtsanwalts; Zahlung einer

  • BGH, 20.03.1992 - V ZB 7/92

    Keine Postulationsfähigkeit vor Bezirksgericht bei bloßer Eintragung in

  • BGH, 25.05.1987 - III ZR 150/85

    Schutzwürdiges Enteresse eines Zedenten an der Prozeßführung als Voraussetzung

  • BGH, 11.11.1953 - II ZR 181/52

    Prämiennachzahlung für Kraftfahrzeuge

  • BGH, 14.07.1994 - IX ZR 110/93

    Nichtigkeit verbundener Geschäfte

  • BGH, 04.12.1986 - III ZR 51/85

    Begriff des Erfolgshonorars

  • BGH, 04.03.1993 - IX ZR 151/92

    Aufrechnung bei uneigennützigem Treuhandverhältnis

  • BGH, 29.06.2005 - VIII ZR 299/04

    Sittenwidrige Ausnutzung eines Vollstreckungstitels; Mehrmalige Aufforderung zur

    Liegt dem Vertragsschluß eine arglistige Täuschung - wie hier über die zu erwartenden Geldgewinne - zugrunde, müssen zudem besondere Umstände zu der durch arglistige Täuschung bewirkten Willensbeeinflussung hinzukommen, die das Geschäft nach seinem Gesamtcharakter als sittenwidrig erscheinen lassen, damit § 138 Abs. 1 BGB neben § 123 BGB anwendbar ist (BGH, Urteil vom 26. September 1995 - XI ZR 159/94, WM 1995, 1950 = NJW 1995, 3315, unter II 1 b; Urteil vom 23. Februar 1995 - IX ZR 29/94, NJW 1995, 1425 = WM 1995, 1064, unter II 2 d bb; vgl. auch Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774 = WM 2003, 89, unter I 2, zur widerrechtlichen Drohung).
  • BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14

    Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche

    (2) Diese Maßstäbe gelten nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 23. Februar 1995 - IX ZR 29/94, NJW 1995, 1425, 1429 f unter d.; vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, BGHZ 144, 343, 346; vom 27. Januar 2005 - IX ZR 273/02, BGHZ 162, 98, 101; vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 40) auch für ein mit einem Anwalt vereinbartes Pauschalhonorar in einem Zivilrechtsstreit.
  • BGH, 13.12.2018 - IX ZR 216/17

    Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten

    Bei der Überprüfung eines Vertrages anhand von § 138 Abs. 1 BGB ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit von der Partei darzutun und zu beweisen sind, die sich auf sie beruft (BGH, Urteil vom 23. Februar 1995 - IX ZR 29/94, NJW 1995, 1425, 1429; Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 138 Rn. 23; BeckOK-BGB/Wendtland, 2018, § 138 Rn. 39).
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Rechtsprechung
   LG Köln, 27.09.1995 - 107 Qs OWi 296/95   

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https://dejure.org/1995,9716
LG Köln, 27.09.1995 - 107 Qs OWi 296/95 (https://dejure.org/1995,9716)
LG Köln, Entscheidung vom 27.09.1995 - 107 Qs OWi 296/95 (https://dejure.org/1995,9716)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 1995, 563
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Düsseldorf, 22.12.1995 - 32 C 15.364/95
    Das Gericht schließt sich der vom LG Köln - 107 QS OWi 296/95 in seinem - 353 - AnwBl 1997, 353-354 - 354 - Beschl. v. 27.9.1995 (abgedruckt in Anwaltsblatt 1995, 563) zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung an, die der überwiegenden im Schrifttum vertretenen Meinung (vgl. Riedele/Sußbauer, BRAGO, 7. Aufl. § 105 Rdnr. 4 Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO 12. Aufl. § 105 Rdnr. 8) entspricht.
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