Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechenbarkeit von Auslagen nach § 101 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO); Erbringung von Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen durch eine Angestellte des Rechtsanwaltsbüros; Vorliegen eines Gebührenanspruchs gegen die Staatskasse; Abzug des ...

• Anwaltsblatt

  § 101 BRAGebO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BRAGO § 101

Papierfundstellen

• StV 1996, 334
• AnwBl 1996, 175
• AnwBl 1996, 176

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Bamberg, 11.07.1991 - Ws 280/91

  Auszug aus OLG Hamm, 18.10.1995 - 2 Ws 292/93

  Nun sind allerdings anerkanntermaßen im Rahmen des § 101 Abs. 1 BRAGO nur solche Zahlungen anrechenbar, welche Tätigkeiten betreffen, für die dem gerichtlich als Verteidiger bestellten Rechtsanwalt ein Gebührenanspruch gegen die Staatskasse zusteht (vgl. z.B. OLG Bamberg in JurBüro 1991, 1347).
• OLG Düsseldorf, 15.10.1985 - 1 Ws 800/85

  Auszug aus OLG Hamm, 18.10.1995 - 2 Ws 292/93

  Zwar sind Zahlungen für tatsächliche Auslagen, die im Zusammenhang mit der Verteidigertätigkeit des Rechtsanwalts diesem entstehen, nicht nach § 101 BRAGO anrechenbar (so für Reisekosten OLG Stuttgart im Beschluß vom 09.11.1978 in AnwBl. 1979, 195 = Justiz 1979, 108 = Rpfleger 1979, 78 = KostRsp. BRAGO § 101 Nr. 6 vgl. ferner OLG Düsseldorf in AnwBl. 1987, 339 = JurBüro 1986, 573 = Rpfleger 1986, 71).
• OLG Hamburg, 02.03.1987 - Xs 22/87

  Auszug aus OLG Hamm, 18.10.1995 - 2 Ws 292/93

  Zwar sind Zahlungen für tatsächliche Auslagen, die im Zusammenhang mit der Verteidigertätigkeit des Rechtsanwalts diesem entstehen, nicht nach § 101 BRAGO anrechenbar (so für Reisekosten OLG Stuttgart im Beschluß vom 09.11.1978 in AnwBl. 1979, 195 = Justiz 1979, 108 = Rpfleger 1979, 78 = KostRsp. BRAGO § 101 Nr. 6 vgl. ferner OLG Düsseldorf in AnwBl. 1987, 339 = JurBüro 1986, 573 = Rpfleger 1986, 71).

• OLG Dresden, 19.02.2002 - 1 Ws 117/01

  Pflichtverteidiger; Auslagenerstattung

  Selbst wenn der Gesetzgeber durch die Regelung in § 101 Abs. 2 BRAGO hätte erreichen wollen, dass der Verteidiger "unter dem Strich" anrechnungsfrei nur den doppelten Betrag der ihm netto (OLG Hamm, StV 1996, 334; OLG Stuttgart JB 1996, 134) zustehenden Gebühren behalten soll, würde diese über den eindeutigen Wortlaut der Regelung in Abs. 1 der Vorschrift nicht hinweghelfen.
• OLG Dresden, 19.02.2002 - 1 Ws 118/01

  Pflichtverteidiger; Auslagenerstattung

  Selbst wenn der Gesetzgeber durch die Regelung in § 101 Abs. 2 BRAGO hätte erreichen wollen, dass der Verteidiger "unter dem Strich" anrechnungsfrei nur den doppelten Betrag der ihm netto (OLG Hamm, StV 1996, 334; OLG Stuttgart JB 1996, 134) zustehenden Gebühren behalten soll, würde diese über den eindeutigen Wortlaut der Regelung in Abs. 1 der Vorschrift nicht hinweghelfen.
• OLG Zweibrücken, 09.10.1997 - 1 Ws 361/97

  Anrechenbarkeit der als Wahlverteidiger erhaltenen Vorschüsse auf die von der …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar