Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 09.09.1996 - 15 W 503/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Prozeßkostenvorschußpflicht der Großeltern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Uneingeschränkte Gewährung von Prozesskostenhilfe an einen minderjährigen Kläger in einer Kindschaftssache; Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen die Großeltern
- Anwaltsblatt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Betzdorf, 09.05.1995 - 4 C 254/95
- OLG Koblenz, 09.09.1996 - 15 W 503/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 263
- MDR 1997, 65
- FamRZ 1997, 681
- AnwBl 1997, 354
- AnwBl 1997, 355
- Rpfleger 1997, 72
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 25.10.1989 - 3 W 495/89
Auszug aus OLG Koblenz, 09.09.1996 - 15 W 503/96
Die Großeltern, bei denen der Kl. und die Kindsmutter wohnen, sind dem Kl. dem Grunde nach zur Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses verpflichtet (so OLG Düsseldorf, DAVorm 1990, 80 (81);… a.A. Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, Rdnr. 350).
- OLG Hamm, 25.02.2003 - 23 W 341/02
Anspruch eines ohne Einschränkung beigeordneten Rechtsanwalts auf Zahlung der …
Der Senat schließt sich unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur an, daß der Rechtsanwalt jedenfalls dann, wenn er - wie hier - ohne Einschränkung beigeordnet worden ist, die Gebühren des § 123 BRAGO in voller Höhe aus der Staatskasse verlangen kann (vgl. SchlHOLG, JurBüro 1998, 476; OLG Düsseldorf, MDR 1997, 1071; LAG Rheinland-Pfalz, JurBüro 1998, 30; OLG Stuttgart, JurBüro 1997, 200; LG Frankenthal, JurBüro 1997, 92; Fischer, JurBüro 1998, 4;… Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 122 BRAGO RdNr. 65;… Gerold/Schmidt-von Eicken, BRAGO, 15. Aufl., § 6 RdNr. 23; AnwKomm-BRAGO, Schnapp, § 130 Fußnote 1 zu RdNr. 5). - LG Koblenz, 05.03.2002 - 2 T 86/02
Wahl der Steuerklasse durch das Gericht, um den pfändbaren Betrag zu ermitteln
Entgegen der Auffassung von Behr (JurBüro 1997, 92) ist für eine solche Entscheidung auch das Vollstreckungsgericht zuständig.
Rechtsprechung
| BGH, 22.12.1994 - 1 StR 661/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Prozesskosten - Prozesskostenhilfe - Rückzahlungsraten - Bewilligung
- Anwaltsblatt
- rechtsportal.de
StPO § 397a
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AnwBl 1997, 355
Wird zitiert von ...
- BGH, 20.01.1999 - 3 StR 520/98
Prozeßkostenhilfe für die Nebenklage (Monatliche Rückzahlungsrate)
Dies ist für jeden Rechtszug gesondert zu prüfen (vgl. BGH AnwBl. 1997, 355 f.;… BGHR StPO § 397a 1 Prozeßkostenhilfe 8).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.01.1995 - 3 W 655/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Anwaltsblatt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 808
- AnwBl 1997, 355
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 04.01.1990 - 1 WF 597/89
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.1995 - 3 W 655/94
Es kann dahinstehen, ob bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Partei die Anordnung von Ratenzahlungen oder die Bestimmung der Höhe der Raten oder des Zahlungszeitpunktes gleichzeitig mit dem Beschluß über die Bewilligung erfolgen muß (…so Stein-Jonas-Bork, ZPO, 21. Aufl., Rdnr. 6 zu § 120;… Mü-Ko/Wax, ZPO, Rdnr. 2 zu § 120) oder ob die Anordnung von Ratenzahlungen und ihre Festsetzung einem späteren Beschluß vorbehalten werden darf (so OLG Hamm, MDR 1990, 345;… Zöller-Philippi, ZPO, 19. Aufl. Rdnr. 2 zu § 120).
- LAG Hamm, 10.04.2003 - 4 Ta 648/02
Unzulässiger Vorbehalt späterer Entscheidung über Ratenzahlungen
Ein Vorbehalt späterer Entscheidung über Ratenzahlungen bei Bewilligung der Prozeßkostenhilfe, wie er in der zivilgerichtlichen Praxis vornehmlich in UnterhaltprozExxxvorkommt und bis zum Erlaß der Hauptsacheentscheidung ausgeübt werden muß (siehe dazu OLG Hamm v. 04.01.1990 - 1 WF 597/89, MDR 1990, 345; OLG Nürnberg v. 17.10.1994 - 7 WF 3140/94, AnwBl 1996, 52 = FamRZ 1995, 751 = Rpfleger 1995, 260; OLG Hamburg v. 17.06.1996 - 15 WF 105/96, FamRZ 1996, 1424), ist vom Gesetz nicht gedeckt (…Stein/Jonas/Bork, 21. Aufl., § 120 ZPO Nr. 6;… MüKo/Wax, 2. Aufl., § 120 ZPO Rn. 2;… a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 59. Aufl., § 120 ZPO Rn. 4;… Zöller/Philippi, 21. Aufl., § 120 ZPO Rn. 1; offen gelassen OLG Düsseldorf v. 13.01.1995 - 3 W 655/94, AnwBl 1997, 355 = FamRZ 1996, 808 = OLGR Düsseldorf 1995, 191). - OLG Hamm, 28.03.2002 - 9 WF 242/01
Nachträgliche Anordnung der Ratenzahlung im Zusammenhang mit der Bewilligung von …
Selbst wenn man noch weitergehend die Entscheidung über die Ratenhöhe u.U. noch zeitnah nach der Hauptsacheentscheidung für zulässig erachtet (OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 808;… zustimmend Musielak/Fischer, 2. Aufl., § 120 Rz. 4), kann die Entscheidung des Amtsgerichts gut zwei Monate nach der Verkündung des Urteils und nach dessen Rechtskraft nicht mehr als verfahrensfehlerfrei angesehen werden.