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Rechtsprechung
   AG München, 25.07.1996 - 155 C 3245/96   

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https://dejure.org/1996,27231
AG München, 25.07.1996 - 155 C 3245/96 (https://dejure.org/1996,27231)
AG München, Entscheidung vom 25.07.1996 - 155 C 3245/96 (https://dejure.org/1996,27231)
AG München, Entscheidung vom 25. Juli 1996 - 155 C 3245/96 (https://dejure.org/1996,27231)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • AnwBl 1997, 571
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.01.2019 - V ZB 19/18

    Kostenentscheidung bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines

    Denn die Versteigerung ist die in § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehene Teilung des gemeinschaftlichen Grundstücks; die dadurch notwendigerweise entstehenden Kosten sind Kosten der Verwaltung (vgl. §§ 748, 753 Abs. 2 BGB; AG München, AnwBl. 1997, 571; jurisPK-BGB/Gregor, 8. Aufl., § 753 Rn. 16; MüKoBGB/Karsten Schmidt, 7. Aufl., § 753 Rn. 28; Steiner/Teufel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 9. Aufl., § 180 Rn. 184; Stöber/Kiderlen, ZVG, 22. Aufl., § 180 Rn. 110; Schalhorn, JurBüro 1970, 131, 137; Schneider, JurBüro 1966, 730).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.05.1997 - 2 AR 91/96   

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https://dejure.org/1997,8180
OLG Karlsruhe, 28.05.1997 - 2 AR 91/96 (https://dejure.org/1997,8180)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.05.1997 - 2 AR 91/96 (https://dejure.org/1997,8180)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. Mai 1997 - 2 AR 91/96 (https://dejure.org/1997,8180)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • AnwBl 1997, 571
  • Rpfleger 1997, 451
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Hamm, 28.06.1996 - 2 (s) Sbd 4-52/96
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.05.1997 - 2 AR 91/96
    Damit befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden, insbesondere auch neueren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Hamm Anwaltsblatt 1987, 338 und Anwaltsblatt 1996, 478; OLG Hamburg MDR 1990, 272 ; OLG Düsseldorf Anwaltsblatt 1992, 402 = Rechtspfleger 1992, 496 = JurBüro 1992, 609; KG Rechtspfleger 1994, 226; OLG Karlsruhe - 3. Strafsenat - Die Justiz 1984, 29).
  • OLG Düsseldorf, 02.10.1989 - 2 Ws 475/89
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.05.1997 - 2 AR 91/96
    Damit befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden, insbesondere auch neueren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Hamm Anwaltsblatt 1987, 338 und Anwaltsblatt 1996, 478; OLG Hamburg MDR 1990, 272 ; OLG Düsseldorf Anwaltsblatt 1992, 402 = Rechtspfleger 1992, 496 = JurBüro 1992, 609; KG Rechtspfleger 1994, 226; OLG Karlsruhe - 3. Strafsenat - Die Justiz 1984, 29).
  • OLG Karlsruhe, 09.11.1973 - 2 ARs 9/73
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.05.1997 - 2 AR 91/96
    Seit seinem Beschluß vom 09.11.1973 (MDR 1974, 601) vertritt der Senat in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, daß für die Beurteilung, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe eine Pauschvergütung zu bewilligen ist, nur diejenige Tätigkeit des Pflichtverteidigers berücksichtigt werden kann, die er in eben dieser Eigenschaft, also in der seiner gerichtlichen Beiordnung nachfolgenden Zeit entfaltet hat, während er für einen zuvor aufgrund eines Wahlmandats erbrachten Arbeitsaufwand auf den Honoraranspruch gegen den Mandanten angewiesen bleibt, und zwar unabhängig von dessen Realisierbarkeit (vgl. auch StV 1994, 500 ).
  • OLG Karlsruhe, 28.01.1993 - 2 AR 87/92

    Gebühren; Pflichtverteidiger; Wahlverteidiger; Berechnung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.05.1997 - 2 AR 91/96
    Seit seinem Beschluß vom 09.11.1973 (MDR 1974, 601) vertritt der Senat in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, daß für die Beurteilung, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe eine Pauschvergütung zu bewilligen ist, nur diejenige Tätigkeit des Pflichtverteidigers berücksichtigt werden kann, die er in eben dieser Eigenschaft, also in der seiner gerichtlichen Beiordnung nachfolgenden Zeit entfaltet hat, während er für einen zuvor aufgrund eines Wahlmandats erbrachten Arbeitsaufwand auf den Honoraranspruch gegen den Mandanten angewiesen bleibt, und zwar unabhängig von dessen Realisierbarkeit (vgl. auch StV 1994, 500 ).
  • OLG Düsseldorf, 01.04.1992 - 3 (s) BRAGO 241/91
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.05.1997 - 2 AR 91/96
    Damit befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden, insbesondere auch neueren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Hamm Anwaltsblatt 1987, 338 und Anwaltsblatt 1996, 478; OLG Hamburg MDR 1990, 272 ; OLG Düsseldorf Anwaltsblatt 1992, 402 = Rechtspfleger 1992, 496 = JurBüro 1992, 609; KG Rechtspfleger 1994, 226; OLG Karlsruhe - 3. Strafsenat - Die Justiz 1984, 29).
  • OLG Hamm, 17.05.2001 - 2 (s) Sbd 6-72/01

    Pauschvergütungsbewilligung, Berücksichtigung der als Wahlverteidiger erbrachten

    Der Senat hat zwar bisher in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die von einem Rechtsanwalt vor seiner Bestellung zum Pflichtverteidiger als Wahlverteidiger für den Angeklagten erbrachten Tätigkeiten im Rahmen der Gewährung einer Pauschvergütung nicht zu berücksichtigen sind (vgl. dazu zuletzt Senat in ZAP EN-Nr. 524/2000 = AGS 2000, 131 mit weiteren Nachweisen zur früheren Rechtsprechung; so auch (noch) OLG Karlsruhe Rpfleger 1997, 451 = Justiz 1997, 482 = AnwBl. 1997, 571; OLG Koblenz StV 1997, 426 = StraFo 1997, 225 = AnwBl. 1997, 625 = JurBüro 1997, 530; OLG München StV 1997, 427; OLG Düsseldorf AnwBl. 1992, 402 = JurBüro 1992, 609).
  • OLG Karlsruhe, 08.09.1997 - 2 AR 56/97
    Diese relativ späte Bestellung ungeachtet dessen, daß schon nach dem Inhalt des Haftbefehls ein Fall notwendiger Verteidigung gem. § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO gegeben war und daß der Antragsteller mit Schriftsatz vom 05.08.1996 an seine bereits zuvor beantragte Beiordnung erinnert hatte (zur Problematik vgl. Senatsb. vom 28.05.1997 -2 AR 91/96-), brachte es dann mit sich, daß die Hauptverhandlung ziemlich kurzfristig und dementsprechend arbeitsintensiv vorbereitet werden mußte.
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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 11.08.1997 - II Qs 36/97 - 20 OWi 15/97   

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https://dejure.org/1997,9493
LG Düsseldorf, 11.08.1997 - II Qs 36/97 - 20 OWi 15/97 (https://dejure.org/1997,9493)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.08.1997 - II Qs 36/97 - 20 OWi 15/97 (https://dejure.org/1997,9493)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. August 1997 - II Qs 36/97 - 20 OWi 15/97 (https://dejure.org/1997,9493)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 1997, 571
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