Weitere Entscheidung unten: VG Ansbach, 19.09.2000

Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 14.11.2000 - 1 TaBV 22 a/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5619
LAG Schleswig-Holstein, 14.11.2000 - 1 TaBV 22 a/00 (https://dejure.org/2000,5619)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14.11.2000 - 1 TaBV 22 a/00 (https://dejure.org/2000,5619)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14. November 2000 - 1 TaBV 22 a/00 (https://dejure.org/2000,5619)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Betriebsrates auf Freistellung durch die Arbeitgeberin von den Kosten eines Rechtsverwaltes für die Erstattung einer Ordnungswidrigkeitenanzeige; Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung durch die Rechtsnachfolgerin; Voraussetzungen einer zulässigen Beauftragung ...

  • Anwaltsblatt

    § 91 BRAGebO, § 121 BetrVG, § 40 BetrVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsrat: Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrVG §§ 121, 40; BRAGO § 91 Abs. 1 Ziff. 3
    Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Erstattung einer Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen den Arbeitgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2001, 1048
  • DB 2001, 988
  • AnwBl 2001, 185
  • NZA-RR 2001, 592
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG Düsseldorf, 12.08.1993 - 14 TaBV 54/93

    Betriebsrat: Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 14.11.2000 - 1 TaBV 22a/00
    Die gleichzeitige Einleitung eines Beschlussverfahrens auf Einrichtung einer Einigungsstelle wegen unvollständiger Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses durch den Betriebsrat steht dem nicht entgegen (vgl. LAG Düsseldorf vom 12.08.1993 - 14 TaBV 54/93 - NZA 1994, 1051 zur Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes bei Inanspruchnahme des Strafantragsrechts nach § 119 Abs. 2 BetrVG ).
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Rechtsprechung
   VG Ansbach, 19.09.2000 - AN 13 K 93.58428   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,24426
VG Ansbach, 19.09.2000 - AN 13 K 93.58428 (https://dejure.org/2000,24426)
VG Ansbach, Entscheidung vom 19.09.2000 - AN 13 K 93.58428 (https://dejure.org/2000,24426)
VG Ansbach, Entscheidung vom 19. September 2000 - AN 13 K 93.58428 (https://dejure.org/2000,24426)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2001, 185
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Karlsruhe, 19.10.1999 - 6 W 48/99

    Vergütung eines Patentanwalts - Aufwendungen für die Anschaffung eines Bahncard

    Auszug aus VG Ansbach, 19.09.2000 - AN 13 K 93.58428
    Dies entspricht im Ergebnis auch der Rechtsprechung der Zivilgerichte (OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat vom 19.10.1999, Az: 6 W 48/99, Rpfleger 2000, 129).
  • OLG Celle, 31.08.2004 - 8 W 271/04

    Erstattungsfähigkeit der Anschaffungskosten für eine Bahncard zwecks Anreise zu

    Die Kosten für die Anschaffung einer Bahncard sind, wenn mit dieser eine Fahrkarte zur Anreise zum Gerichtstermin zu einem ermäßigten Preis erworben wird, nicht erstattungsfähig (OLG Karlsruhe JurBüro 2000, 145; VG Ansbach AnwBl 2001, 185; Zöller - Herget, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Reisekosten b) des Anwalts").
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - 2 E 1123/05

    Erstattung der Aufwendungen eines Rechtsanwalts für eine BahnCard 100; Anteilige

    Madert, in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 16. Aufl. 2004, Kommentierung des Vergütungsverzeichnisses 7003-7007 VV, Rdnr. 44; OLG Celle, Beschluss vom 31.8.2004 - 8 W 271/04 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.10.1999 - 6 W 48/99 - VG Ansbach, Beschluss vom 19.9.2000 - AN 13 K 93.58428 - jeweils juris.
  • LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2004 - 2 Ta 117/04

    Kostenfestsetzungsbeschluss, Erstattungsantrag, Bahncard, tatsächlich entstandene

    Es handelt sich dabei um allgemeine Geschäftskosten, die auch nicht anteilig erstattungsfähig sind (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.10.1999 - 6 W 48/99 - Juristisches Büro 2000, 145; VG Ansbach, Beschl. v. 19.09.2000 - AN 13 K 93.58428 - AnwBl 2001, 185).
  • OLG Düsseldorf, 16.05.2008 - VI 2/07

    Strafverfahren - Fahrtkosten für JVA-Besuche des Pflichtverteidigers

    Es handelt sich vielmehr um allgemeine Geschäftskosten, die aus dem Gebührenaufkommen des Rechtsanwalts bestritten werden müssen (vgl. z.B. OLG Celle MDR 2004, 1445; VG Ansbach AnwBl. 2001, 185; OLG KarIsruhe Rpfleger 2000, 129; Gerold/Schmidt-Madert, RVG, 17, Aufl., VV 7003-7004 Rdnr. 21; Hartmann Kostengesetze, 36. Auf., VV 7006 Rdnr. 23).
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