Rechtsprechung
| BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 275/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingang einer Rechtsmittelschrift beim Gericht; Abgabe einer Mehrzahl von Schriftsätzen in einem Umschlag bei gemeinsamen Nachtbriefkasten mehrerer Gerichte; Fristversäumung durch Falschadressierung; Erkennen der Falschadressierung durch Beamten der Annahmestelle und ...
- Anwaltsblatt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AnwBl 2001, 72
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 944/80
Kredithaie
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.10.1960 - V ZB 11/60
Voraussetzung für eine vollzogene Einreichung einer Berufungsschrift - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78
Fristgebundener Schriftsatz
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- BAG, 05.11.1974 - 5 AZB 44/74
Berufungsschrift - Arbeitsgericht - Landesarbeitsgericht - Versehen - Gemeinsamer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 29.04.1986 - 7 AZB 6/85
Einwurf - Wahrung der Frist - Abgabe - Zugang - Leerung - Fristwahrung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 14.07.1988 - 4 AZB 6/88
Verfristung der Berufung im Falle der Adressierung an das Arbeitsgericht bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.02.1994 - VII ZB 30/93
Unrichtige Adressierung der Berufungsbegründung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 12.10.1995 - VII ZR 8/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung infolge unzutreffender …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Düsseldorf, 30.11.1998 - 10 Sa 1425/98
Eingang eines Berufungsschriftsatzes bei Einwurf in den gemeinsamen …
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- LAG Köln, 09.02.2009 - 5 Sa 926/08
Fristlose Kündigung wegen der Verletzung der Pflicht zur Anzeige der …
Im Rahmen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast wäre es daher Sache des Klägers, im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen die Anhörung im Einzelnen fehlerhaft gewesen sein soll (s. BAG, Urteil vom 16.03.2000 - 2 AZR 275/99 -, NZA 2000, Seite 1332). - BGH, 21.06.2004 - II ZB 18/03
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Einwurf eines an die …
Mit der Entgegennahme der Berufungsbegründung durch den Beamten der gemeinsamen Annahmestelle wäre aus dem Mitgewahrsam Alleingewahrsam des Berufungsgerichts geworden, mit der Folge, daß die Berufungsbegründungsfrist gewahrt gewesen wäre (BGH, Beschl. v. 21. Oktober 1960 - V ZB 11/60, NJW 1961, 361; BAG AnwBl. 2001, 72; s. auch Jauernig, ZZP 74, 199). - BGH, 17.03.2009 - VIII ZB 66/08
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Einreichung eines …
Anders verhält es sich, wenn in solch einem Fall die Falschadressierung sogleich erkannt und der Schriftsatz deshalb unmittelbar an das zuständige Gericht weitergeleitet wird; in diesem Fall ist das Schriftstück trotz der Falschadressierung sogleich bei dem zuständigen anderen Gericht der gemeinsamen Einlaufstelle eingegangen (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1960 - V ZB 11/60, NJW 1961, 361; BAG, AnwBl 2001, 72). - OLG Oldenburg, 29.05.2001 - 12 U 16/01
Rechtsberatung; Rechtsberatungsgesetz; Anwendbarkeit; Ausland; Inkasso; …
Nach dem Sinn und Zweck des Rechtsberatungsgesetzes soll u.a. der inländische Schuldner davor geschützt werden, von Inkassounternehmen angegangen zu werden, die keiner behördlichen Kontrolle unterliegen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2000, 509, 510; Mankowski, Der internationale Anwendungsbereich des Rechtsberatungsgesetzes, AnwBl. 2001, 72 m.w.N.).