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Rechtsprechung
   OLG Jena, 02.02.2005 - 9 Verg 6/04   

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OLG Jena, 02.02.2005 - 9 Verg 6/04 (https://dejure.org/2005,1653)
OLG Jena, Entscheidung vom 02.02.2005 - 9 Verg 6/04 (https://dejure.org/2005,1653)
OLG Jena, Entscheidung vom 02. Februar 2005 - 9 Verg 6/04 (https://dejure.org/2005,1653)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    § 14 RVG, Nr. 2400 VV
    Rahmensatzgebühr

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenfestsetzungsbescheid der Vergabekammer als selbstständig anfechtbarer Verwaltungsakt; Kappungsgrenzen bei der Bemessung des Gebührensatzes bei Vergabeverfahren; Auswirkung dieser Grenzen auf die Möglichkeit des Rechtsanwalts für die Bestimmung seines ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Rechtsanwaltsgebühr (Vertretung in Vergabeverfahren ist als überdurchschnittlich schwierig einzustufen)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Anwaltsblatt

    § 14 RVG

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 14 Abs. 1 S. 1; VV-RVG Nr. 2400
    Anwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren: Höhe der Rechtsanwaltsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2005, 356
  • AnwBl 2005, 296
  • VergabeR 2005, 679
  • VergabeR 2005, 682
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (7)

  • KG, 16.11.1992 - 5 Ws 352/92
    Auszug aus OLG Jena, 02.02.2005 - 9 Verg 6/04
    Unbillig ist eine Gebührenbestimmung nach den von der bisherigen Rechtsprechung zu (dem § 14 RVG inhaltlich entsprechenden) § 12 BRAGO entwickelten Regeln dann, wenn sie um mehr als 20 % von derjenigen abweicht, die sich unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 S. 1 RVG genannten Bemessungsgrundsätze ergibt (vgl. OLG München MDR 2004, 176; OLG Düsseldorf Rpfleger 2002, 330; KG VIZ 1993, 128; Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., BRAGO, § 14, Rn. 24).

    Darüber hinaus gehen die Rechtsprechung und das Schrifttum jedoch davon aus, dass die Schwierigkeit einer Angelegenheit auch schon daraus resultieren kann, dass ein nur im Allgemeinen komplizierte Rechtsfragen aufwerfendes entlegenes Spezialgebiet betroffen ist, ohne dass es davon abhängt, ob der Streitfall tatsächlich zur Prüfung schwieriger Rechtsfragen nötigt (vgl. KG VIZ 1993, 128; Göttlich/Mümmler, BRAGO, 20. Aufl., S. 1206; Gebauer/Schneider, BRAGO, § 12, Rn. 35).

    Verneint hat die Rechtsprechung diese Eigenschaft etwa für das Kassationsrecht (vgl. KG VIZ 1993, 128) und das Kriegsdienstverweigerungsrecht (vgl. BVerwGE 62, 196, 199).

  • VGH Hessen, 12.12.1991 - 14 TJ 2447/91
    Auszug aus OLG Jena, 02.02.2005 - 9 Verg 6/04
    Jedenfalls ist das Merkmal der "Schwierigkeit" in den Gebührenrahmentatbeständen nach - soweit ersichtlich - einhelliger Meinung nicht aus der Warte des jeweiligen Spezialisten, sondern aus der eines Allgemeinanwalts zu bestimmen (vgl. VGH Kassel MDR 1992, 910; OLG Frankfurt MedR 1998, 271, 273; LG Karlsruhe AnwBl 1973, 367, 368; LG Koblenz AGS 1996, 77, 78; Gerold/Schmidt/ Madert, RVG, § 14, Rn. 52; Gebauer/Schneider, BRAGO, § 12, Rn. 37 jeweils mit weit. Rspr.-Nachw.).

    Wird ein Spezialist auf seinem Spezialgebiet tätig, nimmt das zwar seiner Tätigkeit nicht die abstrakte Schwierigkeit i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG, wohl aber verringert sich der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, weil der vom Allgemeinanwalt verlangte Einarbeitungsaufwand wegfällt (vgl. VGH Kassel MDR 1992, 910).

  • BVerwG, 08.05.1981 - 6 C 153.80

    Streit über die Höhe der Erstattung von Kosten der Hinzuziehung eines

    Auszug aus OLG Jena, 02.02.2005 - 9 Verg 6/04
    Verneint hat die Rechtsprechung diese Eigenschaft etwa für das Kassationsrecht (vgl. KG VIZ 1993, 128) und das Kriegsdienstverweigerungsrecht (vgl. BVerwGE 62, 196, 199).
  • OLG Frankfurt, 23.05.1996 - 3 U 206/94
    Auszug aus OLG Jena, 02.02.2005 - 9 Verg 6/04
    Jedenfalls ist das Merkmal der "Schwierigkeit" in den Gebührenrahmentatbeständen nach - soweit ersichtlich - einhelliger Meinung nicht aus der Warte des jeweiligen Spezialisten, sondern aus der eines Allgemeinanwalts zu bestimmen (vgl. VGH Kassel MDR 1992, 910; OLG Frankfurt MedR 1998, 271, 273; LG Karlsruhe AnwBl 1973, 367, 368; LG Koblenz AGS 1996, 77, 78; Gerold/Schmidt/ Madert, RVG, § 14, Rn. 52; Gebauer/Schneider, BRAGO, § 12, Rn. 37 jeweils mit weit. Rspr.-Nachw.).
  • OLG München, 24.09.2003 - 11 WF 1419/03

    Verbindlichkeit der Bestimmung von Rahmengebühren durch den beigeordneten

    Auszug aus OLG Jena, 02.02.2005 - 9 Verg 6/04
    Unbillig ist eine Gebührenbestimmung nach den von der bisherigen Rechtsprechung zu (dem § 14 RVG inhaltlich entsprechenden) § 12 BRAGO entwickelten Regeln dann, wenn sie um mehr als 20 % von derjenigen abweicht, die sich unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 S. 1 RVG genannten Bemessungsgrundsätze ergibt (vgl. OLG München MDR 2004, 176; OLG Düsseldorf Rpfleger 2002, 330; KG VIZ 1993, 128; Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., BRAGO, § 14, Rn. 24).
  • OLG Jena, 19.10.2000 - 6 Verg 6/00

    Bietergemeinschaft, Rechtsanwaltsgebühr; Vergabeprüfung

    Auszug aus OLG Jena, 02.02.2005 - 9 Verg 6/04
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats stellt der Kostenfestsetzungsbescheid einen mit dem gegen Entscheidungen der Vergabekammer vorgesehenen Rechtsmittel selbstständig anfechtbaren Verwaltungsakt dar (vgl. Senat Beschl. vom 19.10.2000 6 Verg 6/00 mit Rspr.-Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 10.12.2001 - 4 Ws 523/01

    Festsetzung von notwendigen Auslagen eines freigesprochenen Angeklagten;

    Auszug aus OLG Jena, 02.02.2005 - 9 Verg 6/04
    Unbillig ist eine Gebührenbestimmung nach den von der bisherigen Rechtsprechung zu (dem § 14 RVG inhaltlich entsprechenden) § 12 BRAGO entwickelten Regeln dann, wenn sie um mehr als 20 % von derjenigen abweicht, die sich unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 S. 1 RVG genannten Bemessungsgrundsätze ergibt (vgl. OLG München MDR 2004, 176; OLG Düsseldorf Rpfleger 2002, 330; KG VIZ 1993, 128; Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., BRAGO, § 14, Rn. 24).
  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr

    In den allermeisten Fällen werden jedoch, wie hier, schlechte Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit einer überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit einhergehen, sodass eine Kompensation dieser Kriterien eintritt (vgl hierzu OLG Thüringen, Beschluss vom 2.2.2005 - 9 Verg 6/04 = JurBüro 2005, 303, 305 f; Jungbauer in Bischof, RVG, 2. Aufl 2007, RdNr 72 mwN).
  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 273/11

    Vergütung des Rechtsanwalts: Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr

    Die vom Berufungsgericht und anderen Oberlandesgerichten (vgl. OLG Jena, OLGR 2006, 81, 82 und OLG Celle, ZfS 2012, 105, 106) hiergegen geäußerten Bedenken geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass.
  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen

    Die durch die Parallelität der Sachverhalte bedingte ganz erhebliche Verringerung des zeitlichen Aufwands für das konkrete Mandat kann im Rahmen der Gesamtwürdigung maßgeblich berücksichtigt werden (vgl. OLG Jena, OLGR 2006, 81, 83).
  • BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - isoliertes Vorverfahren

    Dieses Kriterium wird jedenfalls durch die überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit kompensiert (vgl BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R; Thüringer OLG, Beschluss vom 2. Februar 2005 - 9 Verg 6/04 - JurBüro 2005, 303, 305 f; Jungbauer in Bischof, RVG, 2. Aufl 2007, § 14 RdNr 72 mwN).
  • OLG München, 16.11.2006 - Verg 14/06

    Gebühren des bereits im Vergabeverfahren befassten Rechtsanwalts für Tätigkeit im

    Diese überwiegend vertretene Auffassung (vgl. Kurlatz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 1. Aufl. 2006, § 128 Rn. 43, mit zahlreichen Nachweisen; BayObLG vom 30.11.2004, Verg 24/04; OLG München vom 11.01.2006, Verg 21/05, OLG München vom 23.01.2006, Verg 22/05; BayObLG vom 16.02.2005, Verg 28/04; OLG Naumburg vom 17.9.2002, 1 Verg 8/02; Thüringer Oberlandesgericht vom 02.02.2005, 9 Verg 6/04) beruht letztlich auch auf der zutreffenden Erwägung, dass das Verfahren vor der Vergabekammer ein formalisiertes, justizförmig ausgestaltetes Rechtsschutzverfahren darstellt, das, ähnlich wie das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren (§§ 68 ff VwGO) dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgeschaltet ist.

    Auch wenn dieser Wert nicht mit dem üblichen Mittelwert von 1, 5 übereinstimmt, ist er bei der Gebührenbestimmung als Kappungsgrenze zugrunde zulegen (OLG Jena vom 2.2.2005 - 9 Verg 6/04 = VergabeR 2005, 679/681).

    Denn in der großen Mehrzahl der Fälle sind Nachprüfungsverfahren umfangreich oder schwierig, oftmals auch beides (BayObLG vom 16.2.2005 - Verg 28/04 = VergabeR 2005, 406 unter Hinweis auf Rojahn VergabeR 2004, 454/456; OLG Düsseldorf vom 24.5.2005 - Verg 98/04 = IBR 2005, 513; OLG Düsseldorf vom 22.7.2005 - Verg 83/04; OLG Jena vom 2.2.2005 - 9 Verg 6/04 = VergabeR 2005, 682; OLG München vom 12.1.2006, Verg 21/05).

    Abzustellen bei der Einstufung als schwierig ist auf den Durchschnittsanwalt; es darf nicht danach gefragt werden, ob die Sache für einen Vergabespezialisten schwierig war oder nicht (OLG München aaO; OLG Jena vom 2.2.2005 - 9 Verg 6/04 = VergabeR 2005, 679/682).

    Die volle Ausschöpfung des nach Nr. 2400 (nunmehr 2300) VV RVG eröffneten Gebührenrahmens bedarf der näheren Begründung (OLG Düsseldorf vom 24.5.2005 - Verg 98/04 = IBR 2005, 513; OLG Düsseldorf vom 22.7.2005 - Verg 83/04; OLG München, a.a.O.) sowie der Bewertung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Schwierigkeit des konkreten Nachprüfungsverfahrens, wobei dem zu tolerierenden Ermessen des Anwalts innerhalb des von der Rechtsprechung entwickelten Toleranzbereiches Rechnung zu tragen ist (OLG Jena vom 2.2.2005 - 9 Verg 6/04 = VergabeR 2005, 682).

  • OLG München, 13.11.2006 - Verg 13/06

    Gebühren des bereits im Vergabeverfahren befassten Rechtsanwalts für Tätigkeit im

    Diese überwiegend vertretene Auffassung (vgl. Kurlatz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 1. Aufl. 2006, § 128 Rn. 43, mit zahlreichen Nachweisen; BayObLG vom 30.11.2004, Verg 24/04; OLG München vom 11.01.2006, Verg 21/05, OLG München vom 23.01.2006, Verg 22/05; BayObLG vom 16.02.2005, Verg 28/04; OLG Naumburg vom 17.9.2002, 1 Verg 8/02; Thüringer Oberlandesgericht vom 02.02.2005, 9 Verg 6/04) beruht letztlich auch auf der zutreffenden Erwägung, dass das Verfahren vor der Vergabekammer ein formalisiertes, justizförmig ausgestaltetes Rechtsschutzverfahren darstellt, das, ähnlich wie das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren (§§ 68 ff VwGO) dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgeschaltet ist.

    Auch wenn dieser Wert nicht mit dem üblichen Mittelwert von 1, 5 übereinstimmt, ist er bei der Gebührenbestimmung als Kappungsgrenze zugrunde zulegen (OLG Jena vom 2.2.2005 - 9 Verg 6/04 = VergabeR 2005, 679/681).

    Denn in der großen Mehrzahl der Fälle sind Nachprüfungsverfahren umfangreich oder schwierig, oftmals auch beides (BayObLG vom 16.2.2005 - Verg 28/04 = VergabeR 2005, 406 unter Hinweis auf Rojahn VergabeR 2004, 454/456; OLG Düsseldorf vom 24.5.2005 - Verg 98/04 = IBR 2005, 513; OLG Düsseldorf vom 22.7.2005 - Verg 83/04; OLG Jena vom 2.2.2005 - 9 Verg 6/04 = VergabeR 2005, 682; OLG München vom 12.1.2006, Verg 21/05).

    Abzustellen bei der Einstufung als schwierig ist auf den Durchschnittsanwalt; es darf nicht danach gefragt werden, ob die Sache für einen Vergabespezialisten schwierig war oder nicht (OLG München aaO; OLG Jena vom 2.2.2005 - 9 Verg 6/04 = VergabeR 2005, 679/682).

    Die volle Ausschöpfung des nach Nr. 2400 (nunmehr 2300) VV RVG eröffneten Gebührenrahmens bedarf der näheren Begründung (OLG Düsseldorf vom 24.5.2005 - Verg 98/04 = IBR 2005, 513; OLG Düsseldorf vom 22.7.2005 - Verg 83/04; OLG München, a.a.O.) sowie der Bewertung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Schwierigkeit des konkreten Nachprüfungsverfahrens, wobei dem zu tolerierenden Ermessen des Anwalts innerhalb des von der Rechtsprechung entwickelten Toleranzbereiches Rechnung zu tragen ist (OLG Jena vom 2.2.2005 - 9 Verg 6/04 = VergabeR 2005, 682).

  • LSG Hessen, 13.05.2019 - L 2 AS 241/18

    Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen Verfahren

    Im vorliegenden, wie in den allermeisten Fällen der Streitigkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, gehen jedoch schlechte Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit einer überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit einher, so dass eine Kompensation dieser Kriterien eintritt (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, B 4 AS 21/09 R, juris; OLG Thüringen, Beschluss vom 2. Februar 2005, 9 Verg. 6/04, JurBüro 2005, 303, 305 f.; vgl. auch Beschluss des Senats vom 16. Juni 2015, L 2 AS 625/14 B, juris).
  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 421/10

    Pflicht einer Bank zur Aufklärung über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung

    Die durch die Parallelität der Sachverhalte bedingte ganz erhebliche Verringerung des zeitlichen Aufwands für das konkrete Mandat kann im Rahmen der Gesamtwürdigung maßgeblich berücksichtigt werden (vgl. OLG Jena, OLGR 2006, 81, 83).
  • LSG Hessen, 28.04.2014 - L 2 AS 708/13

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der

    Im vorliegenden, wie in den allermeisten Fällen der Streitigkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende gehen jedoch schlechte Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit einer überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit einher, sodass eine Kompensation dieser Kriterien eintritt (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, Az. B 4 AS 21/09 R; OLG Thüringen, Beschluss vom 2. Februar 2005 - 9 Verg 6/04 = JurBüro 2005, 303, 305 f.).
  • OLG Koblenz, 05.09.2011 - 12 U 713/10

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung der Geschäftsgebühr des

    Der Wert von 1, 3 stellt eine Grenze dar, die nicht überschritten werden darf, wenn die Tätigkeit nicht umfangreich oder schwierig war (wie hier OLG Jena, Beschluss vom 02.02.2005, Az.: 9 Verg 6/04 = OLGR Jena 2006, 81).
  • OLG München, 23.01.2006 - Verg 22/05

    Erstattung von Verdienstausfall und Fahrtkosten einer Partei

  • OLG München, 11.01.2006 - Verg 21/05

    Anwaltsgebühren im Vergabenachprüfungsverfahren; Angemessenheit des Höchstsatzes

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 420/10

    Inanspruchnahme einer vermittelnden Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an

  • LSG Hessen, 17.06.2019 - L 2 AS 241/18

    Kosten PKH RVG

  • OLG München, 12.07.2011 - Verg 23/10

    Höchstsatz einer Geschäftsgebühr nur in schwierigen Fällen!

  • LSG Hessen, 26.10.2015 - L 2 SO 95/15

    Durch die Verweisung an den Güterichter wird (nur) ein bestimmter

  • OLG Celle, 28.12.2011 - 14 U 107/11

    Haftungsquote bei Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Falle der

  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 273/13

    Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Anspruch auf mündliche Anhörung eines

  • LSG Hessen, 10.07.2015 - L 2 SF 11/15

    Auch nach der Einfügung von § 48 Abs. 4 RVG mit seinem heutigen Inhalt durch das

  • SG Berlin, 18.03.2011 - S 165 SF 1563/09

    Sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung; einstweiliges

  • LSG Hessen, 16.06.2015 - L 2 AS 625/14

    Das Gericht ist bei der endgültigen Festsetzung der aus der Staatskasse

  • OLG Schleswig, 05.01.2007 - 1 Verg 12/06

    Vergütung des Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - Verg 30/05

    Ermittlung des Gegenstandswerts im Vergabenachprüfungsverfahren

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2010 - 1 E 10773/10

    Kostenrecht - zur abgesenkten Mittelgebühr nach Nr 2301 RVG-VV

  • LSG Hessen, 02.10.2015 - L 2 SF 82/14

    Festsetzung einer PKH-Vergütung

  • LG Bonn, 10.07.2015 - 3 O 285/14

    Ausübung des Widerrufsrechts bei Abschluss eines Darlehensvertrages zur

  • LG Düsseldorf, 27.02.2008 - 23 S 101/07

    Ausübung des anwaltlichen Ermessens im Rahmen der Vorschussanforderung;

  • LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 479/13

    Anspruch auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung

  • FG Hamburg, 25.01.2018 - 4 K 85/17

    Kostenrecht: Höhe der Geschäftsgebühr bei der Bestimmung von

  • LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 478/13

    Zahlung von Zinsen für Privatkunden aufgrund einer Zinsvereinbarung i.R.e.

  • LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 482/13

    Zahlungsanspruch von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung mit einer

  • LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 481/13

    Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung i.R.d. Abschlusses eines

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2016 - L 7 AS 9/15
  • AG Brandenburg, 01.06.2006 - 31 C 333/05
  • SG Aachen, 15.12.2005 - S 7 KA 9/05

    Vertragsarztangelegenheiten

  • AG Rüsselsheim, 27.06.2012 - 3 C 2655/11

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Darlegungs- und Beweislast /

  • LG Itzehoe, 19.06.2012 - 1 S 171/11

    Freihaltung von anwaltlichen Gebühren bei vorgerichtlicher Regulierung eines

  • LG Deggendorf, 10.11.2005 - 1 T 160/05

    Erstattungsansprüche für die Gebühr nach dem Gesetz über die Vergütung der

  • AG Koblenz, 08.04.2013 - 142 C 2710/12
  • VK Thüringen, 16.02.2005 - 360-4005.20-002/05-GTH

    Kostenfestsetzung für Vergabesachen; Festsetzung der Wertgebühr

  • VK Thüringen, 01.10.2008 - 250-4005.20-3482/2008-024-ABG
  • VK Thüringen, 08.03.2007 - 360-4005.20-949/2007-003-J

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Höhe der Rechtsanwaltsgebühr

  • VK Thüringen, 23.02.2007 - 360-4005.20-649/2007-001-SLF

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Höhe der Rechtsanwaltsgebühr

  • VK Thüringen, 09.07.2008 - 250-4005.20-1746/2008-025-EF
  • VK Thüringen, 08.03.2007 - 360-4005.20-951/2007-005-WAK

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Höhe der Rechtsanwaltsgebühr

  • VK Thüringen, 29.09.2008 - 2008-026-GRZ
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 02.12.2004 - 7 WF 3907/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2267
OLG Nürnberg, 02.12.2004 - 7 WF 3907/04 (https://dejure.org/2004,2267)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 02.12.2004 - 7 WF 3907/04 (https://dejure.org/2004,2267)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 02. Dezember 2004 - 7 WF 3907/04 (https://dejure.org/2004,2267)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde des Bezirksrevisors gegen die erfolgreiche Erinnerung eines Rechtsanwalts, die das Ziel hatte, ihm die geltend gemachte Verfahrensgebühr in vollem Umfang sowie die geltend gemachte Einigungsgebühr zuzusprechen; Möglichkeit des Anfallens einer Einigungsgebühr, ...

  • Anwaltsblatt

    § 1671 BGB

  • Judicialis

    VV-RVG Nr. 1000; ; VV-RVG Nr. 3100; ; BGB § 1671

  • rechtsportal.de

    VV-RVG Nr. 1000; VV-RVG Nr. 3100; BGB § 1671
    Gebühr in einem Verfahren nach § 1671 Abs. 1 BGB - Übertragung der vollen elterlichen Sorge

  • ibr-online

    Sonstiges Zivilrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 741
  • AnwBl 2005, 296
  • Rpfleger 2005, 280
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Karlsruhe, 29.03.2006 - 11 W 67/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzungen für den Anfall einer Einigungsgebühr

    Maßgeblich sei allein, ob es zu einer auch mündlich möglichen Einigung der Parteien gekommen sei (vgl. OLG Nürnberg, JurBüro 2005, 190 ff.).
  • OLG Stuttgart, 03.07.2007 - 8 WF 92/07

    Sorgerechtsverfahren; Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf Festsetzung einer

    Nach soweit ersichtlich ganz überwiegender Auffassung kann in einem auf Antrag durchgeführten Sorgerechtsverfahren gemäß § 1671 BGB für einen als Verfahrensbevollmächtigten beteiligten Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000, 1003 RVG-VV entstehen (vgl. hierzu: OLG Dresden MDR 1999, 1201; OLG Koblenz MDR 2001, 1017; OLG Nürnberg Rpfleger 2005, 280; OLG Nürnberg NJW 2005, 2021; OLG Koblenz NJW-RR 2005, 1160; OLG Koblenz, Beschl. vom 28. September 2005, 11 WF 835/05; OLG Zweibrücken NJW-RR 2006, 1007; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 637; Brandenburgisches OLG NJW-RR 2006, 1368; ablehnend für ein Verfahren gemäß § 1666 BGB OLG Koblenz NJW-RR 2006, 1151).
  • OLG Zweibrücken, 07.10.2005 - 5 WF 96/05

    Rechtsanwaltsgebühr: Einigungsgebühr bei wechselseitigem Nachgeben der Eltern in

    Es entspricht deshalb seit Inkrafttreten des RVG der - soweit ersichtlich - vorherrschenden Auffassung, dass auch in isolierten Sorgerechtsverfahren eine Einigungsgebühr anfallen kann (Schneider, Die Einigungsgebühr nach dem RVG, MDR 2004, 423; OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 741 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 27.05.2005 - 7 WF 219/05

    Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr nach Rücknahme wechselseitiger Anträge im

    Erforderlich ist nur die Mitwirkung des Rechtsanwalts an einer Einigung, die auch in der Abgabe verfahrensbeendender Prozesserklärungen bestehen kann (Anschluss OLG Nürnberg, 2. Dezember 2004, 7 WF 3907/04, JurBüro 2005, 190).

    Die Einigungsgebühr kann vielmehr auch ohne gegenseitiges Nachgeben anfallen (vgl. OLG Nürnberg, JurBüro 2005, 190-192; LAG Niedersachsen, Bibliothek BAG und bei www.jurisweb.de- AZ: 10 Ta 129/05 - Schneider in MDR 2004, 423 ff; Gerold/Schmidt/v.Eicken, RVG, 16.Aufl., 1000 VV, Rdn. 27, 28; Bischof/ Jungbauer/Podlech/Trappmann, RVG 2004, S. 437 f; v.Seltmann in Goebel/Gottwald, RVG, 1.Aufl., VV-RVG 1000, Rdn. 2,3; Schneider/Mock, Das neue Gebührenrecht für Anwälte 2004, § 10, Rdn. 25 ff).

  • OLG Celle, 08.08.2008 - 17 WF 110/08

    Mindestmaß an beiderseitigem Nachgeben sowie verbindliche und verfahrensbeendende

    Dies rechtfertigt nach ganz herrschender und zutreffender Auffassung die Zuerkennung einer Einigungsgebühr für den Anwalt, der durch seine Bemühungen an der Beilegung eines zuvor bestehenden Streits über das Sorgerecht mitgewirkt hat (OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1832. OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 637. OLG Nürnberg FamRZ 2005, 741, 743. OLG Koblenz FamRZ 2005, 1846 f.).
  • OLG Zweibrücken, 14.12.2005 - 2 WF 220/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren nach

    Deshalb entspricht es seit Inkrafttreten des RVG der - soweit ersichtlich - vorherrschenden Auffassung, dass auch in isolierten Sorgerechtsverfahren eine Einigungsgebühr anfallen kann (vgl. Schneider, Die Einigungsgebühr nach dem RVG, MDR 2004, 423; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 741 m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 15.08.2006 - 2 WF 136/06

    Rechtsanwaltsgebühr: Erstattung der im isolierten Sorgerechtsverfahren

    Deshalb entspricht es seit Inkrafttreten des RVG der - soweit ersichtlich - vorherrschenden Auffassung, dass auch in isolierten Sorgerechtsverfahren eine Einigungsgebühr anfallen kann (vgl. Schneider, Die Einigungsgebühr nach dem RVG, MDR 2004, 423; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 741 m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 28.01.2005 - 9 WF 78/05

    Zum Ansatz einer Vergleichsgebühr aus Folgesache elterliche Sorge bei Einigung

    Es hat diese Auffassung mit Beschluß vom 02.12.2004 (7 WF 3907/04 noch nicht veröffentlicht) auch für die Einigungsgebühr nach 1000 VV-RVG bestätigt.
  • OLG Braunschweig, 28.02.2008 - 2 WF 17/08

    Entstehen einer Einigungsgebühr in einem isolierten Sorgerechtsverfahren bei

    Nach soweit ersichtlich ganz überwiegender Auffassung kann in einem auf Antrag durchgeführten Sorgerechtsverfahren gemäß § 1671 BGB für einen als Verfahrensbevollmächtigten beteiligten Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000, 1003 RVG-VV entstehen (vgl. OLG Dresden MDR 1999, 1201 [OLG Dresden 16.12.1998 - 20 WF 452/98] ; OLG Koblenz MDR 2001, 1017 [OLG Koblenz 04.04.2001 - 13 WF 711/00] ; OLG Nürnberg Rpfleger 2005, 280 [OLG Nürnberg 02.12.2004 - 7 WF 3907/04] ; OLG Nürnberg NJW 2005, 2021; OLG Koblenz NJW-RR 2005, 1160 [OLG Koblenz 11.03.2005 - 7 WF 105/05] ; OLG Koblenz; OLG Zweibrücken NJW-RR 2006, 1007 [OLG Zweibrücken 07.10.2005 - 5 WF 96/05] ; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 637 [OLG Zweibrücken 14.12.2005 - 2 WF 220/05] ; Brandenburgisches OLG NJW-RR 2006, 1368; ablehnend für ein Verfahren gemäß § 1666 BGB OLG Koblenz NJW-RR 2006, 1151 [OLG Koblenz 24.01.2006 - 7 WF 27/06] ).
  • OLG Bremen, 27.07.2009 - 4 WF 74/09

    Erfallen der Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren

    Dass die Einigung der Eltern nicht förmlich als Vereinbarung protokolliert worden ist, schadet nicht (vgl. BGH, FamRZ 2007, 1096 ; OLG Dresden, FamRZ 2008, 1009 ; OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 741, 742).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 26.01.2005 - 5 W 57/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,13051
OLG Koblenz, 26.01.2005 - 5 W 57/05 (https://dejure.org/2005,13051)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26.01.2005 - 5 W 57/05 (https://dejure.org/2005,13051)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26. Januar 2005 - 5 W 57/05 (https://dejure.org/2005,13051)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 631 § 634 § 635; ZPO § 114
    Mutwilligkeit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen in einem gesonderten Prozess

  • ibr-online

    Keine PKH für separaten Baumängelprozess bei Widerklagemöglichkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 672
  • AnwBl 2005, 296
  • BauR 2005, 606 (Ls.)
  • ZfBR 2005, 372 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 08.10.1997 - 3 WF 114/97
    Auszug aus OLG Koblenz, 26.01.2005 - 5 W 57/05
    Wenn sich die Antragsteller gleichwohl anders entscheiden, muss dies als ein Verhalten angesehen werden, das nicht durch Prozesskostenhilfe unterstützt werden kann (OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1760; OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 758).
  • OLG Brandenburg, 25.02.2003 - 9 WF 23/03

    Zur Prozesskostenhilfe bei Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.01.2005 - 5 W 57/05
    Wenn sich die Antragsteller gleichwohl anders entscheiden, muss dies als ein Verhalten angesehen werden, das nicht durch Prozesskostenhilfe unterstützt werden kann (OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1760; OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 758).
  • LAG München, 09.02.2007 - 10 Ta 193/05

    Prozesskostenhilfe - Pflicht zur kostensparenden Prozessführung

    Sieht er davon ab, hat dadurch entstandene Mehrkosten nicht die Staatskasse zu tragen (vgl. OLG Koblenz AnwBl. 2005, 296).
  • OLG Nürnberg, 06.12.2010 - 12 W 2270/10

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für den Insolvenzverwalter: Mutwilligkeit bei

    c) Aus diesen Kostengründen wird regelmäßig die Erhebung einer weiteren Klage dann als mutwillig angesehen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung auch im Wege der Klageerweiterung in einem bereits anhängigen Rechtsstreit geltend gemacht werden kann (LAG Düsseldorf JurBüro 1989, 1442; LAG Köln AE 2009, 146; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.2008 - 3 Ta 619/08, juris; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2009 - 1 Ta 19/09, juris; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.02.2010 - 2 Ta 206/09, juris; Musielak/Fischer, ZPO 7. Aufl. § 114 Rn. 42; jeweils m. w. N.; vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2005, 672; Motzer in: Münch-Komm-ZPO, 3. Aufl. § 114 Rn. 89).
  • OLG Celle, 19.12.2013 - 6 U 73/13

    Hohe Kosten und keine Vorteile für Auftraggeber: Mängelbeseitigung

    Sie betrifft "denselben Gegenstand" wie die Klage (§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG, vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Januar 2005 zu 5 W 57/05, BeckRS 2005, 01679).
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