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| BGH, 10.07.1972 - AnwSt (R) 6/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft wegen schuldhaften Verstoßes gegen die Anwaltspflichten - Anforderungen an die Verhängung eines Berufsverbots für einen Rechtsanwalt - Auswirkung der Wiederholung einer bereits wirksam erfolgten Zustellung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 21.01.1958 - 1 StR 236/57
Auszug aus BGH, 10.07.1972 - AnwSt (R) 6/72
Diese Zustellung ist in den Fällen des § 232 Abs. 4 StPO eine wirksame Zustellung "durch Übergabe" (BGHSt 11, 152, 156 [BGH 21.01.1958 - 1 StR 236/57]; 22, 52, 55) [BGH 31.01.1968 - 3 StR 19/68]. - BGH, 19.11.1959 - 2 StR 357/59
Auszug aus BGH, 10.07.1972 - AnwSt (R) 6/72
Ist das angefochtene Urteil ein Berufungsurteil, so muß vom Revisionsgericht von Amts wegen auch geprüft werden, ob die Berufung wirksam eingelegt war (RGSt 67, 53, 55 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGHSt 13, 306; 18, 127) [BGH 07.11.1962 - 2 StR 269/62]. - BGH, 07.11.1962 - 2 StR 269/62
Auszug aus BGH, 10.07.1972 - AnwSt (R) 6/72
Ist das angefochtene Urteil ein Berufungsurteil, so muß vom Revisionsgericht von Amts wegen auch geprüft werden, ob die Berufung wirksam eingelegt war (RGSt 67, 53, 55 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGHSt 13, 306; 18, 127) [BGH 07.11.1962 - 2 StR 269/62].
- BGH, 16.11.1962 - 2 StR 316/62
Amtsrichterliche Ermäßigung eines Bußgelds nach verspätet gestelltem Antrag auf …
Auszug aus BGH, 10.07.1972 - AnwSt (R) 6/72
Ist das angefochtene Urteil ein Berufungsurteil, so muß vom Revisionsgericht von Amts wegen auch geprüft werden, ob die Berufung wirksam eingelegt war (RGSt 67, 53, 55 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGHSt 13, 306; 18, 127) [BGH 07.11.1962 - 2 StR 269/62]. - BGH, 31.01.1968 - 3 StR 19/68
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Zustellung eines …
Auszug aus BGH, 10.07.1972 - AnwSt (R) 6/72
Diese Zustellung ist in den Fällen des § 232 Abs. 4 StPO eine wirksame Zustellung "durch Übergabe" (BGHSt 11, 152, 156 [BGH 21.01.1958 - 1 StR 236/57]; 22, 52, 55) [BGH 31.01.1968 - 3 StR 19/68]. - RG, 13.12.1932 - I 708/32
1. Hat das Revisionsgericht die anderweite Rechtshängigkeit auch zu beachten, …
Auszug aus BGH, 10.07.1972 - AnwSt (R) 6/72
Ist das angefochtene Urteil ein Berufungsurteil, so muß vom Revisionsgericht von Amts wegen auch geprüft werden, ob die Berufung wirksam eingelegt war (RGSt 67, 53, 55 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGHSt 13, 306; 18, 127) [BGH 07.11.1962 - 2 StR 269/62].
- BGH, 10.05.1999 - AnwSt (R) 17/98
Zustellung eines in Abwesenheit des Rechtsanwalts ergangenen Urteils des …
Infolge der zulässigen Revision hat der Senat von Amts wegen zu prüfen, ob eine zulässige Berufung vorliegt (BGH, Urt. v. 10. Juli 1972 - AnwSt (R) 6/72, EGE XII 72;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 352 Rdnr. 3).Diese Bestimmung ist gemäß § 116 BRAO auch im anwaltsgerichtlichen Verfahren zu beachten (vgl. BGH, Urt. v. 10. Juli 1972, aaO).